Hier in dieser Kategorie werden Fragen zu den Informationspflichten im Bereich des Onlinehandels beantwortet. Schauen Sie regelmäßig herrein und verschaffen Sie sich einen Überblick über die Verschiedenen Themen zu den Informationspflichten beim Onlinehandel. So können Sie von Anfang an Abmahnungen vermeiden. Von mir erhalten Sie auch eine kostenlose Ersteinschätzung zu den Sie interessierenden Themen.
Die Beschriftung des Online-Bestellbuttons mit Texten wie „Mit PayPal bezahlen“, ist nicht ausreichend, um die Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB zu erfüllen. Das Gleiche gilt für „Mit Kreditkarte bezahlen“, „Bezahlen mit SOFORT-Überweisung“ oder „Bezahlen per Vorkasse“. Dieses Urteil hat die Verbraucherzentrale vor dem LG Hildesheim am 07.03.2023 erwirkt (6 O 156/22) erwirkt. Zum […]
Mir liegt eine Abmahnung der Primis SSF Handels GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Medius Rechtsanwaltschaftsgesellschaft MbH. Update 27.07.2023 Mir wurde eine erneute Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt. Diese werden immer noch von der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten. Hintergrund der Abmahnung der Primis […]
Mir liegt ein Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Brandt mahnt für einen Mandanten aus Wien ab. Unserem Mandanten wird vorgeworfen einen Datenschutzverstoß begangen zu haben. Dies aufgrund der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Technologieunternehmen Klaviyo in den USA. Damit ist ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegeben. Abmahnung brandt.legal […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin Mandanten zur Prüfung vor. Dabei ist stets unklar, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Rechtsmißbrauch hin oder her, eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage ist auf jeden Fall ärgerlich. Sie sollten sich dagegen wehren. Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage Mir liegen derzeit mehrere Abmahnungen der IOcean UG (haftungsbeschränkt) Wetega […]
Nein, einer Abmahnung durch eine Anwaltskanzlei muss keine Vollmacht des Auftraggebers des Abmahners beigefügt sein. Dies dann, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. (vgl. BGH, Urteil v. 19.05.2010, I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis). Unwirksamkeit der Abmahnung ohne Vollmacht? Der Zweck der Abmahnung ist der, dass der Schuldner das Angebot […]
Mir liegt eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Prüfung vor. Die Deutsche Umwelthilfe darf abmahnen, da sie offiziell in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) aufgenommen wurde. Es erhalten Autohäuser, Immobilien-Makler oder Verkäufer von Elektrogeräten Abmahnungen, die mit ihrer Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe – […]
Neue Grundpreisangaben ab dem 28.05.2022 Es tritt zum 28.05.2022 die neue Preisangabenverordnung – 2022 (PAngV) in Kraft. In der Preisangabenverordnung ist bekanntlich die Verpflichtung zur Grundpreisdarstellung geregelt. Gesetzeslage bis zum 27.05.2022 Bis zum 27.05.2022 ist § 2 Abs. 3 Satz 2 Preisangabenverordnung maßgeblich. Darin heißt es: „Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm […]
Uns liegt eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänders der eBuch AG für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung vor (BuchPrG). Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, das Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Aus diesem Grund mahnt Rechtsanwalt Peter Ehrlinger für Mitglieder der größten deutschen Genossenschaft im Buchhandel, der eBuch eG, im Mai 2015 zum Preisbindungstreuhänder […]
Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]
Bislang wurde der redaktionell Verantwortliche für journalistisch redaktionelle Inhalte auf Webseiten, Online-Shop und Soziale Medien nach § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) angegeben. Diese Anforderung ersetzt zwischenzeitlich § 18 Abs. 2 MStV (Medienstaatsvertrag). Die Angaben sind im Impressum der Website/ des Online-Shops einzusetzen und ergänzen die Informationspflichten aus § 5 TMG (Telemediengesetz). Redaktionell Verantwortlicher | Anwendungsbereich des […]
Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie […]
Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]
Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay einen […]
Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]
Mir liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]
Onlinehändler mit einem eigenen Onlineshop dürfen ab dem 14.09.2019 nur noch sichere Zahlungsdienste einsetzen, die der „PSD 2 Richtlinie“ entsprechen. Diese müssen dann eine „Starke Kundenauthentifizierung“ berücksichtigen. Dadurch soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon, eBay, Hood, Etsy, etc. sind hingegen nicht betroffen. PSD 2 Richtline – Hintergrund Hintergrund der […]
Mir liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]
Bei der Abmahnung von Frau Marion Peters aus Erlangen vom 23.07.2019 geht es um einen Wettbewerbsverstoß gegenüber gewerblichen Kunden bei einem Amazon Angebot. Der Vorwurf besteht darin, dass kein ausreichender Hinweis erfolgt, dass die Umsatzsteuer auf den Rechungen nicht ausgewiesen wird. Im Impressum wird ein Hinweis nach Auffassung der Abmahnerin nicht hinreichend wahrgenommen. Die Kanzlei […]
Immer wieder kommt es vor, dass im Internet der Handel mit Fahrzeugteile ohne das erforderliche amtliche Prüfzeichen erfolgt. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Düsseldorf und Hamm liegt hier ein Verstoß gegen § 3 UWG vor, da § 22a Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVO) missachtet wurde. § 22a Abs. 2 StVZO besagt: „Fahrzeugteile, die in einer […]
Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]
Die Werbung mit Testhinweisen oder Testergebnissen ist ein immer wieder gern genommenes Werbemittel, um die Qualität der angebotenen Produkte hervorzuheben. Die Art der Gestaltung der Werbung war daher schon häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Worauf ist bei der Werbung mit Testergebnissen zu achten? Der Verbraucher muss ohne Weiteres in der Lage sein die Angaben über den […]
Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]
Haben Sie eine Abmahnung wegen gewerblicher Privatverkauf erhalten? Seit geraumer Zeit beobachte ich einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen. Die Tätigkeiten dort lassen sich dort leicht ermitteln. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, […]
Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) mahnt seit geraumer Zeit private ebay Anbieter ab. Letztere verkaufen nach Auffassung des APHV in einem gewerblichen Ausmaß und sind damit als Händler einzustufen. Des weiteren geht er nach hier vorliegenden Informationen auch gegen Händler vor, die Fälschungen anbieten. Abmahnung Briefmarkenhandel APHV – Hintergrund des […]
Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“. Vielmehr liegt eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen vor, die extra […]
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst aus Goch vom 30.01.2019 zur Prüfung vor. Vertreten wird der Abmahner durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Mir liegen regelmäßig Abmahnungen von Herrn Lothar Fürst, z.B. vom 28.03.2019 zur Prüfung vor. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 21.02.2019 nimmt dieser einen Amzon Händler wegen Wettbewebsvertößen in Anspruch. Es geht um die Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay […]
Mir liegt eine Abmahnung der EIS GmbH aus Bielefeld vom 08.02.2019 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin wird vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf. Diese mahnen wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel ab. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte […]
Mir liegt eine Abmahnung der DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes zur Begutachtung vor. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertreten dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über […]
Uns liegt eine Abmahnung von Harald Durstewitz aus Heiligenstadt zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 23.01.2019 eine Onlinehändlerin auf dem Marktplatz Etsy ab. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt dabei Herrn Durstewitz anwaltlich. Grund für die Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffs Merinowolle. Abmahnung Harald Durstewitz […]
Mir liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]
Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthält. Ferner erfolgt eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung […]
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]
Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]
Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]
ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]
Uns liegen Abmahnung der Ocean Sun Templin UG (haftungsbegrenzt) aus Templin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen zur Prüfung vor. Diese mahnt u.a. mit Schreiben vom 18.09.2018 einen eBay-Händler ab. Grund der Abmahnung ist der Umstand, das dieser Software Produktschlüssel bei eBay anbietet und nicht darauf hinweist, dass mit dem Software-Key keine Lizenz […]
Im folgenden Beitrag berichten wir über eine mittlerweile gestoppte Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor. Wir haben unsere Mandanten bislang erfolgreich gegen die Abmahnungen verteidigt. Aktueller Stand zum 18.10.2019 Derzeit führen wir noch ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Frankfurt/Main. […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 24.08.2018 von Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten zur Prüfung vor. Dieser mahnt damit eine private Anbieterin bei ebay ab. Hintergrund ist ein übermässiges Verkaufen von gebrauchten Gegenständen. Herr von Haugwitz vertritt Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel. Abmahnung Thomas von Haugwitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas von Haugwitz bietet als […]
Mir liegt eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt mit Schreiben vom 20.06.2018 wegen Verstoßes gegen § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ab. Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben […]
Mir liegt eine Abmahnung der AS ecom GmbH aus Sehnde vom 28.04.2018 zur Prüfung vor. Diese vertritt die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt. Die Abmahnerin lässt eine Mitbewerberin anschreiben, die als Privatanbieterin bei eBay Waren in einem angeblich gewerblichen Umfang anbietet. Abmahnung AS ecom GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Abgemahnte steht nach Auffassung der AS ecom […]
Uns liegen Abmahnungen der Scarpe Vita GmbH aus Düsseldorf zur Prüfung vor. Die MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertritt die Abmahnerin. Diese mahnt mit Schreiben vom 11.04.2018 eine eBay-Händlerin wegen wettbewerbswidriger Herkunftstäuschung durch das Angebot von Plagiaten der Schuhmarke CHUCKS ab. Uns liegt eine weitere Abmahnung der Scarpe Vita GmbH vom 02.03.2020 vor. In dem […]
Herr Matthias Neumann, als Inhaber der Firma Druckecke aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte halle.law aus Halle (Saale), lässt mit Abmahnung vom 26.03.2018 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform abmahnen Abmahnung Matthias Neumann – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Neumann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben gewerbliche Waren aus den Bereichen […]
Die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin sprechen für Frau Simone Sommer aus Görlitz gegenüber einer eBay-Händlerin mit Schreiben vom 16.03.2018 wegen fehlender Handelsregisterangaben und unvollständiger Identitätsangaben eine Abmahnung aus. Grund für die Abmahnung Simone Sommer Simone Sommer vertreibt nach eigenen Angaben im Internet bundesweit u. a. Schmierstoffe und Reinigungsmittel und stehe somit in einem […]
Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck mahnt gelegentlich eBay-Händler wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Herrn Smet vertritt Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn. Abmahnungen Richard Smet | Hintergrund der Abmahnungen Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und […]
Uns liegt eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg vom 13.02.2018 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vertritt den Abmahner. Es geht um Privatverkäufen bei eBay in einem gewerblichen Umfang. Zwischenzeitlich liegen uns auch eine ganze Reihe weiterer gleichartiger Abmahnungen vor. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Ernst Westphal e.K. Die Ernst Westphal e.K. […]
Mir liegt eine Abmahnung des Eugen Zaretski zur Prüfung vor. Herr Zaretski mahnt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel ab. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Herr Eugen Zaretski vertreibt nach Angaben der Abmahnung im Wege des Onlinehandels u. a. Elektro- und Elektronikartikel ebenso wie der Abgemahnte. Dies […]
Mit Schreiben vom 10.01.2018 mahnt Frau Manuela Fleischer aus Rosengarten über Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven eine durch uns vertretene eBay-Händlerin ab. Anlass für die Abmahnung ist ein fehlender Link zum Hinweis auf die OS-Plattform. Abmahnung Manuela Fleischer – Hintergrund Frau Manuela Fleischer vertreibt nach eigenen Angaben Kfz-Zubehör auf dem Onlinemarktplatz eBay. Frau Manuela Fleischer […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 17.01.2018 des Herrn Leszek Wylezek aus Frankfurt (Oder) zur Prüfung vor. Dieser lässt über seinen Rechtsanwalt André R. Rump aus Frankfurt (Oder) einen durch uns vertretenen eBay-Händler wegen Fehlens eines Hyperlinks zum Hinweis auf die OS-Plattform abmahnen. Abmahnung Leszek Wylezek – Hintergrund Herr Leszek Wylezek vertreibt nach eigenen Angaben diverse […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma geseo GmbH vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 15.11.2017 einen Privatanbieter bei eBay ab, der dort regelmäßig Münzen zum Verkauf anbietet. Die geseo GmbH hat wegen der Weihnachtstage mehrere Fristverlängerungen gewährt. Update 05.08.2019 Mir liegt eine weitere Abmahnung der geseo GmbH vom 26.07.2019 vor. Betroffen ist wieder ein privater […]
Uns liegt eine Abmahnung der OS Trading Company UG aus Albstadt zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Diese lässt mit Schreiben vom 10.12.2017 einen Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen. Inhaltlich geht es bei der Abmahnung der OS Trading Company UG um einen fehlenden Link auf die OS-Plattform […]
Mir liegt eine Abmahnung der Kfz-Innung Schwaben aus Augsburg vom 11.12.2017 zur Prüfung vor. Die Innung vertritt Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte). Hintergrund ist, dass ein Onlinehändler im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang handelt. Abmahnung Kfz-Innung Schwaben – Hintergrund Die Kfz-Innung Schwaben hat Kenntnis davon erlangt, dass der abgemahnte Onlinehändler in […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen des Online Fair Trade e.V. aus Werl zur Prüfung vor. Die Abmahnungen sind nahezu wortgleiche. Die Abmahnwelle des Abmahnvereins läuft seit Dezember 2017. Abmahnung Online Fair Trade e.V. – Sachverhalt Der Online Fair Trade e. V. gibt an, nach § 8 Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG […]
Mir liegt eine Abmahnung der emtrada GmbH aus Landberg am Lech zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt über die Hofstettener Rechtsanwälte Dr. Ecker & Kollegen einen Onlinehändler ab. Hintergrund ist der Vorwurf der Abgabe von Tabakwaren unterhalb des auf der Packung festgelegten Preises. Abmahnung emtrada GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die emtrada GmbH betreibt nach eigenen […]
Mir liegt eine Abmahnung der Softwaredirekt 24 UG aus Straubing vom 10.11.2017 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Dieser mahnt einen eBay Händler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhaltlich geht es um eine falsche Widerrufsbelehrung und einen fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU. Des […]
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Gerd Strupp aus Lebach vom 08.09.2017 zur Prüfung vor. Der Rechteinhaber mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach ab. Dieser lässt einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay anschreiben. Abmahnung Gerd Strupp – Hintergrund Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf […]
Mir liegt eine Abmahnung des VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute) aus Recklinghausen vom 07.09.2017 zur Prüfung vor. Diese vertritt einen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes auf der Verkaufsplattform eBay ab. Abmahnung VDAK e. V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben ist die VDAK e. V. u. a. nach eigenen Darstellungen mit […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Jörg Sieger aus Dortmund vom 14.08.2017 zur Prüfung vor. Es vertritt den Abmahner Rechtsanwalt Michael Rohe aus Dortmund. Dieser lässt mit Abmahnung eine Onlinehändlerin wegen fehlender Grundpreisangaben bei ihren eBay Angeboten anschreiben. Abmahnung Jörg Sieger – Rechtlicher Hintergrund Herr Jörg Sieger vertreibt nach eigenen Angaben im Wege des Onlinehandels, […]
Mir liegt eine Abmahnung der XXL-Automotive Ltd. & Co KG aus Haßfurt zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Thematisch geht es um den Verkauf von Kfz- Zubehör in einem gewerblichen Umfang als Privatanbieter bei eBay. Abmahnung XXL-Automotive – rechtlicher Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, […]
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Noel Gutmann aus Leichlingen, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vom 20.07.2017 vor. Grund für die Abmahnung ist ein fehlender Link auf die OS-Plattform. Abmahnung Noel Gutmann – Rechtlicher Hintergrund Herr Noel Gutmann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Taschen, Gürtel, Geldbörsen und allerlei sonstige […]
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Konstantin Maz vor. Dieser ist eBay Händler und mahnt durch die Kanzlei Peter Dettmar wegen eines Verstoßes gegen § 22a StVZO durch das Anbieten von Kfz-Lampen ab. Letztere sind nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen E Prüfzeichen gekennzeichnet. Dies hat vor der Abmahnung durch Herrn Konstantin Maz ein Testkauf ergeben. […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Matthias Serzysko aus Zossen zur Prüfung vor. Die Abmahnung vom 14.06.2017 spricht Rechtsanwalt Steffan Schwerin aus Jena aus. Es geht um einen Onlinehändler der für die Software „Microsoft Office 2016 Professional Plus Original Vollversion …“ irreführend wirbt. Abmahnung Matthias Serzysko – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Serzysko steht nach eigenen […]
Uns liegt eine Abmahnung wegen Verstoß gegen die Schnullerkettenverordnung zur Prüfung vor. Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere bei eBay. In den Abmahnungen moniert der Abmahner, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 geben. Er […]
Uns liegt eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) aus Kirchlengern zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin lässt mit Abmahnung vom 29.05.2017 wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es geht um die sogenannte Schnullerkettenverordnung der EU. Abmahnung der Wetega UG – Rechtlicher Hintergrund Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) vertreibt nach eigenen Angaben, wie auch die […]
Herr Stefan Reebig aus Bad Urach mahnt eine Onlinehändlerin mit Abmahnung vom 20.05.2017 wegen sich widersprechender Widerrufsbelehrungen ab. Herr Reebig wird vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach. Abmahnung Stefan Reebig – Rechtlicher Hintergrund Herr Stefan Reebig beruft sich auf ein zwischen den Parteien bestehendes Wettbewerbsverhältnis bei eBay in der Kategorie Rauch- […]
Mir liegt eine Abmahnung der Karneval und mehr GmbH aus Münster zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster. Diese lassen mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstoße im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse […]
Mir liegt eine Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern zur Begutachtung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.05.2017 ab. Die Abmahnerin ist vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte). Hintergrund ist ein Wettbewerbsverstoß im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang. Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern – Rechtlicher Hintergrund Die Kfz-Innung München-Oberbayern will Kenntnis davon erlangt haben, […]
Herr Stephan Schmitz aus Langsur lässt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier mit Abmahnung vom 21.04.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch Privatverkauf in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Stephan Schmitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Stephan Schmitz vertreibt nach Angaben der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer im Wege des Onlinehandels Produkte […]
Herr Erwin Besser, als Inhaber der Firma Besser-Hollandrad aus Bunde, lässt über Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, ebenfalls aus Bunde, mit Abmahnung vom 20.03.2017 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Fehlens eines Hinweises auf die OS-Plattform aussprechen. Abmahnung Erwin Besser – Hintergrund Herr Erwin Besser ist nach eigenen Angaben Inhaber eines Ladengeschäftes in Bunde und Betreiber eines Online-, eBay- […]
Mir liegt eine Abmahnung von Frau Janine Escher aus Berlin vom 13.03.2017 zur Begutachtung vor. Die Abmahnerin vertreten ihre Stuttgarter Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf. Es geht um wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund diverser Informationspflichtverletzungen beim Onlinehandel. Abmahnung Janine Escher – Rechtlicher Hintergrund Frau Janine Escher vertreibt nach Angaben Ihrer Rechtsanwälte, ebenso wie unser Mandant, Papeteriewaren, darunter sogenannte […]
Mir liegt eine Abmahnung der Dicon S.á.r.l. aus Grevenmacher/Luxemburg vom 23.02.2017 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Diese mahnt einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Privatverkäufe in einem geschäftsmäßigen Umfang ab. Abmahnung der Dicon S.á.r.l. – Rechtlicher Hintergrund Die Dicon S.á.r.l. vertreibt nach eigenen Angaben seit […]
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wicked Chili GmbH zur Prüfung vor. Es geht um eine irreführende Werbung mit dem Begriff Leder. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens vertritt die Abmahnerin. Hintergrund der Abmahnung Die Wicked Chili GmbH handelt bei Amazon u.a. mit Zubehöhr für Mobiltelefone. Sie hat bei dem betroffenen Mittbewerber einen Testkauf veranlasst. […]
Mir liegen Abmahnungen von Herrn Marco Stengel aus Nievern zur Prüfung vor. Dieser mahnt über die Bonner Rechtsanwaltskanzlei MWW Rechtsanwälte mit Schreiben vom 09.02.2017 einen Onlinehändler bei eBay ab. Grund ist ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund des Fehlens von gesetzlichen Verbraucherinformationen. UPDATE 21.03.2019 Uns wurde eine weitere Abmahnung von Marco Stengel vom 18.03.2019 zur Prüfung […]
Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler seit dem 01.02.2017 über eine alternative Streitbeilegung (AS) informieren. Die Informationspflicht gilt nur gegenüber Verbrauchern. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, nationale Regelungen zu schaffen. Ziel des VSBG ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen […]
Uns liegt eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für seine Mandantin Emilia Schmidt aus Köln vor. Frau Schmidt handelt bei eBay unter dem Namen „naturprodukte24“ und bietet dort Produkte für die Körperpflege an. Abmahnung Emilia Schmidt – Hintergrund Grund für die wettberwebsrechtliche Abmahnung ist eine fehlende Information auf die Streitschlichtungsplattform der EU […]
Die Anwaltskanzlei Pals aus Dresden mahnt mit Abmahnung vom 05.12.2016 für Herrn Jens Sternberg aus Radebeul wegen irreführender Werbung als Versicherungsmakler ab. Abmahnung Jens Sternberg – Rechtlicher Hintergrund Herr Jens Sternberg ist bundesweit als Versicherungsmakler tätig und firmiert nach eigenen Angaben seit dem 22.04.2009 als „Jens Sternberg Versicherungsmakler e.K.“. Er nimmt Leistungen des Internetsuchdienstes „www.gelbeseiten.de“ […]
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. Ein aktiver klickbarer Link zur OS-Plattform ist zwingend erforderlich. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem […]
Uns liegt eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR vertreten durch Marlen und Sven Sachse durch Rechtsanwalt Sandhage zur Prüfung vor. Anwaltlich vertritt die Sachse Vertriebs GbR Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Die Abmahnerin handelt bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „dein.laden.fuer.alles“ und verkauft dort eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage besteht zwischen den […]
Die Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken lässt mit Schreiben vom 27.09.2016 einen Kfz Händler abmahnen, der nach den Ermittlungen der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken verschiedene Kraftfahrzeuge als Privatangebote im Internet offeriert hat, obwohl eine Gewerbsmäßigkeit vorliege. Darin sehe die Innung einen Wettbewerbsverstoß gegenüber anderen Marktteilnehmern. Vertreten wird die Innung durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte Schloms und […]
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Masoud Ghorbani, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung wird die irreführende Bewerbung einer Handyhülle angegriffen, die als Leder gekennzeichnet wird, obwohl eine gutachterliche Überprüfung ergeben habe, dass das Produkt nicht aus Leder sei. Abmahner: Masoud Ghorbani Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, Bielefeld […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen des VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs zur Prüfung vor. Mit seinem Schreiben mahnt der Verein einen gewerblichen eBay-Händler aus dem Handelsbereich Autoersatzteile/Radschrauben ab. Es geht um eine fehlende Widerrufsbelehrung. Der eBay-Händler informiert lediglich in dem Feld Widerrufsbelehrung wie folgt: „Rücknahme akzeptiert“. Was verlangt der VSLW e.V. mit […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 23.06.2016 der Wettbewerbszentrale München zur Prüfung vor. Diese mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler der Motorentuning anbietet und nach Kenntnis der Wettbewerbszentrale München nicht für das relevante Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Abmahnung der Wettbewerbszentrale München – Hintergrund Bei der Tätigkeit des Motorentunings und/oder leistungssteigernde Motorenumbauten handelt es sich […]
Herr Sven Jansen aus Issum, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Muffert aus Köln, mahnt mit Schreiben vom 21.03.2016 einen eBay Privatverkäufer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig bei der Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung in einer Höhe, die von dem Unterlassungsgläubiger nach […]
Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]
In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim online-Kauf zusteht. Widerrufsrecht des Verbrauchers ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die […]
Was ist beim Angebot und Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids zu beachten? Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids – Hintergrund Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als […]
Einstweilige Verfügung des LG Bochum vom 09.02.2016 zum Az.: I-14 O 21/16. Onlinehändler muss in seinem Onlineshops an leicht zugänglicher Stelle einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereithalten. Verlinkung zur OS-Plattform – EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) Durch die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform liegt ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vor. Rechtsgrundlage ist § 3a UWG in Verbindung […]
Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der, dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]
Leonhard Riedesel, handelnd unter der Bezeichnung RINUFA, Hamburg, vertreten durch El Sayed, Dr. Yazhari, Jezierski Rechtsanwälte aus Hamburg, mahnt wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, geschäftsmäßig Fahrzeuge in sogenannten Internet Auktionen – insbesondere bei Ebay – ohne vollständige Angabe der […]
Mir liegt eine Abmahnung der BZfM GmbH zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Burchard Mencke & Kollegen mbH aus Hannover. Diese mahnt wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Hintergrund der Abmahnung der BZfM GmbH? Hintergrund ist ein Mitbewerber der auf der Handelsplattform eBay Feuerzeuge anbietet und bewirbt, ohne die gesetzlichen Kenneichnungspflichten für chemische Stoffe bei […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 29.01.2016 der Firma Pearl GmbH aus Buggingen zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins. Diese mahnen einen Onlinehändler ab. Der Vorwurf lautet, dass der Betroffene auf der Handelsplattform Amazon Fahrradlampen anbietet, obwohl diese nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind. Der Verstoß wurde angeblich anhand […]
Der Onlinehändler Gregory Neeb – handelnd unter dem Namen Daliono Spielwaren – mahnt regelmäßig Mitbewerber ab. Grund für die Abmahnungen ist in der Regel ein gewerblicher Privatverkauf bei eBay. Hintergrund ist, dass die Abgemahnten in einem gewerblichen Umfang Spielwaren als Privatverkäufer anbieten. Dadurch werden die Onlinehändern obligenden gesetzlichen Informationspflichten missachten. Vertreten wird Herr Gregory Neeb […]
Mir liegt eine Klage der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg zur Prüfung vor, Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt den Kläger vor dem Landgericht Mannheim. Hintergrund sind Unterlassungsforderungen wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße gegen einen eBay Händler. Voraussetzung ist, dass der Beklagte im vorgerichtlichen schriftlichen Abmahnverfahren keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Streitwert liegt bislang […]
Die Grun GmbH mit Zweigniederlassung in München mahnt direkt, ohne anwaltliche Vertretung, mit Schreiben vom 08.01.2016 einen Mitbewerber im Bereich Heizungstechnik wegen angeblich irreführender Werbung ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf geht u.a. dahin, ein gebrauchtes Gerät irreführend als neues Gerät anzubieten, obwohl die Angebotswerbung in der Artikelbeschreibung deutlich darauf hinweist, dass das Gerät zuvor als Ausstellungsstück […]
Das Unternehmen arte fiori eK aus Memmingen, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber ab und fordert von diesem, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerspruchsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312g Abs. 1 […]
Die the-trading-company GmbH aus Grafenau lässt, vertreten durch HKMW Rechtsanwälte aus Köln, wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber abmahnen und fordert von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Fernabsatzhandels mit Fahrrädern und Zubehör den Absatz von Waren an Verbraucher mit Hinweisen auf […]
Seit dem 29.09.2015 unterliegen neue Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher wie Raumheizgeräte auch der Energieverbrauchskennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 812/2013 i.V.m. der EU-Verordnung 518/2014. Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich bei einem konkreten Verkaufsangebot sowohl auf den Inhalt eines elektronischen Etiketts als auch auf den Inhalt eines Produktdatenblatts. Die Informationen müssen in der Nähe des Gesamtpreises abgebildet werden. Bei […]