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fehlender Link zur OS-Plattform

Ein wettbewerbsrechtlicher Abmahnungsgrund ist ein fehlender Link zur OS-Plattform (Online-Streitschlichtungsplattform der EU). Alle Online-Händler benötigen diesen Link. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 (ODR Verordnung) erlassen. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen […]

Redaktionell Verantwortlicher für einen Online-Shop

Bislang wurde der redaktionell Verantwortliche für journalistisch redaktionelle Inhalte auf Webseiten, Online-Shop und Soziale Medien nach § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) angegeben. Diese Anforderung ersetzt zwischenzeitlich § 18 Abs. 2 MStV (Medienstaatsvertrag). Die Angaben sind im Impressum der Website/ des Online-Shops einzusetzen und ergänzen die Informationspflichten aus § 5 TMG (Telemediengesetz). In welchen Fällen findet § […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 | Das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

Abmahnung freakware GmbH | ferngesteuerte Klemmbaustein-Modelle

Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]

Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG | Textilkennzeichnung

Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]

Abmahnung Anton Schmitter e.K. | fehlende Grundpreisangabe

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay […]

Abmahnung Daniel Statt | Informationspflichtverletzungen

Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]

Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG | Verstoß gegen CLP-VO u.a.

Uns liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]

Abmahnung von Roger Pötz | gewerblicher Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Roger Pötz zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten den Abmahner. Betroffen ist ein privater Anbieter bei eBay, der dort nach Ansicht von Herrn Pötz in einem gewerblichen Ausmaß Münzen zum Verkauf anbietet. Abmahnung von Roger Pötz – Hintergrund Herr Pötz ist Münzenhändler. Nach […]

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR

Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]

Abmahnung gewerblicher Privatverkauf

Seit längerer Zeit beobachten wir einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen gewerblichen Privatverkaufs, also dem Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen, da sich die Verkaufsaktivitäten dort leicht ermitteln lassen. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, dass die betroffenen Anbieter […]

Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels

Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) mahnt seit geraumer Zeit private ebay Anbieter ab. Letztere verkaufen nach Auffassung des APHV in einem gewerblichen Ausmaß und sind damit als Händler einzustufen. Des weiteren geht er nach hier vorliegenden Informationen auch gegen Händler vor, die Fälschungen anbietet. Abmahnung des APHV – Hintergund des […]

Abmahnung Lothar Fürst | Link auf OS-Plattform der EU

Herr Lothar Fürst aus Goch, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt mit Schreiben vom 30.01.2019 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Her Fürst mahnt regelmäßig ab. Uns liegen weitere Abmahnungen vor, z.B. vom 28.03.2019. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach eigenen Angaben vertreibt Herr Lothar Fürst, wie auch die abgemahnte […]

Abmahnung EIS GmbH | zu hoher Nickelgehalt bei Sexspielzeug

Die EIS GmbH aus Bielefeld, vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf, lassen mit Abmahnung vom 08.02.2019 wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte Onlinehändlerin vertreibt ebenfalls über ihren Onlineshop intime Lifestyleprodukte. Somit […]

Abmahnung DW Folienservice UG | Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Die DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen, lässt mit Abmahnung vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Amazon, ebenso wie […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (VerpackG)

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG durch JUS DIREKT

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz | Informationspflichten

Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler seit dem 01.02.2017  über eine alternative Streitbeilegung (AS) informieren. Die Informationspflicht gilt nur gegenüber Verbrauchern. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, nationale Regelungen zu schaffen. Ziel des VSBG ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen […]

Anklickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Onlinehändler eine Schlichtung herbeiführen können. Seitdem wird in den […]

Abmahnung der IQ Nutrition AG | Health Claims Verordnung

Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]

Widerruf im Onlinehandel ohne Rücksicht auf die Beweggründe

In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim online-Kauf zusteht. Widerrufsrecht des Verbrauchers ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die […]

Online-Streitbeilegung | Link zur OS-Plattform der EU

Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die  Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]

Abmahnung der BZfM GmbH | Verstoß gegen Feuerzeugverordnung

Die hannoveraner Anwalts- und Notarkanzlei Burchard Mencke & Kollegen mbH mahnt aktuell für die BZfM GmbH wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, da ein Mitbewerber auf der Handelsplattform eBay Feuerzeuge anbietet und bewirbt, ohne die gesetzlichen Kenneichnungspflichten für chemische Stoffe bei Feuerzeugen zu berücksichtigen. Was wird mit der Abmahnung der BZfM GmbH gefordert? Gefordert wird von der […]

Abmahnung der Avanto GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Avanto GmbH an Amazon-Händler wegen irreführender Werbung zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung der Avanto GmbH – Hintergrund Hintergrund des Sachverhalts ist die Werbung bei bestimmten nicht aus Leder bestehenden Produkten – zumeist aus dem Bereich des Mobilfunkzubehörs – dass diese aus […]

Abmahnung Peter Kirchhoff | nicht lizenzierte Fotonutzung

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff vom 16.08.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vertritt dabei den Betroffenen. Es geht um eine angeblich unerlaubte Verwendung eines Fotos. Zudem ist der Urheber nicht benannt. Abmahnung Peter Kirchhoff | Hintergrund Die Kanzlei pixelLaw Rechtsanwälte fordert eine Beseitigung der Urheberrechtsverletzung. Ferner fordert sie […]

Impressumpflicht auch bei Internet Verzeichnissen

Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht eine allgemeine Informationspflicht des Dienstanbieters im Internet. Dies umfasst auch eine Impressumpflicht bei Internet Verzeichnissen. Rechtlicher Hintergrund § 5 TMG ist auf alle Dienstanbieter anwendbar, die geschäftsmäßig und in der Regel auch entgeltlich, Telemedien anbieten. Dies bedeutet, dass jeder, der eine gewerbliche Internethomepage betreibt und auf dieser Seite entgeltliche […]

Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste

Gibt es eine Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste – NEIN. Zum Sachverhalt Für Hotelbetreiber kommt eine gute Nachricht vom Landgericht Frankfurt am Main. Mit Urteil vom 18.08.2010 hat das Gericht entschieden, dass der Hotelbetreiber unter bestimmten Bedingungen nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die seine Gäste oder Dritte begehen (Az. 2-6 S 19/09). Im konkreten […]

Untersagung Internetvertrieb

Ist eine einem Online-Händler eine Untersagung des Internetvertrieb zulässig, wenn dieser bereits einen stationären Handel betreibt? Untersagung des Internetvertriebs – Rechtlicher Hintergrund Am 20. April 2010 hat die Europäische Union eine neue Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) erlassen, welche die alte GVO Nr. 2790/1999 fortschreibt. Die Gruppenfreistellungsverordnung ergänzt durch die Leitlinien zur Vertikal-GVO vom 19.05.2010. Die Vertikal-GVO soll […]

Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes

Das OLG Hamburg hatte im Urteil vom 7. Juli 2010 – 5 U 16/10 darüber zu entscheiden, wie sich ein Verhalten eines Abmahnungsberechtigten vor Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auswirken kann. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes boten die Parteien Feinstaubfilter an. Auf der Verpackung des von der Beklagten vertriebenen Filters befand sich […]

Verstoß gegen ebay Grundsätze nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen bestimmte eBay Grundsätze keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr muss eBay selbst entsprechende Sanktionen gegen seine Mitglieder bei Verstößen gegen die Grundsätze treffen. Bei eBay gibt es verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln, die die Nutzung der Webseite regeln und […]

OLG Düsseldorf – Werbung mit Statt-Preis

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2010 entschieden (Az.: I-20 U 28/10), dass es nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG irreführend ist, wenn bei einer Werbung in einem Internetshop neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. Geworben wurde in dem entschiedenen Fall mit der Preisangabe: „Statt 49,99 Euro […]

Versandkostenangabe vor Einleitung des Bestellvorgangs

Onlinehändler sind nach § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, bei im Versandhandelsgeschäft angebotene Waren, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar mitzuteilen. Dabei ist es nach Auffassung des BGH Urteil vom 4.10.2007 – Az.: I ZR 143/04 nicht ausreichend, wenn dem Besteller Angaben zu den […]