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fehlender Link zur OS-Plattform

Ein wettbewerbsrechtlicher Abmahnungsgrund ist ein fehlender Link zur OS-Plattform (Online-Streitschlichtungsplattform der EU). Alle Online-Händler benötigen diesen Link. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 (ODR Verordnung) erlassen. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen […]

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB. Dann tritt eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Neue eBay-AGB | Was ändert sich? eBay passt die eBay-AGB nach eigenen Angaben zum 22.07.2020 an die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen an. Bis einschließlich 21.07.2020 gelten weiterhin die alten Bedingungen. Es gibt einige sprachliche Überarbeitungen und Änderungen zur Einführung […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 | Das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie […]

PSD 2 Richtlinie | Sicher zahlen durch Starke Kundenauthentifizierung

Onlinehändler mit einem eigenen Online-Shop dürfen ab dem 14.09.2019 nur noch sichere Zahlungsdienste einsetzen, die der „PSD 2 Richtlinie“ entsprechen. Diese müssen dann eine „Starke Kundenauthentifizierung“ berücksichtigen. Dadurch soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon, eBay, Hood, Etsy, etc. sind hingegen nicht betroffen. PSD 2 Richtline – Hintergrund Hintergrund der […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Absolut unzulässige geschäftliche Handlungen

In der schwarzen Liste des § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – sind 30 absolut unzulässige geschäftliche Handlungen zusammengefasst. Derartige Handlungen müssen Sie unbedingt vermeiden, wenn Sie keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung riskieren wollen. Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 UWG sind: die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Steuerrechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit […]

Abmahnung Oliver Köppen – Markenverletzung AUDIOPROJECT

Uns liegt eine Abmahnung Oliver Köppen durch Diesel, Schmitt, Ammer Rechtsanwälte aus Trier zur Prüfung vor. Es geht um die Verletzung der deutschen Marke AUDIOPROJEKT. Abmahnung Oliver Köppen – Rechtlicher Hintergrund In der Abmahnung führt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus, dass Herr Köppen Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der […]

Anklickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Onlinehändler eine Schlichtung herbeiführen können. Seitdem wird in den […]

Abmahnung Erdmann – Lederbekleidung | Wort-/Bildmarke ERDMANN

Die Firma Erdmann – Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. mahnt mit Schreiben vom vom 04.11.2015 wegen Verletzung der deutschen Wort-/Bildmarke DE 305 11 213 – ERDMANN Lederbekleidung ab. Diese Marke baansprucht u.a. Schutz für Bekleidungsstücke, insbesondre Lederjacken der Klasse 25. Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Cornelius Matutis vertritt die Firma Erdmann – Lederbekleidung. Abmahnung Erdmann […]

OLG Düsseldorf – Werbung mit Statt-Preis

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2010 entschieden (Az.: I-20 U 28/10), dass es nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG irreführend ist, wenn bei einer Werbung in einem Internetshop neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. Geworben wurde in dem entschiedenen Fall mit der Preisangabe: „Statt 49,99 Euro […]

Versandkostenangabe vor Einleitung des Bestellvorgangs

Onlinehändler sind nach § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, bei im Versandhandelsgeschäft angebotene Waren, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar mitzuteilen. Dabei ist es nach Auffassung des BGH Urteil vom 4.10.2007 – Az.: I ZR 143/04 nicht ausreichend, wenn dem Besteller Angaben zu den […]