Die Herausforderungen der GPSR für Online-Händler Online-Händler stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), die am 13.12.2024 in Kraft tritt. Ab diesem Datum muss nahezu jedes Produktangebot die vorgeschriebenen Angaben gemäß Artikel 19 GPSR enthalten. Artikel 19 Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz Stellt ein Wirtschaftsakteur […]
Das Batteriegesetz (BattG) wurde im Januar 2021 eingeführt, um die europäische Batterierichtlinie 2006/66/EG in das deutsche Recht zu integrieren. Dies erfolgt durch die Verordnung (EU) 2023/1542 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie […]
MIr liegt wieder eine Beschwerde einer meiner Mandanten wegen einer negativen Bewertung bei eBay vor. Derartige Negativ-Bewertungen häufen sich derzeit. Eine negative Bewertung hat einen ernsten Einfluss auf Ihre geschäftliche Reputation. Sie können sich dagegen wehren, wenn es keine reine Meinungsäußerung ist. Sondern diese grob falsch oder beleidigend ist, jedenfalls aber unverschämt. Negative Bewertung bei […]
Die Beschriftung des Online-Bestellbuttons mit Texten wie „Mit PayPal bezahlen“, ist nicht ausreichend, um die Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB zu erfüllen. Das Gleiche gilt für „Mit Kreditkarte bezahlen“, „Bezahlen mit SOFORT-Überweisung“ oder „Bezahlen per Vorkasse“. Dieses Urteil hat die Verbraucherzentrale vor dem LG Hildesheim am 07.03.2023 erwirkt (6 O 156/22) erwirkt. Zum […]
Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB. Dann tritt eine neue Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Neue eBay-AGB | Was ändert sich?InhaltsverzeichnisNeue eBay-AGB | Was ändert sich?1. Ausschluss internationaler Käufer2. Verkäufe über ausländische eBay Dienste folgen den ausländischen eBay-AGB3. Neue eBay-AGB konkretisieren Empfehlungen und Regeln für das Einstellen und Verkaufen von Artikeln4. Neues internes Beschwerdemanagementsystem5. […]
Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – HintergrundInhaltsverzeichnisI. Senkung der Mehrwertsteuersätze – HintergrundII. Was müssen Onlinehändler jetzt beachten?1. Müssen Onlinehändler […]
Mir liegt eine Abmahnung der INBUS IP GmbH zur Prüfung vor. Diese mahnt per E-Mail vom 02.12.2016 einen Onlinehändler ab, der auf seiner Website Inbusschrauben beworben und angeboten hat. Uns liegt auch eine Abmahnung vom 01.06.2023 zur Begutachtung vor. Es vertritt die Rechteinhaberin die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Abmahnung Inbus IP GmbH – Hintergrund […]
