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Abmahnung eBuch AG I Verstoß gg. Buchpreisbindung

Uns liegt eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänders der eBuch AG für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung vor (BuchPrG). Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, das Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Aus diesem Grund mahnt Rechtsanwalt Peter Ehrlinger für Mitglieder der größten deutschen Genossenschaft im Buchhandel, der eBuch eG, im Mai 2015 zum Preisbindungstreuhänder […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 | Das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

Abmahnung freakware GmbH | ferngesteuerte Klemmbaustein-Modelle

Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]

Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der  ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH aus Niederaula vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 19.02.2020 wegen einer irreführenden Werbung ab. Rechtsanwalt Eckard Nachtwey aus Bremen vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH ist Inhaberin der deutschen Bildmarke 396 10 […]

Abmahnung Klaus Dyka | Informationspflichten bei ebay

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]

Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG | Textilkennzeichnung

Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]

Abmahnung Anton Schmitter e.K. | fehlende Grundpreisangabe

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay […]

Abmahnung Daniel Statt | Informationspflichtverletzungen

Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]

Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG | Verstoß gegen CLP-VO u.a.

Uns liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]

Abmahnung von Roger Pötz | gewerblicher Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Roger Pötz zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten den Abmahner. Betroffen ist ein privater Anbieter bei eBay, der dort nach Ansicht von Herrn Pötz in einem gewerblichen Ausmaß Münzen zum Verkauf anbietet. Abmahnung von Roger Pötz – Hintergrund Herr Pötz ist Münzenhändler. Nach […]

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]

Abmahnung Marion Peters | Hinweis auf Ausweis der Umsatzsteuer

Bei der Abmahnung von Frau Marion Peters aus Erlangen vom 23.07.2019 geht es um einen Wettbewerbsverstoß gegenüber gewerblichen Kunden bei einem Amazon Angebot. Der Vorwurf besteht darin, dass kein ausreichender Hinweis erfolgt, dass die Umsatzsteuer auf den Rechungen nicht ausgewiesen wird. Im Impressum wird ein Hinweis nach Aufassung der Abmahnerin nicht hinreichend wahrgenommen. Die Kanzlei […]

Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt | Verbesserungen für Händler

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für Amazon-Händler zu vermelden, denn Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt (BKartA): Amazon lenkt in einem Kartellstreit ein und sagt umfangreiche Änderungen der Händler-Geschäftsbedingungen zu. Die Änderungen gelten laut dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, für alle Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Betroffen ist das sogenannte Business Solutions Agreement (BSA). Damit sind […]

Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testhinweisen oder Testergebnissen ist ein immer wieder gern genommenes Werbemittel, um die Qualität der angebotenen Produkte hervorzuheben. Die Art der Gestaltung der Werbung war daher schon häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Worauf ist bei der Werbung mit Testergebnissen zu achten? Der Verbraucher muss ohne Weiteres in der Lage sein die Angaben über den […]

Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR

Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]

Abmahnung gewerblicher Privatverkauf

Seit längerer Zeit beobachten wir einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen gewerblichen Privatverkaufs, also dem Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen, da sich die Verkaufsaktivitäten dort leicht ermitteln lassen. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, dass die betroffenen Anbieter […]

Absolut unzulässige geschäftliche Handlungen

In der schwarzen Liste des § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – sind 30 absolut unzulässige geschäftliche Handlungen zusammengefasst. Derartige Handlungen müssen Sie unbedingt vermeiden, wenn Sie keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung riskieren wollen. Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 UWG sind: die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu […]

Abmahnung von Epic Games Germany GmbH | Marke Fortnite

Die Epic Games Germany GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main einen eBay Händler ab. Der Vorwurf in der Abmahnung von Epic Games Germany vom 15.03.2019 bezieht sich auf eine rechtswidrige Nutzung der Marke Fortnite. Uns liegen weitere Abmahnungen ähnlichen Inhalts vor vom: 12.08.2019 11.10.2019 Abmahnung von Epic Games Germany GmbH […]

Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels

Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) mahnt seit geraumer Zeit private ebay Anbieter ab. Letztere verkaufen nach Auffassung des APHV in einem gewerblichen Ausmaß und sind damit als Händler einzustufen. Des weiteren geht er nach hier vorliegenden Informationen auch gegen Händler vor, die Fälschungen anbietet. Abmahnung des APHV – Hintergund des […]

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“. Vielmehr liegt eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen vor, die extra […]

Abmahnung Lothar Fürst | Link auf OS-Plattform der EU

Herr Lothar Fürst aus Goch, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt mit Schreiben vom 30.01.2019 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Her Fürst mahnt regelmäßig ab. Uns liegen weitere Abmahnungen vor, z.B. vom 28.03.2019. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach eigenen Angaben vertreibt Herr Lothar Fürst, wie auch die abgemahnte […]

Abmahnung Christian Oesterling | Informationspflichten

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 21.02.2019 nimmt dieser einen Amzon Händler wegen Wettbewebsvertößen in Anspruch. Es geht um die Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay […]

Abmahnung EIS GmbH | zu hoher Nickelgehalt bei Sexspielzeug

Die EIS GmbH aus Bielefeld, vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf, lassen mit Abmahnung vom 08.02.2019 wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte Onlinehändlerin vertreibt ebenfalls über ihren Onlineshop intime Lifestyleprodukte. Somit […]

Abmahnung DW Folienservice UG | Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Die DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen, lässt mit Abmahnung vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Amazon, ebenso wie […]

Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH | Marke FLEX

Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH aus Steinheim/Murr mahnt mit Abmahnung vom 04.02.2019 einen eBay-Verkäufer wegen Verletzung der Marke FLEX ab. Die Abmahnerin vertritt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Daniel Rucireto, Partner der LENESIS (Lehman, Neunhoeffer, Sigel, Schäfer) Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH ist nach eigenen Angaben Inhaberin der Marke FLEX, […]

Abmahnung Richard Hess Handels GmbH

Mit Schreiben vom 25.01.2019 mahnt die Richard Hess Handels GmbH aus Sangerhausen eine Amazon-Händlerin ab. Vertreten wird die GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen. Grund der Abmahnung ist eine auf dem Marktplatz Amazon angeblich begangene Wettbewerbsbehinderung durch Verstoßes gegen die Richtlinien von Amazon. Sachverhalt zur Abmahnung der Richard Hess Handels GmbH Die […]

Abmahnung Harald Durstewitz | Wettbewerbsverstöße

Uns liegt eine Abmahnung von Harald Durstewitz aus Heiligenstadt zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 23.01.2019 eine Onlinehändlerin auf dem Marktplatz Etsy ab. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt dabei Herrn Durstewitz anwaltlich. Grund für die Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffs Merinowolle. Abmahnung Harald Durstewitz […]

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme (z.B. im Impressum) möglich ist. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer soll seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Siehe zum […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH | CE Zertifizierung

Uns liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Steuerrechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit […]

Abmahnung Finntrade GmbH | Widerrufsbelehrung, Garantiewerbung

Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Aktuell mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthalte. Ferner erfolge eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung Finntrade […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (VerpackG)

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG durch JUS DIREKT

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

Ist die DSGVO eine abmahnbare Marktverhaltensregel?

Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) muss seit dem 25. Mai 2018 umgesetzt werden. Im Vorfeld dieses Stichtages wuchs bei Vielen die Befürchtung, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnungswelle auslösen würden. Sie ist bisher ausgeblieben. Dies könnte sich aber durch eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Würzburg ändern: Rechtsunsicherheit durch Entscheidung des LG Würzburg Worum […]

Abmahnung Ocean Sun Templin UG | Software Produktschlüssel

Uns liegen Abmahnung der Ocean Sun Templin UG (haftungsbegrenzt) aus Templin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen zur Prüfung vor. Diese mahnt u.a. mit Schreiben vom 18.09.2018 einen eBay-Händler ab. Grund der Abmahnung ist der Umstand, das dieser Software Produktschlüssel bei eBay anbietet und nicht darauf hinweist, dass mit dem Software-Key keine Lizenz […]

Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH

Im folgenden Beitrag berichten wir über eine mittlerweile gestoppte Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor. Wir haben unsere Mandanten bislang erfolgreich gegen die Abmahnungen verteidigt. Aktueller Stand zum 18.10.2019 Derzeit führen wir noch ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Frankfurt/Main. […]

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten mahnt mit Abmahnung vom 24.08.2018 eine private Anbieterin bei ebay wegen eines übermässigen Verkaufs von gebrauchten Gegenständen ab. Herr von Haugwitz wird vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel. Abmahnung Thomas von Haugwitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas von Haugwitz bietet als Händler auf der Internetplattform eBay Legoartikel zum […]

Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform

Kürzlich haben wir ein interessantes Urteil beim LG Bochum erstritten. Ausgangspunkt war eine von der EU selbst hervorgerufene kurzzeitige technische Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform. Diese kurzzeitige technische Fehlfunktion führte postwendend zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die Fehlfunktion lag darin, dass der alte http:// Link zur OS-Plattform nicht mehr funktionierte. Der Link führte vielmehr zu einer […]

Abmahnung iOcean UG – Jugendschutzbeauftragter

Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 20.06.2018 wegen Verstoßes gegen § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abmahnen. Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Tabakwaren, E-Zigaretten, Vaporizer und deren Zubehör. Die abgemahnte Onlinehändlerin stehe […]

Abmahnung AS ecom GmbH

Die AS ecom GmbH aus Sehnde, vertreten durch die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt, lässt mit Abmahnung vom 23.04.2018 eine Mitbewerberin abmahnen, die als Privatanbieterin bei eBay Waren in einem angeblich gewerblichen Umfang anbietet. Abmahnung AS ecom GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Abgemahnte steht nach Auffassung der AS ecom GmbH zu dieser in einem Wettbewerbsverhältnis, da […]

Abmahnung Scarpe Vita GmbH | Irreführende Werbung

Uns liegen Abmahnungen der Scarpe Vita GmbH aus Düsseldorf zur Prüfung vor. Die MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertritt die Abmahnerin. Diese mahnt mit Schreiben vom 11.04.2018 eine eBay-Händlerin wegen wettbewerbswidriger Herkunftstäuschung durch das Angebot von Plagiaten der Schuhmarke CHUCKS ab. Uns liegt eine weitere Abmahnung der Scarpe Vita GmbH vom 02.03.2020 vor. In dem […]

Abmahnung Andrea Grote

Frau Andrea Grote aus Papenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 19.04.2018 wegen gewerbsmäßigen Privatverkaufs bei eBay abmahnen. Abmahnung Andrea Grote – Rechtlicher Hintergrund Frau Andrea Grote vertreibt nach eigenen Angaben vornehmlich Kunst & Antiquitäten, Schmuck, Besteck und andere hochwertige Haushaltsgegenstände sowie weitere Sammlergegenstände auf eBay. Der Abgemahnte stehe nach […]

Abmahnung Matthias Neumann | OS-Plattform

Herr Matthias Neumann, als Inhaber der Firma Druckecke aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte halle.law aus Halle (Saale), lässt mit Abmahnung vom 26.03.2018 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform abmahnen Abmahnung Matthias Neumann – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Neumann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben gewerbliche Waren aus den Bereichen […]

Abmahnung Simone Sommer | fehlende Identitätsangaben

Die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin sprechen für Frau Simone Sommer aus Görlitz gegenüber einer eBay-Händlerin mit Schreiben vom 16.03.2018 wegen fehlender Handelsregisterangaben und unvollständiger Identitätsangaben eine Abmahnung aus. Grund für die Abmahnung Simone Sommer Simone Sommer vertreibt nach eigenen Angaben im Internet bundesweit u. a. Schmierstoffe und Reinigungsmittel und stehe somit in einem […]

LG Oldenburg | Sternebewertung von Hotels auf Buchungsportalen zulässig

Wettbewerbszentrale verliert Rechtsstreit um Sternebewertung in Buchungsportalen. Um was geht es? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (nachfolgend auch Wettbewerbszentrale) nimmt für die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.) schon seit Jahren die Interessen wahr, um die bekannten Hotelsterne (1 bis 5 Sterne) für die Klassifizierung von Hotels zu verteidigen. Im Jahr 2017 kam […]

Abmahnung Richard Smet

Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck mahnt gelegentlich eBay-Händler wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Herr Smet wir vertreten durch Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn. Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und stehe somit als unmittelbarer Mitbewerber […]

Abmahnung Ernst Westphal e.K. | Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg vom 13.02.2018 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel vertritt den Abmahner. Es geht um Privatverkäufen bei eBay in einem gewerblichen Umfang. Zwischenzeitlich liegen uns auch eine ganze Reihe weiterer gleichartiger Abmahnungen vor. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Die Ernst Westphal e.K. beruft sich auf […]

Abmahnung Eugen Zaretski

Herr Eugen Zaretski mahnt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel ab. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Herr Eugen Zaretski vertreibt nach Angaben der Abmahnung im Wege des Onlinehandels u. a. Elektro- und Elektronikartikel ebenso wie der Abgemahnte. Dies begründet zwischen den Parteien nach Ansicht der Anwälte von […]

Abmahnung Manuela Fleischer | fehlender Link auf OS-Plattform

Mit Schreiben vom 10.01.2018 mahnt Frau Manuela Fleischer aus Rosengarten über Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven eine durch uns vertretene eBay-Händlerin ab. Anlass für die Abmahnung ist ein fehlender Link zum Hinweis auf die OS-Plattform. Abmahnung Manuela Fleischer – Hintergrund Frau Manuela Fleischer vertreibt nach eigenen Angaben Kfz-Zubehör auf dem Onlinemarktplatz eBay. Frau Manuela Fleischer […]

Abmahnung American Sports & Business GmbH | Marke KINESIO

Die American Sports & Business GmbH aus Beelitz Mark mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018  die Nutzung der Wortmarke KINESIO ab. Betroffen ist ein von uns vertretener Onlinehändler. Grund der Abmahnung ist ein angeblichen Wettbewerbsverstoßes. Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel vertritt die American Sports & Business GmbH. In einer gleichgelagerten anderen Sache liegt uns auch bereits […]

Abmahnung Leszek Wylezek | fehlender Link auf OS-Plattform

Mit Schreiben vom 17.01.2018 mahnt Herr Leszek Wylezek aus Frankfurt (Oder) über seinen Rechtsanwalt André R. Rump aus Frankfurt (Oder) einen durch uns vertretenen eBay-Händler wegen Fehlens eines Hyperlinks zum Hinweis auf die OS-Plattform ab. Abmahnung Leszek Wylezek – Hintergrund Herr Leszek Wylezek vertreibt nach eigenen Angaben diverse Produkte auf dem Onlinemarktplatz eBay. Herr Leszek […]

Abmahnung geseo GmbH | gewerblicher Privatverkauf von Münzen

Uns liegt eine Abmahnung der Firma geseo GmbH vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 15.11.2017 einen Privatanbieter bei eBay ab, der dort regelmäßig Münzen zum Verkauf anbietet. Die geseo GmbH hat wegen der Weihnachtstage mehrere Fristverlängerungen gewährt. Update 05.08.2019 Uns liegt eine weitere Abmahnung der geseo GmbH vom 26.07.2019 vor. Betroffen ist wieder ein privater […]

Abmahnung OS Trading Company UG | JUS DIREKT

Die OS Trading Company UG aus Albstadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten, lässt mit Abmahnung vom 10.12.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Inhaltlich geht es bei der Abmahnung der OS Trading Company UG um einen fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU. Des Weiteren wird in der Abmahnung […]

Abmahnung Kfz-Innung Schwaben | Kfz-Privatverkäufe

Die Kfz-Innung Schwaben aus Augsburg, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte), lässt mit Abmahnung vom 11.12.2017 einen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Kfz-Innung Schwaben – Hintergrund Die Kfz-Innung Schwaben will Kenntnis davon erlangt haben, dass der abgemahnte Onlinehändler in den letzten Monaten im […]

Abmahnung VDAK e. V. | Garantiewerbung

Die VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 21.11.2017 einen Onlinehändler wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Garantiewerbung ohne Hinweis auf Garantiebedingungen auf der Verkaufsplattform eBay ab. Abmahnung VDAK e. V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben sei der VDAK e. V. u. a. nach eigenen […]

Abmahnung The Swatch Group | Wettbewerbsverstoß durch Plagiat

Die Firma „The Swatch Group Management Services AG“ aus Biel, Schweiz lässt über Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Frankfurt am Main mit Abmahnung vom 08.11.2017 eine Onlinehändlerin wegen Wettbewerbsverstößen durch den Vertrieb eines Plagiats an einem bestimmten Uhrenmodell eines abmahnen. Abmahnung The Swatch Group – Rechtlicher Hintergrund Die „The Swatch Group Management […]

Abmahnung Softwaredirekt 24 UG durch JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei

Die Softwaredirect 24 UG aus Straubing, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten, lässt mit Abmahnung vom 10.11.2017 einen eBay Händler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Inhaltlich geht es um eine falsche Widerrufsbelehrung und einen fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU. Des Weiteren wird von der Softwaredirect 24 UG die Art […]

Hinweis auf Kleinunternehmer bei eBay

LG Bochum, Urteil vom 10.10.2017, Az. I-12 0 140/17 Das Landgericht Bochum hat in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren überraschenderweise gegen unseren Mandanten entschieden. Folgenden Angaben des Kleinunternehmers bei eBay „Gem. § 19 UStG kein MwSt – Ausweis, da Kleinunternehmer“ in den „rechtlichen Informationen des Verkäufers“ sind nicht ausreichend, um Gewerbetreibende darüber zu […]

Abmahnung Karneval und mehr GmbH | Informationspflichtverletzung

Die Karneval und mehr GmbH aus Münster, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, lässt mit Abmahnung vom 16.10.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch die Vernachlässigung von gesetzlichen Informationspflichten abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse Wettbewerbsverstöße im Rahmen […]

Abmahnung Gerd Strupp | Privatverkauf bei eBay

Herr Gerd Strupp aus Lebach mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach mit Schreiben vom 08.09.2017 einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay ab. Abmahnung Gerd Strupp – Rechtlicher Hintergrund Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufsaccounts führe, unter welchen er u. a. […]

Wettbewerbswidriger Disclaimer

Aus gegebenem Anlass möchten wir Onlinehändler an eine Entscheidung des LG Arnsberg aus dem Jahr 2015 hinweisen. In diesem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) machte ein Mitbewerber u.a. einen Unterlassungsanspruch gegen einen im Impressum enthaltenen Disclaimer folgenden Inhalts geltend: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität […]

Abmahnung VDAK e. V.

Die VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 07.09.2017 einen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel auf der Verkaufsplattform eBay ab. Abmahnung VDAK e. V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben ist die VDAK e. V. u. a. nach eigenen Darstellungen mit der Bekämpfung […]

Abmahnung XXL-Automotive Ltd.

Abmahnung XXL-Automotive Ltd. & Co KG aus Haßfurt, vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Thematisch geht es um den Verkauf von Kfz- Zubehör in einem gewerblichen Umfang als Privatanbieter bei eBay. Abmahnung XXL-Automotive – rechtlicher Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, wie Fehlen eines ordnungsgemäßen Impressums, Fehlen einer […]

Abmahnung Noel Gutmann durch RA Gereon Sandhage | OS Plattform

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Noel Gutmann aus Leichlingen, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vom 20.07.2017 vor. Grund für die Abmahnung ist ein fehlender Link auf die OS-Plattform. Abmahnung Noel Gutmann – Rechtlicher Hintergrund Herr Noel Gutmann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Taschen, Gürtel, Geldbörsen und allerlei sonstige […]

Abmahnung Kevin Behr durch JUS DIREKT

Sie haben auch eine Abmahnung von Herrn Kevin Behr aus Oberkirch erhalten? Herr Behr wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Dieser mahnt für seinen Mandanten mit Schreiben vom 19.07.2017 einen Onlinehändler wegen einer falschen Widerrufsbelehrung und einem fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU ab. Abmahnung Kevin Behr – […]

Abmahnung JIAYU Deutschland | Hinweis auf OS-Plattform

Die JIAYU Deutschland GmbH aus Kassel, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 12.07.2017 wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform). Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die JIAYU Deutschland GmbH ist nach eigenen Angaben Betreiberin eines Onlineshops. Sie […]

Abmahnung emtrada GmbH | Tabakverkauf unter Preisbindung

Die emtrada GmbH aus Landberg am Lech mahnt über ihre Hofstettener Rechtsanwälte Dr. Ecker & Kollegen einen Onlinehändler ab, dem vorgeworfen wird, Tabakwaren an Verbraucher unterhalb des auf dem Steuerzeichen angegebenen Packungspreises oder dem sich daraus ergebenden Kleinverpackungspreis abzugeben. Abmahnung emtrada GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die emtrada GmbH betreibt nach eigenen Angaben im Internet einen […]

Abmahnung Konstantin Maz | Kfz- Lampen ohne Prüfzeichen

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Konstantin Maz vor. Dieser ist eBay Händler und mahnt durch die Kanzlei Peter Dettmar wegen eines Verstoßes gegen § 22a StVZO durch das Anbieten von Kfz-Lampen ab. Letztere sind nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen E Prüfzeichen gekennzeichnet. Dies hat vor der Abmahnung durch Herrn Konstantin Maz ein Testkauf ergeben. […]

Abmahnung Matthias Serzysko | Werbung mit Original-Ware

Herr Matthias Serzysko aus Zossen lässt durch seinen Rechtsanwalt Steffan Schwerin aus Jena mit Abmahnung vom 14.06.2017 einen Onlinehändler wegen irreführender Werbung für „Microsoft Office 2016 Professional Plus Original Vollversion …“ Software abmahnen. Abmahnung Matthias Serzysko – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Serzysko steht nach eigenen Angaben durch den Vertrieb von Software zu unserem Mandanten in […]

Schnullerkettenverordnung als Abmahnfalle?

Uns liegt eine Abmahnung wegen Verstoß gegen die Schnullerkettenverordnung zur Prüfung vor. Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere bei eBay. In den Abmahnungen moniert der Abmahner, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 geben. Er […]

Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) aus Kirchlengern, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 29.05.2017 wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) vertreibt nach eigenen Angaben, wie auch die von uns vertretene Onlinehändlerin u. a. Schnullerketten für Babys. Unsere Mandantin soll […]

Abmahnung SHDE UG | Urheberrechtsverletzung | Informationspflichten

Die SHDE UG (haftungsbeschränkt) aus Königs Wusterhausen OT Zernsdorf, vertreten durch Rechtsanwalt Jochen Jüngst, lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung SHDE UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die SHDE UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, ebenso wie der von uns vertretene Onlinehändler, über ihre Onlineshops Hochzeits-Accessoires, Grabschmuck und Dekorationsartikel aller Art. In […]

Abmahnung Stefan Reebig

Herr Stefan Reebig aus Bad Urach mahnt eine Onlinehändlerin mit Abmahnung vom 20.05.2017 wegen sich widersprechender Widerrufsbelehrungen ab. Herr Reebig wird vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach. Abmahnung Stefan Reebig – Rechtlicher Hintergrund Herr Stefan Reebig beruft sich auf ein zwischen den Parteien bestehendes Wettbewerbsverhältnis bei eBay in der Kategorie Rauch- […]

Abmahnung Karneval und mehr GmbH | widersprüchliche Widerrufsbelehrung

Die Karneval und mehr GmbH aus Münster, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstoße im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse Wettbewerbsverstöße wegen einer widersprüchlichen Widerrufsbelehrung, fehlender Hinweise über die […]

Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern durch JuS Rechtsanwälte

Die Kfz-Innung München-Oberbayern aus München, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte), lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 einen Onlinehändler wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern – Rechtlicher Hintergrund Die Kfz-Innung München-Oberbayern will Kenntnis davon erlangt haben, dass der von uns vertretene Onlinehändler in den […]

Abmahnung VDAK e.V. – Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.

Der VDAK e.V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 30.04.2017 einen durch uns vertretenen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes durch fehlerhafte Werbung mit einer Garantie ab. Abmahnung VDAK e.V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben ist der VDAK e.V. nach eigenen Angaben u. a. mit der Bekämpfung […]

Abmahnung Stephan Schmitz durch Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Herr Stephan Schmitz aus Langsur lässt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier mit Abmahnung vom 21.04.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch Privatverkauf in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Stephan Schmitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Stephan Schmitz vertreibt nach Angaben der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer im Wege des Onlinehandels Produkte […]

Abmahnung Erwin Besser – OS-Plattform

Herr Erwin Besser, als Inhaber der Firma Besser-Hollandrad aus Bunde, lässt über Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, ebenfalls aus Bunde, mit Abmahnung vom 20.03.2017 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Fehlens eines Hinweises auf die OS-Plattform aussprechen. Abmahnung Erwin Besser – Hintergrund Herr Erwin Besser ist nach eigenen Angaben Inhaber eines Ladengeschäftes in Bunde und Betreiber eines Online-, eBay- […]

Abmahnung Janine Escher | Informationspflichtverletzungen beim Onlinehandel

Frau Janine Escher aus Berlin lässt über ihre Stuttgarter Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf mit Abmahnung vom 13.03.2017 unseren Mandanten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens aufgrund diverser Informationspflichtverletzungen beim Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Janine Escher – Rechtlicher Hintergrund Frau Janine Escher vertreibt nach Angaben Ihrer Rechtsanwälte, ebenso wie unser Mandant, Papeteriewaren, darunter sogenannte Pocketfolds. Zwischen Frau Janine Escher und […]

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Dicon S.á.r.l. wegen geschäftsmässigen Privatverkaufs

Die Dicon S.á.r.l. aus Grevenmacher/Luxemburg mahnt über ihre Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier mit Abmahnung vom 23.02.2017 einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Privatverkäufe in einem geschäftsmäßigen Umfang ab. Abmahnung der Dicon S.á.r.l. – Rechtlicher Hintergrund Die Dicon S.á.r.l. vertreibt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren im Wege des Onlinehandels Kontaktlinsen und Pflegemittel […]

Abmahnung von Wicked Chili GmbH | Werbung mit Leder

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wicked Chili GmbH zur Prüfung vor. Es geht um eine irreführende Werbung mit dem Begriff Leder. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens vertritt die Abmahnerin. Hintergrund der Abmahnung Die Wicked Chili GmbH handelt bei Amazon u.a. mit Zubehöhr für Mobiltelefone. Sie hat bei dem betroffenen Mittbewerber einen Testkauf veranlasst. […]

Abmahnung Marco Stengel

Herr Marco Stengel aus Nievern mahnt über die Bonner Rechtsanwaltskanzlei MWW Rechtsanwälte mit Schreiben vom 09.02.2017 einen Onlinehändler bei eBay ab. Grund ist ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund des Fehlens von gesetzlichen Verbraucherinformationen. UPDATE 21.03.2019 Uns wurde eine weitere Abmahnung von Marco Stengel vom 18.03.2019 zur Prüfung vorgelegt. In diesem Fall stammt das Schreiben aus […]

Abmahnung Emilia Schmidt

Uns liegt eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für seine Mandantin Emilia Schmidt aus Köln vor. Frau Schmidt handelt bei eBay unter dem Namen „naturprodukte24“ und bietet dort Produkte für die Körperpflege an. Abmahnung Emilia Schmidt – Hintergrund Grund für die wettberwebsrechtliche Abmahnung ist eine fehlende Information auf die Streitschlichtungsplattform der EU […]

Abmahnung Jens Sternberg | irreführende Werbung als Versicherungsmakler

Die Anwaltskanzlei Pals aus Dresden mahnt mit Abmahnung vom 05.12.2016 für Herrn Jens Sternberg aus Radebeul wegen irreführender Werbung als Versicherungsmakler ab. Abmahnung Jens Sternberg – Rechtlicher Hintergrund Herr Jens Sternberg ist bundesweit als Versicherungsmakler tätig und firmiert nach eigenen Angaben seit dem 22.04.2009 als „Jens Sternberg Versicherungsmakler e.K.“. Er nimmt Leistungen des Internetsuchdienstes „www.gelbeseiten.de“ […]

Abmahnung Sachse Vertriebs GbR

Uns liegt eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR vertreten durch Marlen und Sven Sachse durch Rechtsanwalt Sandhage zur Prüfung vor. Anwaltlich vertritt die Sachse Vertriebs GbR Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Die Abmahnerin handelt bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „dein.laden.fuer.alles“ und verkauft dort eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage besteht zwischen den […]

Abmahnung Ralph Schneider

Die Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg mahnt regelmäßig für Ihren Mandanten Ralph Schneider aus Köln Anbieter bei ebay ab. Herr Schneider ist Inhaber der Firma markenglas.de über die er Gläser, Merchandisingprodukte und Begleitprodukte bekannter Getränkehersteller vertreibt. Grund für die Abmahnungen ist in der Regel der private Verkauf bei eBay in […]

Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken | Privatverkauf von Kfz

Die Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken lässt mit Schreiben vom 27.09.2016 einen Kfz Händler abmahnen, der nach den Ermittlungen der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken verschiedene Kraftfahrzeuge als Privatangebote im Internet offeriert hat, obwohl eine Gewerbsmäßigkeit vorliege. Darin sehe die Innung einen Wettbewerbsverstoß gegenüber anderen Marktteilnehmern. Vertreten wird die Innung durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte Schloms und […]

Abmahnung Masoud Ghorbani | irreführender Hinweis auf Leder

Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Masoud Ghorbani, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung wird die irreführende Bewerbung einer Handyhülle angegriffen, die als Leder gekennzeichnet wird, obwohl eine gutachterliche Überprüfung ergeben habe, dass das Produkt nicht aus Leder sei. Abmahner: Masoud Ghorbani Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, Bielefeld […]

Abmahnung VSLW e.V. | fehlende Widerrufsbelehrung bei eBay

Uns liegt eine Abmahnung des VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs vor. Mit seinem Schreiben mahnt der Verein einen gewerblichen eBay-Händler aus dem Handelsbereich Autoersatzteile/Radschrauben ab. Es geht um eine fehlende Widerrufsbelehrung. Der eBay-Händler informiert lediglich in dem Feld Widerrufsbelehrung wie folgt: „Rücknahme akzeptiert“. Was wird mit der Abmahnung verlangt? Der VSLW […]

Abmahnung der Wettbewerbszentrale | Handwerksordnung

Mit Schreiben vom 23.06.2016 mahnt die Wettbewerbszentrale München einen Onlinehändler ab. Dieser bietet Motorentuning an und ist nach Kenntnis der Wettbewerbszentrale nicht für das relevante Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen. Abmahnung der Wettbewerbszentrale – Hintergrund Bei der Tätigkeit des Motorentunings und/oder leistungssteigernde Motorenumbauten handelt es sich nach der Abmahnung der Wettbewerbszentrale um handwerkliche Arbeiten. Diese […]

Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | Microsoft Produktschlüssel

Uns liegt eine Abmahnung der NE-Soft 24 GmbH, zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch den Rechtsanwalt Marcel van Maele. Hintergrund ist wettbewerbswidriges Verhalten wegen des Verkaufs von Microsoft Produktschlüsseln. Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | rechtlicher Hintergrund Die NE-Soft 24 GmbH vertreibt nach eigenen Angaben stationär und im Internet Software, insbesondere solche Software der […]

Abmahnung Sven Jansen | gewerbsmäßiger Privatverkauf bei eBay

Herr Sven Jansen aus Issum, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Muffert aus Köln, mahnt mit Schreiben vom 21.03.2016 einen eBay Privatverkäufer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig bei der Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung in einer Höhe, die von dem Unterlassungsgläubiger nach […]

Abmahnung der IQ Nutrition AG | Health Claims Verordnung

Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]

Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids

Was ist beim Angebot und Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids zu beachten? Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids – Hintergrund Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als […]

LG Bochum: Verlinkung zur OS-Plattform erforderlich

Einstweilige Verfügung des LG Bochum vom 09.02.2016 zum Az.: I-14 O 21/16. Onlinehändler muss in seinem Onlineshops an leicht zugänglicher Stelle einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereithalten. Verlinkung zur OS-Plattform – EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) Durch die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform liegt ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vor. Rechtsgrundlage ist § 3a UWG in Verbindung […]

Online-Streitbeilegung | Link zur OS-Plattform der EU

Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die  Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]

Abmahnung des Ali Senpinar | Preisangabenverordnung bei Angebot von Privatkrediten

Uns liegt eine Abmahnung von Ali Senpinar, Inhaber der Firma AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar, Stuttgart zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Johannes Dietze, Ostfildern vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist ein wettbewerbswidriges Verhalten bei der Preiswerbung. Abmahnung Ali Senpinar – Forderungen Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es im Rahmen geschäftlicher […]