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Hier legen wir Ihnen diverse Aspekte aus dem Wettbewerbsrecht dar, die Sie nicht vernachlässigen dürfen. Das Wettbewerbsrecht ist vielschichtig und kann nur zuverlässig von einem Spezialisten eingeschätzt werden. Fragen Sie im Zweifel kostenlos bei uns nach.


Abmahnung Gipanis GmbH

Gipanis GmbH Abmahnung

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Gipanis GmbH, Willicher Damm 103a, 41066 Mönchengladbach zur Prüfung vor. Vertreten ist die Abmahnerin von RA Dr. Tenbrock von Diesel, Schmitt Ammer Rechtsanwälte. Es geht um einen Onlinehändler, der Waren aus Holz vertreibt und diese mit FSC zertifiziert. Update 29.05.2024 Mir liegt eine weitere Abmahnung der Gipanis GmbH zur […]

Abmahnung Live Nation GmbH

Live Nation GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Live Nation GmbH vom 12.02.2024 zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Schütz RA handelnd durch RA Dr. Markus Schütz, LL.M.. Es geht um unlauteren Wettbewerb durch Verzicht auf ein Widerrufsrecht beim Verkauf von Konzerttickets durch einen Tickethändler. Abmahnung Live Nation GmbH – Hintergrund Die Live Nation GmbH vertritt die […]

Vibrator und Widerrufsrecht

Widerrufsrecht bei Vibratoren

Bei Vibratoren ist das Bestehen eines Widerrufsrechts umstritten. Das OLG Hamm zum Beispiel sieht darin einen besonders schützenswerten Hygieneartikel. Der EuGH sieht das zumindest bei Matratzen anders. Dieser hält das Widerrufsrecht als ein immenses Verbraucherschutzrecht auch für gegeben, wenn das Siegel gebrochen wurde. Vibrator und Widerrufsrecht? Die genaue Rechtslage können wir solange nicht genau einordnen, […]

Verkauf von Erotikartikeln

Erotik | Sex | Spielzeug | Anforderungen

Seit einigen Jahren beobachte ich die Zunahme des Verkaufs von Erotikartikeln. Diese scheinen eine hohe Wirtschaftlichkeit zu haben. Online-Händler müssen deshalb besonders achtsam sein, wie sie was genau anbieten. In diesem Beitrag habe ich ein paar wichtige rechtliche Punkte zusammengefasst, die zu beachten sind. I. Jugendschutzbeauftragten nach dem JMStV bestellen Woran kaum gedacht wird. Sie […]

Neues Batteriegesetz 2023

BattG 2 neu | Batteriegesetz neu

Das Batteriegesetz (BattG) wurde im Januar 2021 eingeführt, um die europäische Batterierichtlinie 2006/66/EG in das deutsche Recht zu integrieren. Dies erfolgt durch die Verordnung (EU) 2023/1542 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie […]

Abmahnung Markus Miliczek

Markus Miliczek Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Markus Miliczek vom 25.05.2023 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Andres Gerstel vertritt den Abmahner. Es geht um eine Wettbewerbsverletzung bei eBay. Abmahnung des Herrn Markus Miliczek – Hintergründe Es geht um im Fernabsatzhandel bei eBay begangene Wettbewerbsverstöße. Es besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien Forderungen der Abmahnung des Herrn […]

Abmahnung (VSW) Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Abmahnung ohne Lilial

Mir liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zur Prüfung vor. Der Verein mahnt selber ab. Es geht um die rechtswidrige Nutzung des Begriffs Lilial in der Werbung. Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) – Hintergrund Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. ist ein seit 1975 beim AG Charlottenburg, VR 5155 Nz, eingetragener […]

Abmahnung Benedikt Fink | Kfz-Zubehör

Benedikt Fink Abmahnung

Mir liegt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Benedikt Fink aus Eschweiler zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertritt den abmahnenden Onlinehändler. Gegenstand seiner Beauftragung sind von dem Abgemahnten im Fernabsatzhandel begangene Wettbewerbsverstöße bei eBay Kleinanzeigen. Abmahnung Benedikt Fink | Hintergründe Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Es geht um den Verkauf von Artikeln aus […]

Abmahnung Waldemar Balde | Balde-Shop

Waldemar Balde Abmahnung | Balde Shop

Abmahnung Waldemar Balde. Mir liegt eine aktuelle Abmahnung von Herrn Waldemar Balde zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertritt den Abmahner. Gegenstand seiner Beauftragung sind im Fernabsatzhandel begangene Wettbewerbsverstöße bei eBay. Abmahnung Waldemar Balde | rechtlicher Hintergrund Die Parteien sind konkrete Mitbewerber. Es geht um den Vertrieb von Artikeln aus der Kategorie Business & Industrie […]

BGH Knuspermüslie II | Irreführende Nährwertangabe

Die BGH Entscheidung Knuspermüslie II ändert alles. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und teilt mit, dass die Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen ist. Was hat den BGH zur Entscheidung veranlasst? Zum […]

Abmahnung Primis SSF Handels GmbH & Co. KG

Duftstoff Lilial | Abmahnung Primis SSF

Mir liegt eine Abmahnung der Primis SSF Handels GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Medius Rechtsanwaltschaftsgesellschaft MbH. Update 27.07.2023 Mir wurde eine erneute Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt. Diese werden immer noch von der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten. Hintergrund der Abmahnung der Primis […]

Abmahnungen Rechtsanwalt Sandhage

Mir liegen mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin Mandanten zur Prüfung vor. Dabei ist stets unklar, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Rechtsmißbrauch hin oder her, eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage ist auf jeden Fall ärgerlich. Sie sollten sich dagegen wehren. Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage Mir liegen derzeit mehrere Abmahnungen der IOcean UG (haftungsbeschränkt) Wetega […]

Abmahnung ohne Vollmacht

Nein, einer Abmahnung durch eine Anwaltskanzlei muss keine Vollmacht des Auftraggebers des Abmahners beigefügt sein. Dies dann, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. (vgl. BGH, Urteil v. 19.05.2010, I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis). Unwirksamkeit der Abmahnung ohne Vollmacht? Der Zweck der Abmahnung ist der, dass der Schuldner das Angebot […]

Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Mir liegt eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Prüfung vor. Die Deutsche Umwelthilfe darf abmahnen, da sie offiziell in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) aufgenommen wurde. Es erhalten Autohäuser, Immobilien-Makler oder Verkäufer von Elektrogeräten Abmahnungen, die mit ihrer Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe – […]

Neue Grundpreisangaben ab dem 28.05.2022

Preisangabenverordnung neu

Neue Grundpreisangaben ab dem 28.05.2022 Es tritt zum 28.05.2022 die neue Preisangabenverordnung – 2022 (PAngV) in Kraft. In der Preisangabenverordnung ist bekanntlich die Verpflichtung zur Grundpreisdarstellung geregelt. Gesetzeslage bis zum 27.05.2022 Bis zum 27.05.2022 ist § 2 Abs. 3 Satz 2 Preisangabenverordnung maßgeblich. Darin heißt es: „Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm […]

Abmahnung Loris Bachert

Mir liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen von Herrn Loris Bachert zur Prüfung vor. Herr Bachert mahnt selbständig (ohne Rechtsanwalt ab) und fordert keine Entschädigung. Hintergrund ist die Nutzung von Google Diensten, die zu einem Datenschutzverstoß führen. Hintergrund der Abmahnung von Loris Bachert Der Grund der Schreiben von Herr Bachert vom 06.04.2022 und 20.07.2022 ist der, dass […]

Jugendschutzbeauftragter

Wenn Sie entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte im Internet veröffentlichen, brauchen Sie einen Jugendschutzbeauftragten. Jugendschutzbeauftragter ist erorderlich Sie müssen als Inhaber einer Handelsplattform (eBay, Amazon etc.), Foren-, Blog- und Onlineshop-Betreiber einen Jugendschutzbeauftragten, nach § 7 Abs. I JMStV bestellen, wenn nach § 9 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ist es beispielsweise untersagt, Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder […]

Abmahnung eBuch AG

Buchpreisbindung bei eBocks

Uns liegt eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänders der eBuch AG für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung vor (BuchPrG). Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, das Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Aus diesem Grund mahnt Rechtsanwalt Peter Ehrlinger für Mitglieder der größten deutschen Genossenschaft im Buchhandel, der eBuch eG, im Mai 2015 zum Preisbindungstreuhänder […]

Abmahnung freakware GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]

Redaktionell Verantwortlicher

Bislang wurde der redaktionell Verantwortliche für journalistisch redaktionelle Inhalte auf Webseiten, Online-Shop und Soziale Medien nach § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) angegeben. Diese Anforderung ersetzt zwischenzeitlich § 18 Abs. 2 MStV (Medienstaatsvertrag). Die Angaben sind im Impressum der Website/ des Online-Shops einzusetzen und ergänzen die Informationspflichten aus § 5 TMG (Telemediengesetz). Redaktionell Verantwortlicher | Anwendungsbereich des […]

Abkommen über EU-Privacy Shield ungültig

EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für unwirksam | Datenschutzniveau zwischen EU und USA nicht vergleichbar

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18InhaltsverzeichnisI. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18II. Pressemeldung des EuGH zum EU-Privacy Shield1. Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)2. Sachverhalt und Entscheidungsgründe zum EuGH Beschluss vom 16.07.2020 […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – HintergrundInhaltsverzeichnisI. Senkung der Mehrwertsteuersätze – HintergrundII. Was müssen Onlinehändler jetzt beachten?1. Müssen Onlinehändler […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der  ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH aus Niederaula vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 19.02.2020 wegen einer irreführenden Werbung ab. Rechtsanwalt Eckard Nachtwey aus Bremen vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH ist Inhaberin der deutschen Bildmarke 396 10 […]

Abmahnung Klaus Dyka

Abmahnung Klaus Dyka

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]

Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG

Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay einen […]

Abmahnung Daniel Statt

Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]

Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG

Mir liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]

Abmahnung Roger Pötz

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Roger Pötz zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten den Abmahner. Betroffen ist ein privater Anbieter bei eBay, der dort nach Ansicht von Herrn Pötz in einem gewerblichen Ausmaß Münzen zum Verkauf anbietet. Abmahnung von Roger Pötz – Hintergrund Herr Pötz ist Münzenhändler. Nach […]

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels

Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels

Mir liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]

Abmahnung Marion Peters

Bei der Abmahnung von Frau Marion Peters aus Erlangen vom 23.07.2019 geht es um einen Wettbewerbsverstoß gegenüber gewerblichen Kunden bei einem Amazon Angebot. Der Vorwurf besteht darin, dass kein ausreichender Hinweis erfolgt, dass die Umsatzsteuer auf den Rechungen nicht ausgewiesen wird. Im Impressum wird ein Hinweis nach Auffassung der Abmahnerin nicht hinreichend wahrgenommen. Die Kanzlei […]

Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt

BKartA Amazon einigt sich

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für Amazon-Händler zu vermelden, denn Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt (BKartA): Amazon lenkt in einem Kartellstreit ein und sagt umfangreiche Änderungen der Händler-Geschäftsbedingungen zu. Die Änderungen gelten laut dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, für alle Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Betroffen ist das sogenannte Business Solutions Agreement (BSA). Damit sind […]

Handel mit Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Immer wieder kommt es vor, dass im Internet der Handel mit Fahrzeugteile ohne das erforderliche amtliche Prüfzeichen erfolgt. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Düsseldorf und Hamm liegt hier ein Verstoß gegen § 3 UWG vor, da § 22a Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVO) missachtet wurde. § 22a Abs. 2 StVZO besagt: „Fahrzeugteile, die in einer […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testhinweisen oder Testergebnissen ist ein immer wieder gern genommenes Werbemittel, um die Qualität der angebotenen Produkte hervorzuheben. Die Art der Gestaltung der Werbung war daher schon häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Worauf ist bei der Werbung mit Testergebnissen zu achten? Der Verbraucher muss ohne Weiteres in der Lage sein die Angaben über den […]

Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR

Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]

Abmahnung gewerblicher Privatverkauf

Haben Sie eine Abmahnung wegen gewerblicher Privatverkauf erhalten? Seit geraumer Zeit beobachte ich einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen. Die Tätigkeiten dort lassen sich dort leicht ermitteln. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, […]

Abmahnung Epic Games GmbH

Epic Games Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der Epic Games Germany GmbH zur Prüfung vor.  Die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main vertreten den Abmahnenden. Der Vorwurf in der Abmahnung von Epic Games Germany vom 15.03.2019 bezieht sich auf eine rechtswidrige Nutzung der Marke Fortnite. Uns liegen weitere Abmahnungen ähnlichen Inhalts vom 12.08.201 und 11.10.2019 vor. Hintergrund der Abmahnung? Laut den […]

Abmahnung Briefmarkenhandel | APHV

Abmahnung APHV

Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) mahnt seit geraumer Zeit private ebay Anbieter ab. Letztere verkaufen nach Auffassung des APHV in einem gewerblichen Ausmaß und sind damit als Händler einzustufen. Des Weiteren geht er nach hier vorliegenden Informationen auch gegen Händler vor, die Fälschungen anbieten. Abmahnung Briefmarkenhandel APHV – Hintergrund des […]

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“. Vielmehr liegt eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen vor, die extra […]

Abmahnung Lothar Fürst

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst aus Goch vom 30.01.2019 zur Prüfung vor. Vertreten wird der Abmahner durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt  wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Mir liegen regelmäßig Abmahnungen von Herrn Lothar Fürst, z.B. vom 28.03.2019 zur Prüfung vor. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach […]

Abmahnung Christian Oesterling

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 21.02.2019 nimmt dieser einen Amzon Händler wegen Wettbewebsvertößen in Anspruch. Es geht um die Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay […]

Abmahnung EIS GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der EIS GmbH aus Bielefeld vom 08.02.2019 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin wird vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf. Diese mahnen wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel ab. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte […]

Abmahnung DW Folienservice UG

Mir liegt eine Abmahnung der DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes zur Begutachtung vor. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertreten dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über […]

Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH aus Steinheim/Murr vom 04.02.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Daniel Rucireto, Partner der LENESIS (Lehman, Neunhoeffer, Sigel, Schäfer) Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. In Anspruch genommen wird ein eBay-Verkäufer wegen Verletzung der Marke FLEX. Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH ist […]

Abmahnung Richard Hess Handels GmbH

Mir liegt eine Abmahnung vom 25.01.2019 durch die Richard Hess Handels GmbH aus Sangerhausen Zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin mahnt eine Amazon-Händlerin ab. Vertreten wird die GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen. Grund der Abmahnung ist eine auf dem Marktplatz Amazon angeblich begangene Wettbewerbsbehinderung durch Verstoßes gegen die Richtlinien von Amazon. Sachverhalt […]

Abmahnung Harald Durstewitz

Uns liegt eine Abmahnung von Harald Durstewitz aus Heiligenstadt zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 23.01.2019 eine Onlinehändlerin auf dem Marktplatz Etsy ab. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt dabei Herrn Durstewitz anwaltlich. Grund für die Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffs Merinowolle. Abmahnung Harald Durstewitz […]

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme (z.B. im Impressum) möglich ist. Ist dies nicht der Fall, brauchen Sie auch keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu hinterlegen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer soll […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH

Mir liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. ACHTUNG: Der folgende Beitrag ist seit dem 01.07.2021 überholt, da die o.g. Verpflichtung durch die Umsatzsteueridentnummer ersetzt wurde. […]

Abmahnung Finntrade GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthält. Ferner erfolgt eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (VerpackG)

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

Widerrufsrecht bei Werkverträgen | Handwerker unterliegen auch einem Widerrufsrecht | Entfall Werklohnanspruch

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

Abmahnung Feelino GmbH

Abmahnung Feelino GmbH | Teetasse | Herzform

Uns liegt eine Abmahnung vom 26.10.2018 der Feelino GmbH sowie deren Geschäftsführer Werner Gläser persönlich aus Murrhardt vor. Die Abmahner vertreten ihre Rechtsanwälte Jakober. Es geht um eine Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines geschützten Designs an einer Teetasse mit einer sichtbaren Herzform. Abmahnung Feelino GmbH u. a. – Sachverhalt Die Feelino GmbH betreibt nach eigenen […]

DSGVO abmahnbare Marktverhaltensregel?

Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) muss seit dem 25. Mai 2018 umgesetzt werden. Im Vorfeld dieses Stichtages wuchs bei vielen die Befürchtung, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnungswelle auslösen würden. Sie ist bisher ausgeblieben. Dies könnte sich aber durch eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Würzburg ändern: Rechtsunsicherheit durch Entscheidung des LG Würzburg Worum […]

Abmahnung Ocean Sun Templin UG

Uns liegen Abmahnung der Ocean Sun Templin UG (haftungsbegrenzt) aus Templin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen zur Prüfung vor. Diese mahnt u.a. mit Schreiben vom 18.09.2018 einen eBay-Händler ab. Grund der Abmahnung ist der Umstand, das dieser Software Produktschlüssel bei eBay anbietet und nicht darauf hinweist, dass mit dem Software-Key keine Lizenz […]

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH

Im folgenden Beitrag berichten wir über eine mittlerweile gestoppte Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor. Wir haben unsere Mandanten bislang erfolgreich gegen die Abmahnungen verteidigt. Aktueller Stand zum 18.10.2019InhaltsverzeichnisAktueller Stand zum 18.10.2019Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – HintergründeAbmahnungsgrund […]

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Mir liegt eine Abmahnung vom 24.08.2018 von Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten zur Prüfung vor. Dieser mahnt damit eine private Anbieterin bei ebay ab. Hintergrund ist ein übermässiges Verkaufen von gebrauchten Gegenständen. Herr von Haugwitz vertritt Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel. Abmahnung Thomas von Haugwitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas von Haugwitz bietet als […]

Abmahnung iOcean UG

Mir liegt eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt mit Schreiben vom 20.06.2018 wegen Verstoßes gegen § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ab. Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben […]

Abmahnung AS ecom GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der AS ecom GmbH aus Sehnde vom 28.04.2018 zur Prüfung vor. Diese vertritt die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt. Die Abmahnerin lässt eine Mitbewerberin anschreiben, die als Privatanbieterin bei eBay Waren in einem angeblich gewerblichen Umfang anbietet. Abmahnung AS ecom GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Abgemahnte steht nach Auffassung der AS ecom […]

Abmahnung Scarpe Vita GmbH

Uns liegen Abmahnungen der Scarpe Vita GmbH aus Düsseldorf zur Prüfung vor. Die MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertritt die Abmahnerin. Diese mahnt mit Schreiben vom 11.04.2018 eine eBay-Händlerin wegen wettbewerbswidriger Herkunftstäuschung durch das Angebot von Plagiaten der Schuhmarke CHUCKS ab. Uns liegt eine weitere Abmahnung der Scarpe Vita GmbH vom 02.03.2020 vor. In dem […]

Abmahnung Andrea Grote

Mir liegt eine Abmahnung von Frau Frau Andrea Grote aus Papenburg zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting aus Berlin. Dieser lässt mit Abmahnung vom 19.04.2018 wegen gewerbsmäßigen Privatverkaufs bei eBay abmahnen. Abmahnung Andrea Grote – Rechtlicher Hintergrund Frau Andrea Grote vertreibt nach eigenen Angaben vornehmlich Kunst & Antiquitäten, Schmuck, Besteck und andere […]

Abmahnung Matthias Neumann

Herr Matthias Neumann, als Inhaber der Firma Druckecke aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte halle.law aus Halle (Saale), lässt mit Abmahnung vom 26.03.2018 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform abmahnen Abmahnung Matthias Neumann – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Neumann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben gewerbliche Waren aus den Bereichen […]

Abmahnung Simone Sommer

Die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin sprechen für Frau Simone Sommer aus Görlitz gegenüber einer eBay-Händlerin mit Schreiben vom 16.03.2018 wegen fehlender Handelsregisterangaben und unvollständiger Identitätsangaben eine Abmahnung aus. Grund für die Abmahnung Simone Sommer Simone Sommer vertreibt nach eigenen Angaben im Internet bundesweit u. a. Schmierstoffe und Reinigungsmittel und stehe somit in einem […]

Sternebewertung und Klassifizierung

Wettbewerbszentrale verliert Rechtsstreit um Sternebewertung und Klassifizierung in mehreren Buchungsportalen. Um was geht es?InhaltsverzeichnisUm was geht es?Zum Sachverhalt des aktuellen Falls zur SternebewertungEntscheidung des LG Oldenburg zur SternebewertungUrteil im Volltext:TenorTatbestand:Entscheidungsgründe:Update 06.04.2018: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (nachfolgend auch Wettbewerbszentrale) nimmt für die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.) schon seit Jahren die Interessen […]

Abmahnung Richard Smet

Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck mahnt gelegentlich eBay-Händler wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Herrn Smet vertritt Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn. Abmahnungen Richard Smet | Hintergrund der Abmahnungen Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und […]

Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Uns liegt eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg vom 13.02.2018 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vertritt den Abmahner. Es geht um Privatverkäufen bei eBay in einem gewerblichen Umfang. Zwischenzeitlich liegen uns auch eine ganze Reihe weiterer gleichartiger Abmahnungen vor. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Ernst Westphal e.K. Die Ernst Westphal e.K. […]

Abmahnung Eugen Zaretski

Mir liegt eine Abmahnung des Eugen Zaretski zur Prüfung vor. Herr Zaretski mahnt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel ab. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Herr Eugen Zaretski vertreibt nach Angaben der Abmahnung im Wege des Onlinehandels u. a. Elektro- und Elektronikartikel ebenso wie der Abgemahnte. Dies […]

Abmahnung Manuela Fleischer

Mit Schreiben vom 10.01.2018 mahnt Frau Manuela Fleischer aus Rosengarten über Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven eine durch uns vertretene eBay-Händlerin ab. Anlass für die Abmahnung ist ein fehlender Link zum Hinweis auf die OS-Plattform. Abmahnung Manuela Fleischer – Hintergrund Frau Manuela Fleischer vertreibt nach eigenen Angaben Kfz-Zubehör auf dem Onlinemarktplatz eBay. Frau Manuela Fleischer […]

Abmahnung American Sports & Business GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der American Sports & Business GmbH aus Beelitz Mark zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel vertritt die Abmahnerin. Dieser mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018 die Nutzung der Wortmarke KINESIO ab. Betroffen ist ein von uns vertretener Onlinehändler. Grund der Abmahnung ist ein angeblichen Wettbewerbsverstoßes. In einer gleichgelagerten anderen Sache liegt […]

Abmahnung Leszek Wylezek

Mir liegt eine Abmahnung vom 17.01.2018 des Herrn Leszek Wylezek aus Frankfurt (Oder) zur Prüfung vor. Dieser lässt über seinen Rechtsanwalt André R. Rump aus Frankfurt (Oder) einen durch uns vertretenen eBay-Händler wegen Fehlens eines Hyperlinks zum Hinweis auf die OS-Plattform abmahnen. Abmahnung Leszek Wylezek – Hintergrund Herr Leszek Wylezek vertreibt nach eigenen Angaben diverse […]

Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware

Seit dem 01.01.2018 gibt es zugunsten von Onlinehändlern (!) eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Die Erstattung von Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware ist jetzt gesetzlich geregelt. Einbaukosten – Neue gesetzliche Regelung Gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB sind Sie als Verkäufer im Rahmen der […]

Abmahnung geseo GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma geseo GmbH vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 15.11.2017 einen Privatanbieter bei eBay ab, der dort regelmäßig Münzen zum Verkauf anbietet. Die geseo GmbH hat wegen der Weihnachtstage mehrere Fristverlängerungen gewährt. Abmahnung geseo GmbH – Hintergrund Die geseo GmbH bietet nach eigenen Angaben auch Münzen, Edelmetalle und Zubehör zum […]

Abmahnung OS Trading Company UG

Uns liegt eine Abmahnung der OS Trading Company UG aus Albstadt zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Diese lässt mit Schreiben vom 10.12.2017 einen Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen. Inhaltlich geht es bei der Abmahnung der OS Trading Company UG um einen fehlenden Link auf die OS-Plattform […]

Abmahnung Kfz-Innung Schwaben

Mir liegt eine Abmahnung der Kfz-Innung Schwaben aus Augsburg vom 11.12.2017 zur Prüfung vor. Die Innung vertritt Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte). Hintergrund ist, dass ein Onlinehändler im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang handelt. Abmahnung Kfz-Innung Schwaben – Hintergrund Die Kfz-Innung Schwaben hat Kenntnis davon erlangt, dass der abgemahnte Onlinehändler in […]

Abmahnung Online Fair Trade e.V.

Mir liegen mehrere Abmahnungen des Online Fair Trade e.V. aus Werl zur Prüfung vor. Die Abmahnungen sind nahezu wortgleiche. Die Abmahnwelle des Abmahnvereins läuft seit Dezember 2017. Abmahnung Online Fair Trade e.V. – Sachverhalt Der Online Fair Trade e. V. gibt an, nach § 8 Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG […]

Abmahnung emtrada GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der emtrada GmbH aus Landberg am Lech zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt über die Hofstettener Rechtsanwälte Dr. Ecker & Kollegen einen Onlinehändler ab. Hintergrund ist der Vorwurf der Abgabe von Tabakwaren unterhalb des auf der Packung festgelegten Preises. Abmahnung emtrada GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die emtrada GmbH betreibt nach eigenen […]

Abmahnung The Swatch Group

The Swatch Group Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der Firma The Swatch Group Management Services AG aus Biel, Schweiz zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Frankfurt am Main. Diese schreibt mit Abmahnung vom 08.11.2017 eine Onlinehändlerin wegen Wettbewerbsverstößen durch den Vertrieb eines Plagiats an einem bestimmten Uhrenmodell ab. Abmahnung The […]

Abmahnung Softwaredirekt 24 UG

Mir liegt eine Abmahnung der Softwaredirekt 24 UG aus Straubing vom 10.11.2017 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Dieser mahnt einen eBay Händler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhaltlich geht es um eine falsche Widerrufsbelehrung und einen fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU. Des […]

Kleinunternehmer bei eBay

LG Bochum, Urteil vom 10.10.2017, Az. I-12 0 140/17 Das Landgericht Bochum hat in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren überraschenderweise gegen unseren Mandanten entschieden. Folgenden Angaben des Kleinunternehmers bei eBay „Gem. § 19 UStG kein MwSt – Ausweis, da Kleinunternehmer“ in den „rechtlichen Informationen des Verkäufers“ sind nicht ausreichend, um Gewerbetreibende darüber zu […]

Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen versendet derzeit Abmahnungen an Onlinehändler, die eine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular vorhalten. Geben Sie keine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular an Onlinehändler müssen nicht nur in der Widerrufsbelehrung, sondern auch in dem Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, damit der Verbraucher weiß, an wen er das Widerrufs-Formular […]

Abmahnung Gerd Strupp

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Gerd Strupp aus Lebach vom 08.09.2017 zur Prüfung vor. Der Rechteinhaber mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach ab. Dieser lässt einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay anschreiben. Abmahnung Gerd Strupp – Hintergrund Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf […]

Wettbewerbswidriger Disclaimer

Aus gegebenem Anlass möchten wir Onlinehändler an eine Entscheidung des LG Arnsberg aus dem Jahr 2015 hinweisen. In diesem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) machte ein Mitbewerber u.a. einen Unterlassungsanspruch gegen einen im Impressum enthaltenen Disclaimer folgenden Inhalts geltend: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität […]

Abmahnung VDAK e. V.

Mir liegt eine Abmahnung des VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute) aus Recklinghausen vom 07.09.2017 zur Prüfung vor. Diese vertritt einen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes auf der Verkaufsplattform eBay ab. Abmahnung VDAK e. V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben ist die VDAK e. V. u. a. nach eigenen Darstellungen mit […]

Abmahnung Jörg Sieger

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Jörg Sieger aus Dortmund vom 14.08.2017 zur Prüfung vor. Es vertritt den Abmahner Rechtsanwalt Michael Rohe aus Dortmund. Dieser lässt mit Abmahnung eine Onlinehändlerin wegen fehlender Grundpreisangaben bei ihren eBay Angeboten anschreiben. Abmahnung Jörg Sieger – Rechtlicher Hintergrund Herr Jörg Sieger vertreibt nach eigenen Angaben im Wege des Onlinehandels, […]

Abmahnung XXL-Automotive Ltd.

Mir liegt eine Abmahnung der XXL-Automotive Ltd. & Co KG aus Haßfurt zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Thematisch geht es um den Verkauf von Kfz- Zubehör in einem gewerblichen Umfang als Privatanbieter bei eBay. Abmahnung XXL-Automotive – rechtlicher Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, […]

Abmahnung Noel Gutmann

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Noel Gutmann aus Leichlingen, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vom 20.07.2017 vor. Grund für die Abmahnung ist ein fehlender Link auf die OS-Plattform. Abmahnung Noel Gutmann – Rechtlicher Hintergrund Herr Noel Gutmann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Taschen, Gürtel, Geldbörsen und allerlei sonstige […]

Abmahnung Kevin Behr durch JUS DIREKT

Informationspflicht im Onlinehandel

Sie haben auch eine Abmahnung von Herrn Kevin Behr aus Oberkirch erhalten? Herr Behr wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Dieser mahnt für seinen Mandanten mit Schreiben vom 19.07.2017 einen Onlinehändler wegen einer falschen Widerrufsbelehrung und einem fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU ab. Abmahnung Kevin Behr – […]

Abmahnung JIAYU Deutschland

Uns liegt eine Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH aus Kassel vom 12.07.2017 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt ihr Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Diese lässt wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform). Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH Die JIAYU Deutschland GmbH […]

Abmahnung Konstantin Maz

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Konstantin Maz vor. Dieser ist eBay Händler und mahnt durch die Kanzlei Peter Dettmar wegen eines Verstoßes gegen § 22a StVZO durch das Anbieten von Kfz-Lampen ab. Letztere sind nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen E Prüfzeichen gekennzeichnet. Dies hat vor der Abmahnung durch Herrn Konstantin Maz ein Testkauf ergeben. […]

Abmahnung Matthias Serzysko

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Matthias Serzysko aus Zossen zur Prüfung vor. Die Abmahnung vom 14.06.2017 spricht Rechtsanwalt Steffan Schwerin aus Jena aus. Es geht um einen Onlinehändler der für die Software „Microsoft Office 2016 Professional Plus Original Vollversion …“ irreführend wirbt. Abmahnung Matthias Serzysko – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Serzysko steht nach eigenen […]

Schnullerkettenverordnung als Abmahnfalle?

Uns liegt eine Abmahnung wegen Verstoß gegen die Schnullerkettenverordnung zur Prüfung vor. Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere bei eBay. In den Abmahnungen moniert der Abmahner, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 geben. Er […]

Abmahnung Wetega UG

Uns liegt eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) aus Kirchlengern zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin lässt mit Abmahnung vom 29.05.2017 wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es geht um die sogenannte Schnullerkettenverordnung der EU. Abmahnung der Wetega UG – Rechtlicher Hintergrund Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) vertreibt nach eigenen Angaben, wie auch die […]

Abmahnung SHDE UG

Mir liegt eine Abmahnung der SHDE UG (haftungsbeschränkt) aus Königs Wusterhausen OT Zernsdorf zur Prüfung vor.  Diese lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel abmahnen. Die Rechteinhaberin vertritt Rechtsanwalt Jochen Jüngst. Abmahnung SHDE UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die SHDE UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, ebenso wie der von uns vertretene Onlinehändler, über […]

Abmahnung Stefan Reebig

Herr Stefan Reebig aus Bad Urach mahnt eine Onlinehändlerin mit Abmahnung vom 20.05.2017 wegen sich widersprechender Widerrufsbelehrungen ab. Herr Reebig wird vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach. Abmahnung Stefan Reebig – Rechtlicher Hintergrund Herr Stefan Reebig beruft sich auf ein zwischen den Parteien bestehendes Wettbewerbsverhältnis bei eBay in der Kategorie Rauch- […]

Abmahnung Karneval und mehr GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Karneval und mehr GmbH aus Münster zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster. Diese lassen mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstoße im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse […]