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fehlender Link zur OS-Plattform

Ein wettbewerbsrechtlicher Abmahnungsgrund ist ein fehlender Link zur OS-Plattform (Online-Streitschlichtungsplattform der EU). Alle Online-Händler benötigen diesen Link. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 (ODR Verordnung) erlassen. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen […]

Abmahnung eBuch AG I Verstoß gg. Buchpreisbindung

Uns liegt eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänders der eBuch AG für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung vor (BuchPrG). Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, das Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Aus diesem Grund mahnt Rechtsanwalt Peter Ehrlinger für Mitglieder der größten deutschen Genossenschaft im Buchhandel, der eBuch eG, im Mai 2015 zum Preisbindungstreuhänder […]

Abmahnung Skoda AUTO a.s. | Markenverletzung im Zubehörgeschäft

Unserer Kanzlei liegen Abmahnungen der Skoda AUTO a.s. wegen Verletzung von Marken im Kfz Zubehör- und Ersatzteilgeschäft zur Prüfung vor. Die Markeninhaberin mahnt damit Onlinehändler wegen rechtswidriger Nutzung der Marken beim Verkauf von Fahrzeugmatten über Bay-Accounts ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertreten jeweils die Rechteinhaberin. Grund für die Abmahnung von Skoda AUTO a.s. […]

Abmahnung home24 SE – Verletzung Marke home24

Uns liegt eine Abmahnung der home24 SE aus Berlin vom 15.09.2020 wegen Verletzung der Marke home24 vor. Die Markeninhaberin mahnt damit einen Onlinehändler wegen rechtswidriger Nutzung der Marke „home24“ ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg vertritt die Rechteinhaberin. Abmahnung Marke home24 – Hintergrund Die home24 SE ist nach eigenen Angaben einer der […]

Abmahnung FRIDA KAHLO Corporation I Markenrechtsverletzung

Abmahnung Frida Kahlo | Frida Kahlo Abmahnung

Uns liegt eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION aus Panama City vom 24.08.2020 vor. Die FRIDA KAHLO CORPORATION mahnt damit einen Onlinehändler wegen Markenverletzung durch das Anbieten eines Kulturbeutels ab. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut *IP aus München vertritt die Rechteinhaberin. Mittlerweile liegen uns weitere gleichartige Abmahnungen der Rechteinhaberin zur Prüfung vor und zwar vom 14.09.2020 | […]

EuGH: Abkommen über EU-US Privacy Shield ungültig

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-US Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 Zur Begründung des Urteils führt der EuGH u.a. aus, dass das US-Recht kein dem EU -Recht vergleichbares Schutzniveau bietet. Der EuGH argumentiert, die US-Sicherheitsbehörden haben weitreichende, […]

Abmahnung Splash News and Pictures LLC I Bildrechtsverletzung

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Splash News and Pictures LLC aus Las Vegas, USA zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 04.08.2020 wegen unerlaubter Fotonutzung ab. Die Kanzlei JBB Rechtsanwälte aus Berlin vertritt dabei die Abmahnerin. Hintergrund ist die Nutzung von 47 Bildern auf der Webseite des Abgemahnten. Abmahnung Splash News and Pictures […]

Abmahnung Ann-Rebecka Madsen I Grafik Pferdeskelett

Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen von Frau Ann-Rebecka Madsen aus Stade zur Prüfung vor. Diese mahnt beispielsweise mit Schreiben vom 14.08.2020 wegen eines Urheberrechtsverstoßes an der Grafik eines Pferdeskeletts ab. Die Kanzlei Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Hintergrund des urheberrechtlichen Vorwurfs ist die Nutzung einer Grafik „Wachstum des Skeletts“ eines […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 | Das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie […]

Abmahnung Alexander Stross I Bildrechtsverletzung

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Stross aus Austin/Texas zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 25.05.2020 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist die Nutzung des Fotos eines ausgetrockneten Sees auf der Webseite des Abgemahnten. Abmahnung Alexander Stross – Rechtlicher Hintergrund Herr […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

Abmahnung freakware GmbH | ferngesteuerte Klemmbaustein-Modelle

Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]

Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der  ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH aus Niederaula vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 19.02.2020 wegen einer irreführenden Werbung ab. Rechtsanwalt Eckard Nachtwey aus Bremen vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH ist Inhaberin der deutschen Bildmarke 396 10 […]

Abmahnung Klaus Dyka | Informationspflichten bei ebay

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]

Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG | Textilkennzeichnung

Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]

Abmahnung Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG | Urheberrechtsverstoß

Uns liegt eine Abmahnung der Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG aus Köln zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 10.12.2019 wegen unbefugter Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte ab. Rechtsanwalt Björn Schneider der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus Köln vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund […]

Abmahnung Anton Schmitter e.K. | fehlende Grundpreisangabe

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay […]

Abmahnung Daniel Statt | Informationspflichtverletzungen

Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]

Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG | Verstoß gegen CLP-VO u.a.

Uns liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]

Abmahnung Porsche AG | Verletzung von Porsche Marken

Uns liegt eine Abmahnung der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG (Porsche AG) aus Stuttgart vom 02.10.2019 vor. Porsche mahnt damit einen Onlinehändler wegen des Anbietens gefälschter Radnabendeckel ab. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehr der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart vertritt dabei die Porsche AG. Abmahnung Porsche AG – Rechtlicher Hintergrund Die Porsche AG trägt […]

Abmahnung von Roger Pötz | gewerblicher Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Roger Pötz zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten den Abmahner. Betroffen ist ein privater Anbieter bei eBay, der dort nach Ansicht von Herrn Pötz in einem gewerblichen Ausmaß Münzen zum Verkauf anbietet. Abmahnung von Roger Pötz – Hintergrund Herr Pötz ist Münzenhändler. Nach […]

Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited | Markenverletzung

Uns liegt eine Abmahnung der Fred Perry (Holdings) Limited aus London vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 21.03.2019 wegen Verletzung von FRED PERRY Marken ab. Die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München vertreten dabei die Abmahnerin. Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited – Hintergrund Die Fred Perry (Holdings) Limited ist nach eigenen Angaben die Holdinggesellschaft des […]

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH | Bildrechtverletzung

Uns liegt eine Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH aus München vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 16.08.2019 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die Rechtsanwälte Fuß & Jankord aus Dortmund vertreten dabei die Abmahnerin. Hintergrund ist die Nutzung zweier Fotos in einem redaktionellen Beitrag einer Webseite. Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Great […]

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]

Abmahnung Marion Peters | Hinweis auf Ausweis der Umsatzsteuer

Bei der Abmahnung von Frau Marion Peters aus Erlangen vom 23.07.2019 geht es um einen Wettbewerbsverstoß gegenüber gewerblichen Kunden bei einem Amazon Angebot. Der Vorwurf besteht darin, dass kein ausreichender Hinweis erfolgt, dass die Umsatzsteuer auf den Rechungen nicht ausgewiesen wird. Im Impressum wird ein Hinweis nach Aufassung der Abmahnerin nicht hinreichend wahrgenommen. Die Kanzlei […]

Fragwürdige Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten verschickt derzeit massenhaft Inkasso Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG. Die mahnende Gesellschaft hat ihren Sitz ebenfalls in Vaterstetten. Wir haben bislang schon Anfragen in einer 2-stelligen Höhe zu den Mahnungen erhalten. Der rechtliche Hintergrund der erhobenen Forderungen ist allerdings sehr fragwürdig. Erfahren Sie nachfolgend mehr. EINES GLEICH VORWEG: Aus […]

Abmahnung Simone Breuer

Die Bloggerin und Infuencerin Simone Breuer aus Krefeld mahnt Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Der Vorwurf lautet, dass die Betroffenen von ihr erstellte Fotos für eigene Angebote im Internet nutzen. Vertreten wird Frau Breuer durch die Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte aus Hannover. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Der Fotograf ist gem. § 72 Abs. 2 UrhG Inhaber der […]

Abmahnung AdSimple GmbH

Uns liegen mittlerweile zahlreiche Abmahnungen der AdSimple GmbH aus Gänserndorf/Österreich vor. Diese mahnen regelmäßig  Webseitenbetreiber ab, weil diese eine mit einem Datenschutzerklärungs-Generator erzeugte Datenschutzerklärung ohne Quellenangabe und Verlinkung benutzen. Die Kanzlei Kuntze – Mayer & Beyer Rechtsanwälte aus München vertritt die AdSimple GmbH anwaltlich. Die uns vorliegenden Abmahnungen der AdSimple GmbH sind alle ähnlichen Inhalts […]

Abmahnung MG Premium Ltd. | Filesharing Pornofilm

Mit Abmahnung vom 09.05.2019 mahnt die MG Premium Ltd. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Vertreten wird die Rechteinhaberin von der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin. Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft ist Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Der Grund für die Abmahnung ist eine angeblich über das Internet im März 2019 durchgeführte illegale Verbreitung des Filmwerkes “Side […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR

Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]

Abmahnung gewerblicher Privatverkauf

Seit längerer Zeit beobachten wir einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen gewerblichen Privatverkaufs, also dem Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen, da sich die Verkaufsaktivitäten dort leicht ermitteln lassen. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, dass die betroffenen Anbieter […]

Absolut unzulässige geschäftliche Handlungen

In der schwarzen Liste des § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – sind 30 absolut unzulässige geschäftliche Handlungen zusammengefasst. Derartige Handlungen müssen Sie unbedingt vermeiden, wenn Sie keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung riskieren wollen. Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 UWG sind: die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu […]

Abmahnung von Epic Games Germany GmbH | Marke Fortnite

Die Epic Games Germany GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main einen eBay Händler ab. Der Vorwurf in der Abmahnung von Epic Games Germany vom 15.03.2019 bezieht sich auf eine rechtswidrige Nutzung der Marke Fortnite. Uns liegen weitere Abmahnungen ähnlichen Inhalts vor vom: 12.08.2019 11.10.2019 Abmahnung von Epic Games Germany GmbH […]

Abmahnung BMW AG | Markenverletzung

Die Bayrische Motoren Werke (BMW) AG aus München lässt über die KLAKA Rechtsanwälte, ebenfalls aus München, mit Abmahnung vom 13.03.2019 wegen Verkaufs von Aufklebern der Marke BMW abmahnen. Abmahnung BMW AG – Hintergrund Die Rechtsanwälte von BMW führen in ihrer Abmahnung aus, dass die BMW AG exklusiv die originalen Aufkleber in den berühmten, markenrechtlich für […]

Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels

Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) mahnt seit geraumer Zeit private ebay Anbieter ab. Letztere verkaufen nach Auffassung des APHV in einem gewerblichen Ausmaß und sind damit als Händler einzustufen. Des weiteren geht er nach hier vorliegenden Informationen auch gegen Händler vor, die Fälschungen anbietet. Abmahnung des APHV – Hintergund des […]

Abmahnung IGD e. V. | Verstoß gegen Datenschutzrecht

Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. aus Ludwigsfelde mahnt mit Abmahnung vom 06.03.2019 den Betreiber einer Ferienwohnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO  ab. Abmahnung IGD e. V. – Hintergrund Der Verein IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. verfolgt nach eigenen Angaben den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Ferner sieht er seine Aufgabe darin, den Verbraucherschutz zu fördern. Schließlich will […]

Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH

Die PEIST Gastro Verwaltung GmbH aus München lässt ein ehemaliges Vertragsunternehmen wegen Verletzung der Marke „Wienerwald“ abmahnen. Vertreten wir die Markeninhaberin von der Kanzlei Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München. Die Abmahnung stammt vom 19.02.2019. Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH – Hintergrund Die Rechteinhaberin lässt durch Ihre Rechtsanwälte darstellen, dass die „Wienerwald“ Marken nahezu weltweit geschützt […]

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“. Vielmehr liegt eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen vor, die extra […]

Abmahnung Lothar Fürst | Link auf OS-Plattform der EU

Herr Lothar Fürst aus Goch, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt mit Schreiben vom 30.01.2019 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Her Fürst mahnt regelmäßig ab. Uns liegen weitere Abmahnungen vor, z.B. vom 28.03.2019. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach eigenen Angaben vertreibt Herr Lothar Fürst, wie auch die abgemahnte […]

Abmahnung Christian Oesterling | Informationspflichten

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 21.02.2019 nimmt dieser einen Amzon Händler wegen Wettbewebsvertößen in Anspruch. Es geht um die Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay […]

Abmahnung EIS GmbH | zu hoher Nickelgehalt bei Sexspielzeug

Die EIS GmbH aus Bielefeld, vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf, lassen mit Abmahnung vom 08.02.2019 wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte Onlinehändlerin vertreibt ebenfalls über ihren Onlineshop intime Lifestyleprodukte. Somit […]

Abmahnung DW Folienservice UG | Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Die DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen, lässt mit Abmahnung vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Amazon, ebenso wie […]

Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH | Marke FLEX

Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH aus Steinheim/Murr mahnt mit Abmahnung vom 04.02.2019 einen eBay-Verkäufer wegen Verletzung der Marke FLEX ab. Die Abmahnerin vertritt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Daniel Rucireto, Partner der LENESIS (Lehman, Neunhoeffer, Sigel, Schäfer) Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH ist nach eigenen Angaben Inhaberin der Marke FLEX, […]

Abmahnung MV Marketing und Vertrieb GmbH | Marke Blue Ocean

Uns liegt eine Abmahnung vom 06.02.2019 zur Marke Blue Ocean zur Prüfung vor. Die MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH aus Übach-Palenberg mahnt eine Onlinehändlerin aus Peiting wegen Verletzung der Marke ab. Die Abmahnerin vertritt ihr Aachener Rechtsanwalt Marcel van Maele. Abmahnung Marke Blue Ocean – Rechtlicher Hintergrund Die MV Marketing und […]

Abmahnung Richard Hess Handels GmbH

Mit Schreiben vom 25.01.2019 mahnt die Richard Hess Handels GmbH aus Sangerhausen eine Amazon-Händlerin ab. Vertreten wird die GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen. Grund der Abmahnung ist eine auf dem Marktplatz Amazon angeblich begangene Wettbewerbsbehinderung durch Verstoßes gegen die Richtlinien von Amazon. Sachverhalt zur Abmahnung der Richard Hess Handels GmbH Die […]

Abmahnung Chanel S.A.S. | Verletzung Kennzeichenrechte

Uns liegt ein Abmahnung Firma Chanel S.A.S. aus Neuilly-sur-Seine Cedex/Frankreich vor. Die Abmahnuung richtet Sich gegen eine Onlinehändlerin ab, die gegen die Kennzeichenrechte verstoße haben soll. Vertreten wird Chanel über ihre Hamburger Rechtsanwälte FPS Fritze Wicke Seelig Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mbB. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Chanel Die Firma Chanel S.A.S. genießt nach eigenen Angaben weltweit […]

Abmahnung Harald Durstewitz | Wettbewerbsverstöße

Uns liegt eine Abmahnung von Harald Durstewitz aus Heiligenstadt zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 23.01.2019 eine Onlinehändlerin auf dem Marktplatz Etsy ab. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt dabei Herrn Durstewitz anwaltlich. Grund für die Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffs Merinowolle. Abmahnung Harald Durstewitz […]

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme (z.B. im Impressum) möglich ist. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer soll seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Siehe zum […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH | CE Zertifizierung

Uns liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Steuerrechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit […]

Abmahnung Finntrade GmbH | Widerrufsbelehrung, Garantiewerbung

Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Aktuell mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthalte. Ferner erfolge eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung Finntrade […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG durch JUS DIREKT

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]

Abmahnung Oliver Köppen – Markenverletzung AUDIOPROJECT

Uns liegt eine Abmahnung Oliver Köppen durch Diesel, Schmitt, Ammer Rechtsanwälte aus Trier zur Prüfung vor. Es geht um die Verletzung der deutschen Marke AUDIOPROJEKT. Abmahnung Oliver Köppen – Rechtlicher Hintergrund In der Abmahnung führt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus, dass Herr Köppen Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

Widerrufsrecht bei Werkverträgen | Handwerker unterliegen auch einem Widerrufsrecht | Entfall Werklohnanspruch

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

Abmahnung Feelino GmbH | Designschutz | Teetasse | Herzform

Uns liegt eine Abmahnung vom 26.10.2018 der Feelino GmbH sowie deren Geschäftsführer Werner Gläser persönlich aus Murrhardt vor. Die Abmahner vertreten ihre Rechtsanwälte Jakober. Es geht um eine Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines geschützten Designs an einer Teetasse mit einer sichtbaren Herzform. Abmahnung Feelino GmbH u. a. – Sachverhalt Die Feelino GmbH betreibt nach eigenen […]

Abmahnung Ocean Sun Templin UG | Software Produktschlüssel

Uns liegen Abmahnung der Ocean Sun Templin UG (haftungsbegrenzt) aus Templin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen zur Prüfung vor. Diese mahnt u.a. mit Schreiben vom 18.09.2018 einen eBay-Händler ab. Grund der Abmahnung ist der Umstand, das dieser Software Produktschlüssel bei eBay anbietet und nicht darauf hinweist, dass mit dem Software-Key keine Lizenz […]

Abmahnung Kaloud Inc. | Gebrauchsmuster, Patent

Uns liegt eine Abmahnung der Kaloud Inc. aus Los Angeles, USA vor. Diese mahnt über die Rechtsanwälte JONES DAY aus München mit Schreiben vom 23.01.2018 einen Onlinehändler wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters ab. Die Rechtsverletzung entsteht durch das Angebot eines Shisha-Zubehör-Artikels. Die Kaloud Inc. ist nach eigenen Angaben Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE202013012175U1. Dieses wird durch […]

Abmahnung Gerd Strupp | Privatverkauf bei eBay

Herr Gerd Strupp aus Lebach mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach mit Schreiben vom 08.09.2017 einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay ab. Abmahnung Gerd Strupp – Rechtlicher Hintergrund Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufsaccounts führe, unter welchen er u. a. […]

Abmahnung VDAK e.V. – Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.

Der VDAK e.V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 30.04.2017 einen durch uns vertretenen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes durch fehlerhafte Werbung mit einer Garantie ab. Abmahnung VDAK e.V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben ist der VDAK e.V. nach eigenen Angaben u. a. mit der Bekämpfung […]

Abmahnung Stephan Schmitz durch Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Herr Stephan Schmitz aus Langsur lässt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier mit Abmahnung vom 21.04.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch Privatverkauf in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Stephan Schmitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Stephan Schmitz vertreibt nach Angaben der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer im Wege des Onlinehandels Produkte […]

Anklickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Onlinehändler eine Schlichtung herbeiführen können. Seitdem wird in den […]

Weitere Abmahnungen der Fatboy the Original B.V. durch Heinrich Partner Rechtsanwälte

In der vergangenen Woche sind uns weitere Abmahnungen der Fatboy the Original B.V. aus den Niederlanden zur Prüfung vorgelegt worden. Vertreten wird die durch beliebte Sitzkissen bekannte niederländische Firma Fatboy the Original B.V. von der auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Frankfurter Kanzlei Heinrich Partner. 1. Hintergrund der Abmahnungen Wir hatten bereits am 17.06.2016 und am […]

Abmahnung der Fatboy the Original B.V. | LAMZAC Liege

Die Fatboy the Original B.V. MG’s-Hertogenbosch, vertreten durch Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, mahnt wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union mit Luft zu befüllende Liegen zu bewerben, bewerben zu lassen, anzubieten, anbieten […]

Abmahnung Medical Art Service

Uns liegt eine Abmahnung vom 10.06.2016 der Firma Medical Art Service, Inhaberin Frau Isabel Christensen zur Prüfung vor. Die Münchener Kanzlei K & E Rechtsanwälte vertreten die Rechteinhaberin. Hintergrund ist die nicht genehmigten Nutzung einer medizinisch-wissenschaftlichen Illustration (Bild) auf einer gewerblich genutzten Internetseite. Update: Uns liegt auch schon ein Schreiben vom 22.11.2013 im Auftrag der […]

Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | Microsoft Produktschlüssel

Uns liegt eine Abmahnung der NE-Soft 24 GmbH, zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch den Rechtsanwalt Marcel van Maele. Hintergrund ist wettbewerbswidriges Verhalten wegen des Verkaufs von Microsoft Produktschlüsseln. Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | rechtlicher Hintergrund Die NE-Soft 24 GmbH vertreibt nach eigenen Angaben stationär und im Internet Software, insbesondere solche Software der […]

Abmahnung der IQ Nutrition AG | Health Claims Verordnung

Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]

Abmahnung Stefan Raab | Karikatur

Uns liegt eine Abmahnung von Stefan Raab, c/o Allendorf Media GmbH, Köln, zur Prüfung vor. MBBS Rechtsanwälte, Hamburg vertreten den Abmahner. Diese fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig zu unterlassen, eine Karikatur von Stefan Raab erneut öffentlich zugänglich zu machen, wie in der Vergangenheit unter bestimmten URLs geschehen. Außerdem wird […]

Abmahnung der Travian Games GmbH | Marke TRAVIAN

Uns liegt mit Schreiben vom 22.03.2016 eine Abmahnung zur Prüfung vor. Die Travian Games GmbH aus München wird durch Primus Rechtsanwälte, durch Rechtsanwalt Apostolos Saroglakis, vertreten. Hintergrund ist die Benennung eines Onlineclons des Browsergames „Travian“ wegen Verletzung der Marke „Travian“. Abmahnung der Travian Games GmbH – Sachverhalt Nach den Vorwürfen der Travian Games GmbH wird […]

Widerruf im Onlinehandel ohne Rücksicht auf die Beweggründe

In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim online-Kauf zusteht. Widerrufsrecht des Verbrauchers ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die […]

Abmahnung Techland Sp. z o.o. | Computerspiel „Dying Light“

Uns liegt eine Abmahnung vom 10.03.2016 der Firma Techland Sp. z o.o. aus Ostrow Wielkopolski, Polen zur Prüfung vor. Diese mahnt den Inhaber eines Internetanschlusses ab, weil dieser das Computerspiel „Dying Light“ auf einer Tauschbörse im Internet illegal zum Download bereitgehalten hat. Vertreter der Firma Techland Sp. ist die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte. Was fordert […]

Online-Streitbeilegung | Link zur OS-Plattform der EU

Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die  Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]

Abmahnung des Ali Senpinar | Preisangabenverordnung bei Angebot von Privatkrediten

Uns liegt eine Abmahnung von Ali Senpinar, Inhaber der Firma AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar, Stuttgart zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Johannes Dietze, Ostfildern vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist ein wettbewerbswidriges Verhalten bei der Preiswerbung. Abmahnung Ali Senpinar – Forderungen Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es im Rahmen geschäftlicher […]

Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich

Sind Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich? Grundpreisangaben bei Kaffeekapseln – Sachverhalt Ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen schaltete eine Anzeige für Kaffeekapseln. Diese bewarb es mit einem Gesamtpreis des Produkts von „je 16 Kapseln 2,79“. In der streitgegenständlichen Werbung selbst hat es keine Gewichtsangaben gegegeben, also auch nicht zu dem Gewicht des Kapselinhalts. In den Verkaufsräumen des Einzelhandelsunternehmens […]

Abmahnung der BZfM GmbH | Verstoß gegen Feuerzeugverordnung

Die hannoveraner Anwalts- und Notarkanzlei Burchard Mencke & Kollegen mbH mahnt aktuell für die BZfM GmbH wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, da ein Mitbewerber auf der Handelsplattform eBay Feuerzeuge anbietet und bewirbt, ohne die gesetzlichen Kenneichnungspflichten für chemische Stoffe bei Feuerzeugen zu berücksichtigen. Was wird mit der Abmahnung der BZfM GmbH gefordert? Gefordert wird von der […]

Abmahnung Spinnin Records BV

Die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt mit Schreiben vom 29.01.2016 für die Spinnin Records BV aus Hilversum, Niederlande ab. Es geht um eine  Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten des Musikwerks „Martin Solveig & GTA – Intoxiated“ in einer Online-Tauschbörse. Abmahnung Spinnin Records BV | Forderungen Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein […]

Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart | falsche AGB und Widerrufsbelehrung

Die Wettbewerbszentrale Stuttgart mahnt mit Schreiben vom 25.01.2015 einen Onlinehändler ab, der bei seiner Warenpräsentation AGB verwendet, die für den Fernabsatz von Waren völlig ungeeignet sind. Zudem wird eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet. Was fordert die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart? Es wird zur Vermeidung der Einleitung von gerichtlichen Maßnahmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert mit […]

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH | Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Die DigiRights Administration GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, mahnt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen […]

Sekundäre Darlegungslast in Filesharing Fällen

Eine häufig strittige Frage in Filesharin Prozessen ist: Muss der Anschlussinhaber die Namen tatverdächtiger Kinder im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast preisgeben? Nach einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG München gemäß Urteil vom 14.01.2016 – Az. 29 U 2593/15 – JA. Sachverhalt beim OLG München Auf einer Internettauschbörse hatte ein Nutzer anderen Nutzern über das Internet eine […]

Abmahnung StockFood GmbH | unlizenzierte Fotonutzung

Die StockFood GmbH, München, vertreten durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München, mahnt mit Schreiben vom 30.12.2015 wegen Verletzung des Urheberrechts ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es ab sofort zu unterlassen, die Fotografie Nr. 00296989 ohne Zustimmung des Unterlassungsgläubigers durch Einbindung in einen Internetauftritt zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen […]

Abmahnung MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG aus Ostfildern mahnt einen Landkreis wegen Verletzung von Urheberrechten ab. Es geht um die unerlaubte Nutzung einer Landkarte auf der Website einer Kommune. Mairdumont wir vertreten durch MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl Schröder aus Hamburg. Hintergrund zur Abmahnung Nach Darstellung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG verwendet die abgemahnte Kommune auf […]

Abmahnung Stefan Braun durch Binz Rechtsanwälte | alte Widerrufsbelehrung

Abmahnung Stefan Braun aus Trier – vertreten durch Binz Rechtsanwälte (Sachbearbeiter Rechtsanwalt Frank Ernser) in Trier – mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs einen Wettbewerber ab und fordert von diesem, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, in ihren Verkaufsangeboten im Internet, insbesondere auf www.ebay.de, Waren aus der Produktgruppe USB-Sticks gegenüber Verbrauchern anzubieten, […]

Abmahnung Ultra Records, LLC | Bravo The Hits 2015

Das Unternehmen Ultra Records, LLC, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt, mahnt wegen Verletzung des Urheberrechts ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es ab sofort zu unterlassen, bei Vermeidung einer angemessenen, von Ultra Records, LLC für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall vom […]

Abmahnung arte fiori eK | alte Widerrufsbelehrung

Das Unternehmen arte fiori eK aus Memmingen, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber ab und fordert von diesem, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerspruchsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312g Abs. 1 […]

Abmahnung the-trading-company GmbH | TÜV-Zertifizierung

Die the-trading-company GmbH aus Grafenau lässt, vertreten durch HKMW Rechtsanwälte aus Köln, wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber abmahnen und fordert von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Fernabsatzhandels mit Fahrrädern und Zubehör den Absatz von Waren an Verbraucher mit Hinweisen auf […]

Abmahnung Erdmann – Lederbekleidung | Wort-/Bildmarke ERDMANN

Die Firma Erdmann – Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. mahnt mit Schreiben vom vom 04.11.2015 wegen Verletzung der deutschen Wort-/Bildmarke DE 305 11 213 – ERDMANN Lederbekleidung ab. Diese Marke baansprucht u.a. Schutz für Bekleidungsstücke, insbesondre Lederjacken der Klasse 25. Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Cornelius Matutis vertritt die Firma Erdmann – Lederbekleidung. Abmahnung Erdmann […]

Abmahnung Microsoft | gefälschte Windows 7 Echtheitszertifikate

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Microsoft Corporation vom 06.10.2015 zur Prüfung vor. Damit verfolgt weiterhin konsequent den Vertrieb von gefälschter Software und gefälschten Echtheitszertifikaten. Microsoft lässt sich durch die Frankfurter Kanzlei FPS Rechtsanwälte erneut Onlinehändler vertreten. Hintergrund sind gefälschte Microsoft Windows 7 Professional Datenträger sowie gefälschte Echtheitszertifikate (COAs) zu verkaufen bzw. verkauft zu haben. […]

Abmahnung der Avanto GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Avanto GmbH an Amazon-Händler wegen irreführender Werbung zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung der Avanto GmbH – Hintergrund Hintergrund des Sachverhalts ist die Werbung bei bestimmten nicht aus Leder bestehenden Produkten – zumeist aus dem Bereich des Mobilfunkzubehörs – dass diese aus […]

Abmahnung Firma Twentieth Century Fox | Modern Family Staffel 4

Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mit Schreiben vom 31.07.2013 einen Anschlussinhaber ab wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss Juni 2013 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internet Tauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung der TV Serie “Modern Family -Staffel 4 Folgen 15 und 16”. Die Kanzlei […]

Mahnbescheide Waldorf Frommer | Filesharing

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München macht vor Ablauf der Verjährungsfrist und vor der geplanten Gesetzesänderung zur Eindämmung ernst. Uns liegen erste Mahnbescheide des Amtsgerichts Coburg (Coburg deshalb, weil dies das zentrale Mahngericht für Bayern, dem Land des Sitzes der Kanzlei Waldorf Frommer ist) gegen Mandanten vor, die nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung im […]

Wettbewerbszentrale mahnt Onlinehändler ab | zwei fehlerhafte AGB Klauseln

Die Wettbewerbszentrale Dortmund mahnt beschwereführend für eines Ihrer Mitglieder einen Onlinehändler wegen verschiedener wettbewerbswidriger Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Beanstandet werden die folgenden Klauseln: Einschränkung bzw. Ausschluss von Mängelhaftungsansprüchen: „Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten … schriftlich anzuzeigen.“ Salvatorische Klausel: „Die ganz oder teilweise ganz unwirksame Regelung soll durch eine Regelung […]

Abmahnung Universal Music GmbH | Musikalbum

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die Firma Universal Music GmbH ab wegen einer angeblich im Oktober 2012 über eine Internet Tauschbörse festgestellten illegalen Verbreitung von Tonaufnahmen des Musikalbums von „Hallo Welt“ des Künstlers Max Herre. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Schadensersatz: Pauschalbetrag von EUR 1.200,- einschließlich Anwaltskosten und sonstiger Rechtsverfolgungskosten. […]

Medienpreis darf nicht OSGAR heissen

Medienpreis darf nicht OSGAR heissen. Medienpreis darf nicht OSGAR heissen Mit Urteil vom 02.08.2011 untersagt das Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 16 O 168/10 dem Axel Springer Verlag Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ auszuloben oder zu verleihen. Sachverhalt Geklagt hatte die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit […]

Impressumpflicht auch bei Internet Verzeichnissen

Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht eine allgemeine Informationspflicht des Dienstanbieters im Internet. Dies umfasst auch eine Impressumpflicht bei Internet Verzeichnissen. Rechtlicher Hintergrund § 5 TMG ist auf alle Dienstanbieter anwendbar, die geschäftsmäßig und in der Regel auch entgeltlich, Telemedien anbieten. Dies bedeutet, dass jeder, der eine gewerbliche Internethomepage betreibt und auf dieser Seite entgeltliche […]

Retourkutschen Abmahnung

Wer abgemahnt wurde, reagiert gelegentlich mit einer Retourkutschen Abmahnung indem er selber den Abmahner abmahnt oder abmahnen lässt. Zuvor hat er dessen Wettbewerbsverhalten untersucht hat und musste feststellen, dass dieser möglicherweise selber nicht rechtmäßig agiert. Es könnte Rechtsmissbrauch im Sinne des UWG gegeben sein. Retourkutschen Abmahnung – Hintergrund Ein Abgemahnter muss es sich nicht gefallen […]

Fotoaufnahmen von einem Grundstück

Was ist vor der Verwertung von Fotoaufnahmen von einem Grundstück zu beachten? Das Urhebergesetz sieht in § 59 vor, dass Werke, die an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen sind, im Rahmen von Malereien, Grafiken, Lichtbildern und Filmen vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen, soweit diese Werke bleibend sind. Diese Regelung betrifft insbesondere bleibende Werke […]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Und immer wieder ein Rechtsstreit wert zur Frage der Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sachverhalt – Hintergrund Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 die Klage eines russischen Geschäftsmannes u.a. mit […]

Abmahnung Wettbewerbszentrale | Preisgegenüberstellung

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale zur Prüfung vor. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. , Bad Homburg mahnt eine unzulässige Preisgegenüberstellung ab. Die Hintergründe sind für einen angebotenenen Elektronikartikel als wettbewerbswidrig anzusehen. Abmahnung Wettbewerbszentrale – Hintergrund Der Abgemahnte Online-Händler hat einem geforderten Preis einen durchgestrichener Preis gegenübergestellt. Mit einem Sternchenhinweis ist der höhere […]

Untersagung Internetvertrieb

Ist eine einem Online-Händler eine Untersagung des Internetvertrieb zulässig, wenn dieser bereits einen stationären Handel betreibt? Untersagung des Internetvertriebs – Rechtlicher Hintergrund Am 20. April 2010 hat die Europäische Union eine neue Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) erlassen, welche die alte GVO Nr. 2790/1999 fortschreibt. Die Gruppenfreistellungsverordnung ergänzt durch die Leitlinien zur Vertikal-GVO vom 19.05.2010. Die Vertikal-GVO soll […]