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Hier erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Abmahnungen, die meine Kanzlei in den letzten Jahren erhalten hat. Reagieren Sie bitte darauf und lassen Sie sich nicht zu erhöhten Zahlungen veranlassen. Fragen Sie bei uns kostenlos eine Erstberatung an.


Abmahnung Kalypso Media Group

Mir liegt eine Abmahnung der Kalypso Media Group aus Worms vom 21.06.2022 zur Prüfung vor. NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Rechteinhaberin. Es geht um eine Filesharing Abmahnung in Bezug auf das Computerspiel TROPICO 6. Hintergrund der Abmahnung von Kalypso Die Rechtsanwälte behaupten, sie seien mit der Überwachung von sogenannten P2P-Netzwerken beauftragt. Im Zuge verfolgen […]

Abmahnung ohne Vollmacht

Nein, einer Abmahnung durch eine Anwaltskanzlei muss keine Vollmacht des Auftraggebers des Abmahners beigefügt sein. Dies dann, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. (vgl. BGH, Urteil v. 19.05.2010, I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis). Unwirksamkeit der Abmahnung ohne Vollmacht? Der Zweck der Abmahnung ist der, dass der Schuldner das Angebot […]

Abmahnung Loris Bachert | Datenschutzverstoß

Mir liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen von Herrn Loris Bachert zur Prüfung vor. Herr Bachert mahnt selbständig (ohne Rechtsanwalt ab) und fordert keine Entschädigung. Hintergrund ist die Nutzung von Google Diensten, die zu einem Datenschutzverstoß führen. Hintergrund der Abmahnung von Loris Bachert Der Grund der Schreiben von Herr Bachert vom 06.04.2022 und 20.07.2022 ist der, dass […]

Abmahnung CAMA Ventures LLP, Canada | Fototapete

Mir liegt eine Abmahnung der CAMA Ventures LLP, Canada vom 16.02.2022 zur Prüfung vor. Rechtsanwältin Denise Himburg aus Berlin spricht diese gegenüber der Vermieterin einer Ferienwohnung an der Ostsee aus. Inhaltlich geht es um die unerlaubte Nutzung von Blumen auf einer Fototapete über eine Internetvertriebsplattform. Update vom 14.03.2022 Des weiteren liegt mir eine Abmahnung für […]

fehlender Link zur OS-Plattform

Ein wettbewerbsrechtlicher Abmahnungsgrund ist ein fehlender Link zur OS-Plattform (Online-Streitschlichtungsplattform der EU). Alle Online-Händler benötigen diesen Link. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 (ODR Verordnung) erlassen. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen […]

Abmahnung eBuch AG I Verstoß gg. Buchpreisbindung

Uns liegt eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänders der eBuch AG für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung vor (BuchPrG). Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, das Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Aus diesem Grund mahnt Rechtsanwalt Peter Ehrlinger für Mitglieder der größten deutschen Genossenschaft im Buchhandel, der eBuch eG, im Mai 2015 zum Preisbindungstreuhänder […]

Abmahnung Rösle GmbH & Co. KG I Produktfotos aus eBay

Uns liegt eine Abmahnung der Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf zur Prüfung vor. Diese mahnt Händler auf eBay wegen der Verwendung von Produktfotos ab. Es liegt ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Abmahnung Rösle GmbH & Co. KG – Hintergrund Die Rösle GmbH & Co. KG vertreibt nach eigenen Angaben hochwertiges Kochgeschirr samt […]

Abmahnung Skoda AUTO a.s. | Markenverletzung im Zubehörgeschäft

Unserer Kanzlei liegen Abmahnungen der Skoda AUTO a.s. wegen Verletzung von Marken im Kfz Zubehör- und Ersatzteilgeschäft zur Prüfung vor. Die Markeninhaberin mahnt damit Onlinehändler wegen rechtswidriger Nutzung der Marken beim Verkauf von Fahrzeugmatten über Bay-Accounts ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertreten jeweils die Rechteinhaberin. Grund für die Abmahnung von Skoda AUTO a.s. […]

Abmahnung home24 SE – Verletzung Marke home24

Uns liegt eine Abmahnung der home24 SE aus Berlin vom 15.09.2020 wegen Verletzung der Marke home24 vor. Die Markeninhaberin mahnt damit einen Onlinehändler wegen rechtswidriger Nutzung der Marke „home24“ ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg vertritt die Rechteinhaberin. Abmahnung Marke home24 – Hintergrund Die home24 SE ist nach eigenen Angaben einer der […]

Abmahnung FRIDA KAHLO Corporation I Markenrechtsverletzung

Abmahnung Frida Kahlo | Frida Kahlo Abmahnung

Uns liegt eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION aus Panama City vom 24.08.2020 vor. Die FRIDA KAHLO CORPORATION mahnt damit einen Onlinehändler wegen Markenverletzung durch das Anbieten eines Kulturbeutels ab. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut *IP aus München vertritt die Rechteinhaberin. Mittlerweile liegen uns weitere gleichartige Abmahnungen der Rechteinhaberin zur Prüfung vor und zwar vom 14.09.2020 | […]

EuGH: Abkommen über EU-US Privacy Shield ungültig

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-US Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 Zur Begründung des Urteils führt der EuGH u.a. aus, dass das US-Recht kein dem EU -Recht vergleichbares Schutzniveau bietet. Der EuGH argumentiert, die US-Sicherheitsbehörden haben weitreichende, […]

Abmahnung Splash News and Pictures LLC I Bildrechtsverletzung

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Splash News and Pictures LLC aus Las Vegas, USA zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 04.08.2020 wegen unerlaubter Fotonutzung ab. Die Kanzlei JBB Rechtsanwälte aus Berlin vertritt dabei die Abmahnerin. Hintergrund ist die Nutzung von 47 Bildern auf der Webseite des Abgemahnten. Abmahnung Splash News and Pictures […]

Abmahnung Ann-Rebecka Madsen I Grafik Pferdeskelett

Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen von Frau Ann-Rebecka Madsen aus Stade zur Prüfung vor. Diese mahnt beispielsweise mit Schreiben vom 14.08.2020 wegen eines Urheberrechtsverstoßes an der Grafik eines Pferdeskeletts ab. Die Kanzlei Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Hintergrund des urheberrechtlichen Vorwurfs ist die Nutzung einer Grafik „Wachstum des Skeletts“ eines […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 | Das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie […]

Abmahnung Alexander Stross I Bildrechtsverletzung

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Stross aus Austin/Texas zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 25.05.2020 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist die Nutzung des Fotos eines ausgetrockneten Sees auf der Webseite des Abgemahnten. Abmahnung Alexander Stross – Rechtlicher Hintergrund Herr […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

Abmahnung freakware GmbH | ferngesteuerte Klemmbaustein-Modelle

Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]

Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der  ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH aus Niederaula vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 19.02.2020 wegen einer irreführenden Werbung ab. Rechtsanwalt Eckard Nachtwey aus Bremen vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH ist Inhaberin der deutschen Bildmarke 396 10 […]

Abmahnung Klaus Dyka | Informationspflichten bei ebay

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]

Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG | Textilkennzeichnung

Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]

Abmahnung Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG | Urheberrechtsverstoß

Uns liegt eine Abmahnung der Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG aus Köln zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 10.12.2019 wegen unbefugter Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte ab. Rechtsanwalt Björn Schneider der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus Köln vertritt dabei die Abmahnerin. Uns liegt eine weitere Abmahnung von Kiepenheuer und Witsch GmbH & […]

Abmahnung Anton Schmitter e.K. | fehlende Grundpreisangabe

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay […]

Abmahnung Daniel Statt | Informationspflichtverletzungen

Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]

Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG | Verstoß gegen CLP-VO u.a.

Uns liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]

Abmahnung Porsche AG | Verletzung von Porsche Marken

Uns liegt eine Abmahnung der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG (Porsche AG) aus Stuttgart vom 02.10.2019 vor. Porsche mahnt damit einen Onlinehändler wegen des Anbietens gefälschter Radnabendeckel ab. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehr der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart vertritt dabei die Porsche AG. Abmahnung Porsche AG – Rechtlicher Hintergrund Die Porsche AG trägt […]

Abmahnung von Roger Pötz | gewerblicher Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Roger Pötz zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten den Abmahner. Betroffen ist ein privater Anbieter bei eBay, der dort nach Ansicht von Herrn Pötz in einem gewerblichen Ausmaß Münzen zum Verkauf anbietet. Abmahnung von Roger Pötz – Hintergrund Herr Pötz ist Münzenhändler. Nach […]

Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited | Markenverletzung

Uns liegt eine Abmahnung der Fred Perry (Holdings) Limited aus London vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 21.03.2019 wegen Verletzung von FRED PERRY Marken ab. Die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München vertreten dabei die Abmahnerin. Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited – Hintergrund Die Fred Perry (Holdings) Limited ist nach eigenen Angaben die Holdinggesellschaft des […]

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH | Bildrechtverletzung

Uns liegt eine Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH aus München vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 16.08.2019 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die Rechtsanwälte Fuß & Jankord aus Dortmund vertreten dabei die Abmahnerin. Hintergrund ist die Nutzung zweier Fotos in einem redaktionellen Beitrag einer Webseite. Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Great […]

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]

Abmahnung Marion Peters | Ausweis der Umsatzsteuer

Bei der Abmahnung von Frau Marion Peters aus Erlangen vom 23.07.2019 geht es um einen Wettbewerbsverstoß gegenüber gewerblichen Kunden bei einem Amazon Angebot. Der Vorwurf besteht darin, dass kein ausreichender Hinweis erfolgt, dass die Umsatzsteuer auf den Rechungen nicht ausgewiesen wird. Im Impressum wird ein Hinweis nach Aufassung der Abmahnerin nicht hinreichend wahrgenommen. Die Kanzlei […]

Fragwürdige Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten verschickt derzeit massenhaft Inkasso Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG. Die mahnende Gesellschaft hat ihren Sitz ebenfalls in Vaterstetten. Wir haben bislang schon Anfragen in einer 2-stelligen Höhe zu den Mahnungen erhalten. Der rechtliche Hintergrund der erhobenen Forderungen ist allerdings sehr fragwürdig. Erfahren Sie nachfolgend mehr. EINES GLEICH VORWEG: Aus […]

Abmahnung Simone Breuer

Die Bloggerin und Infuencerin Simone Breuer aus Krefeld mahnt Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Der Vorwurf lautet, dass die Betroffenen von ihr erstellte Fotos für eigene Angebote im Internet nutzen. Vertreten wird Frau Breuer durch die Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte aus Hannover. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Der Fotograf ist gem. § 72 Abs. 2 UrhG Inhaber der […]

Abmahnung AdSimple GmbH

Uns liegen seit 2016 mittlerweile zahlreiche Abmahnungen der AdSimple GmbH aus Gänserndorf/Österreich vor. Diese haben in der Vergangenheit regelmäßig Webseitenbetreiber abgemahnt, weil diese eine mit einem Datenschutzerklärungs-Generator erzeugte Datenschutzerklärung ohne Quellenangabe und Verlinkung benutzten. Früher hat die Kanzlei Kuntze – Mayer & Beyer Rechtsanwälte aus München die AdSimple GmbH anwaltlich vertreten. Diese Zusammenarbeit wurde seit […]

Abmahnung MG Premium Ltd. | Filesharing Pornofilm

Mit Abmahnung vom 09.05.2019 mahnt die MG Premium Ltd. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Vertreten wird die Rechteinhaberin von der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin. Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft ist Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Der Grund für die Abmahnung ist eine angeblich über das Internet im März 2019 durchgeführte illegale Verbreitung des Filmwerkes “Side […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR

Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]

Abmahnung gewerblicher Privatverkauf

Seit längerer Zeit beobachten wir einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen gewerblichen Privatverkaufs, also dem Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen, da sich die Verkaufsaktivitäten dort leicht ermitteln lassen. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, dass die betroffenen Anbieter […]

unzulässige geschäftliche Handlungen

In der schwarzen Liste des § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – sind 30 absolut unzulässige geschäftliche Handlungen zusammengefasst. Derartige Handlungen müssen Sie unbedingt vermeiden, wenn Sie keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung riskieren wollen. Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 UWG sind: die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu […]

Abmahnung von Epic Games Germany GmbH | Marke Fortnite

Die Epic Games Germany GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main einen eBay Händler ab. Der Vorwurf in der Abmahnung von Epic Games Germany vom 15.03.2019 bezieht sich auf eine rechtswidrige Nutzung der Marke Fortnite. Uns liegen weitere Abmahnungen ähnlichen Inhalts vor vom: 12.08.2019 11.10.2019 Abmahnung von Epic Games Germany GmbH […]

Abmahnung BMW AG | Markenverletzung

Die Bayrische Motoren Werke (BMW) AG aus München lässt über die KLAKA Rechtsanwälte, ebenfalls aus München, mit Abmahnung vom 13.03.2019 wegen Verkaufs von Aufklebern der Marke BMW abmahnen. Abmahnung BMW AG – Hintergrund Die Rechtsanwälte von BMW führen in ihrer Abmahnung aus, dass die BMW AG exklusiv die originalen Aufkleber in den berühmten, markenrechtlich für […]

Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels

Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) mahnt seit geraumer Zeit private ebay Anbieter ab. Letztere verkaufen nach Auffassung des APHV in einem gewerblichen Ausmaß und sind damit als Händler einzustufen. Des weiteren geht er nach hier vorliegenden Informationen auch gegen Händler vor, die Fälschungen anbieten. Abmahnung des APHV – Hintergrund des […]

Abmahnung IGD e. V. | Verstoß gegen Datenschutzrecht

Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. aus Ludwigsfelde mahnt mit Abmahnung vom 06.03.2019 den Betreiber einer Ferienwohnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO  ab. Abmahnung IGD e. V. – Hintergrund Der Verein IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. verfolgt nach eigenen Angaben den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Ferner sieht er seine Aufgabe darin, den Verbraucherschutz zu fördern. Schließlich will […]

Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH

Die PEIST Gastro Verwaltung GmbH aus München lässt ein ehemaliges Vertragsunternehmen wegen Verletzung der Marke „Wienerwald“ abmahnen. Vertreten wir die Markeninhaberin von der Kanzlei Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München. Die Abmahnung stammt vom 19.02.2019. Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH – Hintergrund Die Rechteinhaberin lässt durch Ihre Rechtsanwälte darstellen, dass die „Wienerwald“ Marken nahezu weltweit geschützt […]

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“. Vielmehr liegt eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen vor, die extra […]

Abmahnung Lothar Fürst | Link auf OS-Plattform der EU

Herr Lothar Fürst aus Goch, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt mit Schreiben vom 30.01.2019 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Her Fürst mahnt regelmäßig ab. Uns liegen weitere Abmahnungen vor, z.B. vom 28.03.2019. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach eigenen Angaben vertreibt Herr Lothar Fürst, wie auch die abgemahnte […]

Abmahnung Christian Oesterling | Informationspflichten

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 21.02.2019 nimmt dieser einen Amzon Händler wegen Wettbewebsvertößen in Anspruch. Es geht um die Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay […]

Abmahnung EIS GmbH | zu hoher Nickelgehalt bei Sexspielzeug

Die EIS GmbH aus Bielefeld, vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf, lassen mit Abmahnung vom 08.02.2019 wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte Onlinehändlerin vertreibt ebenfalls über ihren Onlineshop intime Lifestyleprodukte. Somit […]

Abmahnung DW Folienservice UG | Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Die DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen, lässt mit Abmahnung vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Amazon, ebenso wie […]

Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH | Marke FLEX

Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH aus Steinheim/Murr mahnt mit Abmahnung vom 04.02.2019 einen eBay-Verkäufer wegen Verletzung der Marke FLEX ab. Die Abmahnerin vertritt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Daniel Rucireto, Partner der LENESIS (Lehman, Neunhoeffer, Sigel, Schäfer) Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH ist nach eigenen Angaben Inhaberin der Marke FLEX, […]

Abmahnung MV Marketing und Vertrieb GmbH | Marke Blue Ocean

Uns liegt eine Abmahnung vom 06.02.2019 zur Marke Blue Ocean zur Prüfung vor. Die MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH aus Übach-Palenberg mahnt eine Onlinehändlerin aus Peiting wegen Verletzung der Marke ab. Die Abmahnerin vertritt ihr Aachener Rechtsanwalt Marcel van Maele. Abmahnung Marke Blue Ocean – Rechtlicher Hintergrund Die MV Marketing und […]

Abmahnung Richard Hess Handels GmbH

Mit Schreiben vom 25.01.2019 mahnt die Richard Hess Handels GmbH aus Sangerhausen eine Amazon-Händlerin ab. Vertreten wird die GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen. Grund der Abmahnung ist eine auf dem Marktplatz Amazon angeblich begangene Wettbewerbsbehinderung durch Verstoßes gegen die Richtlinien von Amazon. Sachverhalt zur Abmahnung der Richard Hess Handels GmbH Die […]

Abmahnung Chanel S.A.S. | Verletzung Kennzeichenrechte

Uns liegt ein Abmahnung Firma Chanel S.A.S. aus Neuilly-sur-Seine Cedex/Frankreich vor. Die Abmahnuung richtet Sich gegen eine Onlinehändlerin ab, die gegen die Kennzeichenrechte verstoße haben soll. Vertreten wird Chanel über ihre Hamburger Rechtsanwälte FPS Fritze Wicke Seelig Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mbB. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Chanel Die Firma Chanel S.A.S. genießt nach eigenen Angaben weltweit […]

Abmahnung Harald Durstewitz | Wettbewerbsverstöße

Uns liegt eine Abmahnung von Harald Durstewitz aus Heiligenstadt zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 23.01.2019 eine Onlinehändlerin auf dem Marktplatz Etsy ab. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt dabei Herrn Durstewitz anwaltlich. Grund für die Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffs Merinowolle. Abmahnung Harald Durstewitz […]

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme (z.B. im Impressum) möglich ist. Ist dies nicht der Fall, brauchen Sie auch keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu hinterlegen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer soll […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH | CE Zertifizierung

Uns liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Steuerrechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit […]

Abmahnung Finntrade GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Aktuell mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthalte. Ferner erfolge eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung Finntrade […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG durch JUS DIREKT

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]

Abmahnung Oliver Köppen – Markenverletzung AUDIOPROJECT

Uns liegt eine Abmahnung Oliver Köppen durch Diesel, Schmitt, Ammer Rechtsanwälte aus Trier zur Prüfung vor. Es geht um die Verletzung der deutschen Marke AUDIOPROJEKT. Abmahnung Oliver Köppen – Rechtlicher Hintergrund In der Abmahnung führt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus, dass Herr Köppen Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

Widerrufsrecht bei Werkverträgen | Handwerker unterliegen auch einem Widerrufsrecht | Entfall Werklohnanspruch

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

Abmahnung Feelino GmbH | Designschutz | Teetasse | Herzform

Uns liegt eine Abmahnung vom 26.10.2018 der Feelino GmbH sowie deren Geschäftsführer Werner Gläser persönlich aus Murrhardt vor. Die Abmahner vertreten ihre Rechtsanwälte Jakober. Es geht um eine Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines geschützten Designs an einer Teetasse mit einer sichtbaren Herzform. Abmahnung Feelino GmbH u. a. – Sachverhalt Die Feelino GmbH betreibt nach eigenen […]

Abmahnung Ocean Sun Templin UG | Software Produktschlüssel

Uns liegen Abmahnung der Ocean Sun Templin UG (haftungsbegrenzt) aus Templin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen zur Prüfung vor. Diese mahnt u.a. mit Schreiben vom 18.09.2018 einen eBay-Händler ab. Grund der Abmahnung ist der Umstand, das dieser Software Produktschlüssel bei eBay anbietet und nicht darauf hinweist, dass mit dem Software-Key keine Lizenz […]

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Mir liegt eine Abmahnung vom 24.08.2018 von Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten zur Prüfung vor. Dieser mahnt damit eine private Anbieterin bei ebay ab. Hintergrund ist ein übermässiges Verkaufen von gebrauchten Gegenständen. Herr von Haugwitz vertritt Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel. Abmahnung Thomas von Haugwitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas von Haugwitz bietet als […]

Abmahnung Marianne Küstner-Brennemann

Uns liegt eine Abmahnung von Frau Marianne Küstner-Brennemann, handelnd unter der Unternehmensbezeichnung MKB-Deskkart vom 01.03.2018 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten MBBS Rechtsanwälte. Hintergrund ist eine nicht lizenzierte Verwendung von Kartografie (Stadtplan/Landkarte) in einem gewerblich genutzten Internetauftritt. Abmahnung Marianne Küstner-Brennemann – Rechtlicher Hintergrund Frau Küstner-Brennemann ist nach eigenen Angaben Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte an Stadtplankartografie sowie […]

Abmahnung Ernst Westphal e.K. | Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg vom 13.02.2018 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vertritt den Abmahner. Es geht um Privatverkäufen bei eBay in einem gewerblichen Umfang. Zwischenzeitlich liegen uns auch eine ganze Reihe weiterer gleichartiger Abmahnungen vor. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Die Ernst Westphal e.K. beruft sich auf […]

Abmahnung Astragon Entertainment GmbH | Filesharing Computerspiel

Uns liegt eine Abmahnung der Astragon Entertainment GmbH zur rechtlichen Prüfung vor. Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertritt für die Rechteinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung. Betroffen ist der Inhaber eines Internetanschlusses. Es geht  um Filesharing des Computerspiels The Hunter: Call of the Wild im Januar 2018. Abmahnung Astragon Entertainment GmbH – Hintergrund Die Astragon Entertainment GmbH […]

Abmahnung Eugen Zaretski

Mir liegt eine Abmahnung des Eugen Zaretski zur Prüfung vor. Herr Zaretski mahnt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel ab. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Herr Eugen Zaretski vertreibt nach Angaben der Abmahnung im Wege des Onlinehandels u. a. Elektro- und Elektronikartikel ebenso wie der Abgemahnte. Dies […]

Abmahnung Kaloud Inc. | Gebrauchsmuster, Patent

Uns liegt eine Abmahnung der Kaloud Inc. aus Los Angeles, USA zur Prüfung vor. Diese mahnt über die Rechtsanwälte JONES DAY aus München mit Schreiben vom 23.01.2018 einen Onlinehändler wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters ab. Die Rechtsverletzung entsteht durch das Angebot eines Shisha-Zubehör-Artikels. Abmahnung Kaloud – Hintergründe Die Kaloud Inc. ist nach eigenen Angaben Inhaberin des […]

Abmahnung www.normani.de GmbH | Anhängen an Amazon-Angebot

Die www.normani.de GmbH aus Kaufungen, vertreten durch die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München, lässt mit Abmahnung vom 17.01.2018 eine Onlinehändlerin wegen unzulässigen Anhängens an Amazon-ASIN abmahnen. Abmahnung www.normani.de GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die www.normani.de GmbH ist nach eigenen Angaben ein mittelständisches Groß- und Einzelhandelsunternehmen, das seine Produkte u. a. über den Marktplatz („Marketplace“) des […]

Abmahnung Ralf Roletschek

Mir liegt eine Abmahnung von Ralf Roletschek aus Wien/Österreich zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018 wegen der Nutzung von Bildern auf Webseiten unter Verstoß gegen die Lizenzbedingungen bei Wikimedia Commons ab. Herr Roletschek vertritt Rechtsanwalt Mag. Kurt Kulac aus Graz/Österreich. Uns liegen aus der Vergangenheit schon mehrere Abmahnungen von Herrn Rolf Roletschek […]

Abmahnung American Sports & Business GmbH | Marke KINESIO

Die American Sports & Business GmbH aus Beelitz Mark mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018  die Nutzung der Wortmarke KINESIO ab. Betroffen ist ein von uns vertretener Onlinehändler. Grund der Abmahnung ist ein angeblichen Wettbewerbsverstoßes. Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel vertritt die American Sports & Business GmbH. In einer gleichgelagerten anderen Sache liegt uns auch bereits […]

Abmahnung Trendwelt24 GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Trendwelt24 GmbH aus Issum zur Prüfung vor. Die Abmahnerin ist vertreten durch die Rechtsanwälte Weber Hoß aus Duisburg. Diese mahnen mit Schreiben vom 18.01.2018 einen durch uns vertretenen Onlinehändler erneut ab, weil dieser gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat. Abmahnung Trendwelt24 GmbH – Rechtlicher Hintergrund 1. Abmahnung Die Trendwelt24 […]

Abmahnung Thomas Hieronymi | ungenehmigte Fotonutzung

Herr Thomas Hieronymi aus Kelkheim, vertreten durch die Kanzlei Damm Ettig aus Frankfurt, mahnt eine österreichische Webseitenbetreiberin ab. Hintergrund ist die angeblich Nutzung eines Fotos unter Verletzung von Urheberrechten. Abmahnung Thomas Hieronymi – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas Hieronymi ist nach Angaben seiner Anwälte Berufsfotograf und Inhaber eines professionell betriebenen Fotostudios. Einige seiner Fotografien hat Herr […]

Abmahnung Wind Ventures Beteiligungs GmbH | Designschutz

Uns liegt eine Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH aus Heide vom 11.12.2017 zur Prüfung vor. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner) aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Betroffen ist das Angebot einer Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Streitgegenstand ist das Design eines sogenannten Geburtskissens. Es liegen uns mittlerweile weitere Abmahnungen […]

Abmahnung Gerd Strupp | Privatverkauf bei eBay

Herr Gerd Strupp aus Lebach mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach mit Schreiben vom 08.09.2017 einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay ab. Abmahnung Gerd Strupp – Rechtlicher Hintergrund Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufsaccounts führe, unter welchen er u. a. […]

Abmahnung der Firma CÉLINE S.A. | Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Die Firma CÉLINE S.A. aus Paris/Frankreich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Detlef von Schultz (CBH Rechtsanwälte) aus Hamburg, lässt mit Abmahnung vom 19.07.2017 wegen Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters einer Ledertasche eine durch uns vertretene Inhaberin eines Ladengeschäfts abmahnen. Abmahnung der Firma CÉLINE S.A. – Rechtlicher Hintergrund Die Firma CÉLINE S.A., die nach eigenen Angaben zum weltweit größten […]

Abmahnung emtrada GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der emtrada GmbH aus Landberg am Lech zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt über ihre Hofstettener Rechtsanwälte Dr. Ecker & Kollegen einen Onlinehändler ab. Hintergrund ist der Vorwurf § 26 Abs. 1 TabStG. Abmahnung emtrada GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die emtrada GmbH betreibt nach eigenen Angaben im Internet einen Onlineshop, über […]

Abmahnung Konstantin Maz | Kfz- Lampen ohne Prüfzeichen

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Konstantin Maz vor. Dieser ist eBay Händler und mahnt durch die Kanzlei Peter Dettmar wegen eines Verstoßes gegen § 22a StVZO durch das Anbieten von Kfz-Lampen ab. Letztere sind nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen E Prüfzeichen gekennzeichnet. Dies hat vor der Abmahnung durch Herrn Konstantin Maz ein Testkauf ergeben. […]

Abmahnung Stefan Reebig

Herr Stefan Reebig aus Bad Urach mahnt eine Onlinehändlerin mit Abmahnung vom 20.05.2017 wegen sich widersprechender Widerrufsbelehrungen ab. Herr Reebig wird vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach. Abmahnung Stefan Reebig – Rechtlicher Hintergrund Herr Stefan Reebig beruft sich auf ein zwischen den Parteien bestehendes Wettbewerbsverhältnis bei eBay in der Kategorie Rauch- […]

Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern

Uns liegt eine Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern zur prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.05.2017 ab. Die Abmahnerin ist vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte). Hintergrund ist ein Wettbewerbsverstoß im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang. Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern – Rechtlicher Hintergrund Die Kfz-Innung München-Oberbayern will Kenntnis davon erlangt haben, […]

Abmahnung VDAK e.V. – Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.

Der VDAK e.V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 30.04.2017 einen durch uns vertretenen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes durch fehlerhafte Werbung mit einer Garantie ab. Abmahnung VDAK e.V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben ist der VDAK e.V. nach eigenen Angaben u. a. mit der Bekämpfung […]

Abmahnung Stephan Schmitz durch Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Herr Stephan Schmitz aus Langsur lässt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier mit Abmahnung vom 21.04.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch Privatverkauf in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Stephan Schmitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Stephan Schmitz vertreibt nach Angaben der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer im Wege des Onlinehandels Produkte […]

Abmahnung Marco Stengel

Herr Marco Stengel aus Nievern mahnt über die Bonner Rechtsanwaltskanzlei MWW Rechtsanwälte mit Schreiben vom 09.02.2017 einen Onlinehändler bei eBay ab. Grund ist ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund des Fehlens von gesetzlichen Verbraucherinformationen. UPDATE 21.03.2019 Uns wurde eine weitere Abmahnung von Marco Stengel vom 18.03.2019 zur Prüfung vorgelegt. In diesem Fall stammt das Schreiben aus […]

Abmahnung BR Housing Company | Marke Ocean Breeze

Die belgische Firma BR Housing Company Bvba mahnt regelmäßig über ihren Aachener Rechtsanwalt Marcel van Maele Onlinehändler ab, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers die Marke Ocean Breeze nutzen. Die erste Abmahnung, die uns erreichte, stammt vom 06.01.2017. UPDATE 26.03.2019 – weiter Abmahnungen der BR Housing Company Regelmäßig erreichen uns weitere Abmahnungen der Firma BR Housing […]

Anklickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Onlinehändler eine Schlichtung herbeiführen können. Seitdem wird in den […]

Abmahnung Ralph Schneider

Die Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg mahnt regelmäßig für Ihren Mandanten Ralph Schneider aus Köln Anbieter bei ebay ab. Herr Schneider ist Inhaber der Firma markenglas.de über die er Gläser, Merchandisingprodukte und Begleitprodukte bekannter Getränkehersteller vertreibt. Grund für die Abmahnungen ist in der Regel der private Verkauf bei eBay in […]

Weitere Abmahnungen der Fatboy the Original B.V. durch Heinrich Partner Rechtsanwälte

In der vergangenen Woche sind uns weitere Abmahnungen der Fatboy the Original B.V. aus den Niederlanden zur Prüfung vorgelegt worden. Vertreten wird die durch beliebte Sitzkissen bekannte niederländische Firma Fatboy the Original B.V. von der auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Frankfurter Kanzlei Heinrich Partner. 1. Hintergrund der Abmahnungen Wir hatten bereits am 17.06.2016 und am […]

Abmahnung SKS Simka GmbH | Anhängen bei Amazon

Mir liegt eine Abmahnung der SKS Simka GmbH aus Wien, Österreich zur Prüfung vor. Diese schreibt am 20.07.2016 einen deutschen Amazon Händler an. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, sich an ein Angebot der SKS Simka GmbH angehängt zu haben. Dem Artikelbild war die in Deutschland eingetragene Marke SKS24 hinzugefügt. 1. Was fordert die Abmahnung der […]

Abmahnung der Fatboy the Original B.V. | LAMZAC Liege

Die Fatboy the Original B.V. MG’s-Hertogenbosch, vertreten durch Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, mahnt wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union mit Luft zu befüllende Liegen zu bewerben, bewerben zu lassen, anzubieten, anbieten […]

Abmahnung Medical Art Service

Uns liegt eine Abmahnung vom 10.06.2016 der Firma Medical Art Service, Inhaberin Frau Isabel Christensen zur Prüfung vor. Die Münchener Kanzlei K & E Rechtsanwälte vertreten die Rechteinhaberin. Hintergrund ist die nicht genehmigten Nutzung einer medizinisch-wissenschaftlichen Illustration (Bild) auf einer gewerblich genutzten Internetseite. Update: Uns liegt auch schon ein Schreiben vom 22.11.2013 im Auftrag der […]

Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | Microsoft Produktschlüssel

Uns liegt eine Abmahnung der NE-Soft 24 GmbH, zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch den Rechtsanwalt Marcel van Maele. Hintergrund ist wettbewerbswidriges Verhalten wegen des Verkaufs von Microsoft Produktschlüsseln. Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | rechtlicher Hintergrund Die NE-Soft 24 GmbH vertreibt nach eigenen Angaben stationär und im Internet Software, insbesondere solche Software der […]

Abmahnung der IQ Nutrition AG | Health Claims Verordnung

Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]

Abmahnung Stefan Raab | Karikatur

Uns liegt eine Abmahnung von Stefan Raab, c/o Allendorf Media GmbH, Köln, zur Prüfung vor. MBBS Rechtsanwälte, Hamburg vertreten den Abmahner. Diese fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig zu unterlassen, eine Karikatur von Stefan Raab erneut öffentlich zugänglich zu machen, wie in der Vergangenheit unter bestimmten URLs geschehen. Außerdem wird […]

Abmahnung der Travian Games GmbH | Marke TRAVIAN

Uns liegt mit Schreiben vom 22.03.2016 eine Abmahnung zur Prüfung vor. Die Travian Games GmbH aus München wird durch Primus Rechtsanwälte, durch Rechtsanwalt Apostolos Saroglakis, vertreten. Hintergrund ist die Benennung eines Onlineclons des Browsergames „Travian“ wegen Verletzung der Marke „Travian“. Abmahnung der Travian Games GmbH – Sachverhalt Nach den Vorwürfen der Travian Games GmbH wird […]

Widerruf im Onlinehandel ohne Rücksicht auf die Beweggründe

In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim online-Kauf zusteht. Widerrufsrecht des Verbrauchers ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die […]

Abmahnung Techland Sp. z o.o. | Computerspiel „Dying Light“

Uns liegt eine Abmahnung vom 10.03.2016 der Firma Techland Sp. z o.o. aus Ostrow Wielkopolski, Polen zur Prüfung vor. Diese mahnt den Inhaber eines Internetanschlusses ab, weil dieser das Computerspiel „Dying Light“ auf einer Tauschbörse im Internet illegal zum Download bereitgehalten hat. Vertreter der Firma Techland Sp. ist die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte. Was fordert […]

Online-Streitbeilegung | Link zur OS-Plattform der EU

Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die  Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]

Abmahnung des Ali Senpinar | Preisangabenverordnung

Uns liegt eine Abmahnung von Ali Senpinar, Inhaber der Firma AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar, Stuttgart zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Johannes Dietze, Ostfildern vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist ein wettbewerbswidriges Verhalten bei der Preiswerbung. Abmahnung Ali Senpinar – Forderungen Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es im Rahmen geschäftlicher […]

Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich

Sind Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich? Grundpreisangaben bei Kaffeekapseln – Sachverhalt Ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen schaltete eine Anzeige für Kaffeekapseln. Diese bewarb es mit einem Gesamtpreis des Produkts von „je 16 Kapseln 2,79“. In der streitgegenständlichen Werbung selbst hat es keine Gewichtsangaben gegegeben, also auch nicht zu dem Gewicht des Kapselinhalts. In den Verkaufsräumen des Einzelhandelsunternehmens […]