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Alle Beiträge von Kai Harzheim

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Vornehmlich bin ich tätig in den Rechtsbereichen, Abmahnungen, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Arbeitsrecht.

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Abmahnung AUDI AG

AUDI AG Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der AUDI AG zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler aus der Kanzlei Kessler Legal. Es geht um mehrere Markenrechtsverletzungen an den verschiedenen Marken von AUDI. Abmahnung AUDI AG – Hintergrund Die AUDI AG ist im Automobilbereich, Automobilteilbereich und Automobilzubehörbereich wie auch im Bereich von Folienaufklebern und Emblemen […]

Abmahnung Gipanis GmbH

Gipanis GmbH Abmahnung

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Gipanis GmbH, Willicher Damm 103a, 41066 Mönchengladbach zur Prüfung vor. Vertreten ist die Abmahnerin von RA Dr. Tenbrock von Diesel, Schmitt Ammer Rechtsanwälte. Es geht um einen Onlinehändler, der Waren aus Holz vertreibt und diese mit FSC zertifiziert. Abmahnung Gipanis GmbH – Hintergrund Die Gipanis GmbH vertreibt im Wege […]

Abmahnung Live Nation GmbH

Live Nation GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Live Nation GmbH vom 12.02.2024 zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Schütz RA handelnd durch RA Dr. Markus Schütz, LL.M.. Es geht um unlauteren Wettbewerb durch Verzicht auf ein Widerrufsrecht beim Verkauf von Konzerttickets durch einen Tickethändler. Abmahnung Live Nation GmbH – Hintergrund Die Live Nation GmbH vertritt die […]

Vibrator und Widerrufsrecht

Widerrufsrecht bei Vibratoren

Bei Vibratoren ist das Bestehen eines Widerrufsrechts umstritten. Das OLG Hamm zum Beispiel sieht darin einen besonders schützenswerten Hygieneartikel. Der EuGH sieht das zumindest bei Matratzen anders. Dieser hält das Widerrufsrecht als ein immenses Verbraucherschutzrecht auch für gegeben, wenn das Siegel gebrochen wurde. Vibrator und Widerrufsrecht? Die genaue Rechtslage können wir solange nicht genau einordnen, […]

Verkauf von Erotikartikeln

Erotik | Sex | Spielzeug | Anforderungen

Seit einigen Jahren beobachte ich die Zunahme des Verkaufs von Erotikartikeln. Diese scheinen eine hohe Wirtschaftlichkeit zu haben. Online-Händler müssen deshalb besonders achtsam sein, wie sie was genau anbieten. In diesem Beitrag habe ich ein paar wichtige rechtliche Punkte zusammengefasst, die zu beachten sind. I. Jugendschutzbeauftragten nach dem JMStV bestellen Woran kaum gedacht wird. Sie […]

Neues Batteriegesetz 2023

BattG 2 neu | Batteriegesetz neu

Das Batteriegesetz (BattG) wurde im Januar 2021 eingeführt, um die europäische Batterierichtlinie 2006/66/EG in das deutsche Recht zu integrieren. Dies erfolgt durch die Verordnung (EU) 2023/1542 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie […]

Abmahnung McDonald’s – Markenrecht

McDonald's Abmahnung | Golden Arches | Ich liebe es

Mir liegt eine Abmahnung der McDonald’s Cooperation und der McDonald’s International Property Company Ltd., Chicago, Illinois, USA vom 03.11.2023 zur Prüfung vor. Die Abmahnung spricht die Kanzlei von Bardehle & Pagenberg aus München aus. Es geht um die unrechtmäßige Nutzung der McDonald’s Marken auf einem T-Shirt, insbesondere die „Golden Arches“. Abmahnung McDonald’s – Hintergründe McDonald’’s […]

Berechtigungsanfrage Michael Bihlmayer

Michael Bihlmayer

Mir liegen bereits mehrere Berechtigungsanfragen von Michael Bihlmayer zur Begutachtung vor. Herr Bihlmayer vertritt sich als Fotograf selber. Meistens geht es um die rechtswidrige Nutzung seiner Fotos. Hintergrund der Berechtigungsanfrage von Michael Bihlmayer Herr Bihlmayer behauptet, er ist der Fotograf und Schöpfer des streitgegenständlichen Bildes. Gemäß § 10 Urhebergesetz (UrhG) ist er der alleinige Urheber […]

Abmahnung Harley-Davidson Motor Co.

Harley-Davidson Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Harley-Davidson Motor Company, Inc., 3700 West Juneau Avenue, Milwaukee, 53208, US vom 28.09.2023 zur Prüfung vor. Die Markeninhaberin vertritt die Kanzlei Grünecker aus München. Es geht um eine Verletzung der Marke Harley-Davidson. Abmahnung Harley-Davidson | Hintergründe Die Firma wurde 1903 als Harley-Davidson Motor Co. gegründet. Seit jeher produziert und […]

Abmahnung MNM Marketing GmbH, Österreich

MNM Marketing GmbH, Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der MNM Marketing GmbH zur Prüfung vor. Vertreten wird das Unternehmen von der LIKAR Rechtsanwälte GmbH, Graz, Österreich. Es geht um das urheberrechtswidrige Veröffentlichen von 4 Fahrradsätteln unterschiedlicher Farben in einem Webshop. Hintergrund der Abmahnung MNM Marketing GmbH Die MNM Marketing GmbH hat u.a. vier Grafiken anfertigen lassen. Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungs- […]

Negative Bewertung bei eBay erhalten, wehren Sie sich!

Wehren Sie sich bei einer negativen Bewertung eines Kunden bei eBay

MIr liegt wieder eine Beschwerde einer meiner Mandanten wegen einer negativen Bewertung bei eBay vor. Derartige Negativ-Bewertungen häufen sich derzeit. Eine negative Bewertung hat einen ernsten Einfluss auf Ihre geschäftliche Reputation. Sie können sich dagegen wehren, wenn es keine reine Meinungsäußerung ist. Sondern diese grob falsch oder beleidigend ist, jedenfalls aber unverschämt. Negative Bewertung bei […]

Abmahnung Marke BPP

BPP Abmahnung | Bundes Philatelistischer Prüfer

Mir liegt eine Abmahnung vom BPP zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertreten die rechtlichen Interessen des Bundes Philatelistischer Prüfer e. V. (BPP), aus Radolfzell. Abmahnung BPP – Hintergrund Rechtsanwalt Dr. Tenbrock trägt folgendes vor. Unter der Registernummer 39924648 ist zu Gunsten der BPP bereits seit 1999 die Marke BPP beim Deutschen […]

Mit PayPal bezahlen reicht nicht

Online-Shop-Bestellbutton

Die Beschriftung des Online-Bestellbuttons mit Texten wie „Mit PayPal bezahlen“, ist nicht ausreichend, um die Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB zu erfüllen. Das Gleiche gilt für „Mit Kreditkarte bezahlen“, „Bezahlen mit SOFORT-Überweisung“ oder „Bezahlen per Vorkasse“. Dieses Urteil hat die Verbraucherzentrale vor dem LG Hildesheim am 07.03.2023 erwirkt (6 O 156/22) erwirkt. Zum […]

Abmahnung Amor GmbH

amor GmbH | Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der Amor GmbH aus Hanau vom 15.06.2023 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Taylor Wessing aus Frankfurt am Main. Diese mahnt einen Online Händler ab, der das Wort „amor“ zur Bezeichnung seiner Schmuckstücke bemüht. Hintergrund der Abmahnung der Amor GmbH Die Amor Group zählt weltweit zu den erfolgreichsten Anbietern […]

Abmahnung Markus Miliczek

Markus Miliczek Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Markus Miliczek vom 25.05.2023 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Andres Gerstel vertritt den Abmahner. Es geht um eine Wettbewerbsverletzung bei eBay. Abmahnung des Herrn Markus Miliczek – Hintergründe Es geht um im Fernabsatzhandel bei eBay begangene Wettbewerbsverstöße. Es besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien Forderungen der Abmahnung des Herrn […]

Abmahnung blickwinkel (Dr. Schröer)

blickwinkel Abmahnung Dr. Torsten Schröer

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Dr. Schröer handelnd unter blickwinkel vom 04.05.2023 zur Prüfung vor. Blickwinkel mahnt direkt ab. Abmahnung blickwinkel (Dr. Schröer) – Hintergrund Hintergrund der Abmahnung ist die Nutzung eines Fotos mit einem Weihnachtsmotiv. Angeschrieben wird eine Verletzerin aus der Schweiz, die das Foto auf einer Website genutzt hat. Es geht zunächst […]

Abmahnung Tupperware USA

Tupperware Abmahnung | Grauimport | Markenverletzung

Mir liegt eine Abmahnung der Tupperware USA von der Firma Dart Industries Inc., USA vom 14.04.2023 zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln. Hintergrund ist eine Markenrechtsverletzung durch unzulässigen Parallelimport von Ware mit dem Kennzeichen „TUPPERWARE“. Abmahnung Tupperware USA – Hintergrund Das Abmahnschreiben weist zunächst darauf hin, dass es sich […]

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2023 – 2 O 129/22 – Fototapete

LG Düsseldorf – Fototapete In dem Rechtsstreit … ./. … hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 08.03.2023 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht Dr. … und die Richterin … für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Zum […]

Berechtigungsanfrage Peter Kirchhoff | berlin-pics

Berechtigungsanfrage berlin-pics

Mir liegt eine Berechtigungsanfrage von Herrn Peter Kirchhoff handelnd unter Berlin-pics vom 05.04.2023 zur Begutachtung vor. Für Herrn Kirchhoff handelt die Firma Copytrack GmbH. Diese hieß (laut dem Handelsregister) vom 07.01.2016 bis zum 15.04.2016 PIXLEGAL GmbH. Seit 2015 unterstützt Copytrack kreative Menschen und Marken beim Urheberrechtsschutz ihrer Bilder. Als einer der weltweit führenden Unternehmen für […]

Abmahnung Konstantin Gastmann | Fotonutzung

Abmahnung unerlaubte Fotonutzung | goenzcom berlin

Aktuell liegt mir eine Abmahnung des Herrn Konstantin Gastmann als Inhaber der Firma goenzcom berlin vom 29.03.2023 zur Prüfung vor. Es vertritt den Rechteinhaber Rechtsanwalt Marco Kraiczi, ebenfalls aus Berlin. Die Betroffene ist eine Psychotherapeutin aus Österreich, die ihren kommerziellen Internetauftritt mit einem Lichtbildwerk bewirbt, dessen Urheber Herr Gastmann ist. Hintergrund der Abmahnung Konstantin Gastmann […]

Abmahnung DAZN Limited

Abmahnung Live-Übertragung von Fußballspielen der Bundesliga und der UEFA Champions League

Mir liegen mehrere Abmahnungen  der DAZN Limited aus dem Vereinigten Königreich, insbesondere vom 05.04.2023 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Lentze Stopper vertritt die Rechteinhaberin. Es geht um die rechtswidrige Live-Übertragung von Fußballspielen der Bundesliga und der UEFA Campions League. Abmahnung DAZN – Hintergrund Die festgestellten Rechtsverletzungen hat die Kanzlei bereits zu einem früheren Zeitpunkt umfassend […]

Abmahnung (VSW) Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Abmahnung ohne Lilial

Mir liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zur Prüfung vor. Der Verein mahnt selber ab. Es geht um die rechtswidrige Nutzung des Begriffs Lilial in der Werbung. Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) – Hintergrund Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. ist ein seit 1975 beim AG Charlottenburg, VR 5155 Nz, eingetragener […]

Abmahnung Chromorange

Chromorange Photostock Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der Chromorange Photostock vom 30.03.2023 zur Prüfung vor. Den Rechteinhaber vertritt Rechtsanwalt Klaus Wildmoser, aus Rosenheim. Es geht um die widerrechtliche Nutzung eines Fotos auf Facebook. Abmahnung Chromorange – Hintergrund Der Urheber des dargestellten Fotos ist der Berufsfotograf Herr Michael Bihlmayer. Seine Fotos werden in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk etc. veröffentlicht, wie […]

Abmahnung des Fotografen Simon Ondracek

Abmahnung des Fotografen Simon Ondracek

Im aktuellen Fall liegt mir eine Abmahnung des Herrn Simon Ondracek aus der Tschechischen Republik zur Prüfung vor. Den Rechteinhaber vertritt die Kanzlei Marquard Rechtsanwälte aus Berlin. Herr Ondracek ist als Fotograf für eine österreichische Firma beschäftigt und hat für das Unternehmen ein spezielles Foto von einer Latex Gesichtsmaske für einen Erotikshop erstellt. Hintergründe der […]

Abmahnung Benedikt Fink | Kfz-Zubehör

Benedikt Fink Abmahnung

Mir liegt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Benedikt Fink aus Eschweiler zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertritt den abmahnenden Onlinehändler. Gegenstand seiner Beauftragung sind von dem Abgemahnten im Fernabsatzhandel begangene Wettbewerbsverstöße bei eBay Kleinanzeigen. Abmahnung Benedikt Fink | Hintergründe Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Es geht um den Verkauf von Artikeln aus […]

Abmahnung Waldemar Balde | Balde-Shop

Waldemar Balde Abmahnung | Balde Shop

Abmahnung Waldemar Balde. Mir liegt eine aktuelle Abmahnung von Herrn Waldemar Balde zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertritt den Abmahner. Gegenstand seiner Beauftragung sind im Fernabsatzhandel begangene Wettbewerbsverstöße bei eBay. Abmahnung Waldemar Balde | rechtlicher Hintergrund Die Parteien sind konkrete Mitbewerber. Es geht um den Vertrieb von Artikeln aus der Kategorie Business & Industrie […]

BGH Knuspermüslie II | Irreführende Nährwertangabe

Die BGH Entscheidung Knuspermüslie II ändert alles. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und teilt mit, dass die Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen ist. Was hat den BGH zur Entscheidung veranlasst? Zum […]

Kein Schnaeppchen bei eBay

Und schon wieder kein Schnaeppchen bei eBay. Es ist kein Kaufvertrag über eine Küche für 1,- € Sofortkaufpreis bei eBay zustande gekommen, wenn in der Artikelbezeichnung bzw. Artikelbeschreibung als Preis „20.000 EURO VB“ angegeben ist und darauf hingewiesen wird, dass der Sofortkaufpreis von 1,- € nur zum Zwecke der Gebührenersparnis angegeben wird. Mir liegt das […]

Abmahnung Primis SSF Handels GmbH & Co. KG

Duftstoff Lilial | Abmahnung Primis SSF

Mir liegt eine Abmahnung der Primis SSF Handels GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Medius Rechtsanwaltschaftsgesellschaft MbH. Update 27.07.2023 Mir wurde eine erneute Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt. Diese werden immer noch von der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten. Hintergrund der Abmahnung der Primis […]

OLG Karlsruhe | Blitzer-App

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App (Blitzer-App) geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. OLG Karlsruhe zu einer Blitzer-App Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 07.02.2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre […]

Abmahnung The Polo Lauren Company

Mir liegt eine Abmahnung der Firma The Polo Lauren Company L.P., New York, USA, zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt die UNIT4 IP Rechtsanwälte. Hintergrund ist, dass der betroffene Onlinehändler Bekleidungsstücke im Internet angeboten hat, die mit einer gefälschten Marke gekennzeichnet waren. Der Vorwurf ist in der Regel gerechtfertigt. Hintergrund der Abmahnung von The Polo […]

Unzulässiges Speichern personenbezogener Daten

Anwalt für Arbeitsrecht

Im Rahmen der Arbeitsverwaltung kann ein Schadensersatzanspruch aus einer Amtshaftung oder gem. Art. 82 DSGVO auch entstehen, wenn die Daten nicht weiter verarbeitet werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann in einem Umfang verletzt sein, dass das Speichern personenbezogener Daten unzulässig werden lässt. Unzulässiges Speichern personenbezogener Daten Dieser Fall wurde durch Beschluss des OLG Hamm […]

Abmahnung Sonova Consumer Hearing GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Sonova Consumer Hearing GmbH, Am Labor 1, 30900 Wedemark vom 19.01.2023 zu Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Eisenführ Speiser PartGmbB aus Bremen. Grund der Abmahnung ist ein Produktfoto eines Earphones in dem Angebot eines eBay Shops. Hintergrund der Abmahnung von Sonova Consumer Hearing GmbH Der Rechtsanwalt der Kanzlei […]

Abmahnung Wang Yu

Uns liegt eine Abmahnung vom 28.09.2022 von Herrn Wang Yu zur Prüfung vor. Vertreter ist die Kanzlei RAAG (Dikigoros Nikolaos Kairis). Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Datenschutzverstoß wegen der Nutzung von Google-Fonts. Damit ist eine Weiterleitung der IP-Adresse des Besuchers an Google verbunden. Hintergrund der Abmahnung von Wang Yu Die Abgemahnte betreibt eine Internetseite. […]

Abmahnung BRABUS GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Brabus GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Brinkmann Patentanwälte vertritt Brabus. Der Vorwurf lautet unerlaubte Verwendung geschützter Kennzeichen der Brabus GmbH. Bei der Kanzlei Brinkmann Patentanwälte handelt es sich um eine alteingesessene u.a. im Bereich des Markenrechts tätige Kanzlei, die keine unseriösen Abmahnungen ausspricht. Abmahnung Brabus GmbH: Hintergrund? In […]

Abmahnung Hartmut Neidiger

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Hartmut Neidiger vom 10.01.2023 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lars Hämmerling vertritt den Rechteinhaber. Hintergrund ist die Nutzung des Fotos einer Lotusblume ohne Genehmigung des Urhebers. Der Abmahner fordert Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz von der Betroffenen aus Luxemburg. Hintergrund der Abmahnung Die Nutzungen des Lichtbildwerks erfolgte widerrechtlich und stellt […]

Abmahnung brandt.legal Rechtsanwälte

Beratung in Sachen Persönlichkeitsrecht

Mir liegt ein Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Brandt mahnt für einen Mandanten aus Wien ab. Unserem Mandanten wird vorgeworfen einen Datenschutzverstoß begangen zu haben. Dies aufgrund der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Technologieunternehmen Klaviyo in den USA. Damit ist ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegeben. Abmahnung brandt.legal […]

Abmahnung Martin Ismail

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Ismail zur Prüfung vor. Herr Ismail ist Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz). Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin vertritt den Abmahner und schreibt mit Datum vom 13.09.2022. Inhaltlich geht es um die Nutzung von Google Fonts. Abmahnung Martin Ismail – Hintergrund Die IG Datenschutz hat sich der Verteidigung […]

Abmahnung Lacoste

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Lacoste zur Prüfung vor. Die Rechtsanwälte Grünecker Patent- und Rechtsanwälte vertreten die Firma Lacoste. Das Schreiben ist vom 04.09.2022 und es geht um die Verletzung der Marke „Lacoste. Abmahnung Hintergründe Das Markenzeichen von Lacoste ist ein genähtes farbiges Krokodil (vornehmlich in grün). Die Marke Lacoste wurde von dem französischen […]

Abmahnungen Rechtsanwalt Sandhage

Mir liegen mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin Mandanten zur Prüfung vor. Dabei ist stets unklar, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Rechtsmißbrauch hin oder her, eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage ist auf jeden Fall ärgerlich. Sie sollten sich dagegen wehren. Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage Mir liegen derzeit mehrere Abmahnungen der IOcean UG (haftungsbeschränkt) Wetega […]

Abmahnung TETRA GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der TETRA GmbH aus Melle zur Prüfung vor. Diese verkauft Artikel aus dem Bereich Aquaristik, Terraristik und Gartenteiche. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwältin Kessler aus der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen. Abmahnung Terra GmbH Die Tetra GmbH ist darauf aufmerksam geworden, dass der Betroffene unter der Bezeichnung bestimmten Marke Algizide zur Verwendung […]

Abmahnung Kalypso Media Group

Mir liegt eine Abmahnung der Kalypso Media Group aus Worms vom 21.06.2022 zur Prüfung vor. NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Rechteinhaberin. Es geht um eine Filesharing Abmahnung in Bezug auf das Computerspiel TROPICO 6. Hintergrund der Abmahnung von Kalypso Die Rechtsanwälte behaupten, sie sind mit der Überwachung von sogenannten P2P-Netzwerken beauftragt. Im Zuge dessen […]

Abmahnung ohne Vollmacht

Nein, einer Abmahnung durch eine Anwaltskanzlei muss keine Vollmacht des Auftraggebers des Abmahners beigefügt sein. Dies dann, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. (vgl. BGH, Urteil v. 19.05.2010, I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis). Unwirksamkeit der Abmahnung ohne Vollmacht? Der Zweck der Abmahnung ist der, dass der Schuldner das Angebot […]

Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Mir liegt eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Prüfung vor. Die Deutsche Umwelthilfe darf abmahnen, da sie offiziell in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) aufgenommen wurde. Es erhalten Autohäuser, Immobilien-Makler oder Verkäufer von Elektrogeräten Abmahnungen, die mit ihrer Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe – […]

Neue Grundpreisangaben ab dem 28.05.2022

Preisangabenverordnung neu

Neue Grundpreisangaben ab dem 28.05.2022 Es tritt zum 28.05.2022 die neue Preisangabenverordnung – 2022 (PAngV) in Kraft. In der Preisangabenverordnung ist bekanntlich die Verpflichtung zur Grundpreisdarstellung geregelt. Gesetzeslage bis zum 27.05.2022 Bis zum 27.05.2022 ist § 2 Abs. 3 Satz 2 Preisangabenverordnung maßgeblich. Darin heißt es: „Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm […]

Abmahnung Loris Bachert

Mir liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen von Herrn Loris Bachert zur Prüfung vor. Herr Bachert mahnt selbständig (ohne Rechtsanwalt ab) und fordert keine Entschädigung. Hintergrund ist die Nutzung von Google Diensten, die zu einem Datenschutzverstoß führen. Hintergrund der Abmahnung von Loris Bachert Der Grund der Schreiben von Herr Bachert vom 06.04.2022 und 20.07.2022 ist der, dass […]

Jugendschutzbeauftragter

Wenn Sie entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte im Internet veröffentlichen, brauchen Sie einen Jugendschutzbeauftragten. Jugendschutzbeauftragter ist erorderlich Sie müssen als Inhaber einer Handelsplattform (eBay, Amazon etc.), Foren-, Blog- und Onlineshop-Betreiber einen Jugendschutzbeauftragten, nach § 7 Abs. I JMStV bestellen, wenn nach § 9 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ist es beispielsweise untersagt, Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder […]

Abmahnung CAMA Ventures LLP, Canada

Mir liegt eine Abmahnung der CAMA Ventures LLP, Canada vom 16.02.2022 zur Prüfung vor. Rechtsanwältin Denise Himburg aus Berlin spricht diese gegenüber der Vermieterin einer Ferienwohnung an der Ostsee aus. Inhaltlich geht es um die unerlaubte Nutzung von Blumen auf einer Fototapete über eine Internetvertriebsplattform. Update vom 14.03.2022 Des weiteren liegt mir eine Abmahnung für […]

Abmahnung Skoda

Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnungen der Skoda AUTO a.s. wegen Verletzung von Marken im Kfz Zubehör- und Ersatzteilgeschäft zur Prüfung vor. Die Markeninhaberin mahnt damit Onlinehändler wegen rechtswidriger Nutzung der Marken beim Verkauf von Fahrzeugmatten über Bay-Accounts ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertreten jeweils die Rechteinhaberin. Grund für die Abmahnung von Skoda AUTO […]

Abmahnung freakware GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]

Redaktionell Verantwortlicher

Bislang wurde der redaktionell Verantwortliche für journalistisch redaktionelle Inhalte auf Webseiten, Online-Shop und Soziale Medien nach § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) angegeben. Diese Anforderung ersetzt zwischenzeitlich § 18 Abs. 2 MStV (Medienstaatsvertrag). Die Angaben sind im Impressum der Website/ des Online-Shops einzusetzen und ergänzen die Informationspflichten aus § 5 TMG (Telemediengesetz). Redaktionell Verantwortlicher | Anwendungsbereich des […]

Abkommen über EU-Privacy Shield ungültig

EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für unwirksam | Datenschutzniveau zwischen EU und USA nicht vergleichbar

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18InhaltsverzeichnisI. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18II. Pressemeldung des EuGH zum EU-Privacy Shield1. Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)2. Sachverhalt und Entscheidungsgründe zum EuGH Beschluss vom 16.07.2020 […]

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB. Dann tritt eine neue Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Neue eBay-AGB | Was ändert sich?InhaltsverzeichnisNeue eBay-AGB | Was ändert sich?1. Ausschluss internationaler Käufer2. Verkäufe über ausländische eBay Dienste folgen den ausländischen eBay-AGB3. Neue eBay-AGB konkretisieren Empfehlungen und Regeln für das Einstellen und Verkaufen von Artikeln4. Neues internes Beschwerdemanagementsystem5. […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – HintergrundInhaltsverzeichnisI. Senkung der Mehrwertsteuersätze – HintergrundII. Was müssen Onlinehändler jetzt beachten?1. Müssen Onlinehändler […]

Abmahnung Alexander Stross

Mir liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Stross aus Austin/Texas zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 25.05.2020 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist die Nutzung des Fotos eines ausgetrockneten Sees auf der Webseite des Abgemahnten. Abmahnung Alexander Stross – Rechtlicher Hintergrund Herr […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der  ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH aus Niederaula vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 19.02.2020 wegen einer irreführenden Werbung ab. Rechtsanwalt Eckard Nachtwey aus Bremen vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH ist Inhaberin der deutschen Bildmarke 396 10 […]

Abmahnung Klaus Dyka

Abmahnung Klaus Dyka

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]

Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG

Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]

Abmahnung Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG

Mir liegt eine Abmahnung der Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG aus Köln zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 10.12.2019 wegen unbefugter Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte ab. Rechtsanwalt Björn Schneider der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus Köln vertritt dabei die Abmahnerin. Mir liegt eine weitere Abmahnung von Kiepenheuer und Witsch GmbH & […]

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay einen […]

Abmahnung Daniel Statt

Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]

Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG

Mir liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]

Abmahnung Porsche AG

Mir liegt eine Abmahnung der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG (Porsche AG) aus Stuttgart vom 02.10.2019 vor. Porsche mahnt damit einen Onlinehändler wegen des Anbietens gefälschter Radnabendeckel ab. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehr der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart vertritt dabei die Porsche AG. Abmahnung Porsche AG – Rechtlicher Hintergrund Die Porsche AG trägt […]

Abmahnung Roger Pötz

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Roger Pötz zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten den Abmahner. Betroffen ist ein privater Anbieter bei eBay, der dort nach Ansicht von Herrn Pötz in einem gewerblichen Ausmaß Münzen zum Verkauf anbietet. Abmahnung von Roger Pötz – Hintergrund Herr Pötz ist Münzenhändler. Nach […]

Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited

Abmahnung Fred Perry

Uns liegt eine Abmahnung der Fred Perry (Holdings) Limited aus London vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 21.03.2019 wegen Verletzung von FRED PERRY Marken ab. Die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München vertreten dabei die Abmahnerin. Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited – Hintergrund Die Fred Perry (Holdings) Limited ist nach eigenen Angaben die Holdinggesellschaft des […]

Facebook Like-Button

Der EuGH hat zum Facebook Like-Button (Gefällt-mir-Button) am 29.07.2019 entschieden, dass der Betreiber einer Website für das Erheben und die Übermittlung von personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann (EuGH Urteil vom 29.07.2019 – C 40/17). Für die spätere Verarbeitung dieser Daten ist grundsätzlich Facebook allein verantwortlich. Sachverhalt der EuGH […]

PSD 2 Richtlinie | Sicher zahlen

Onlinehändler mit einem eigenen Onlineshop dürfen ab dem 14.09.2019 nur noch sichere Zahlungsdienste einsetzen, die der „PSD 2 Richtlinie“ entsprechen. Diese müssen dann eine „Starke Kundenauthentifizierung“ berücksichtigen. Dadurch soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon, eBay, Hood, Etsy, etc. sind hingegen nicht betroffen. PSD 2 Richtline – Hintergrund Hintergrund der […]

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH aus München vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 16.08.2019 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die Rechtsanwälte Fuß & Jankord aus Dortmund vertreten dabei die Abmahnerin. Hintergrund ist die Nutzung zweier Fotos in einem redaktionellen Beitrag einer Webseite. Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Great […]

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels

Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels

Mir liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]

Abmahnung Marion Peters

Bei der Abmahnung von Frau Marion Peters aus Erlangen vom 23.07.2019 geht es um einen Wettbewerbsverstoß gegenüber gewerblichen Kunden bei einem Amazon Angebot. Der Vorwurf besteht darin, dass kein ausreichender Hinweis erfolgt, dass die Umsatzsteuer auf den Rechungen nicht ausgewiesen wird. Im Impressum wird ein Hinweis nach Auffassung der Abmahnerin nicht hinreichend wahrgenommen. Die Kanzlei […]

Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt

BKartA Amazon einigt sich

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für Amazon-Händler zu vermelden, denn Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt (BKartA): Amazon lenkt in einem Kartellstreit ein und sagt umfangreiche Änderungen der Händler-Geschäftsbedingungen zu. Die Änderungen gelten laut dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, für alle Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Betroffen ist das sogenannte Business Solutions Agreement (BSA). Damit sind […]

Handel mit Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Immer wieder kommt es vor, dass im Internet der Handel mit Fahrzeugteile ohne das erforderliche amtliche Prüfzeichen erfolgt. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Düsseldorf und Hamm liegt hier ein Verstoß gegen § 3 UWG vor, da § 22a Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVO) missachtet wurde. § 22a Abs. 2 StVZO besagt: „Fahrzeugteile, die in einer […]

Fragwürdige Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten verschickt derzeit massenhaft fragwürdige Inkasso Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG. Die mahnende Gesellschaft hat ihren Sitz ebenfalls in Vaterstetten. Wir haben bislang schon Anfragen in einer 2-stelligen Höhe zu den Mahnungen erhalten. Erfahren Sie nachfolgend mehr. Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG | Hintergrund Die von den Mahnungen Betroffenen berichten […]

Abmahnung Simone Breuer

Mir liegt eine Abmahnung der Simone Breuer aus Krefeld zur Prüfung vor. Sie ist Bloggerin und Infuencerin. Diese mahnt eine Urheberrechtsverletzung ab. Der Vorwurf lautet, dass die Betroffenen von ihr erstellte Fotos für eigene Angebote im Internet nutzen. Vertreten wird Frau Breuer durch die Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte aus Hannover. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Der Fotograf […]

Abmahnung MG Premium Ltd.

Mit Abmahnung vom 09.05.2019 mahnt die MG Premium Ltd. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Vertreten wird die Rechteinhaberin von der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin. Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft ist Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Der Grund für die Abmahnung ist eine angeblich über das Internet im März 2019 durchgeführte illegale Verbreitung des Filmwerkes “Side […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testhinweisen oder Testergebnissen ist ein immer wieder gern genommenes Werbemittel, um die Qualität der angebotenen Produkte hervorzuheben. Die Art der Gestaltung der Werbung war daher schon häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Worauf ist bei der Werbung mit Testergebnissen zu achten? Der Verbraucher muss ohne Weiteres in der Lage sein die Angaben über den […]

Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR

Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]

Abmahnung gewerblicher Privatverkauf

Haben Sie eine Abmahnung wegen gewerblicher Privatverkauf erhalten? Seit geraumer Zeit beobachte ich einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen. Die Tätigkeiten dort lassen sich dort leicht ermitteln. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, […]

Abmahnung Epic Games GmbH

Epic Games Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der Epic Games Germany GmbH zur Prüfung vor.  Die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main vertreten den Abmahnenden. Der Vorwurf in der Abmahnung von Epic Games Germany vom 15.03.2019 bezieht sich auf eine rechtswidrige Nutzung der Marke Fortnite. Uns liegen weitere Abmahnungen ähnlichen Inhalts vom 12.08.201 und 11.10.2019 vor. Hintergrund der Abmahnung? Laut den […]

Abmahnung BMW AG

Mir liegt eine Abmahnung vom 13.03.2019 der Bayrische Motoren Werke (BMW) AG aus München zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin lässt über KLAKA Rechtsanwälte, ebenfalls aus München, abmahnen. Mit der Abmahnung  wird der Verkauf von Aufklebern der Marke BMW gerügt. Update 24.04.2023 Mir liegt auch eine Abmahnung der BMW AG vom 20.04.2023 zur Prüfung vor. Diesmal […]

Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der PEIST Gastro Verwaltung GmbH aus München zur Prüfung vor. Diese lässt ein ehemaliges Vertragsunternehmen wegen Verletzung der Marke „Wienerwald“ abmahnen. Vertreten wir die Markeninhaberin von der Kanzlei Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München. Die Abmahnung stammt vom 19.02.2019. Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH – Hintergrund Die Rechteinhaberin lässt durch Ihre Rechtsanwälte […]

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“. Vielmehr liegt eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen vor, die extra […]

Abmahnung Lothar Fürst

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst aus Goch vom 30.01.2019 zur Prüfung vor. Vertreten wird der Abmahner durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt  wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Mir liegen regelmäßig Abmahnungen von Herrn Lothar Fürst, z.B. vom 28.03.2019 zur Prüfung vor. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach […]

Abmahnung Christian Oesterling

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 21.02.2019 nimmt dieser einen Amzon Händler wegen Wettbewebsvertößen in Anspruch. Es geht um die Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay […]

Abmahnung EIS GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der EIS GmbH aus Bielefeld vom 08.02.2019 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin wird vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf. Diese mahnen wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel ab. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte […]

Abmahnung DW Folienservice UG

Mir liegt eine Abmahnung der DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes zur Begutachtung vor. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertreten dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über […]

Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH aus Steinheim/Murr vom 04.02.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Daniel Rucireto, Partner der LENESIS (Lehman, Neunhoeffer, Sigel, Schäfer) Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. In Anspruch genommen wird ein eBay-Verkäufer wegen Verletzung der Marke FLEX. Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH ist […]

Abmahnung MV Marketing GmbH

Mir liegt eine Abmahnung vom 06.02.2019 zur Marke Blue Ocean zur Begutachtung vor. Die MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH aus Übach-Palenberg mahnt eine Onlinehändlerin aus Peiting wegen Verletzung der Marke ab. Die Abmahnerin vertritt der Aachener Rechtsanwalt Marcel van Maele. Abmahnung Marke Blue Ocean – Rechtlicher Hintergrund Die MV Marketing und […]

Abmahnung Richard Hess Handels GmbH

Mir liegt eine Abmahnung vom 25.01.2019 durch die Richard Hess Handels GmbH aus Sangerhausen Zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin mahnt eine Amazon-Händlerin ab. Vertreten wird die GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen. Grund der Abmahnung ist eine auf dem Marktplatz Amazon angeblich begangene Wettbewerbsbehinderung durch Verstoßes gegen die Richtlinien von Amazon. Sachverhalt […]

Abmahnung Chanel S.A.S.

Mir liegt ein Abmahnung der Firma Chanel S.A.S. aus Neuilly-sur-Seine Cedex/Frankreich zur Prüfung vor. Die Abmahnuung richtet Sich gegen eine Onlinehändlerin, die gegen Kennzeichenrechte verstoßen hat. Vertreten wird Chanel über ihre Hamburger Rechtsanwälte FPS Fritze Wicke Seelig Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mbB. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Chanel Die Firma Chanel S.A.S. genießt nach eigenen Angaben weltweit […]

Abmahnung Harald Durstewitz

Uns liegt eine Abmahnung von Harald Durstewitz aus Heiligenstadt zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 23.01.2019 eine Onlinehändlerin auf dem Marktplatz Etsy ab. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt dabei Herrn Durstewitz anwaltlich. Grund für die Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffs Merinowolle. Abmahnung Harald Durstewitz […]

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme (z.B. im Impressum) möglich ist. Ist dies nicht der Fall, brauchen Sie auch keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu hinterlegen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer soll […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH

Mir liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. ACHTUNG: Der folgende Beitrag ist seit dem 01.07.2021 überholt, da die o.g. Verpflichtung durch die Umsatzsteueridentnummer ersetzt wurde. […]

Abmahnung Finntrade GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthält. Ferner erfolgt eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (VerpackG)

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]