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Alle Beiträge von Kai Harzheim


Abmahnung Skoda AUTO a.s. | Markenverletzung im Zubehörgeschäft

Unserer Kanzlei liegen Abmahnungen der Skoda AUTO a.s. wegen Verletzung von Marken im Kfz Zubehör- und Ersatzteilgeschäft zur Prüfung vor. Die Markeninhaberin mahnt damit Onlinehändler wegen rechtswidriger Nutzung der Marken beim Verkauf von Fahrzeugmatten über Bay-Accounts ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertreten jeweils die Rechteinhaberin. Grund für die Abmahnung von Skoda AUTO a.s. […]

Redaktionell Verantwortlicher für einen Online-Shop

Bislang wurde der redaktionell Verantwortliche für journalistisch redaktionelle Inhalte auf Webseiten, Online-Shop und Soziale Medien nach § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) angegeben. Diese Anforderung ersetzt zwischenzeitlich § 18 Abs. 2 MStV (Medienstaatsvertrag). Die Angaben sind im Impressum der Website/ des Online-Shops einzusetzen und ergänzen die Informationspflichten aus § 5 TMG (Telemediengesetz). In welchen Fällen findet § […]

EuGH: Abkommen über EU-US Privacy Shield ungültig

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-US Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 Zur Begründung des Urteils führt der EuGH u.a. aus, dass das US-Recht kein dem EU -Recht vergleichbares Schutzniveau bietet. Der EuGH argumentiert, die US-Sicherheitsbehörden haben weitreichende, […]

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB. Dann tritt eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Neue eBay-AGB | Was ändert sich? eBay passt die eBay-AGB nach eigenen Angaben zum 22.07.2020 an die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen an. Bis einschließlich 21.07.2020 gelten weiterhin die alten Bedingungen. Es gibt einige sprachliche Überarbeitungen und Änderungen zur Einführung […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 | Das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. I. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie […]

Abmahnung Alexander Stross I Bildrechtsverletzung

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Stross aus Austin/Texas zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 25.05.2020 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist die Nutzung des Fotos eines ausgetrockneten Sees auf der Webseite des Abgemahnten. Abmahnung Alexander Stross – Rechtlicher Hintergrund Herr […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

Abmahnung freakware GmbH | ferngesteuerte Klemmbaustein-Modelle

Uns liegt eine Abmahnung der freakware GmbH aus Kerpen vom 09.04.2020 zur Überprüfung vor. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabenstein Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Es geht um fehlende rechtliche Informationen bei Angeboten von ferngesteuerten Klemmbaustein- Modellen aus China. Grund für die Abmahnung der freakware GmbH Hintergründe für die Abmahnung sind besondere Informationspflichten im Zusammenhang […]

Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der  ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH aus Niederaula vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 19.02.2020 wegen einer irreführenden Werbung ab. Rechtsanwalt Eckard Nachtwey aus Bremen vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH ist Inhaberin der deutschen Bildmarke 396 10 […]

Abmahnung Klaus Dyka | Informationspflichten bei ebay

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]

Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG | Textilkennzeichnung

Uns liegt eine Abmahnung der Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin zur Überprüfung vor. Das Unternehmen mahnt mit Schreiben vom 17.01.2020 eine Mitbewerberin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Heidicker aus Kamen vertritt die Abmahnerin. Abmahnung Blakert Beratung & Vertrieb UG – Rechtlicher Hintergrund Die Blakert Beratung & Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) trägt in […]

Abmahnung Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG | Urheberrechtsverstoß

Uns liegt eine Abmahnung der Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG aus Köln zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 10.12.2019 wegen unbefugter Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte ab. Rechtsanwalt Björn Schneider der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus Köln vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund […]

Abmahnung Anton Schmitter e.K. | fehlende Grundpreisangabe

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K. aus Köln vom 21.11.2019 zur Prüfung vor. Diese mahnt eine Mitbewerberin wegen fehlender Grundpreisangaben ab. Rechtsanwalt Patrick Richter der Kanzlei RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Anton Schmitter e.K. – Rechtlicher Hintergrund Die Abmahnerin sowie die Abgemahnte betrieben beide auf der Handelsplattform eBay […]

Abmahnung Daniel Statt | Informationspflichtverletzungen

Uns liegt eine Abmahnung von Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Mitbewerber wegen diverser Verstöße gegen Informationspflichten ab. Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung Daniel Statt – Rechtlicher Hintergrund Der Abgemahnte bietet u.a. in seinem Internetshop als Unternehmer […]

Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG | Verstoß gegen CLP-VO u.a.

Uns liegt eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG aus Bad Bramstedt vor. Mit Schreiben vom 30.10.2019 nimmt sie eine Mitbewerberin wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein aus Hamburg vertritt dabei die Abmahnerin. Abmahnung Big Difference GmbH & Co. KG – Rechtlicher Hintergrund Die Big Difference GmbH […]

Abmahnung Porsche AG | Verletzung von Porsche Marken

Uns liegt eine Abmahnung der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG (Porsche AG) aus Stuttgart vom 02.10.2019 vor. Porsche mahnt damit einen Onlinehändler wegen des Anbietens gefälschter Radnabendeckel ab. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehr der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart vertritt dabei die Porsche AG. Abmahnung Porsche AG – Rechtlicher Hintergrund Die Porsche AG trägt […]

Abmahnung von Roger Pötz | gewerblicher Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Roger Pötz zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten den Abmahner. Betroffen ist ein privater Anbieter bei eBay, der dort nach Ansicht von Herrn Pötz in einem gewerblichen Ausmaß Münzen zum Verkauf anbietet. Abmahnung von Roger Pötz – Hintergrund Herr Pötz ist Münzenhändler. Nach […]

Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited | Markenverletzung

Uns liegt eine Abmahnung der Fred Perry (Holdings) Limited aus London vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 21.03.2019 wegen Verletzung von FRED PERRY Marken ab. Die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München vertreten dabei die Abmahnerin. Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited – Hintergrund Die Fred Perry (Holdings) Limited ist nach eigenen Angaben die Holdinggesellschaft des […]

PSD 2 Richtlinie | Sicher zahlen durch Starke Kundenauthentifizierung

Onlinehändler mit einem eigenen Online-Shop dürfen ab dem 14.09.2019 nur noch sichere Zahlungsdienste einsetzen, die der „PSD 2 Richtlinie“ entsprechen. Diese müssen dann eine „Starke Kundenauthentifizierung“ berücksichtigen. Dadurch soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon, eBay, Hood, Etsy, etc. sind hingegen nicht betroffen. PSD 2 Richtline – Hintergrund Hintergrund der […]

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH | Bildrechtverletzung

Uns liegt eine Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH aus München vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 16.08.2019 wegen eines Urheberrechtsverstoßes ab. Die Rechtsanwälte Fuß & Jankord aus Dortmund vertreten dabei die Abmahnerin. Hintergrund ist die Nutzung zweier Fotos in einem redaktionellen Beitrag einer Webseite. Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Great […]

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. aus Köln zur Bearbeitung vor. Betroffen ist ein privater Anbieter, der nach Ansicht des Verbandes in einem gewerblichen Ausmaß Münzen bei eBay zum Verkauf anbietet. Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzfachhandels e.V. – Hintergrund Der Berufsverband des deutschen Münzfachhandels e.V. besteht nach eigenen Angaben seit 22.05.1970 […]

Abmahnung Marion Peters | Hinweis auf Ausweis der Umsatzsteuer

Bei der Abmahnung von Frau Marion Peters aus Erlangen vom 23.07.2019 geht es um einen Wettbewerbsverstoß gegenüber gewerblichen Kunden bei einem Amazon Angebot. Der Vorwurf besteht darin, dass kein ausreichender Hinweis erfolgt, dass die Umsatzsteuer auf den Rechungen nicht ausgewiesen wird. Im Impressum wird ein Hinweis nach Aufassung der Abmahnerin nicht hinreichend wahrgenommen. Die Kanzlei […]

Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt | Verbesserungen für Händler

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für Amazon-Händler zu vermelden, denn Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt (BKartA): Amazon lenkt in einem Kartellstreit ein und sagt umfangreiche Änderungen der Händler-Geschäftsbedingungen zu. Die Änderungen gelten laut dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, für alle Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Betroffen ist das sogenannte Business Solutions Agreement (BSA). Damit sind […]

Fragwürdige Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten verschickt derzeit massenhaft Inkasso Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG. Die mahnende Gesellschaft hat ihren Sitz ebenfalls in Vaterstetten. Wir haben bislang schon Anfragen in einer 2-stelligen Höhe zu den Mahnungen erhalten. Der rechtliche Hintergrund der erhobenen Forderungen ist allerdings sehr fragwürdig. Erfahren Sie nachfolgend mehr. EINES GLEICH VORWEG: Aus […]

Abmahnung Simone Breuer

Die Bloggerin und Infuencerin Simone Breuer aus Krefeld mahnt Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Der Vorwurf lautet, dass die Betroffenen von ihr erstellte Fotos für eigene Angebote im Internet nutzen. Vertreten wird Frau Breuer durch die Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte aus Hannover. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Der Fotograf ist gem. § 72 Abs. 2 UrhG Inhaber der […]

Abmahnung AdSimple GmbH

Uns liegen mittlerweile zahlreiche Abmahnungen der AdSimple GmbH aus Gänserndorf/Österreich vor. Diese mahnen regelmäßig  Webseitenbetreiber ab, weil diese eine mit einem Datenschutzerklärungs-Generator erzeugte Datenschutzerklärung ohne Quellenangabe und Verlinkung benutzen. Die Kanzlei Kuntze – Mayer & Beyer Rechtsanwälte aus München vertritt die AdSimple GmbH anwaltlich. Die uns vorliegenden Abmahnungen der AdSimple GmbH sind alle ähnlichen Inhalts […]

Abmahnung MG Premium Ltd. | Filesharing Pornofilm

Mit Abmahnung vom 09.05.2019 mahnt die MG Premium Ltd. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Vertreten wird die Rechteinhaberin von der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin. Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft ist Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Der Grund für die Abmahnung ist eine angeblich über das Internet im März 2019 durchgeführte illegale Verbreitung des Filmwerkes “Side […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testhinweisen oder Testergebnissen ist ein immer wieder gern genommenes Werbemittel, um die Qualität der angebotenen Produkte hervorzuheben. Die Art der Gestaltung der Werbung war daher schon häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Worauf ist bei der Werbung mit Testergebnissen zu achten? Der Verbraucher muss ohne Weiteres in der Lage sein die Angaben über den […]

Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR

Uns liegen Abmahnungen der Main Rodriguez Kirch GbR aus Gaildorf zur Prüfung vor. Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreten Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte, Trier. Abmahnung Main Rodriguez Kirch GbR – Hintergründe Die Main Rodriguez Kirch GbR vertreibt im Wege des Fernabsatzes über die Internetseite www.iberus.de spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine. […]

Abmahnung gewerblicher Privatverkauf

Seit längerer Zeit beobachten wir einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen gewerblichen Privatverkaufs, also dem Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang. I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen, da sich die Verkaufsaktivitäten dort leicht ermitteln lassen. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, dass die betroffenen Anbieter […]

Absolut unzulässige geschäftliche Handlungen

In der schwarzen Liste des § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – sind 30 absolut unzulässige geschäftliche Handlungen zusammengefasst. Derartige Handlungen müssen Sie unbedingt vermeiden, wenn Sie keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung riskieren wollen. Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 UWG sind: die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu […]

Abmahnung von Epic Games Germany GmbH | Marke Fortnite

Die Epic Games Germany GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main einen eBay Händler ab. Der Vorwurf in der Abmahnung von Epic Games Germany vom 15.03.2019 bezieht sich auf eine rechtswidrige Nutzung der Marke Fortnite. Uns liegen weitere Abmahnungen ähnlichen Inhalts vor vom: 12.08.2019 11.10.2019 Abmahnung von Epic Games Germany GmbH […]

Abmahnung BMW AG | Markenverletzung

Die Bayrische Motoren Werke (BMW) AG aus München lässt über die KLAKA Rechtsanwälte, ebenfalls aus München, mit Abmahnung vom 13.03.2019 wegen Verkaufs von Aufklebern der Marke BMW abmahnen. Abmahnung BMW AG – Hintergrund Die Rechtsanwälte von BMW führen in ihrer Abmahnung aus, dass die BMW AG exklusiv die originalen Aufkleber in den berühmten, markenrechtlich für […]

Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH

Die PEIST Gastro Verwaltung GmbH aus München lässt ein ehemaliges Vertragsunternehmen wegen Verletzung der Marke „Wienerwald“ abmahnen. Vertreten wir die Markeninhaberin von der Kanzlei Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München. Die Abmahnung stammt vom 19.02.2019. Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH – Hintergrund Die Rechteinhaberin lässt durch Ihre Rechtsanwälte darstellen, dass die „Wienerwald“ Marken nahezu weltweit geschützt […]

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“. Vielmehr liegt eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen vor, die extra […]

Abmahnung Lothar Fürst | Link auf OS-Plattform der EU

Herr Lothar Fürst aus Goch, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt mit Schreiben vom 30.01.2019 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab. Her Fürst mahnt regelmäßig ab. Uns liegen weitere Abmahnungen vor, z.B. vom 28.03.2019. Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund Nach eigenen Angaben vertreibt Herr Lothar Fürst, wie auch die abgemahnte […]

Abmahnung Christian Oesterling | Informationspflichten

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 21.02.2019 nimmt dieser einen Amzon Händler wegen Wettbewebsvertößen in Anspruch. Es geht um die Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay […]

Abmahnung EIS GmbH | zu hoher Nickelgehalt bei Sexspielzeug

Die EIS GmbH aus Bielefeld, vertreten durch die Rechtsanwälte Kather – Augenstein aus Düsseldorf, lassen mit Abmahnung vom 08.02.2019 wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung EIS GmbH – Hintergrund Die EIS GmbH ist nach eigenen Angaben eines der führenden Online-Versandunternehmen für intime Lifestyleprodukte. Die abgemahnte Onlinehändlerin vertreibt ebenfalls über ihren Onlineshop intime Lifestyleprodukte. Somit […]

Abmahnung DW Folienservice UG | Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Die DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen, lässt mit Abmahnung vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen. Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck. Sie vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Amazon, ebenso wie […]

Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH | Marke FLEX

Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH aus Steinheim/Murr mahnt mit Abmahnung vom 04.02.2019 einen eBay-Verkäufer wegen Verletzung der Marke FLEX ab. Die Abmahnerin vertritt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Daniel Rucireto, Partner der LENESIS (Lehman, Neunhoeffer, Sigel, Schäfer) Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH ist nach eigenen Angaben Inhaberin der Marke FLEX, […]

Abmahnung MV Marketing und Vertrieb GmbH | Marke Blue Ocean

Uns liegt eine Abmahnung vom 06.02.2019 zur Marke Blue Ocean zur Prüfung vor. Die MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH aus Übach-Palenberg mahnt eine Onlinehändlerin aus Peiting wegen Verletzung der Marke ab. Die Abmahnerin vertritt ihr Aachener Rechtsanwalt Marcel van Maele. Abmahnung Marke Blue Ocean – Rechtlicher Hintergrund Die MV Marketing und […]

Abmahnung Richard Hess Handels GmbH

Mit Schreiben vom 25.01.2019 mahnt die Richard Hess Handels GmbH aus Sangerhausen eine Amazon-Händlerin ab. Vertreten wird die GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen. Grund der Abmahnung ist eine auf dem Marktplatz Amazon angeblich begangene Wettbewerbsbehinderung durch Verstoßes gegen die Richtlinien von Amazon. Sachverhalt zur Abmahnung der Richard Hess Handels GmbH Die […]

Abmahnung Chanel S.A.S. | Verletzung Kennzeichenrechte

Uns liegt ein Abmahnung Firma Chanel S.A.S. aus Neuilly-sur-Seine Cedex/Frankreich vor. Die Abmahnuung richtet Sich gegen eine Onlinehändlerin ab, die gegen die Kennzeichenrechte verstoße haben soll. Vertreten wird Chanel über ihre Hamburger Rechtsanwälte FPS Fritze Wicke Seelig Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mbB. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Chanel Die Firma Chanel S.A.S. genießt nach eigenen Angaben weltweit […]

Abmahnung Harald Durstewitz | Wettbewerbsverstöße

Uns liegt eine Abmahnung von Harald Durstewitz aus Heiligenstadt zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 23.01.2019 eine Onlinehändlerin auf dem Marktplatz Etsy ab. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt dabei Herrn Durstewitz anwaltlich. Grund für die Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffs Merinowolle. Abmahnung Harald Durstewitz […]

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme (z.B. im Impressum) möglich ist. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer soll seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Siehe zum […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH | CE Zertifizierung

Uns liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Steuerrechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit […]

Abmahnung Finntrade GmbH | Widerrufsbelehrung, Garantiewerbung

Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Aktuell mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthalte. Ferner erfolge eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung Finntrade […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (VerpackG)

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG durch JUS DIREKT

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]

Abmahnung Oliver Köppen – Markenverletzung AUDIOPROJECT

Uns liegt eine Abmahnung Oliver Köppen durch Diesel, Schmitt, Ammer Rechtsanwälte aus Trier zur Prüfung vor. Es geht um die Verletzung der deutschen Marke AUDIOPROJEKT. Abmahnung Oliver Köppen – Rechtlicher Hintergrund In der Abmahnung führt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus, dass Herr Köppen Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

Widerrufsrecht bei Werkverträgen | Handwerker unterliegen auch einem Widerrufsrecht | Entfall Werklohnanspruch

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

BVerfG – Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

Abmahnung Feelino GmbH | Designschutz | Teetasse | Herzform

Uns liegt eine Abmahnung vom 26.10.2018 der Feelino GmbH sowie deren Geschäftsführer Werner Gläser persönlich aus Murrhardt vor. Die Abmahner vertreten ihre Rechtsanwälte Jakober. Es geht um eine Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines geschützten Designs an einer Teetasse mit einer sichtbaren Herzform. Abmahnung Feelino GmbH u. a. – Sachverhalt Die Feelino GmbH betreibt nach eigenen […]

Abmahnung Volkswagen AG | Marke VW

Die Volkswagen AG aus Wolfsburg lässt über ihre Berliner Rechtsanwälte Lubberger Lehment einen Onlinebetreiber abmahnen, der bei eBay Nabenkappen mit dem VW-Emblem angeboten hat, obwohl diese nach den Feststellungen von VW keine Originalteile seien. Abmahnung Volkswagen AG – Rechtlicher Hintergrund Die Volkswagen AG ist einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas. Zur […]

Ist die DSGVO eine abmahnbare Marktverhaltensregel?

Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) muss seit dem 25. Mai 2018 umgesetzt werden. Im Vorfeld dieses Stichtages wuchs bei Vielen die Befürchtung, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnungswelle auslösen würden. Sie ist bisher ausgeblieben. Dies könnte sich aber durch eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Würzburg ändern: Rechtsunsicherheit durch Entscheidung des LG Würzburg Worum […]

EuGH: Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH

Im folgenden Beitrag berichten wir über eine mittlerweile gestoppte Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor. Wir haben unsere Mandanten bislang erfolgreich gegen die Abmahnungen verteidigt. Aktueller Stand zum 18.10.2019 Derzeit führen wir noch ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Frankfurt/Main. […]

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten mahnt mit Abmahnung vom 24.08.2018 eine private Anbieterin bei ebay wegen eines übermässigen Verkaufs von gebrauchten Gegenständen ab. Herr von Haugwitz wird vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel. Abmahnung Thomas von Haugwitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas von Haugwitz bietet als Händler auf der Internetplattform eBay Legoartikel zum […]

Abmahnung Jemella Group Ltd. | Marke GHD

Die Jemella Group Ltd. aus Water Lane (Leeds)/Großbritannien lässt über ihre Hamburger Rechtsanwälte Lubberger Lehment eine Onlinebetreiberin abmahnen, die bei eBay Glätteisen vertrieben hat. Abmahnung Jemella Group Ltd. – Rechtlicher Hintergrund Die Jemella Group Ltd. produziert und vertreibt nach eigenen Angaben über ihre Tochtergesellschaft Jemella Ltd. über ein selektives Vertriebsnetz Hairstyling-Produkte unter der Marke „ghd“. […]

Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform

Kürzlich haben wir ein interessantes Urteil beim LG Bochum erstritten. Ausgangspunkt war eine von der EU selbst hervorgerufene kurzzeitige technische Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform. Diese kurzzeitige technische Fehlfunktion führte postwendend zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die Fehlfunktion lag darin, dass der alte http:// Link zur OS-Plattform nicht mehr funktionierte. Der Link führte vielmehr zu einer […]

DaWanda stellt Geschäftsbetrieb ein zum 30.08.2018

Paukenschlag bei den online Handelsplattformen. DaWanda stellt nach 12 Jahren seinen Geschäftsbetrieb ein. Bei DaWanda verkaufen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen handgemachte Produkte. Betroffene DaWanda Händler haben nach Angaben von DaWanda aber die Möglichkeit, ihre Angebote zukünftig über das Konkurrenzunternehmen Etsy anzubieten. Der Umzug der DaWanda Shops zu Etsy kann nach Angaben der Unternehmen mit einem […]

Abmahnung iOcean UG – Jugendschutzbeauftragter

Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 20.06.2018 wegen Verstoßes gegen § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abmahnen. Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Tabakwaren, E-Zigaretten, Vaporizer und deren Zubehör. Die abgemahnte Onlinehändlerin stehe […]

Abmahnung Fabrizio Marino | Verstoß gegen DSGVO

Herr Fabrizio Marino aus Burscheid, vertreten durch die Kanzlei Arikan & Sahin Rechtsanwälte aus Dortmund, lässt mit Abmahnung vom 12.06.2018 einen Webseitenbetreiber abmahnen, da dieser gegen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben soll. Abmahnung Fabrizio Marino – Rechtlicher Hintergrund Herr Fabrizio Marino stellte beim Besuch der Internetseite des Abgemahnten fest, dass seine Internetseite das […]

Abmahnung Bernhard Hase | ungenehmigte Fotonutzung

Der Berufsfotograf Bernhard Hase aus Bad Ilburg, vertreten durch die Kanzlei Ulrich R. Lamkemeyer aus Melle, lässt mit Abmahnung vom 07.06.2018 einen Webseitenbetreiber abmahnen, der ein Foto unter Verletzung von Urheberrechten auf seiner Webseite genutzt haben soll. Abmahnung Bernhard Hase – Rechtlicher Hintergrund Herr Bernhard Hase will festgestellt haben, dass ein von ihm geschaffenes Foto […]

Abmahnung AS ecom GmbH

Die AS ecom GmbH aus Sehnde, vertreten durch die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt, lässt mit Abmahnung vom 23.04.2018 eine Mitbewerberin abmahnen, die als Privatanbieterin bei eBay Waren in einem angeblich gewerblichen Umfang anbietet. Abmahnung AS ecom GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Abgemahnte steht nach Auffassung der AS ecom GmbH zu dieser in einem Wettbewerbsverhältnis, da […]

DSGVO – Neues Datenschutzrecht überfordert KMU

Ist die Wirtschaft überfordert durch die neue EU Datenschutz-Grundverordnung DSGVO? Wo man derzeit hinhört, sind Anwaltskanzleien mit der Beratung und Erstellung von Datenschutzerklärungen überlastet. Datenschutzspezialisten und Datenschutzbeauftragte sind langfristig ausgebucht. Neues Datenschutzrecht überfordert KMU Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stöhnen unter den Lasten, die mit der Umsetzung der DSGVO verbunden sind. Wie es scheint, […]

Abmahnung Scarpe Vita GmbH | Irreführende Werbung

Uns liegen Abmahnungen der Scarpe Vita GmbH aus Düsseldorf zur Prüfung vor. Die MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertritt die Abmahnerin. Diese mahnt mit Schreiben vom 11.04.2018 eine eBay-Händlerin wegen wettbewerbswidriger Herkunftstäuschung durch das Angebot von Plagiaten der Schuhmarke CHUCKS ab. Uns liegt eine weitere Abmahnung der Scarpe Vita GmbH vom 02.03.2020 vor. In dem […]

Abmahnung Andrea Grote

Frau Andrea Grote aus Papenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 19.04.2018 wegen gewerbsmäßigen Privatverkaufs bei eBay abmahnen. Abmahnung Andrea Grote – Rechtlicher Hintergrund Frau Andrea Grote vertreibt nach eigenen Angaben vornehmlich Kunst & Antiquitäten, Schmuck, Besteck und andere hochwertige Haushaltsgegenstände sowie weitere Sammlergegenstände auf eBay. Der Abgemahnte stehe nach […]

Abmahnung Matthias Neumann | OS-Plattform

Herr Matthias Neumann, als Inhaber der Firma Druckecke aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte halle.law aus Halle (Saale), lässt mit Abmahnung vom 26.03.2018 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform abmahnen Abmahnung Matthias Neumann – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Neumann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben gewerbliche Waren aus den Bereichen […]

DSGVO | neue Datenschutz-Grundverordnung

Seit 25.05.2018 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit kommt es zu einer einschneidenden Veränderung des Datenschutzrechts in der EU. Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz Im Zuge dessen wurde auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 25. Mai 2018 angepasst, welches weiterhin Gültigkeit besitzt und ergänzend zur DSGVO gilt. Viele […]

Abmahnung Simone Sommer | fehlende Identitätsangaben

Die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin sprechen für Frau Simone Sommer aus Görlitz gegenüber einer eBay-Händlerin mit Schreiben vom 16.03.2018 wegen fehlender Handelsregisterangaben und unvollständiger Identitätsangaben eine Abmahnung aus. Grund für die Abmahnung Simone Sommer Simone Sommer vertreibt nach eigenen Angaben im Internet bundesweit u. a. Schmierstoffe und Reinigungsmittel und stehe somit in einem […]

Abmahnung PEARL GmbH | Anhängen an ASIN bei Amazon

Mit Schreiben vom 16.03.2018 lässt die PEARL GmbH aus Buggingen, vertreten durch die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Jenkins, einen Onlinehändler abmahnen, da dieser sich an Produktangebote der PEARL. GmbH bei Amazon unter Nutzung der Marke „VisorTech“ anhängt hat. Update 20.03.2019 Mit Schreiben vom 06.03.2019 mahnt die PEARL. GmbH aus Buggingen in einem ähnlich gelagerten Fall […]

LG Oldenburg | Sternebewertung von Hotels auf Buchungsportalen zulässig

Wettbewerbszentrale verliert Rechtsstreit um Sternebewertung in Buchungsportalen. Um was geht es? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (nachfolgend auch Wettbewerbszentrale) nimmt für die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.) schon seit Jahren die Interessen wahr, um die bekannten Hotelsterne (1 bis 5 Sterne) für die Klassifizierung von Hotels zu verteidigen. Im Jahr 2017 kam […]

Abmahnung Rainer Deyhle | unerlaubter Verwendung IP-Adresse

Herr Rainer Deyhle aus Stuttgart mahnt Webseitenbetreiber wegen unerlaubter Verwendung personenbezogener Daten ab. Grund der Abmahnung ist die angebliche Erfassung und Weiterleitung seiner IP Adresse über Google Analytics. Im ersten Schritt mahnt Herr Deyhle persönlich ab und gibt dem Betroffenen Gelegenheit, sich freiwillig und ohne Kostenaufwand zu unterwerfen. Erfolgt keine Reaktion seitens des Abgemahnten beauftragt […]

Abmahnung Peter Kirchhoff | Urheberrechtsverletzung Fotografie

Der Fotograf Peter Kirchhoff aus Berlin, vertreten durch Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin, mahnt mit Abmahnung vom 23.02.2018 wegen einer nicht lizenzierten Fotonutzung und fehlender Urheberbezeichnung ab. Abmahnung Peter Kirchhoff – Rechtlicher Hintergrund Herr Peter Kirchhoff ist nach eigenen Angaben als professioneller Fotograf tätig und als Schöpfer der der Abmahnung zugrundeliegenden Fotografie Urheber i.S. von […]

Abmahnung Gelring Ltd. | Bootleg DVD

Die Gelring Ltd. aus London/England, vertreten durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg, lässt mit Abmahnung vom 12.03.2018 wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten des Raubmitschnitts eines Genesis Konzerts aus den 80ern auf einer sog. Bootleg DVD abmahnen. Abmahnung Gelring Ltd. – Rechtlicher Hintergrund Bei der Gelring Ltd. handelt es sich nach eigenen Angaben um […]

Abmahnung Marianne Küstner-Brennemann | Urheberrechtsverletzung Stadtplan

Die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt mit Schreiben vom 01.03.2018 im Auftrag von Frau Marianne Küstner-Brennemann, handelnd unter der Unternehmensbezeichnung MKB-Deskkart, ebenfalls aus Hamburg, eine nicht lizenzierte Verwendung von Kartografie (Stadtplan/Landkarte) in einem gewerblich genutzten Internetauftritt ab. Abmahnung Marianne Küstner-Brennemann – Rechtlicher Hintergrund Frau Küstner-Brennemann ist nach eigenen Angaben Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte an Stadtplankartografie […]

Abmahnung Richard Smet

Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck mahnt gelegentlich eBay-Händler wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Herr Smet wir vertreten durch Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn. Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und stehe somit als unmittelbarer Mitbewerber […]

Abmahnung Berlin Media Art JT e. K. | Filesharing Erotikfilm

Mit Abmahnung vom 02.03.2018 mahnt Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg für die Rechteinhaberin Berlin Media Art JT e. K. einen Anschlussinhaber wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss im Dezember 2017 durchgeführten illegalen Verbreitung des Filmwerkes “GGG devot No. 051” ab. Abmahnung Berlin Media Art JT e. K. – Hintergrund Die Berlin Media Art JT e. […]

Abmahnung Ernst Westphal e.K. | Privatverkauf

Uns liegt eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg vom 13.02.2018 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel vertritt den Abmahner. Es geht um Privatverkäufen bei eBay in einem gewerblichen Umfang. Zwischenzeitlich liegen uns auch eine ganze Reihe weiterer gleichartiger Abmahnungen vor. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Die Ernst Westphal e.K. beruft sich auf […]

Abmahnung Astragon Entertainment GmbH | Filesharing Computerspiel

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin mahnt für die Rechteinhaberin Astragon Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung ab. Betroffen ist der Inhaber eines Internetanschlusses. Es geht  um Filesharing des Computerspiels The Hunter: Call of the Wild im Januar 2018.. Abmahnung Astragon Entertainment GmbH – Hintergrund Die Astragon Entertainment GmbH hält nach eigenen Angaben die ausschließlichen deutschlandweiten Nutzungsrechte […]

Abmahnung Eugen Zaretski

Herr Eugen Zaretski mahnt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel ab. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Herr Eugen Zaretski vertreibt nach Angaben der Abmahnung im Wege des Onlinehandels u. a. Elektro- und Elektronikartikel ebenso wie der Abgemahnte. Dies begründet zwischen den Parteien nach Ansicht der Anwälte von […]

Abmahnung Kaloud Inc. | Gebrauchsmuster, Patent

Uns liegt eine Abmahnung der Kaloud Inc. aus Los Angeles, USA vor. Diese mahnt über die Rechtsanwälte JONES DAY aus München mit Schreiben vom 23.01.2018 einen Onlinehändler wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters ab. Die Rechtsverletzung entsteht durch das Angebot eines Shisha-Zubehör-Artikels. Die Kaloud Inc. ist nach eigenen Angaben Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE202013012175U1. Dieses wird durch […]

Abmahnung Manuela Fleischer | fehlender Link auf OS-Plattform

Mit Schreiben vom 10.01.2018 mahnt Frau Manuela Fleischer aus Rosengarten über Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven eine durch uns vertretene eBay-Händlerin ab. Anlass für die Abmahnung ist ein fehlender Link zum Hinweis auf die OS-Plattform. Abmahnung Manuela Fleischer – Hintergrund Frau Manuela Fleischer vertreibt nach eigenen Angaben Kfz-Zubehör auf dem Onlinemarktplatz eBay. Frau Manuela Fleischer […]

Abmahnung www.normani.de GmbH | Anhängen an Amazon-Angebot

Die www.normani.de GmbH aus Kaufungen, vertreten durch die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München, lässt mit Abmahnung vom 17.01.2018 eine Onlinehändlerin wegen unzulässigen Anhängens an Amazon-ASIN abmahnen. Abmahnung www.normani.de GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die www.normani.de GmbH ist nach eigenen Angaben ein mittelständisches Groß- und Einzelhandelsunternehmen, das seine Produkte u. a. über den Marktplatz („Marketplace“) des […]

Abmahnung Ralf Roletschek

Herr Ralf Roletschek aus Wien/Österreich mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018 wegen der Nutzung von Bildern auf Webseiten unter Verstoß gegen die Lizenzbedingungen bei Wikimedia Commons ab. Herr Roletschek wird vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Kurt Kulac aus Graz/Österreich. Uns liegen aus der Vergangenheit schon mehrere Abmahnungen von Herrn Rolf Roletschek wegen unterschiedlicher Bildmotive vor. Hintergrund der […]

Abmahnung American Sports & Business GmbH | Marke KINESIO

Die American Sports & Business GmbH aus Beelitz Mark mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018  die Nutzung der Wortmarke KINESIO ab. Betroffen ist ein von uns vertretener Onlinehändler. Grund der Abmahnung ist ein angeblichen Wettbewerbsverstoßes. Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel vertritt die American Sports & Business GmbH. In einer gleichgelagerten anderen Sache liegt uns auch bereits […]

Abmahnung Trendwelt24 GmbH

Die Trendwelt24 GmbH aus Issum, vertreten durch die Rechtsanwälte Weber Hoß aus Duisburg, lässt mit Schreiben vom 18.01.2018 einen durch uns vertretenen Onlinehändler erneut abmahnen, da dieser gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen haben soll. Abmahnung Trendwelt24 GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Trendwelt24 GmbH hatte den erneut abgemahnten Onlinehändler bereits zuvor wegen der unberechtigten Verwendung […]

Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH | Filesharing

Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Constantin Film Verleih GmbH einen Anschlussinhaber wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss im Dezember 2017 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internettauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung des Filmwerks “All Eyes on Me” ab. Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH – Hintergrund Die Kanzlei WALDORF FROMMER ist bereits seit […]

Abmahnung Leszek Wylezek | fehlender Link auf OS-Plattform

Mit Schreiben vom 17.01.2018 mahnt Herr Leszek Wylezek aus Frankfurt (Oder) über seinen Rechtsanwalt André R. Rump aus Frankfurt (Oder) einen durch uns vertretenen eBay-Händler wegen Fehlens eines Hyperlinks zum Hinweis auf die OS-Plattform ab. Abmahnung Leszek Wylezek – Hintergrund Herr Leszek Wylezek vertreibt nach eigenen Angaben diverse Produkte auf dem Onlinemarktplatz eBay. Herr Leszek […]

Abmahnung Serap Altürk | Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung

Frau Serap Altürk aus Herne, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek (Mitglied der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aus Essen, lässt einen Onlinehändler abmahnen, der verschiedene Lichtbilder bei eBay im Rahmen einer ungenehmigten Bildnutzung genutzt haben soll. Abmahnung Serap Altürk – Rechtlicher Hintergrund Frau Serap Altürk ist nach eigenen Angaben Urheberin der durch den abgemahnten Onlinehändler auf der […]

Abmahnung Elke Bräunling | Urheberrechtsverletzung an Texten

Haben Sie eine Abmahnung der Autorin Elke Bräunling erhalten? Die Berliner Rechtsanwälte der  KMU-Anwaltskanzlei vertreten Frau Bräunling. Diese mahnen einen Webseitenbetreiber ab, der einen Text unter Verletzung von Urheberrechten von Frau Bräuning genutzt haben soll. Abmahnung Elke Bräunling – Rechtlicher Hintergrund Frau Bräunling ist nach eigenen Angaben seit 20 Jahren hauptberuflich als Autorin tätig – […]

Abmahnung Thomas Hieronymi | ungenehmigte Fotonutzung

Herr Thomas Hieronymi aus Kelkheim, vertreten durch die Kanzlei Damm Ettig aus Frankfurt, mahnt eine österreichische Webseitenbetreiberin ab. Hintergrund ist die angeblich Nutzung eines Fotos unter Verletzung von Urheberrechten. Abmahnung Thomas Hieronymi – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas Hieronymi ist nach Angaben seiner Anwälte Berufsfotograf und Inhaber eines professionell betriebenen Fotostudios. Einige seiner Fotografien hat Herr […]

Abmahnung PHARUS-PLAN / Rolf Bernstengel

Die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg spricht eine Abmahnung für die Firma PHARUS-PLAN, Inh. Rolf Bernstengel aus Berlin aus. Anlass ist die unerlaubter Verwendung eines Stadtplanausschnitts im Rahmen eines gewerblichen Internetauftritts. Der Stadtplanauszug dient als Anfahrtsbeschreibung in einem Internetauftritt. Abmahnung PHARUS-PLAN / Rolf Bernstengel – Hintergrund Herr Rolf Bernstengel ist nach eigenen Angaben Inhaber sämtlicher […]

Abmahnung Wind Ventures Beteiligungs GmbH | Designschutz

Uns liegt eine Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH aus Heide vom 11.12.2017 zur Prüfung vor. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner) aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Betroffen ist das Angebot einer Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Streitgegenstand ist das Design eines sogenannten Geburtskissens. Es liegen uns mittlerweile weitere Abmahnungen […]