Onlinehändler sind gegenüber Verbrauchern verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung vorzuhalten. Eine Widerrufsbelehrung rechtlich korrekt zu erstellen ist allerdings nicht ganz einfach.
Maßgeblich ist die seit dem 13.06.2014 geltende und in Art. 253 Anlage 1 EG BGB geregelte Musterwiderrufsbelehrung. Die Erstellung einer Widerrufsbelehrung ist aber trotz gesetzlicher Vorgaben nicht einfach, da die Vorgaben in Einzelfällen nicht passen könnten. Die Widerrufsbelehrung darf aber auch keine individuellen Regelungen enthalten, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Ansonsten setzen Sie sich den Risiken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Ihrer Mitbewerber aus. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, worauf Sie achten müssen.
Voraussetzungen nach der Musterwiderrufsbelehrung
Ihre Widerrufsbelehrung müssen Sie auf Ihren konkreten Bedarf Ihres Fernabsatzangebots anpassen. Die Musterwiderrufsbelehrung enthält zahlreiche Gestaltungshinweise. Dies macht die Erstellung nicht einfacher. Einige Hinweise bereiten selbst Profis Schwierigkeiten, da das Muster nicht für alle Fallgestaltungen passt.
Klären Sie vor der Erstellung einer Widerrufsbelehrung folgende Fragen
Widerrufsbelehrung erstellen | Verschiedene Optionen
Die Verwendung mehrere Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen in einem Dokument ist zulässig. Die Widerrufsbelehrungen müssen dann aber grafisch deutlich voneinander getrennt sein. Zudem muss der Verbraucher leicht erkennen können, welche Belehrung für ihn gilt (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014, Az. 2 U 98/13).
Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden. Insoweit müssen Sie eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufnehmen, wenn diese als Kontaktmittel zur Verfügung gestellt wird.
Zur Widerrufsbelehrung gehört seit dem 13.06.2014 zwingend auch ein Musterwiderrufsformular. Dies muss ebenfalls nach den Vorgaben des Gesetzgebers gestaltet sein.
Wir helfen Ihnen bei der Erstellung einer Widerrufsbelehrung
Wir unterstützen Sie gerne und erstellen Ihnen eine aktuelle auf Ihren Bedarf angepasste Widerrufsbelehrung. Beachten Sie unsere Angebote für einen rechtssicheren Onlinehandel.
Vorlagemuster für eine Standard-Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung könnte bei einem Kaufvertrag über Waren wie folgt aussehen. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
- Es geht um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Fernabsatzverträge zur Lieferung einer Ware (keine Dienstleistung)
- Die Lieferung der Ware erfolgt mit einer einzigen Lieferung per Post
- Der Kunde hat die Möglichkeit die Ware im Falle eines Widerrufs per Post zurückzusenden
- Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung
- Die Ausübung des Widerrufs erfolgt nicht über ein Web-/Onlineformular
- Es geht nicht um Verträge über Finanzdienstleistungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fügen Sie hier bitte Ihren Namen,
Ihre Anschrift und,
soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer,
Telefaxnummer
und E-Mail-Adresse ein
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.