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In diesem News Blog berichten wir über allgemeine aktuelle rechtliche Themen und Neuigkeiten.


BVerfG – Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen […]

DSGVO – Neues Datenschutzrecht überfordert KMU

Ist die Wirtschaft überfordert durch die neue EU Datenschutz-Grundverordnung DSGVO? Wo man derzeit hinhört, sind Anwaltskanzleien mit der Beratung und Erstellung von Datenschutzerklärungen überlastet. Datenschutzspezialisten und Datenschutzbeauftragte sind langfristig ausgebucht. Neues Datenschutzrecht überfordert KMU Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stöhnen unter den Lasten, die mit der Umsetzung der DSGVO verbunden sind. Wie es scheint, […]

LG Oldenburg | Sternebewertung von Hotels auf Buchungsportalen zulässig

Wettbewerbszentrale verliert Rechtsstreit um Sternebewertung in Buchungsportalen. Um was geht es? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (nachfolgend auch Wettbewerbszentrale) nimmt für die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.) schon seit Jahren die Interessen wahr, um die bekannten Hotelsterne (1 bis 5 Sterne) für die Klassifizierung von Hotels zu verteidigen. Im Jahr 2017 kam […]