Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH

Veröffentlicht von Kai Harzheim 12.09.2018 Kategorie(n): Informationspflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht 2 Kommentare

Im folgenden Beitrag berichten wir über eine mittlerweile gestoppte Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor. Wir haben unsere Mandanten bislang erfolgreich gegen die Abmahnungen verteidigt.

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Aktueller Stand zum 18.10.2019

Derzeit führen wir noch ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Frankfurt/Main. Es handelt sich dabei um eine Einspruchsverhandlung gegen ein 1. Versäumnisurteil gegen rs reisen & schlafen GmbH.

In unserem Verfahren vor dem LG Bochum ist am 02.10.2019 ein 2. Versäumnisurteil ergangen, da die rs reisen & schlafen GmbH ein zweites Mal nicht angetreten ist.

3 weitere Verfahren sind zwischenzeitlich durch Klagerücknahme der rs reisen & schlafen GmbH vorzeitig beendet worden.

Die rs reisen und schlafen GmbH hat soweit hier bekannt ist bislang alle Gerichtsverfahren verloren. Grund dafür ist, dass die Gerichte kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien als gegeben sahen. Die rs reisen & schlafen GmbH konnte nicht darlegen, das zwischen ihr und den Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Wettbewerbsverhältnis bestand. Dadurch entfiel die Aktivlegitimation, also das Recht wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. In einem Fall ist das Gericht sogar von Rechtsmißbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ausgegangen.

Einzelheiten zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen siehe weiter unten:

Eine aktuelle Liste der gesammelten Abmahnungen mehrerer Kanzleien und Verbände können Sie am Ende dieses Beitrags einsehen – (Stand 06.05.2019 = 245 Abmahnungen).

Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – Hintergründe

Die Firma rs reisen & schlafen GmbH wurde zunächst nur durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig vertreten. Seit November 2018 wird die rs reisen & schlafen GmbH auch durch die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte unterstützt.

Mit den Abmahnungen der Abmahnwelle verfolgt die rs reisen & schlafen GmbH Wettbewerbsverstöße in Form verschiedener relativ leicht auszumachender gesetzlicher Informationspflichten.

Abmahnungsgrund Publizitätspflichten

In den ersten Fällen geht es um nicht erfüllte Publizitätspflichten aufgrund nicht veröffentlichter Bilanzen im Handelsregister. Der Vorwurf der rs reisen & schlafen GmbH lautet, dass die Abgemahnten ihren Publizitätspflichten zur Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger nicht genügen. Hintergrund ist, dass dort nicht die gesetzlich vorgesehenen Informationen i. S. des § 325 HGB veröffentlicht bzw. gemäß § 326 HGB hinterlegt sind. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pollack verstoßen die Abgemahnten damit gegen die §§ 35, 38 GewO und § 5a UWG.

Die Abmahnerin verlangt z.B. mit Abmahnung vom 27.02.2018 die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen. Ferner erwartet sie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €.

Die rs reisen & schlafen GmbH hat aber nach kurzer Zeit von dem Abmahnungsgrund „nicht erfüllte Publizitätspflichten“ wieder Abstand genommen. Dies vermutlich deshalb, weil damit kein Wettbewerbsverstoß verbunden ist. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen: 6 U 152/16) hält § 325 HGB z.B. nicht für eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts.

Abmahnungsgrund Informationspflichten

Danach folgten in regelmäßigen Abständen weitere Abmahnungen aus anderen Rechtsgründen, die sich ausnahmslos auf im Internet leicht aufspürbare Informationspflichten wie

• fehlende Datenschutzerklärung,
• fehlerhaftes Impressum,
• fehlender Link zur OS-Plattform,
• unzulässige AGB-Klauseln

beziehen.

rs reisen & schlafen GmbH – rechtliche Begründung

Die rs reisen & schlafen GmbH bietet nach eigenen Angaben u. a. die Vermittlung von Reise- und Reisenebenleistungen, wie auch die Veranstaltung von Reisen an.

Darunter fallen der Betrieb von Hotels, auch Hotels garni, Gasthöfen, Pensionen, Ferienunterkünften und ähnlichen Beherbergungsstätten. Ferner gehören dazu Erholungs- und Ferienheimen, Ferienzentren, Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Hütten, Campingplätzen sowie sonstigen Beherbergungsstätten und Privatquartiere. Die rs reisen & schlafen GmbH ist der Auffassung, somit u. a. den gesamten Geschäftsbereich der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2008) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder 55 (Beherbergung) abzubilden.

Zugleich ist sie Gesellschafterin der „gn gute nacht GmbH“, dere Geschäftszweck es ist, Beherbergungsstätten jeglicher Art, insbesondere Hotels, zu betreiben. Ferner behaubtet sie Eigentümerin einer früheren Hotelliegenschaft zu sein, die nach Neuprojektierung dieser Nutzung ebenfalls wieder zugeführt werden soll.

Den Abgemahnten wird z.B. vorgeworfen,

• allgemeinen Informationspflichten aus § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) nicht nachzukommen.
• Ferner werden entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG keine Angaben zum Handelsregister vorgehalten.
• Sodann fehlt eine Datenschutzerklärung, worin die abmahnende Partei einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG sieht.
• Schließlich fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU sowie eine entsprechende Verlinkung zur OS-Plattform, worin ein Verstoß gegen Art. 14 der EU VO. 524/2013 liegt.

Forderungen der rs reisen & schlafen GmbH

Die Abmahnerin fordert die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen mit der Verpflichtung,

es bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von € 5.200,- zu unterlassen, ihren lnformationspflichten aus § 5 TMG und § 13 TMG (derzeit) auf ihrer lnternetseite http://www….de nicht dadurch zu genügen, dass Sie dort (derzeit), wie gesetzlich vorgesehen, kein vollständiges Impressum und keine vollständige Datenschutzerklärung in leicht zugänglicher Weise bereitstellen.

Sie räumt zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes eine angemessene Frist ein. Schließlich verlangt sie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €.

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH – was können Sie tun?

Wenn Sie auch mit einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH konfrontiert werden, wenden Sie sich gerne unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung an uns.

ACHTUNG: Nach einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH sollte nach derzeitigem Wissensstand keine, auch keine modifizierte Unterlassungserklärung, abgegeben werden.

Fall Sie in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben sollten, lassen Sie prüfen, ob Sie diese anfechten oder kündigen können. Unterlassungsverträge können nämlich eine sehr lange Laufzeit haben (30 Jahre und mehr).

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über unser Kontaktformular. Wir prüfen diese und zeigen Ihnen dann Ihre Handlungsmöglichkeiten auf. Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte und Sie dies wünschen.

UPDATE 27.08.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH reißen nicht ab.

In den letzten Wochen und Monaten sind bei uns zahlreiche weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH zur Überprüfung vorgelegt worden. Gegenwärtig geht es um eine Abmahnungswelle, deren Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf den 31. August 2018 gesetzt ist. Inhaltlich geht es regelmäßig um ein nicht vollständiges Impressum und/oder um einen fehlenden Link zur online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform).

Nachdem sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 erhebliche Veränderungen im Bereich des Datenschutzrechtes ergeben haben, mahnt Rechtsanwalt Joachim Pollack im Auftrag der rs reisen & schlafen GbR keine fehlende Datenschutzerklärung mehr ab. Die Abmahnkosten haben sich dadurch etwas reduziert und betragen jetzt (nur noch) 887,03 € (OS-Plattform + Impressum) bzw. 571,44 € (nur OS-Plattform).

UPDATE 03.09.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH rechtsmissbräuchlich?

Zwischenzeitlich haben sich die Informationen verdichtet, dass die Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH rechtsmissbräuchlich sein könnten. Im Wettbewerbsrecht ist die Abwehr einer Abmahnung wegen  Rechtsmißbrauch in § 8 Abs. 4 UWG ausdrücklich gesetzlich geregelt und kann in begründeten Fällen auch Schadensersatzansprüche auslösen – etwaige Kosten der Rechtsverteidigung müssten dann von der Abmahnerin erstattet werden. § 8 Abs. 4 UWG lautet wie folgt:

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Die maßgebliche Frage lautet also, ab wann sind die gesamten Umstände von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen als missbräuchlich zu bewerten? Hierzu bedarf es der Zusammentragung und der Auswertung zahlreicher Indizien. Die Rechtsprechung ist bei der von Amts wegen zu berücksichtigenden Frage des Rechtsmissbrauchs nicht einheitlich.

Der Kollege Rechtsanwalt Niklas Plutte aus Mainz berichtet auf seiner Internetseite in einem empfehlenswerten Beitrag bereits anschaulich über einige Voraussetzungen zum Rechtsmissbrauch im Rahmen auch dort vorliegender Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH.

Auch Rechtsanwalt Tobias Kläner aus Koblenz berichtet über mehr als 40 dort vorliegende Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die  rs reisen & schlafen GmbH.

Wir haben in den vergangenen Monaten beobachtet, dass die rs reisen & schlafen GmbH in keinem Fall gerichtliche Maßnahmen einleitet. Dies selbst dann nicht, wenn die Forderungen komplett zurückgewiesen wurden. Auch berichten mehrere Mandanten, dass es bislang wohl nicht gelungen sei, über die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich Reisedienstleisungen vermittelt zu erhalten.

Allein diese Indizien lassen schon daran zweifeln, dass die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich aktiv am Markt teilnimmt und somit im Wettbewerb zu anderen Unternehmen in der Reisebranche steht. Ein Wettbewerbsverhältnis ist aber eine zwingende Prozessvoraussetzung um Unterlassungsansprüche gegenüber Mitbewerbern geltend zu machen.

UPDATE 15.11.2018 – Negative Feststellungsklage erhoben.

Die Abmahnungswelle scheint mittlerweile abgeebbt zu sein. Namens einer Mandantin führen wir gegenwärtig ein aktives Verfahren gegen die rs reisen & schlafen GmbH vor dem LG Bochum. Der Hintergrund ist aktiv feststellen zu lassen, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir zur gegebenen Zeit berichten.

UPDATE 29.11.2018 – weitere Abmahnungen durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Uns haben heute zwei weitere Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vom 27.08. und vom 28.11.2018, jeweils wegen des Vorwurfs eines fehlenden aktiven Links zur OS-Plattform, erreicht. Bemerkenswert ist, dass die Kanzlei Schulenberg & Schenk in einem Fall den Gegenstandswerte für die Abmahnungen mit 3.000 € angibt, in einem anderen, gleich gelagerten Fall mit 8.000 €.

UPDATE 16.12.2019 – rs reisen & schlafen GmbH erwirkt Einstweilige Verfügung vor LG Frankfurt/Main.

Die rs reisen & schlafen GmbH hat am 27.12.2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen von uns vertretenen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt/Main erwirkt (Beschluss vom 27.12.2018, Az. 3-06 O 101/18).

Dagegen haben wir zwischenzeitlich namens des betroffenen Reisebüros beantragt, der Antragstellerin gem. § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Klage setzen zu lassen. Dadurch erzwingen wir die Durchführung eines Hauptsacheverfahren mit den entsprechenden Beweismöglichkeiten. Außerordentlich fragwürdig sind nämlich auch in diesem Fall die Themen eines bestehenden Wettbewerbsverhältnisses und des Rechtsmißbrauchs.

Die einstweilige Verfügung ist zunächst nur ein einseitiges Verfahren, bei dem die betroffene Gegenseite vorläufig kein rechtliches Gehör findet. Der Antrag auf Erlaß der einstweilige Verfügung wurde mit einer eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin der Antragstellerin unterlegt, in welcher diese zum bestehenden Wettbewerbsverhältnis lediglich ausgeführt hat, dass

die rs reisen & schlafen GmbH ihren Kunden individuell geplante Reisen anbietet, die unter anderem über deren Internet Seite angefragt werden können.

In dem eingeleiteten Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung wurden vor Gericht Schriftsätze beider Parteien eingereicht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.07.2019 ist die rs reisen & schlafen GmbH dann säumig geblieben (es ist weder die Partei, noch ein Rechtsanwalt für die rs reisen & schlafen GmbH erschienen), so dass ein Versäumnisurteil ergangen ist.

UPDATE 19.12.2018: Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig

Es sind mittlerweile auch mehrere gerichtliche Verfahren anhängig und bekannt. In zwei Verfahren gehen die Betroffenen gegen die Abmahnung aus Gründen des Rechtsmißbrauchs im Wege sog. negativer Feststellungsklagen vor. Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass die mit der Abmahnung geltend gemachten Abmahnungsgründe nicht bestehen.

1. Negative Feststellungsklage beim LG Hamburg gegen rs reisen & schlafen GmbH (Az. 406 HKO 127/18). Das Verfahren wird auf Klägerseite von Rechtsawalt Tobias Kläner und auf der Beklagtenseite von der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte betrieben.
2. Negative Feststellungsklage beim Landgericht Bochum (Az. I-15 O 145/18). Das Verfahren wird auf der Klägerseite betreut durch unsere Kanzlei.
3. Die rs reisen & schlafen GmbH hat auch ihrerseits „exemplarisch“ eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt/M. erwirkt (LG Frankfurt M., Beschluss vom 28.09.2018, Az. 3-08 O 120/18).

UPDATE 26.02.2019 – Weitere Klage in Frankfurt am Main anhängig

Im Fall der von einem Betroffenen eingereichten negativen Feststellungsklage in Hamburg hat die Gegenseite kürzlich eine spiegelbildliche positive Leistungsklage in Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 3-10 O 9/19 erhoben.

UPDATE 20.03.2019 – RA Pollack versendet weitere Schreiben

Uns sind nunmehr in einigen Fällen weitere Schreiben von Rechtsanwalt Joachim Pollack bekannt, mit denen dieser darauf hinweist, dass er zwischenzeitlich Klage gegen die betroffene Person erhoben hat. In den uns bekannten Fällen wurde jeweils nur das Gericht benannt, jedoch kein Aktenzeichen des Gerichts aufgenommen. Bislang hat uns allerdings tatsächlich noch keine Klage erreicht.

In dem Schreiben fordert Rechtsanwalt Pollack die Abgemahnten erneut auf, Unterlassungserklärungen abzugeben und die bislang entstandenen Kosten zutragen, um weitere Verfahrenskosten zu vermeiden.

Diese eher ungewöhnliche Vorgehensweise dürfte ein weiteres Mißbrauchsindiz darstellen. Sie zeigt, dass es der rs reisen & schlafen GmbH in erster Linie darum geht, schnell ihre Kosten einzutreiben.

UPDATE 10./15.04.2019 – RA Pollack reicht Klagen ein

Zwischenzeitlich hat Rechtsanwalt Joachim Pollack zur Vermeidung der Verjährung für die rs reisen & schlafen GmbH weitere nahezu gleichlautende Klagen gegen einige unserer Mandanten eingereicht. Der Antrag lautet auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten. Die Klagen sind bei den folgenden Gerichten anhängig:

• Landgericht Limburg a.d. Lahn, Az. 5 O 14/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 6.571,44 €
• Landgericht Gießen, Az. 8 O 16/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 10.887,03 €
• Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 22/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 7.650,34 €

Bemerkenswert ist, dass die Gegenseite den Klagen nicht unser die Abmahnung zurückweisendes Schreiben beigefügt hat. Dadurch hält die Klägerin dem Gericht wesentlicher Sachverhalt vor, was unseres Erachtens ebenfalls ein Rechtsmissbrauchsindiz ist.

HINWEIS: Die vorstehend genannten Verfahren sind alle beendet, da die Klagen zwischenzeitlich aus formellen Gründen zurück genommen wurden.

UPDATE 06.05.2019 – Weitere Klage vor dem LG Hanau

Heute teilte uns Rechtsanwalt Wolfram Beck aus Lübben ein weiteres von ihm betreutes Klageverfahren mit und zwar vor dem

• LG Hanau, Az. 6 O 18/19, Klage vom 15.04.2019, Streitwert 10.887,03 €

HINWEIS: Auch dieses Verfahren ist laut dem Kollegen Beck zwischenzeitlich durch Klagerücknahme beendet worden.

UPDATE 23.05.2019 – Versäumnisurteil beim LG Bochum

Gestern haben wir in unserem Verfahren vor dem Landgericht Bochum ein Versäumnisurteil gegen die rs reisen & schlafen GmbH beantragt, da diese trotz Ladung im Termin ausgeblieben ist.

In diesem Verfahren zum Az. I-15  O 145/18 hatten wir namens unserer Mandantin gegen eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH negative Feststellungsklage erhoben. Die anwaltlich vertretene Gegenseite hatte daraufhin spiegelbildlich eine Leistungswiderklage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte entsprechend der streitgegenständlichen Abmahnung zu verurteilen sowie die geltend gemachten Abmahnkosten zu zahlen.

Nachdem wir im Feststellungsverfahren zahlreiche Rechtsmissbrauchs-Tatbestände vorgetragen haben, hat das Landgericht Bochum einen umfassenden Auflagenbeschluss erlassen. Darauf hat die rs reisen & schlafen GmbH nichts erwidert.

HINWEIS: Das Versäumnisurteil ist mittlerweile rechtskräftig, da die rs reisen & schlafen GmbH zum Verhandlungstermin am 02.10.2019 über den Einspruch gegen das 1. Versäumnisurteil des LG Bochum erneut nicht erschienen ist. Es ist deshalb ein 2. Versäumnisurteil gegen rs reisen & schlafen ergangen welches das Verfahren beendet.

UPDATE: 13.08.2019 – LG Marburg, Urt. v. 18.07.2019, Az. 4 O 26/19

Das Landgericht Marburg hat eine von einer anderen Kanzei betreute Klage der rs reisen & schlafen GmbH abgewiesen, weil das Gericht zwischen den Parteien kein Wettbewebsverhältnis als gegeben ansah (LG Marburg, Urt. v. 18.07.2019, Az. 4 O 26/19).

UPDATE: 15.08.2019 – LG Limburg a. d. Lahn, Urt. v. 19.07.2019, Az. 5 O 12/19

Rechtsanwalt Kempcke von der Kanzlei Internetrecht Rostoch berichtet, das in einem dort betreuten Verfahren auch das Landgericht Limburg a.d. Lahn eine Klage der rs reisen & schlafen GmbH abgewiesen hat. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien kein Wettbewebsverhältnis besteht. Auf den ebenfalls erhobenen Rechtsmissbrauchseinwand ist das Gericht nicht eingegangen. (LG Limburg a. d. Lahn, Urt. v. 19.07.2019, Az. 5 O 12/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es wurde zwischenzeitlich Berufung eingelegt.

UPDATE 28.08.2019 – LG Limburg a.d.L. Urt. v. 09.08.2019, 5 O 13/19

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Plutte vermeldet, dass das LG Limburg an der Lahn in einem von der Kanzlei geführten Verfahren nunmehr mit Urteil vom 09.08.2019 zum Az.: 5 O 13/19 auch Rechtsmissbrauch angenommen hat.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der mit der Vielzahl der Abmahnungen verbundene, sehr großen Verfolgungsaufwand der rs reisen & schlafen GmbH kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung gegenüber stehe. Erfreulich für den betroffenen Abgemahnten an dieser Entscheidung ist, dass er gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG somit einen Anspruch auf Ersatz der für seine Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € hat. Das Urteil ist nicht berufungsfähig und damit rechtskräftig.

Die Entscheidungsgründe des LG Limburg a.d.L. v. 09.08.2019, 5 O 13/19 im Volltext.

LG Frankfurt/M. Urteil vom 23.08.2019, 3- 10 O 9/19

UPDATE 09.09.2019

Der Kollege Tobias Kläner aus Koblenz teilt in einem von ihm verteidigten Fall mit, dass auch das Landgericht Frankfurt/Main eine Klage der rs reisen & schlafen GmbH abgewiesen hat (LG Frankfurt/M. Urteil vom 23.08.2019, 3- 10 O 9/19).

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist. Zwischen den Parteien besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den streitenden Parteien weder für den Zeitpunkt der Abmahnung bzw. Verletzungshandlung noch für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ausreichend substantiiert dargelegt.

Auch wenn das Gericht im entschiedenen Fall Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch gesehen hat, bestand keine Veranlassung dazu auszuführen, weil die Klage nach Auffassung des Gerichts bereits unbegründet war.

UPDATE 18.10.2019

Gegen das Urteil wurde von der rs reisen & schlafen GmbH zwischenzeitlich Berufung zum OLG Frankfurt/Main eingelegt.

Abmahnliste (Stand 06.05.2019: 245 Abmahnungen)

Hier können Sie die anonymisierte Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH einsehen.

Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas Kempcke, Noll & Hütten, Hagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG),  Jörg Bange, Dr. Müller-Jena, Dr. Mathias Dieth; Ralf Buerger, Florian Daniel; Oliver Frentz,  Martin Boden, Andreas Petry, Dirk Buhlmann, Wolfram Beck sowie ganz besonders Niklas Plutte, Tobias Kläner und dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung dieser Liste.