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Im folgenden Beitrag berichten wir über eine mittlerweile gestoppte Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor. Wir haben unsere Mandanten bislang erfolgreich gegen die Abmahnungen verteidigt.

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH | Abmahnungswelle rs reisen & schlafen

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Aktueller Stand zum 18.10.2019

Derzeit führen wir noch ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Frankfurt/Main. Es handelt sich dabei um eine Einspruchsverhandlung gegen ein 1. Versäumnisurteil gegen rs reisen & schlafen GmbH.

In unserem Verfahren vor dem LG Bochum ist am 02.10.2019 ein 2. Versäumnisurteil ergangen, da die rs reisen & schlafen GmbH ein zweites Mal nicht angetreten ist.

3 weitere Verfahren sind zwischenzeitlich durch Klagerücknahme der rs reisen & schlafen GmbH vorzeitig beendet worden.

Die rs reisen und schlafen GmbH hat soweit hier bekannt ist bislang alle Gerichtsverfahren verloren. Grund dafür ist, dass die Gerichte kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien als gegeben sahen. Die rs reisen & schlafen GmbH konnte nicht darlegen, das zwischen ihr und den Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Wettbewerbsverhältnis bestand. Dadurch entfiel die Aktivlegitimation, also das Recht wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. In einem Fall ist das Gericht sogar von Rechtsmißbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ausgegangen.

Einzelheiten zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen siehe weiter unten:

Eine aktuelle Liste der gesammelten Abmahnungen mehrerer Kanzleien und Verbände können Sie am Ende dieses Beitrags einsehen – (Stand 06.05.2019 = 245 Abmahnungen).

Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – Hintergründe

Die Firma rs reisen & schlafen GmbH wurde zunächst nur durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig vertreten. Seit November 2018 wird die rs reisen & schlafen GmbH auch durch die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte unterstützt.

Mit den Abmahnungen der Abmahnwelle verfolgt die rs reisen & schlafen GmbH Wettbewerbsverstöße in Form verschiedener relativ leicht auszumachender gesetzlicher Informationspflichten.

Abmahnungsgrund Publizitätspflichten

In den ersten Fällen geht es um nicht erfüllte Publizitätspflichten aufgrund nicht veröffentlichter Bilanzen im Handelsregister. Der Vorwurf der rs reisen & schlafen GmbH lautet, dass die Abgemahnten ihren Publizitätspflichten zur Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger nicht genügen. Hintergrund ist, dass dort nicht die gesetzlich vorgesehenen Informationen i. S. des § 325 HGB veröffentlicht bzw. gemäß § 326 HGB hinterlegt sind. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pollack verstoßen die Abgemahnten damit gegen die §§ 35, 38 GewO und § 5a UWG.

Die Abmahnerin verlangt z.B. mit Abmahnung vom 27.02.2018 die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen. Ferner erwartet sie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €.

Die rs reisen & schlafen GmbH hat aber nach kurzer Zeit von dem Abmahnungsgrund „nicht erfüllte Publizitätspflichten“ wieder Abstand genommen. Dies vermutlich deshalb, weil damit kein Wettbewerbsverstoß verbunden ist. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen: 6 U 152/16) hält § 325 HGB z.B. nicht für eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts.

Abmahnungsgrund Informationspflichten

Danach folgten in regelmäßigen Abständen weitere Abmahnungen aus anderen Rechtsgründen, die sich ausnahmslos auf im Internet leicht aufspürbare Informationspflichten wie

  • fehlende Datenschutzerklärung,
  • fehlerhaftes Impressum,
  • fehlender Link zur OS-Plattform,
  • unzulässige AGB-Klauseln

beziehen.

rs reisen & schlafen GmbH – rechtliche Begründung

Die rs reisen & schlafen GmbH bietet nach eigenen Angaben u. a. die Vermittlung von Reise- und Reisenebenleistungen, wie auch die Veranstaltung von Reisen an.

Darunter fallen der Betrieb von Hotels, auch Hotels garni, Gasthöfen, Pensionen, Ferienunterkünften und ähnlichen Beherbergungsstätten. Ferner gehören dazu Erholungs- und Ferienheimen, Ferienzentren, Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Hütten, Campingplätzen sowie sonstigen Beherbergungsstätten und Privatquartiere. Die rs reisen & schlafen GmbH ist der Auffassung, somit u. a. den gesamten Geschäftsbereich der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2008) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder 55 (Beherbergung) abzubilden.

Zugleich ist sie Gesellschafterin der „gn gute nacht GmbH“, dere Geschäftszweck es ist, Beherbergungsstätten jeglicher Art, insbesondere Hotels, zu betreiben. Ferner behaubtet sie Eigentümerin einer früheren Hotelliegenschaft zu sein, die nach Neuprojektierung dieser Nutzung ebenfalls wieder zugeführt werden soll.

Den Abgemahnten wird z.B. vorgeworfen,

  • allgemeinen Informationspflichten aus § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) nicht nachzukommen.
  • Ferner werden entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG keine Angaben zum Handelsregister vorgehalten.
  • Sodann fehlt eine Datenschutzerklärung, worin die abmahnende Partei einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG sieht.
  • Schließlich fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU sowie eine entsprechende Verlinkung zur OS-Plattform, worin ein Verstoß gegen Art. 14 der EU VO. 524/2013 liegt.

Forderungen der rs reisen & schlafen GmbH

Die Abmahnerin fordert die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen mit der Verpflichtung,

es bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von € 5.200,- zu unterlassen, ihren lnformationspflichten aus § 5 TMG und § 13 TMG (derzeit) auf ihrer lnternetseite http://www….de nicht dadurch zu genügen, dass Sie dort (derzeit), wie gesetzlich vorgesehen, kein vollständiges Impressum und keine vollständige Datenschutzerklärung in leicht zugänglicher Weise bereitstellen.

Sie räumt zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes eine angemessene Frist ein. Schließlich verlangt sie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €.

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH – was können Sie tun?

Wenn Sie auch mit einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH konfrontiert werden, wenden Sie sich gerne unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung an uns.

ACHTUNG: Nach einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH sollte nach derzeitigem Wissensstand keine, auch keine modifizierte Unterlassungserklärung, abgegeben werden.

Fall Sie in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben sollten, lassen Sie prüfen, ob Sie diese anfechten oder kündigen können. Unterlassungsverträge können nämlich eine sehr lange Laufzeit haben (30 Jahre und mehr).

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über unser Kontaktformular. Wir prüfen diese und zeigen Ihnen dann Ihre Handlungsmöglichkeiten auf. Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte und Sie dies wünschen.

UPDATE 27.08.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH reißen nicht ab.

In den letzten Wochen und Monaten sind bei uns zahlreiche weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH zur Überprüfung vorgelegt worden. Gegenwärtig geht es um eine Abmahnungswelle, deren Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf den 31. August 2018 gesetzt ist. Inhaltlich geht es regelmäßig um ein nicht vollständiges Impressum und/oder um einen fehlenden Link zur online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform).

Nachdem sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 erhebliche Veränderungen im Bereich des Datenschutzrechtes ergeben haben, mahnt Rechtsanwalt Joachim Pollack im Auftrag der rs reisen & schlafen GbR keine fehlende Datenschutzerklärung mehr ab. Die Abmahnkosten haben sich dadurch etwas reduziert und betragen jetzt (nur noch) 887,03 € (OS-Plattform + Impressum) bzw. 571,44 € (nur OS-Plattform).

UPDATE 03.09.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH rechtsmissbräuchlich?

Zwischenzeitlich haben sich die Informationen verdichtet, dass die Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH rechtsmissbräuchlich sein könnten. Im Wettbewerbsrecht ist die Abwehr einer Abmahnung wegen  Rechtsmißbrauch in § 8 Abs. 4 UWG ausdrücklich gesetzlich geregelt und kann in begründeten Fällen auch Schadensersatzansprüche auslösen – etwaige Kosten der Rechtsverteidigung müssten dann von der Abmahnerin erstattet werden. § 8 Abs. 4 UWG lautet wie folgt:

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Die maßgebliche Frage lautet also, ab wann sind die gesamten Umstände von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen als missbräuchlich zu bewerten? Hierzu bedarf es der Zusammentragung und der Auswertung zahlreicher Indizien. Die Rechtsprechung ist bei der von Amts wegen zu berücksichtigenden Frage des Rechtsmissbrauchs nicht einheitlich.

Der Kollege Rechtsanwalt Niklas Plutte aus Mainz berichtet auf seiner Internetseite in einem empfehlenswerten Beitrag bereits anschaulich über einige Voraussetzungen zum Rechtsmissbrauch im Rahmen auch dort vorliegender Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH.

Auch Rechtsanwalt Tobias Kläner aus Koblenz berichtet über mehr als 40 dort vorliegende Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die  rs reisen & schlafen GmbH.

Wir haben in den vergangenen Monaten beobachtet, dass die rs reisen & schlafen GmbH in keinem Fall gerichtliche Maßnahmen einleitet. Dies selbst dann nicht, wenn die Forderungen komplett zurückgewiesen wurden. Auch berichten mehrere Mandanten, dass es bislang wohl nicht gelungen sei, über die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich Reisedienstleisungen vermittelt zu erhalten.

Allein diese Indizien lassen schon daran zweifeln, dass die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich aktiv am Markt teilnimmt und somit im Wettbewerb zu anderen Unternehmen in der Reisebranche steht. Ein Wettbewerbsverhältnis ist aber eine zwingende Prozessvoraussetzung um Unterlassungsansprüche gegenüber Mitbewerbern geltend zu machen.

UPDATE 15.11.2018 – Negative Feststellungsklage erhoben.

Die Abmahnungswelle scheint mittlerweile abgeebbt zu sein. Namens einer Mandantin führen wir gegenwärtig ein aktives Verfahren gegen die rs reisen & schlafen GmbH vor dem LG Bochum. Der Hintergrund ist aktiv feststellen zu lassen, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir zur gegebenen Zeit berichten.

UPDATE 29.11.2018 – weitere Abmahnungen durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Uns haben heute zwei weitere Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vom 27.08. und vom 28.11.2018, jeweils wegen des Vorwurfs eines fehlenden aktiven Links zur OS-Plattform, erreicht. Bemerkenswert ist, dass die Kanzlei Schulenberg & Schenk in einem Fall den Gegenstandswerte für die Abmahnungen mit 3.000 € angibt, in einem anderen, gleich gelagerten Fall mit 8.000 €.

UPDATE 16.12.2019 – rs reisen & schlafen GmbH erwirkt Einstweilige Verfügung vor LG Frankfurt/Main.

Die rs reisen & schlafen GmbH hat am 27.12.2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen von uns vertretenen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt/Main erwirkt (Beschluss vom 27.12.2018, Az. 3-06 O 101/18).

Dagegen haben wir zwischenzeitlich namens des betroffenen Reisebüros beantragt, der Antragstellerin gem. § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Klage setzen zu lassen. Dadurch erzwingen wir die Durchführung eines Hauptsacheverfahren mit den entsprechenden Beweismöglichkeiten. Außerordentlich fragwürdig sind nämlich auch in diesem Fall die Themen eines bestehenden Wettbewerbsverhältnisses und des Rechtsmißbrauchs.

Die einstweilige Verfügung ist zunächst nur ein einseitiges Verfahren, bei dem die betroffene Gegenseite vorläufig kein rechtliches Gehör findet. Der Antrag auf Erlaß der einstweilige Verfügung wurde mit einer eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin der Antragstellerin unterlegt, in welcher diese zum bestehenden Wettbewerbsverhältnis lediglich ausgeführt hat, dass

die rs reisen & schlafen GmbH ihren Kunden individuell geplante Reisen anbietet, die unter anderem über deren Internet Seite angefragt werden können.

In dem eingeleiteten Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung wurden vor Gericht Schriftsätze beider Parteien eingereicht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.07.2019 ist die rs reisen & schlafen GmbH dann säumig geblieben (es ist weder die Partei, noch ein Rechtsanwalt für die rs reisen & schlafen GmbH erschienen), so dass ein Versäumnisurteil ergangen ist.

UPDATE 19.12.2018: Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig

Es sind mittlerweile auch mehrere gerichtliche Verfahren anhängig und bekannt. In zwei Verfahren gehen die Betroffenen gegen die Abmahnung aus Gründen des Rechtsmißbrauchs im Wege sog. negativer Feststellungsklagen vor. Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass die mit der Abmahnung geltend gemachten Abmahnungsgründe nicht bestehen.

  1. Negative Feststellungsklage beim LG Hamburg gegen rs reisen & schlafen GmbH (Az. 406 HKO 127/18). Das Verfahren wird auf Klägerseite von Rechtsawalt Tobias Kläner und auf der Beklagtenseite von der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte betrieben.
  2. Negative Feststellungsklage beim Landgericht Bochum (Az. I-15 O 145/18). Das Verfahren wird auf der Klägerseite betreut durch unsere Kanzlei.
  3. Die rs reisen & schlafen GmbH hat auch ihrerseits „exemplarisch“ eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt/M. erwirkt (LG Frankfurt M., Beschluss vom 28.09.2018, Az. 3-08 O 120/18).

UPDATE 26.02.2019 – Weitere Klage in Frankfurt am Main anhängig

Im Fall der von einem Betroffenen eingereichten negativen Feststellungsklage in Hamburg hat die Gegenseite kürzlich eine spiegelbildliche positive Leistungsklage in Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 3-10 O 9/19 erhoben.

UPDATE 20.03.2019 – RA Pollack versendet weitere Schreiben

Uns sind nunmehr in einigen Fällen weitere Schreiben von Rechtsanwalt Joachim Pollack bekannt, mit denen dieser darauf hinweist, dass er zwischenzeitlich Klage gegen die betroffene Person erhoben hat. In den uns bekannten Fällen wurde jeweils nur das Gericht benannt, jedoch kein Aktenzeichen des Gerichts aufgenommen. Bislang hat uns allerdings tatsächlich noch keine Klage erreicht.

In dem Schreiben fordert Rechtsanwalt Pollack die Abgemahnten erneut auf, Unterlassungserklärungen abzugeben und die bislang entstandenen Kosten zutragen, um weitere Verfahrenskosten zu vermeiden.

Diese eher ungewöhnliche Vorgehensweise dürfte ein weiteres Mißbrauchsindiz darstellen. Sie zeigt, dass es der rs reisen & schlafen GmbH in erster Linie darum geht, schnell ihre Kosten einzutreiben.

UPDATE 10./15.04.2019 – RA Pollack reicht Klagen ein

Zwischenzeitlich hat Rechtsanwalt Joachim Pollack zur Vermeidung der Verjährung für die rs reisen & schlafen GmbH weitere nahezu gleichlautende Klagen gegen einige unserer Mandanten eingereicht. Der Antrag lautet auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten. Die Klagen sind bei den folgenden Gerichten anhängig:

  • Landgericht Limburg a.d. Lahn, Az. 5 O 14/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 6.571,44 €
  • Landgericht Gießen, Az. 8 O 16/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 10.887,03 €
  • Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 22/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 7.650,34 €

Bemerkenswert ist, dass die Gegenseite den Klagen nicht unser die Abmahnung zurückweisendes Schreiben beigefügt hat. Dadurch hält die Klägerin dem Gericht wesentlicher Sachverhalt vor, was unseres Erachtens ebenfalls ein Rechtsmissbrauchsindiz ist.

HINWEIS: Die vorstehend genannten Verfahren sind alle beendet, da die Klagen zwischenzeitlich aus formellen Gründen zurück genommen wurden.

UPDATE 06.05.2019 – Weitere Klage vor dem LG Hanau

Heute teilte uns Rechtsanwalt Wolfram Beck aus Lübben ein weiteres von ihm betreutes Klageverfahren mit und zwar vor dem

  • LG Hanau, Az. 6 O 18/19, Klage vom 15.04.2019, Streitwert 10.887,03 €

HINWEIS: Auch dieses Verfahren ist laut dem Kollegen Beck zwischenzeitlich durch Klagerücknahme beendet worden.

UPDATE 23.05.2019 – Versäumnisurteil beim LG Bochum

Gestern haben wir in unserem Verfahren vor dem Landgericht Bochum ein Versäumnisurteil gegen die rs reisen & schlafen GmbH beantragt, da diese trotz Ladung im Termin ausgeblieben ist.

In diesem Verfahren zum Az. I-15  O 145/18 hatten wir namens unserer Mandantin gegen eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH negative Feststellungsklage erhoben. Die anwaltlich vertretene Gegenseite hatte daraufhin spiegelbildlich eine Leistungswiderklage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte entsprechend der streitgegenständlichen Abmahnung zu verurteilen sowie die geltend gemachten Abmahnkosten zu zahlen.

Nachdem wir im Feststellungsverfahren zahlreiche Rechtsmissbrauchs-Tatbestände vorgetragen haben, hat das Landgericht Bochum einen umfassenden Auflagenbeschluss erlassen. Darauf hat die rs reisen & schlafen GmbH nichts erwidert.

HINWEIS: Das Versäumnisurteil ist mittlerweile rechtskräftig, da die rs reisen & schlafen GmbH zum Verhandlungstermin am 02.10.2019 über den Einspruch gegen das 1. Versäumnisurteil des LG Bochum erneut nicht erschienen ist. Es ist deshalb ein 2. Versäumnisurteil gegen rs reisen & schlafen ergangen welches das Verfahren beendet.

UPDATE: 13.08.2019 – LG Marburg, Urt. v. 18.07.2019, Az. 4 O 26/19

Das Landgericht Marburg hat eine von einer anderen Kanzei betreute Klage der rs reisen & schlafen GmbH abgewiesen, weil das Gericht zwischen den Parteien kein Wettbewebsverhältnis als gegeben ansah (LG Marburg, Urt. v. 18.07.2019, Az. 4 O 26/19).

UPDATE: 15.08.2019 – LG Limburg a. d. Lahn, Urt. v. 19.07.2019, Az. 5 O 12/19

Rechtsanwalt Kempcke von der Kanzlei Internetrecht Rostoch berichtet, das in einem dort betreuten Verfahren auch das Landgericht Limburg a.d. Lahn eine Klage der rs reisen & schlafen GmbH abgewiesen hat. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien kein Wettbewebsverhältnis besteht. Auf den ebenfalls erhobenen Rechtsmissbrauchseinwand ist das Gericht nicht eingegangen. (LG Limburg a. d. Lahn, Urt. v. 19.07.2019, Az. 5 O 12/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es wurde zwischenzeitlich Berufung eingelegt.

UPDATE 28.08.2019 – LG Limburg a.d.L. Urt. v. 09.08.2019, 5 O 13/19

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Plutte vermeldet, dass das LG Limburg an der Lahn in einem von der Kanzlei geführten Verfahren nunmehr mit Urteil vom 09.08.2019 zum Az.: 5 O 13/19 auch Rechtsmissbrauch angenommen hat.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der mit der Vielzahl der Abmahnungen verbundene, sehr großen Verfolgungsaufwand der rs reisen & schlafen GmbH kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung gegenüber stehe. Erfreulich für den betroffenen Abgemahnten an dieser Entscheidung ist, dass er gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG somit einen Anspruch auf Ersatz der für seine Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € hat. Das Urteil ist nicht berufungsfähig und damit rechtskräftig.

Die Entscheidungsgründe des LG Limburg a.d.L. v. 09.08.2019, 5 O 13/19 im Volltext.

LG Frankfurt/M. Urteil vom 23.08.2019, 3- 10 O 9/19

UPDATE 09.09.2019

Der Kollege Tobias Kläner aus Koblenz teilt in einem von ihm verteidigten Fall mit, dass auch das Landgericht Frankfurt/Main eine Klage der rs reisen & schlafen GmbH abgewiesen hat (LG Frankfurt/M. Urteil vom 23.08.2019, 3- 10 O 9/19).

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist. Zwischen den Parteien besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den streitenden Parteien weder für den Zeitpunkt der Abmahnung bzw. Verletzungshandlung noch für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ausreichend substantiiert dargelegt.

Auch wenn das Gericht im entschiedenen Fall Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch gesehen hat, bestand keine Veranlassung dazu auszuführen, weil die Klage nach Auffassung des Gerichts bereits unbegründet war.

UPDATE 18.10.2019

Gegen das Urteil wurde von der rs reisen & schlafen GmbH zwischenzeitlich Berufung zum OLG Frankfurt/Main eingelegt.

Abmahnliste (Stand 06.05.2019: 245 Abmahnungen)

Hier können Sie die anonymisierte Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH einsehen.

Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas Kempcke, Noll & Hütten, Hagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG),  Jörg Bange, Dr. Müller-Jena, Dr. Mathias Dieth; Ralf Buerger, Florian Daniel; Oliver Frentz,  Martin Boden, Andreas Petry, Dirk Buhlmann, Wolfram Beck sowie ganz besonders Niklas Plutte, Tobias Kläner und dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung dieser Liste.

 

01 27.02.2018 327425330_402/JP/rs HGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten 20.100 Euro
02 27.02.2018 327303088_402/JP/rs HGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten 20.000 Euro
03 23.03.2018 322999678_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
04 23.03.2018 320027870_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
05 23.03.2018 327283765_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
06 23.03.2018 324874437_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.400 Euro
07 23.03.2018 316762704_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
08 23.03.2018 323020338_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
09 23.03.2018 316617963_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
10 26.03.2018 322110029_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
11 26.03.2018 316681420_402/JP/rs Link OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, fehlende Datenschutzerklärung 20.100 Euro
12 26.03.2018 323209904_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
13 26.03.2018 317838390_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
14 26.03.2018 328150354_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
15 26.03.2018 325835239_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
16 26.03.2018 326773722_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
17 27.03.2018 324294587_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 25.000 Euro
18 27.03.2018 318400855_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
19 27.03.2018 326798905_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
20 27.03.2018 220603291_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
21 29.03.2018 316847341_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
22 10.04.2018 342154839_402/JP/rs Link OS-Plattform, Vertretungsberechtigter, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.100 Euro
23 12.04.2018 319156535_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, unzulässige AGB-Klausel 20.000 Euro
24 12.04.2018 342126929_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
25 13.04.2018 342126144_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
26 13.04.2018 342367973_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
27 13.04.2018 342639672_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
28 17.04.2018 313575332_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
29 18.04.2018 342354558_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
30 18.04.2018 342189428_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
31 18.04.2018 342534848_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
32 18.04.2018 342355308_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
33 18.04.2018 342567459_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel 20.000 Euro
34 18.04.2018 342285840_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
35 18.04.2018 340912642_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
36 20.04.2018 329988815_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
37 20.04.2018 341694708_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
38 20.04.2018 328593723_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
39 24.04.2018 342124714_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
40 24.04.2018 314227012_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
41 24.04.2018 342142202_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
42 24.04.2018 314586784_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel 20.000 Euro
43 24.04.2018 342254094_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
44 03.05.2018 342657723_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
45 03.05.2018 342061875_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
46 03.05.2018 342501365_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
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82 09.07.2018 318191079_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum (Hinweis: laut RA Pollack wurde Klage erhoben vor dem Landgericht Gießen, Aktenzeichen unbekannt) 10.000 Euro
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156 16.08.2018 341247009_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
157 16.08.2018 314167927_402/JP/rs Link OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel 7.000 Euro
158 16.08.2018 341247094_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
159 16.08.2018 342283989_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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162 16.08.2018 344275615_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
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165 16.08.2018 506772305_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 6.000 Euro
166 16.08.2018 322453739_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
167 16.08.2018 321174575_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum 3.000 Euro
168 16.08.2018 342627017_402/JP/rs OS-Link, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
169 16.08.2018 320468358_402/JP/rs OS-Link, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
170 18.08.2018 340747970_402/JP/rs Unzulässige AGB-Klausel 2.500 Euro
171 18.08.2018 321545704_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte AGB-Klausel 7.000 Euro
172 18.08.2018 321779365_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
173 21.08.2018 314312888_ 402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
174 21.08.2018 341348531_ 402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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180 22.08.2018 331668223_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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182 22.08.2018 333764939_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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184 22.08.2018 342511846_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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186 22.08.2018 332545813_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
187 22.08.2018 326201225_402/JP/rs Verstoß § 309 Nr. 5 BGB, rechtswidrige Klausel 2.500 Euro
188 22.08.2018 328842869_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
189 22.08.2018 326831963_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
190 22.08.2018 344229117_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
191 22.08.2018 333764949_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
192 22.08.2018 313182414_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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194 23.08.2018 343862707_ 402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
195 23.08.2018 328682539_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
196 23.08.2018 329628338_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
197 23.08.2018 342535120_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
198 23.08.2018 342012369_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
199 23.08.2018 329628338_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
200 23.08.2018 314176978_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
201 23.08.2018 330068537_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
202 23.08.2018 389260519_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
203 23.08.2018 342285450_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
204 24.08.2018 506940746_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
205 24.08.2018 312694038_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
206 28.08.2018 326427762_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
207 28.08.2018 314683962_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
208 28.08.2018 7272/18SC SM D71942 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
209 28.08.2018 313913813_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
210 28.08.2018 342037854_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
211 28.08.2018 3426011378_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
212 28.08.2018 314084020_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
213 28.08.2018 314145977_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
214 28.08.2018 342286040_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
215 28.08.2018 327532016_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
216 28.08.2018 322316555_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
217 28.08.2018 313346061_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
218 28.08.2018 313588537_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
219 28.08.2018 332694376_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
220 28.08.2018 340180423_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
221 28.08.2018 327205118_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
222 31.08.2018 324322221_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlendes Impressum 15.000 Euro
223 31.08.2018 340870070_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
224 31.08.2018 342453012_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
225 31.08.2018 314800405_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
226 31.08.2018 333723224_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum 6.000 Euro
227 31.08.2018 313276818_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
228 31.08.2018 313276818_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, unzulässige AGB-Klausel 17.000 Euro
229 31.08.2018 313528607_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
230 07.09.2018 314408046_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
231 07.09.2018 342063347_402/JP/rs Link OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel 7.000 Euro
232 07.09.2018 388886900_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
233 07.09.2018 313838550_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
234 07.09.2018 313472854_402/JP/rs fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
235 07.09.2018 341701981_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
236 07.09.2018 314382332_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
237 07.09.2018 332892033_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
238 07.09.2018 328910943_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
239 07.09.2018 344539007_402/JP/rs Link OS-Plattform, nachfolgend am 04.03.2019 Klage vor LG Kassel, Az. 13 O 417/19 6.000 Euro
240 27.11.2018 7467/18TK SM D73212 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
241 28.11.2018 7470/18TK SM D73242 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 3.000 Euro
242 28.11.2018 7471/18TK SM D73216 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
243 14.02.2019 7661/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
244 14.02.2019 7662/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
245 14.02.2019 7666/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro

Kommentare

Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch RA Joachim Pollack 30. August 2018 um 13:01

[…] Rechtsanwalt Kai Harzheim, […]

Antworten

Abmahnwelle – Schwarzwald.blog 19. September 2018 um 14:40

[…] der „rs reisen & schlafen GmbH“ rechtsmissbräuchlich sein könnten. Darauf weist Kai Harzheim, Fachanwalt für gewerblichen Rechtssuchutz, hin: „Im Wettbewerbsrecht ist die Abwehr einer […]

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Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH – es geht weiter mit Schulenberg & Schenk RAe – Abmahnung erhalten, was tun? 29. November 2018 um 16:08

[…] Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg, werden neuerdings vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg. Aktuell liegen uns zwei neue Abmahnungen vom 27.08. und vom 28.11.2018, jeweils wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform vor. Bemerkenswert ist, dass die Gegenstandswerte für die Abmahnungen in einem Fall mit 3.000 € angegeben werden, in dem anderen, gleich gelagerten Fall mit 8.000 €. Vormals wurde die Firma rs reisen & schlafen GmbH von Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig vertreten. Abmahnungen des Unternehmens sind bereits seit Februar 2018 bekannt. Darüber haben wir bereits ausgiebig berichtet, siehe hier. […]

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rs reisen & schlafen GmbH verliert vor LG Bochum 19. Oktober 2019 um 23:57

[…] der EU oder ein fehlerhaftes Impessum). Darüber berichten wir auf unseren Spezialseiten www.abmahnungwastun.de […]

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