Hier in dieser Kategorie werden Fragen zum Datenschutzrecht beantwortet. Schauen Sie regelmäßig herrein und verschaffen Sie sich einen Überblick über die Verschiedenen Themen zum Datenschutzrecht. So können Sie von Anfang an Abmahnungen vermeiden. Von uns erhalten Sie auch kostenlose Ersteinschätzungen zu den Sie interessierenden Themen.
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Ismail zur Prüfung vor. Herr Ismail ist Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz). Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin vertritt den Abmahner und schreibt mit Datum vom 13.09.2022. Inhaltlich geht es um die Nutzung von Google Fonts. Abmahnung Martin Ismail – Hintergrund Die IG Datenschutz hat sich der Verteidigung […]
Mir liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen von Herrn Loris Bachert zur Prüfung vor. Herr Bachert mahnt selbständig (ohne Rechtsanwalt ab) und fordert keine Entschädigung. Hintergrund ist die Nutzung von Google Diensten, die zu einem Datenschutzverstoß führen. Hintergrund der Abmahnung von Loris Bachert Der Grund der Schreiben von Herr Bachert vom 06.04.2022 und 20.07.2022 ist der, dass […]
Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-US Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 Zur Begründung des Urteils führt der EuGH u.a. aus, dass das US-Recht kein dem EU -Recht vergleichbares Schutzniveau bietet. Der EuGH argumentiert, die US-Sicherheitsbehörden haben weitreichende, […]
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Klaus Dyka aus Balingen vom 26.02.2020 zur Ersteinschätzung vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt dabei den Abmahner. Der Vorwurf besteht darin, dass der Betroffene bei eBay Angeboten gegen mehrere gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt. Abmahnung Klaus Dyka – Rechtlicher Hintergrund Herr Klaus Dyka trägt in der Abmahnung […]
Der EuGH hat zum Facebook Like-Button (Gefällt-mir-Button) am 29.07.2019 entschieden, dass der Betreiber einer Website für das Erheben und die Übermittlung von personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann (EuGH Urteil vom 29.07.2019 – C 40/17). Für die spätere Verarbeitung dieser Daten ist grundsätzlich Facebook allein verantwortlich. Sachverhalt der EuGH […]
Onlinehändler mit einem eigenen Online-Shop dürfen ab dem 14.09.2019 nur noch sichere Zahlungsdienste einsetzen, die der „PSD 2 Richtlinie“ entsprechen. Diese müssen dann eine „Starke Kundenauthentifizierung“ berücksichtigen. Dadurch soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon, eBay, Hood, Etsy, etc. sind hingegen nicht betroffen. PSD 2 Richtline – Hintergrund Hintergrund der […]
Uns liegen seit 2016 mittlerweile zahlreiche Abmahnungen der AdSimple GmbH aus Gänserndorf/Österreich vor. Diese haben in der Vergangenheit regelmäßig Webseitenbetreiber abgemahnt, weil diese eine mit einem Datenschutzerklärungs-Generator erzeugte Datenschutzerklärung ohne Quellenangabe und Verlinkung benutzten. Früher hat die Kanzlei Kuntze – Mayer & Beyer Rechtsanwälte aus München die AdSimple GmbH anwaltlich vertreten. Diese Zusammenarbeit wurde seit […]
Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. aus Ludwigsfelde mahnt mit Abmahnung vom 06.03.2019 den Betreiber einer Ferienwohnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO ab. Abmahnung IGD e. V. – Hintergrund Der Verein IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. verfolgt nach eigenen Angaben den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Ferner sieht er seine Aufgabe darin, den Verbraucherschutz zu fördern. Schließlich will […]
Herr Fabrizio Marino aus Burscheid, vertreten durch die Kanzlei Arikan & Sahin Rechtsanwälte aus Dortmund, lässt mit Abmahnung vom 12.06.2018 einen Webseitenbetreiber abmahnen. Rechtlicher Hintergrund ist ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Abmahnung Fabrizio Marino – Rechtlicher Hintergrund Herr Fabrizio Marino stellte beim Besuch der Internetseite des Abgemahnten fest, dass seine Internetseite das Tracking Tool […]
Ist die Wirtschaft überfordert durch die neue EU Datenschutz-Grundverordnung DSGVO? Wo man derzeit hinhört, sind Anwaltskanzleien mit der Beratung und Erstellung von Datenschutzerklärungen überlastet. Datenschutzspezialisten und Datenschutzbeauftragte sind langfristig ausgebucht. Neues Datenschutzrecht überfordert KMU Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stöhnen unter den Lasten, die mit der Umsetzung der DSGVO verbunden sind. Wie es scheint, […]
Seit 25.05.2018 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit kommt es zu einer einschneidenden Veränderung des Datenschutzrechts in der EU. Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz Im Zuge dessen wurde auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 25. Mai 2018 angepasst, welches weiterhin Gültigkeit besitzt und ergänzend zur DSGVO gilt. Viele […]
Was ist beim Angebot und Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids zu beachten? Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids – Hintergrund Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als […]
Jeder Webseitenbetreiber einschließlich Onlineshops und sonstige Blogs benötigt eine vollständige Datenschutzerklärung. Seit dem 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Seitdem kann eine fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Was gehört in eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung Der Anbieter einer Webseite muss […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 3. November 2010 (5 W 126/10) entschieden, dass die Datenermittlung der Logistep AG in Deutschland datenschutzkonform ist. Dem Beklagten des Verfahrens vor den Hamburger Gerichten wurde vorgeworfen, ein von der Klägerin entwickeltes Computerspiel illegal im Internet für Dritte zum Herunterladen bereitgehalten zu haben. Das Landgericht Hamburg hatte im […]
Laut einer Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten haben intensive Gespräche mit Google zu Änderungen des Einbindungsprozesses für einen gesetzeskonformen Einsatz von „Google Analytics“ geführt. Insbesondere hat Google das bisherige Verfahren der Einbindung dahin gehend geändert, dass den Nutzern die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt wird. Google stellt ein so genanntes Deaktivierungs-Add-On zur […]