Uns liegt eine Abmahnung vom 28.09.2022 von Herrn Wang Yu zur Prüfung vor. Vertreter ist die Kanzlei RAAG (Dikigoros Nikolaos Kairis). Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Datenschutzverstoß wegen der Nutzung von Google-Fonts. Damit ist eine Weiterleitung der IP-Adresse des Besuchers an Google verbunden.
Hintergrund der Abmahnung von Wang Yu
Die Abgemahnte betreibt eine Internetseite. Herr Wang Yu nimmt die Abgemahnte als Verantwortliche im Sinne der DSGVO (Datenschutzgrundverordhung) in Anspruch. Nach dem Aufruf der Website wurde festgestellt, dass keine Zustimmung des Abmahners vorliegt, seine IP Adresse zu nutzen bzw. an den Internet Konzern Google durch Nutzung von Google Fonts weiterzuleiten. Der Verstoß kann durch Screenshots und andere Urkunden nachgewiesen werden.
Die IP-Adresse stellt nach der Rspr. des Bundesgerichtshofes eine personenbezogene Datei im Sinne der Art. 7 Ziffer 1 DSGVO dar. Indem Google Fonts in der Website integriert wurde, wurde ohne Zustimmung des Herrn Yu gearbeitet.
Der Verletzte hat mithin verschiedene Ansprüche nach der DSGVO + dem BGB.
Anspruch auf Löschung und Unterlassung gemäß Art. 17 DSGVO sowie § 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB
Eine Wiederholungsgefahr wird stets vermutet, ist aber im vorliegenden Fall konkret gegeben. Es reicht nicht aus, die Schriftart z.B. zu löschen, um die IP nicht mehr an Google weiterzuleiten. Es ist nach aktueller Rechtslage erforderlich, die Unterlassung explizit zu bestätigen.
Anspruch auf Auskunft über die Datenverarbeitung entsprechend Art. 15 DSGVO.
Entsprechend stellt der Betroffene gleichzeitig einen Antrag auf Auskunft über die Datenverarbeitung entsprechend Art. 15 DSGVO. Die Abgemahnte hat damit als Verantwortliche gemäß Art 4 Ziffer 7 DSGVO grundsätzlich innerhalb eines Monats Auskunft zu erteilen.
Anspruch auf Schadenersatz entsprechend Art 82 Abs. 1 DSGVO
Die Datenweitergabe lässt für Herrn Yu einen tatsächlichen und wirtschaftlichen Nachteil spüren. Der Anwalt argumentiert, dass sein Mandant keine Kontrolle mehr über die Information der IP Adresse und deren Nutzung hat. Aufgrund der in den USA nicht geltenden DSGVO weiß er auch nicht, was Google mit den übertragenen Informationen weiter macht.
In vergleichbaren Fällen haben Gerichte einen immateriellen Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs.1 DSGVO bejaht. Diesen bewertet RA Kairis im vorliegenden Fall mit 140 €.
Aufgrund des Verstoßes hat seine Partei gegen meine Mandntin u.a einen Anspruch auf Unterlassung.
Deutsche Gerichte haben in den letzten zwei Jahren Betroffenen von unterschiedlichsten Datenschutzverstößen Schmerzensgelder in einer Breite bis zu einem Maximum von 2.500,00 € zugesprochen. Z.B.
- LG München I, Urteil vom 09.12.2021 – 31 0 16606/20 (2.500,00 €);
- LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 (2.000,00 €);
- LAG Hannover, Urteil vom 22.10.2021 – 16 Sa 761/20 (1.250,00 €);
- LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 9 O 145/19 (1.000,00 €);
- AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020 – 43 C 145/19 (800.00 €);
- AG Pfaffenhofen/Ilm, Urteil vom 09.09.2021 – 2 C 133/21 (300,00 €);
- LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020 – 2 Sa 358/20 (300,00 €);
- LG München, Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/29 (100,00 €).
Forderungen der Abmahnung von Wang Yu
Sie haben die Kosten dieser anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, da Sie durch die eigenmächtige Datenweitergabe rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Diese belaufen sich auf 30 € plus Auslagen von 20 €, die geschuldet sind. Insgesamt werden 226,10 € gefordert.
Dennoch bieten wir Ihnen eine Vergleichsmöglichkeit an, wie folgt:
Durch Bezahlung des Schadenersatzes und der Kosten meines Einschreitens innerhalb einer Woche auf das Konto DE### bestätigen Sie gleichzeitig, dass Sie es unterlassen, personenbezogene Daten meiner Mandantschaft ohne Einverständnis mittels Google Fonts an Google zu übermitteln.
Damit sind sämtlichen Ansprüche des Betroffenen Herrn Yu verglichen und er verpflichtet sich, keine weiteren juristischen Schritte aus dieser Causa gegen die Betroffene einzuleiten. Vorsorglich informiert der abmahnende Anwalt, dass sein Mandant ihn in anderen gleichgeschalteten Fällen mit der Klage beauftregt hat.
Was tun gegen die Abmahnung von Wang Yu
Sie können mir gerne Ihre Abmahnung unverbindlich über mein Kontaktformular zusenden. Ich werde mich dann so schnell wie möglich bei Ihnen mit einem Lösungsvorschlag melden.
Fragen kostet nichts!
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