Mir liegt eine Abmahnung der Primis SSF Handels GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Medius Rechtsanwaltschaftsgesellschaft MbH.
Update 27.07.2023
Mir wurde eine erneute Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt. Diese werden immer noch von der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten.
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Hintergrund der Abmahnung der Primis SSF Handels GmbH & Co. KG
Hintergrund ist die Abmahnung eines Onlinehändlers; dieser verstößt gegen das sogenannte Lilial Verbot. Lilial ist ein synthetischer Duftstoff bestehend aus den Substanzen Butylphenyl Methylypropional oder „chemisch 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyde“.
Verwendet wird Lilial z.B bei kosmetischen Mitteln, Pflegeprodukten und diversen Reinigungsmitteln. Seit dem Lilial darf seit dem 01.03.2022 nicht mehr auf dem Unionsmarkt angeboten werden (Lilial Verbot).
Der Duftstoff hat ein gewisses Allergierisiko. In Tierversuchen haben sich fortpflanzungsschädigende Eigenschaften gezeigt. Überdies soll eine Schädigung des Kindes im Mutterleib möglich sein. Auch in ökologischer Sicht besteht eine Gefahr, da der Duftstoff Wasserorganismen schädigen kann. Deshalb wurde Lilial von dem wissenschaftlichen Beratergremium der EU-Kommission als gesundheitsschädigend eingestuft. Wer dagegen verstößt, handelt wettbewerbswidrig. Bei dem Vertrieb des Duftstoffs trotz Lilial Verbots handelt es sich um ein produktbezogenes Vertriebsverbot. Solche Vertriebsverbote stellen eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG dar.
Das Produkt ist aufgrund der CLP-Verordnung verboten und ein Inverkehrbringen somit nicht (mehr) erlaubt.
Forderung der Abmahnung bei Verstoß gegen das Lilial Verbot
Die Abmahnung der Primis SSF Handels GmbH & Co. KG fordert ein sofortiges Unterlassen. Ferner verlangen sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nach einem Gegenstandswert von 25.000 € fordern die Rechtsanwälte 1.375,88 € zzgl. Sachverständigenkosten.
Was tun gegen eine Abmahnung der Primis SSF Handels GmbH & Co. KG
Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann können Sie mir gerne Ihre Abmahnung über mein Kontaktformular zusenden. Ich werde diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfe ich Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.
Fragen kostet nichts!
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