Uns liegen Abmahnung der Ocean Sun Templin UG (haftungsbegrenzt) aus Templin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen zur Prüfung vor. Diese mahnt u.a. mit Schreiben vom 18.09.2018 einen eBay-Händler ab. Grund der Abmahnung ist der Umstand, das dieser Software Produktschlüssel bei eBay anbietet und nicht darauf hinweist, dass mit dem Software-Key keine Lizenz zur Nutzung des angebotenen Microsoft Programms übertragen wird.
Offenbar seit Juni 2020 vertritt die O.S.T Ocean Sun Templin UG (haftungsbeschränkt) die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft vertritt Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, ein alter Bekannter aus der Abmahnszene. Uns liegen im Rahmen einer neuen Abmahnungswelle Abmahnungen vom 19.06.2020 vor. Hintergrund der Abmahnungen sind Standard-Wettbewerbsverstöße bei eBay. Zum Beispiel geht es um eine fehlende Widerrufsbelehrung und einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU.
Hintergrund der Abmahnungen der Ocean Sun Templin UG
Die Ocean Sun Templin UG vertreibt nach eigenen Angaben Zubehör für Microsoft Computersoftware, ebenso wie die Abgemahnten. Die Parteien stehen somit in einem Wettbewerbsverhältnis.
1. Die Abmahnerin monierte in den früheren Fällen durch Rechtsanwalt van Maele z.B. folgendes: Der eBay Händler bietet ein „Microsoft Office 2016 Profession Plus“ Produktschlüssel per E-Mail-Versand zum Kauf an, obwohl der Verkauf eines derartigen Keys keinesfalls zur Nutzung eines solchen Programmes berecht. Mit dem Key kann das Computerprogramm lediglich aktiviert werden, jedoch bedürfe es einer weiteren Lizenz, um den gekauften Key auch benutzen zu dürfen. Darüber klärt der anbietende ebay Händler nicht auf und verstoße damit gegen die herrschende Rechtsprechung; z.B. OLG Hamburg Beschluss vom 16.06.2016, Az.: 5 W 36/16.
2. Die Vorwürfe aus den neueren Abmahnungen vom 19.06.2020 beruhen auf leicht auffindenbare Standardverstöße bei eBay. Zum Beispiel geht es um widersprüchliche Widerrufsfristen (30 Tage/14 Tage)oder dem schlichten Hinweis der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück ohne eine Widerrufsbelehrung bereitzuhalten. In einer weiteren Abmahnung beanstandet die Abmahnerin, dass ein aktiv anklickbarer Link zur OS-Plattform der EU fehlt.
Abmahnung Ocean Sun Templin UG – Forderungen?
Die Abmahnerin fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von einer Woche. Rechtsanwal van Maele fordert die Erstattung einer 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 1.822,96 € inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Angesetzt , berechnet nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 €.
Was können Sie gegen die Abmahnung tun?
Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der Ocean Sun Templin UG erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an unsere Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.