Mir liegt eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Prüfung vor.
Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt mit Schreiben vom 20.06.2018 wegen Verstoßes gegen § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ab.
Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Tabakwaren, E-Zigaretten, Vaporizer und deren Zubehör. Die abgemahnte Onlinehändlerin stehe nach Auffassung von RA Sandhage daher zur iOcean UG (haftungsbeschränkt) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) hat festgestellt, dass der zwingend erforderliche Jugendschutzbeauftragte in den Angeboten der abgemahnten Onlinehändlerin nicht benannt wird.
Die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7 Abs. 1 S. 2 JMStV ist erforderlich, wegen der potentiellen Gefährdung für Kinder und Jugendliche beim Verkauf von Tabakwaren und E-Zigaretten und deren Zubehör
Die Angaben zum Jugendschutzbeauftragten müssen nach § 7 Abs. 1 S. 3 JMStV unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Die Nichtbestellung der Information über den Jugendschutzbeauftragten kommt einer Nichtbestellung des Jugendschutzbeauftragten gleich. Derartiges wird vom Gesetzgeber mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 500.000,00 € belegt. Zudem liegt ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß gegen § 7 JMStV vor.
Was fordert die Abmahnung?
RA Sandhage fordert die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von acht Tagen. Ferner verlangt er die Erstattung von Anwaltshonorar in Höhe von 334,75 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer.
Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Was können Sie tun?
Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular.
Wir werde diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfe ich Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte. Zudem helfe ich Ihnen gerne auch bei der rechtlichen Absicherung Ihres Onlinehandels.