Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck mahnt gelegentlich eBay-Händler wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Herrn Smet vertritt Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn.
Abmahnungen Richard Smet | Hintergrund der Abmahnungen
Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und stehe somit als unmittelbarer Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu den Abgemahnten.
Forderungen aus der Abmahnung vom 06.03.2018
Herr Smet moniert, dass das Angebot der Abgemahnten nicht den Erfordernissen der Fernabsatzvorschriften entspricht.
Er fordert, es ab sofort zu unterlassen,
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1. im Internet Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind;
2. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Artikel der Rubrik Auto & Motorrad anzubieten,
a) und dabei nicht über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts zu informieren;
b) ohne in klarer und verständlicherweise an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen;
3. im elektronischen geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Rahmen von Fernabsatzverträgen über das Internet Artikel der Rubrik Auto & Motorrad anzubieten und dabei
a) nicht zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
b) keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu machen;
c) nicht zu informieren, wie der Kunde mit den gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.
Was wird mit der Abmahnung vom 06.03.2018 gefordert?
Zur Vermeidung der Einleitung gerichtlicher Schritte fordert Herr Smet die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen einer Frist von einer Woche. Ferner verlangt er die Erstattung der durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kosten in Höhe von 1.590,91 € inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 €.
TIPP: Siehe auch unseren folgenden Beitrag zum Verkaufsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen. https://www.harzheim.eu/handel-mit-fahrzeugteilen-ohne-amtliches-pruefzeichen/
Abmahnung vom 28.11.2018
Mit einer weiteren Abmahnung verlangt Herr Smet, es ab sofort zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Waren anzubieten,
1. ohne dabei beim Verkauf von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben, sofern der Grundpreis nicht mit dem Endpreis identisch oder eine Grundpreisangabe nach den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen (§ 9 Abs. 4 PAngV) nicht erforderlich ist;
2. ohne in klarer und verständlicherweise an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen;
3. und dabei innerhalb des gleichen Angebots sowohl über eine Widerrufsfrist von 14 Tagen als auch 1 Monat zu belehren.
Was wird mit der Abmahnung vom 28.11.2018 gefordert?
Auch hier fordert der Anwalt von Herrn Smet die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen einer Frist von einer Woche, damit weitere gerichtlicher Schritte gegen den Abgemahnten vermieden werden.
Die durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kosten bemisst RA Euskirchen auf 1.358,86 € inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Das wirtschaftliche Interesse an der Abmahnung bemisst er dieses Mal auf einen Gegenstandswert von 30.000,00 €.
Abmahnung Richard Smet | So reagieren Sie richtig
Lassen Sie den Vorwurf von Wettbewerbsverstoßes generell anwaltlich überprüfen. Nutzen Sie dazu unser Kontaktformular. Gerade der Rechtsbereich zum Verkaufsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen bedarf einiger rechtlicher Spezialkenntnisse.
Es empfiehlt sich meistens nicht, die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft abzugeben. Derartige Erklärungen können sehr langfristige und möglicherweise nicht berechtigte Bindungen oder Verpflichtungen für Sie auslösen.
Zudem ist eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Einhaltung von Grundpreisangaben sehr gefährlich, da derartige Fehler sich auch bei aller Sorgfalt immer mal wieder einschleichen können.
Es kann daher ratsam sein, es in diesem Teilbereich auf eine gerichtliche Untersagung ankommen zu lassen. Damit sind zwar zunächst höhere Kosten verbunden. Auf Dauer kann sich diese Strategie aber auszahlen. Wir beraten Sie insoweit gerne weiter.
Zudem müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre eBay Angebote rechtssicher sind. Auch dabei helfen wir Ihnen gerne weiter.