Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 25.01.2015 zur Prüfung vor. Der Verein mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler, der bei seiner Warenpräsentation AGB verwendet, die für den Fernabsatz von Waren völlig ungeeignet sind. Zudem verwendet er eine veraltete Widerrufsbelehrung. Was fordert die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart? Die Wettbewerbszentrale fordert zur Vermeidung der […]
Abmahnung von Kenneth Sobik durch Rechtsanwalt Niels Köhrer. Branche: Textilien/Unterwäsche Rechtsgrund: Wettbewerbsverstoß gegen UWG bei eBay durch Nutzung einer veralteten Widerufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular und falsche Angaben zur Texttilkennzeichnung. Was können Sie gegen eine Abmahnung von Kenneth Sobik tun? Nutzen Sie einfach unsere Erste Hilfe nach Erhalt einer Abmahnung und fordern eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles […]
Uns liegt eine Abmahnung der Avanto GmbH an Amazon-Händler wegen irreführender Werbung zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung der Avanto GmbH – Hintergrund Hintergrund des Sachverhalts ist die Werbung bei bestimmten nicht aus Leder bestehenden Produkten – zumeist aus dem Bereich des Mobilfunkzubehörs – dass diese aus […]
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) berichtet in einem eigenen Beitrag über die Zulässigkeit des Versands einer sogenannten Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail. Hintergrund ist, dass offenbar einige Onlinehändler eine Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail versandt haben, wenn der Bestellvorgang eines potentiellen Kunden nur bis zum Bestell-Button durchlaufen wurde und sich dann gegen den Kauf entschieden wurde. […]
Onlinehändler, die vorverpackte Lebensmittel über das Internet verkaufen, müssen ihre Lebensmittel ab dem 13.12.2014 auch im Internet umfangreich kennzeichnen. Dies gibt die Ende letzten Jahres in Kraft getretene EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vor. Die Online-Kennzeichnungspflicht unterliegt zukünftig denselben Anforderungen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden. Erweiterte Kennzeichnungspflichten nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung Seit dem 13.12.2014 bei bei dem […]
Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale = Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. , Filiale Bad Homburg (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.11.2014 einen Anbieter von Seife ab. Hintergrund ist die angeblich irreführender Werbung durch Verwendung eines nicht autorisierten Siegels. Ferner liegt ein Verstoßes gegen Art. 19 der […]
Regelmäßig stellt sich bei der Prüfung von Webseiten bei dem Vertrieb von Batterien die Frage, ob eine Belehrung nach alter Batterieverordnung wettbewerbswidrig ist, die Ende 2009 durch das Batteriegesetz abgelöst wurde. Onlinehändler, die Batterien oder Akkus verkaufen, müssen den Verbraucher gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Batteriegesetz (BattG) auf Entsorgungsmöglichkeiten von Altbatterien hinweisen, indem […]
Mit Schreiben vom 05.08.2014 mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Karl Ronald Neumann für Herrn Andre Kalusniak einen eBay Händler wegen der Angabe unterschiedlicher Widerrufsfristen bei eBay ab. Zwischen den Parteien der Abmahnung Andre Kalusniak besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Abmahnung Andre Kalusniak – Was wird gefordert? Gefordert wird von Herrn Andre Kalusniak, zukünftig bei eBay eine der aktuellen Rechtslage […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 13.08.2014 der Firma PKF-Tarp e.K. Gregor Kutschereiter zur Prüfung vor. Anwaltskanzlei Dr. Harald Schneider aus Siegburg vertritt den Abmahner. Hintergrund ist eine Verletzung diverser Informationspflichten auf der Handelsplattform eBay. Hintergrund der Abmahnung PKF-Tarp e.K. Zwischen Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Beispielsweise geht es um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, ein fehlendes Widerrufsformular, fehlende Hinweise zum Mängelhaftungsrecht […]
Wenn der Vertragsschluss beim Fernabsatzvertrag nur in einer Sprache angeboten wird, bedarf es keiner Informationspflicht von Onlinehändelern über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. OLG Hamm zur für Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Was eigentlich logisch ist, wurde nun durch das OLG Hamm durch Urteil vom 11.03.2014 – Az. 4 U 127/13 bestätigt. […]
Die Kanzlei Gilliand & Collegen Rechtsanwälte aus Mönchengladbach mahnt mit Schreiben vom 23.07.2014 für Frau Martina Zweiniger aus Berlin ab, weil eine private Immobilienanzeige in der Welt am Sonntag angeblich einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die seit dem 01.05.2014 geltenden Richtlinien zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) darstellt. Dadurch verschaft sich der Betroffene, so die Kanzlei Gilliand & […]
Rechtsanwalt Marc Popp aus Bonn mahnt mit Schreiben vom 11.07.2014 einen Mitbewerber von seinem Mandanten Herrn Wolfgang Triller wegen einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb mit Keramik Artikeln. Abmahnung Wolfgang Triller – Was wird gefordert? Rechtsanwalt Marc Popp verlangt mit einer Abmahnung vom 11.07.2014 für seinen Mandanten die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung […]
Mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vom 07.07.2014 wendet sich Herr Willi Teschke an einen Anbieter zur Vermittlung von für Immobilienkrediten. Herr Willi Teschke ist Inhaber eines Dienstleistungsunternehmens für Baufinanzierungen aus Stuttgart und wird vertreten durch Rechtsanwalt Siegfried Steinkopf aus Westhausen. Abmahnung Willi Teschke | Forderung Rechtsanwalt Steinkopf moniert namens seines Mandanten Verstöße gegen die Preisangabenverordnung in […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Florian Röblitz vom 13.05.2014 zur Prüfung vor. Herr Röblitz wird vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Letztere sprechen gegenüber einem eBay Privatverkäufer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Des weiteren liegt mir auch eine urheberrechtliche Abmahnung vom 10.06.2014 des Herrn Florian Röblitz zur Prüfung vor. Abmahnung Florian […]
Immobilienmakler, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber von Immobilien, die eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgeben, müssen seit dem 01. Mai 2014 bestimmte Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen nach Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) berücksichtigen. ACHTUNG: Lesen Sie diese veraltete Verordnung hier Energiesparverordnung-Lesefassung. Verstöße dagegen können unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten abgemahnt werden. Die Verpflichtung zur Angabe der energetischen Angaben gilt sowohl für […]
Regelmäßig taucht bei der Shopüberprüfung die Frage auf, wie Kleinunternehmer und Umsatzsteuer zusammenhängen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung müssen Online-Händler darauf hinweisen, dass die von ihnen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie Versandkosten enthalten. Schließlich soll der private Letztverbraucher nicht durch die Angabe vermeintlich günstiger Netto-Preise, zu denen dann […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 26.03.2014 des Deutsche Konsumentenbund aus Kassel zur Prüfung vor. Der Verband mahnt selber ab. Es geht um einen Amazon Marketplace Händler der ein grundpreisfähiges Produkt angeboten und entgegen § 2 der Preisangabenverordung keinen Grundpreis angegeben hat. Aktuell heißt der Verband seit dem 13.04.2023 EuroConsum e.V.. Darüber hinaus mahnt der Verein […]
Die Firma magnets4you GmbH aus Lohr a. Main mahnt einen Onlinehändler wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Vertreter des Abmahners ist die IT-Recht-Kanzlei aus München. Abmahnung magnets4you GmbH – Rechtlicher Hintergrund Der rechtliche Vorwurf besteht darin, dass der abgemahnte Onlinehändler Waren in einer Produktkategorieübersicht anbietet, ohne mitzuteilen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. […]
Mir liegt eine Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG aus Schopsdorf zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt eine angebliche Markenverletzung an der deutschen Marke „Allwinner“ ab. Daraus resultiert nach Darstellung von Sandhage Rechtsanwälte ein Wettbewerbsverstoß. Hinzu kommt, dass der unter dem Markennamen angebotene Tablet-PC nicht nach § 6 […]
Ab dem 01.03.2014 besteht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Leuchten nach EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten. Neben Lampen sind neuerdings auch Leuchten zu kennzeichnen. Wie hat die Kennzeichnung zu erfolgen? Leuchten sind mit einem Label entsprechend den Etiketten gemäß Anhang I, Abschnitt 2 der Verordnung auszustatten. Dies sowohl im Schaufenster, als […]
Herr Thomas Sommer lässt mit Schreiben vom 30.10.2013 gegenüber einem Amazon Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Anbietens und Verkaufens von nicht hinreichend gekennzeichneter Kopfhörer für einen bekannten Hersteller von Elektronikartikeln unter Verstoß gegen das Elektrogesetz (ElektroG) aussprechen. Abmahnung Thomas Sommer – rechtlicher Hintergrund Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche Vorwurf darin, dass […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Play-Off Videogames OHG zur Prüfung vor. Die Kanzlei gkl Rechtsanwälte Gläser, Kondmann, Losse aus Berlin vertritt die Abmahnerin. Diese spricht für die gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Mitglied eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay aus. Abmahnung Play-Off Videogames OHG – Hintergründe Hintergrund der uns […]
Mir liegt eine Abmahnung der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg mit Schreiben vom 13.09.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt die Rechteinhaber. Es geht um ein eBay Mitglied wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf der Handelsplattform eBay. Abmahnung Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. – Hintergründe Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Dr. Rigo Trendelburg GmbH zur Prüfung vor. Diese lässt gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Händler eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum erwirken. Der Privatverkäufer hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen diverser Informationspflichtverletzungen und Wettbewerbsverstößen bei eBay keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus […]
Nach einer beim LG Hamburg ergangenen Entscheidung im Wege der Einstweiligen Verfügung (Beschluss vom 29.10.2012; Az.: 315 O 422/12) kann ein Verbraucher innerhalb von 2 Tagen erwarten, dass sein verbindliches Vertragsangebot nach Abgabe einer Bestellung vom Verkäufer angenommen wird. Vertragsannahmefrist in AGB Längere Vertragsannahmefristen können daher Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein. Da es im Wettbewerbsrecht […]
Uns liegt eine Abmahnung der Argus TM UG (haftungsbeschränkt) aus Leinfelden zur Prüfung vor. Diese lässt gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Gereon Sandhage aus Berlin. Hintergründe der Abmahnung Argus TM UG (haftungsbeschränkt) Es geht um die Verletzung von Informationspflichten durch die Verwendung einer veralteten und unvollständigen Widerrufsbelehrung. Dies […]
Der europäische Gerichtshof EuGH hat am 06.09.2012 entschieden, dass ein Verbraucher einen in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor seinem Heimatgericht verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz (E-Mail, Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wurde. Voraussetzung sei lediglich, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit (auch) im Mitgliedsstaat […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2012 (AZ: I-4 U 70/11) entschieden, dass fehlende Grundpreisangaben einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und somit einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und keine Bagatelle i. S. des § 3 Abs. 2 UWG sind. Fehlende Grundpreisangaben keine Bagatelle Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung gemäß Urteil vom 10.12.2009 (AZ: […]
Was sich eigentlich jeder Onlinehändler denken kann, haben das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) und das LG Frankfurt mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 3-08 O 136/11) entschieden. Auch unternehmerisch handelnde Nutzer einer Facebook Seite müssen die erforderlichen Pflichtangaben gem. § 5 TMG erfüllen – Impressumspflicht. Anderenfalls kann ein Wettbewerbsverstoß […]
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 die DL-InfoV – oder „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer“ verabschiedet. Seit dem 17.06.2010 gelten danach neue Informationspflichten für Dienstleister. Der überwiegende Teil der in dieser Verordnung geregelten Informationspflichten ist allerdings bereits durch das Telemediengesetz (TMG) bekannt. Es gibt aber auch neue Regelungen, die nunmehr von Dienstleistern (d.h. auch […]
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht eine allgemeine Informationspflicht des Dienstanbieters im Internet. Dies umfasst auch eine Impressumpflicht bei Internet Verzeichnissen. Rechtlicher Hintergrund § 5 TMG ist auf alle Dienstanbieter anwendbar, die geschäftsmäßig und in der Regel auch entgeltlich, Telemedien anbieten. Dies bedeutet, dass jeder, der eine gewerbliche Internethomepage betreibt und auf dieser Seite entgeltliche […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Damit ist eine immer wieder auftretende Fragestellung von Onlinehändlern […]
Ist eine einem Online-Händler eine Untersagung des Internetvertrieb zulässig, wenn dieser bereits einen stationären Handel betreibt? Untersagung des Internetvertriebs – Rechtlicher Hintergrund Am 20. April 2010 hat die Europäische Union eine neue Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) erlassen, welche die alte GVO Nr. 2790/1999 fortschreibt. Die Gruppenfreistellungsverordnung ergänzt durch die Leitlinien zur Vertikal-GVO vom 19.05.2010. Die Vertikal-GVO soll […]
Das OLG Hamburg hatte im Urteil vom 7. Juli 2010 – 5 U 16/10 darüber zu entscheiden, wie sich ein Verhalten eines Abmahnungsberechtigten vor Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auswirken kann. Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes In dem zugrundeliegenden Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes boten die Parteien Feinstaubfilter an. Auf der Verpackung des von der Beklagten […]
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen bestimmte eBay Grundsätze keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr muss eBay selbst entsprechende Sanktionen gegen seine Mitglieder bei Verstößen gegen die Grundsätze treffen. Bei eBay gibt es verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln, die die Nutzung der Webseite regeln und […]
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2010 entschieden (Az.: I-20 U 28/10), dass es nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG irreführend ist, wenn bei einer Werbung in einem Internetshop neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. Geworben wurde in dem entschiedenen Fall mit der Preisangabe: „Statt 49,99 Euro […]
Sie sind als Onlinehändler zur Angabe der Versandkosten verpflichtet. Diese Pflicht folgt aus § 1 Absatz 3 der Preisangabenverordnung 2022 (PAngV). Danach sind bei im Versandhandelsgeschäft angebotene Waren, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar mitzuteilen. Dabei ist es nach Auffassung des BGH Urteil vom 4.10.2007 – […]