Mir liegt eine Abmahnung der XXL-Automotive Ltd. & Co KG aus Haßfurt zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Thematisch geht es um den Verkauf von Kfz- Zubehör in einem gewerblichen Umfang als Privatanbieter bei eBay.
Abmahnung XXL-Automotive – rechtlicher Hintergrund
Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, wie
- Fehlen eines ordnungsgemäßen Impressums,
- Fehlen einer Widerrufsbelehrung und
- die Beschränkung von Gewährleistungsrechten.
Ferner geht es um den Vorwurf, dass die Gewerblichkeit der Angebote nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht wird. Dies indem der Händler als Privatverkäufer bei eBay angemeldet ist. Dadurch verschafft er sich Wettbewerbsvorteile.
Nach gegenwärtiger Rechtsprechung geraten Privatverkäufer bei eBay relativ schnell in den Bereich des gewerbsmäßigen Handelns. Sie müssen dann wie ein Onlinehändler entsprechende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern einhalten und Verbraucherrechte berücksichtigen. Insbesondere müssen gewerbliche Anbieter über ihre Identität informieren und über ein Widerrufsrecht belehren.
Was fordert die Abmahnung der XXL-Automotive?
Zur Vermeidung der Einleitung gerichtlicher Schritte fordert XXL-Automotive das sofortge Unterlassen des Privatverkaufs. Des weiteren verlangt die Abmahnerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Schließlich fordert sie die Erstattung von Anwaltskosten. Letztere berechnet diese nach einem Gegenstandswert von 40.000,- €, da 2 Beteiligte betroffen sind.
Das ergibt einen Gesamtbetrag von 1.590,91 € zuzüglich Kosten des Testkaufs.
Fall 2 aus August 2012
Bei der Abmahnung der XXL-Automotive Ltd. & Co KG ging es um diverse Informationspflichtverletzungen, wie Fehlens eines ordnungsgemäßen Impressums, des Fehlens einer Widerrufsbelehrung und der Beschränkung von Gewährleistungsrechten. Ferner ging es um den Vorwurf, dass die Gewerblichkeit der Angebote ist nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht wurde. Der Onlinehändler war bei eBay als Privatverkäufer angemeldet.
Forderungen der Abmahnung
Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Schließlich fordern sie die Erstattung entstandener Kosten. Diese werden nach einem Gegenstandswert von 20.000,- € berechnet. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 859,80 €.
Abmahnung – Was können Sie tun?
Den Vorwurf eines solchen Wettbewerbsverstoßes durch XXL-Automotive bzw. der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer sollten Sie anwaltlich überprüfen lassen. Gerade die Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Handelsaktivitäten bei eBay ist oftmals nicht leicht festzustellen und bedarf einiger Erfahrung.
Eine Fehleinschätzung kann schnell unangenehme Folgen haben, insbesondere wenn Sie nicht oder nicht fachgerecht auf eine derartige Abmahnung reagieren. Erfahrungsgemäß werden von Diesel Schmitt ammer Rechtsanwälte relativ zügig nach Fristablauf gerichtliche Maßnahmen eingeleitet. Letztere lösen dann weitere Kosten aus, die bei schnellem und richtigen agieren vermieden werden können.
Grundsätzlich ist bei vorformulierten Unterlassungserklärungen stets Vorsicht geboten, da diese häufig zu weitgehend im Interesse des Abmahners formuliert sind. Ferner können derartige Erklärungen auch ein Schuldanerkenntnis bedeuten. Daher sollten Sie Ihren konkreten Fall im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung mit uns besprechen und erst danach handeln.
Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie mir diese gerne über mein Kontaktformular zusenden. Ich werde die Abmahnung dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfe ich Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.
Fragen kostet nichts!
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