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Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim klagt vor dem Landgericht Mannheim für die Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg Unterlassungsforderungen wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße gegen einen eBay Händler ein, der im vorgerichtlichen schriftlichen Abmahnverfahren keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Streitwert liegt bislang bei 15.000 €.

Klage der Bären Apotheke Thomas Jürgens e.K. – Hintergrund der Klage

Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf besteht im Wesentlichen darin, dass der Anbieter bei eBay mehrere selbst hergestellte Lebensmittelprodukte unter Angabe von krankheitsbezogenen Werbeaussagen für den Verkauf bewerbe, die nicht Gegenstand eines autorisierten Health Claims nach der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) seien. Darüber hinaus sei die angepriesene gesundheitsfördernde Wirkung nicht wissenschaftlich bewiesen.

Ferner wird gefordert, zukünftig nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) ein Mindesthaltbarkeitsdatum sowie ein ordnungsgemäßes Zutatenverzeichnis bei der Produktbeschreibung anzugeben.

Klage der Bären Apotheke Thomas Jürgens e.K. – was können Sie tun?

Die gerügten Wettbewerbsverstöße sind massiv. Unterlassungsverpflichtungen können einen ganzen Geschäftsbetrieb über Monate lahmlegen. Die Handlungsmöglichkeiten nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder Unterlassungsklage sollten Sie daher von einem auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären lassen. Sind die Forderungen in allen Punkten berechtigt, empfiehlt sich möglicherweise schon aus Kostengründen eine schnelle Verfahrensbeendigung.  Liegen formelle oder materielle Rechtsprobleme vor, kann sich auch eine Verteidigung vor Gericht anbieten. Die speziellen Rechtsvorschriften der Health Claims Verordnung (HCVO) und der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bedürfen besonderer Fachkenntnisse. Im Zuge einer Gesamtlösung des Falles muss dann möglicherweise auch geklärt  werden, welche Anforderungen zukünftig für ein rechtskonformes Anbieten derartiger Lebensmittelprodukte zu berücksichtigen sind.

Meine Kanzlei hilft Ihnen gerne weiter. Rufen Sie gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung an oder schicken kurzerhand eine E-Mail. Wir rufen gerne zurück.


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