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Herr Gerd Strupp aus Lebach mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach mit Schreiben vom 08.09.2017 einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay ab.

Abmahnung Gerd Strupp – Rechtlicher Hintergrund

Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufsaccounts führe, unter welchen er u. a. Gesichtspflegeprodukte und Kosmetik zum Kauf anbiete. U. a. biete er, wie auch der Abgemahnte, bei eBay Waren zum Kauf an und stehe folglich in einem Mitbewerberverhältnis zu dem Abgemahnten.

Herr Gerd Strupp habe nach den Darstellungen von Rechtsanwalt Jakob festgestellt, dass der Abgemahnte sich auf der Internetplattform eBay als privater Verkäufer ausgibt und derzeit 162 laufende Angebote, teils Mehrfachangebote mit Pflege- und Kosmetikprodukten, als Neuwaren bei eBay eingestellt hat. In den vergangenen 15 Tagen sollen zusätzlich 56 Angebote von dem Abgemahnten ausgelaufen sein, die angebotene Ware soll sämtlich verkauft worden sein. Dies belege, dass der Abgemahnte über die üblichen Haushaltsmengen hinaus Artikel anbietet und veräußert.

Für ein gewerbsmäßiges Handeln soll lediglich eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben, erforderlich sein (BGH GRUR 1995, 697, 699). Weder die Verfolgung eines Erwerbszweckes, noch eine Gewinnerzielungsabsicht seien für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit notwendig. Es solle vielmehr auf das erkennbare Verhalten nach außen ankommen.

Eine Unternehmereigenschaft liege danach vor, wenn der Verkäufer im Jahr alternativ

  • 150 Auktionen insgesamt oder
  • 100 Auktionen im gleichen Geschäftsfeld getätigt hat
  • 50 neuwertige Waren veräußert oder
  • in den letzten drei Monaten je mindestens 1.500,00 € Verkaufsumsatz erzielt hat.

Der Abgemahnte als Verkäufer soll in den letzten 12 Monaten 70 Bewertungen bei eBay bekommen haben, wobei zu beachten sei, dass durchschnittlich nur jeder 3. Käufer eine Bewertung abgebe. Die Verkäufe des Abgemahnten seien somit dem gewerblichen Bereich zuzuordnen.

Da der Abgemahnte als Privatverkäufer agiert, obwohl er als gewerblicher Verkäufer einzustufen sei, habe er den Verbraucher nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) nur unzureichend bzw. fehlerhaft umfangreich vor dem Bestellvorgang informiert. Als Gewerbetreibender sei er zwingend verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und sich insbesondere wettbewerbsgerecht zu verhalten. Dem Verbraucher stehe bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Abgemahnte habe dem Verbraucher klar und unmissverständlich über das ihm zustehende Widerrufsrecht nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu informieren. Dies tue er nicht und verstoße somit wettbewerbswidrig gegen gesetzliche Auflagen.

Des Weiteren mache er keinerlei Angaben zur Anbieterkennzeichnung. Gemäß § 312a Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 246 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Nr. 2 EGBGB sei er dazu verpflichtet, dem Verbraucher seine Identität bekannt zu geben. Hierzu müsse der Unternehmer seine ladungsfähige Anschrift (Vor- und Nachname, Ort, Postleitzahl und Straße), Telefonnummer, Email-Adresse sowie soweit vorhanden, eine Telefaxnummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung hat, wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Abs. 3 S. 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gelt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt.
Auf die Angabe des Grundpreises könne verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist. Der Abgemahnte mache hingegen in keinem seiner Angebote Angaben zum Grundpreis.

Auch dürfen gemäß § 6 Abs. 1 der Fertigpackungsverordnung Fertigverpackungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben sei. Eine solche Angabe fehle ebenfalls in einem seiner Angebote.

In den Angeboten des Abgemahnten würden zudem die gemäß Art. 246c Nr. 1 EGBGB erforderlichen Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, fehlen.

Ebenfalls belehre der Abgemahnte den Verbraucher nicht darüber, wie er nach Art. 246c Nr. 3 EGBGB mit dem gem. § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Fehler bei der Eingabe vor Abgabe einer Bestellung erkennen und berichtigen könne.

Außerdem würden in seinen Angeboten Angaben fehlen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss von ihm gespeichert wird und ob und ggf. wie er dem Verbraucher zugänglich gemacht wird. Gemäß Art. 246c Nr. 2 EGBGB sei er dazu verpflichtet, dem Verbraucher die erforderlichen Angabe insoweit mitzuteilen.

Zudem habe der Abgemahnte den Verbraucher nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für die Waren zu informieren.

Ebenfalls stelle der Abgemahnte dem Verbraucher keine Informationen über die OS-Plattform zur Klärung von Online-Streitigkeiten, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr, zur Verfügung.

Abmahnung Gerd Strupp – Was wird gefordert?

Herr Strupp fordert über seinen Rechtsanwalt auf, eine rechtsverbindliche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von einer Woche abzugeben. Ein Vorschlag für eine solche Erklärung wurde der Abmahnung beigefügt. Ferner wird die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer auf Basis eines Gegenstandswertes von 20.000,00 €, mithin 1.171,67 €, geltend gemacht.

Abmahnung Gerd Strupp – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung von Herrn Gerd Strupp erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.


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