Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler seit dem 01.02.2017 über eine alternative Streitbeilegung (AS) informieren. Die Informationspflicht gilt nur gegenüber Verbrauchern. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, nationale Regelungen zu schaffen. Ziel des VSBG ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH aus Berlin zur Prüfung vor. Diese lässt über die Münchner Rechtsanwälte 24IP Group Sonnenberg Fortmann mit Schreiben vom 04.01.2017 einen Onlinehändler abmahnen. Dieser hat bei eBay ein Gesellschaftsspiel u.a. unter der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ angeboten. Abmahnung Schmidt Spiele GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Schmidt Spiele […]
Frau Agnes Heidtbrock aus Hechthausen lässt mit Abmahnung vom 16.12.2016 über ihre Hamburger Rechtsanwälte Harte-Bavendamm unsere Mandantin wegen Leistungsschutzverletzung in Bezug auf Lichtbilder abmahnen. Abmahnung Agnes Heidtbrock – Rechtlicher Hintergrund Frau Agnes Heidtbrock soll eine etablierte deutsche Designerin für Bekleidung für werdende und frisch gewordene Mütter und Väter sein. Ihre Entwürfe zeichnen sich nach eigenen […]
Uns liegt eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für seine Mandantin Emilia Schmidt aus Köln vor. Frau Schmidt handelt bei eBay unter dem Namen „naturprodukte24“ und bietet dort Produkte für die Körperpflege an. Abmahnung Emilia Schmidt – Hintergrund Grund für die wettberwebsrechtliche Abmahnung ist eine fehlende Information auf die Streitschlichtungsplattform der EU […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen der Firma Euro-Cities AG zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin mahnt über die Anwälte Meissner & Meissner, Berlin ab. Hintergrund ist die unrechtmäßiger Verwendung von Kartenmaterial. Es werden die fogenden tatsächlichen und rechtlichen Argumenta aufgeführt: Abmahnung Euro-Cities AG – Hintergrund Die Euro-Cities AG betreibt nach eigenen Darstellungen unter der Domain www.stadtplandienst.de einen […]
Die Anwaltskanzlei Pals aus Dresden mahnt mit Abmahnung vom 05.12.2016 für Herrn Jens Sternberg aus Radebeul wegen irreführender Werbung als Versicherungsmakler ab. Abmahnung Jens Sternberg – Rechtlicher Hintergrund Herr Jens Sternberg ist bundesweit als Versicherungsmakler tätig und firmiert nach eigenen Angaben seit dem 22.04.2009 als „Jens Sternberg Versicherungsmakler e.K.“. Er nimmt Leistungen des Internetsuchdienstes „www.gelbeseiten.de“ […]
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. Ein aktiver klickbarer Link zur OS-Plattform ist zwingend erforderlich. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem […]
Mir liegt eine Abmahnung der INBUS IP GmbH zur Prüfung vor. Diese mahnt per E-Mail vom 02.12.2016 einen Onlinehändler ab, der auf seiner Website Inbusschrauben beworben und angeboten hat. Uns liegt auch eine Abmahnung vom 01.06.2023 zur Begutachtung vor. Es vertritt die Rechteinhaberin die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Abmahnung Inbus IP GmbH – Hintergrund […]
Uns liegt eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR vertreten durch Marlen und Sven Sachse durch Rechtsanwalt Sandhage zur Prüfung vor. Anwaltlich vertritt die Sachse Vertriebs GbR Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Die Abmahnerin handelt bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „dein.laden.fuer.alles“ und verkauft dort eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage besteht zwischen den […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma MT-Energie Service GmbH aus Zeven zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Münchner Rechtsanwälte honert + partner mbB. Diese mahnt eine Onlinebetreiberin ab, die auf ihrer Internetseite mit den Bezeichnungen Fortis, Alliator und Alligator plus wirbt. Abmahnung MT-Energie Service GmbH – Hintergrund Die MT-Energie Service GmbH ist Inhaberin der […]
Uns liegen mehrere Abmahnungen der CrossFit Inc. zur Prüfung vor. Das in den USA ansässige Unternehmen mahnt die Betreiber von Fitnesstudios und Händler von Sportgeräten ab. Es geht dann um die Verletzung der Marke CROSSFIT in der Werbung. Eine Lizenz zur Nutzung haben die Betroffenen vom Markeninhaber nicht. Die erste uns bekannte Abmahnung wurde für […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider aus Köln zur Prüfung vor. Die Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg mahnen regelmäßig für Ihren Mandanten ab. Betroffen sind in der Regel Onlinehändler bei eBay. Herr Schneider ist Inhaber der Firma markenglas.de über die er Gläser, Merchandisingprodukte und Begleitprodukte bekannter Getränkehersteller vertreibt. […]
Der Fotograf Klaus Lorenz aus Karlsruhe lässt, vertreten durch die Kanzlei Frömming Mundt & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, einen Verein abmahnen, der ein Foto unter Verletzung von Urheberrechten genutzt hat. 1. Abmahnung Klaus Lorenz – der rechtliche Hintergrund Das streitgegenständliche Foto ist nach den Darstellungen des Rechteinhaber sehr hochwertig und ohne seine Zustimmung öffentlich […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma STOP OVER REISEN GmbH (ehemals STOP OVER Reisen GmbH & Co. KG, 74177 Bad Friedrichshall) aus München zur Begutachtung vor. Diese lässt über ihre Münchner Rechtsanwälte Noll & Hütten mit Abmahnung vom 21.10.2016 eine Onlinebetreiberin abmahnen. Abmahnung STOP OVER REISEN GmbH – Hintergrund Es geht um die Verletzung der […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 30.09.2016 des Herrn Stefan Schulz zur Prüfung vor. Diesen vertreten die Thoelke, Przybilla, Schaffner Rechtsanwälte. Diese mahnen einen Marktbegleiter ab, der unter der Marke ÄLTERNABEND Veranstaltungen durchführt, ohne dafür eine Genehmigung zu besitzen. Abmahnung Stefan Schulz – Hintergrund Die Anwälte werfen dem Verletzer vor, die Markennutzung ungenehmigt bzw. nicht lizenzierte […]
5 Monate nach Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert Frau Brigitte Müller, Inhaberin der Firma müller.design, eine Vertragsstrafe von 5.900 € von einem Unterlassungsschuldner. Vertragsstrafeforderung Brigitte Müller – Nutzung der Marke DA VINCI Der betroffene Unterlassungsschuldner hatte nach einer markenrechtlichen Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. In dieser hat er sich verpflichtet, die für Frau Brigitte […]
Die Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken lässt mit Schreiben vom 27.09.2016 einen Kfz Händler abmahnen, der nach den Ermittlungen der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken verschiedene Kraftfahrzeuge als Privatangebote im Internet offeriert hat, obwohl eine Gewerbsmäßigkeit vorliege. Darin sehe die Innung einen Wettbewerbsverstoß gegenüber anderen Marktteilnehmern. Vertreten wird die Innung durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte Schloms und […]
Ab dem 1.10.2016 stellt eine neue Fasssung des § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klar, dass zukünftig in allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form mehr als die Textform gewählt werden darf. Die Gesetzesänderung ist Folge des „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Die Neuregelung ist anwendbar auf Verträge, die […]
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Masoud Ghorbani, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung wird die irreführende Bewerbung einer Handyhülle angegriffen, die als Leder gekennzeichnet wird, obwohl eine gutachterliche Überprüfung ergeben habe, dass das Produkt nicht aus Leder sei. Abmahner: Masoud Ghorbani Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, Bielefeld […]
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung vom 09.08.2016 des Herrn Günther Dahms aus Mühlheim zur Prüfung vor. Diesen vertreten Hübsch & Weil Patent- und Rechtsanwaltskanzlei. Es geht um die Verletzung der deutschen Wortmarke DE 30 2016 010 096 – SHADOW. Abgemahnt wird ein Onlinehändler, der die Marke für die Bezeichnung eines Esstisches einsetzt. Abmahnung von Günther […]
Mir liegt eine Abmahnung der SKS Simka GmbH aus Wien, Österreich zur Prüfung vor. Diese schreibt am 20.07.2016 einen deutschen Amazon Händler an. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, sich an ein Angebot der SKS Simka GmbH angehängt zu haben. Dem Artikelbild war die in Deutschland eingetragene Marke SKS24 hinzugefügt. 1. Was fordert die Abmahnung der […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Heinz W. Warnemann aus Dresden zur Prüfung vor. Dieser lässt über die Münchner Rechtsanwälte Breuer Lehmann eine Onlinehändlerin abmahnen. Hintergrund ist die in einem Onlineshop sowie auf Amazon angebotene Textilware mit der Bezeichnung NATURAS. Abmahnung Heinz W. Warnemann – Rechtlicher Hintergrund Herr Heinz W. Warnemann ist Inhaber der Marke […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen des VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs zur Prüfung vor. Mit seinem Schreiben mahnt der Verein einen gewerblichen eBay-Händler aus dem Handelsbereich Autoersatzteile/Radschrauben ab. Es geht um eine fehlende Widerrufsbelehrung. Der eBay-Händler informiert lediglich in dem Feld Widerrufsbelehrung wie folgt: „Rücknahme akzeptiert“. Was verlangt der VSLW e.V. mit […]
Mir liegt eine Abmahnung der Fatboy ® the original B.V. aus s-Hertogenbosch, Niederlande zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertritt Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main. Diese mahnen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab. Abmahnung Fatboy the Original B.V. – Forderungen Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, […]
Mir liegt eine Berechtigungsanfrage der Firma Daniel Wellington AB aus Stockholm, Schweden zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Wagner Rechsanwälte aus Saarbrücken. Hintergrund ist ein Amazon Händler eine Berechtigungsanfrage, um dem solchermaßen Angeschriebenen vor Ausspruch einer offiziellen urheberrechtlichen bzw. markenrechtlichen Abmahnung die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Berechtigungsanfrage Daniel Wellington AB – Forderungen […]
Mir liegt eine Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, München vom 28.06.2016 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der vorliegenden Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung des Films Bridge of Spies – Der Unterhändler über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 23.06.2016 der Wettbewerbszentrale München zur Prüfung vor. Diese mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler der Motorentuning anbietet und nach Kenntnis der Wettbewerbszentrale München nicht für das relevante Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Abmahnung der Wettbewerbszentrale München – Hintergrund Bei der Tätigkeit des Motorentunings und/oder leistungssteigernde Motorenumbauten handelt es sich […]
Uns liegt eine Abmahnung vom 10.06.2016 der Firma Medical Art Service, Inhaberin Frau Isabel Christensen zur Prüfung vor. Die Münchener Kanzlei K & E Rechtsanwälte vertreten die Rechteinhaberin. Hintergrund ist die nicht genehmigten Nutzung einer medizinisch-wissenschaftlichen Illustration (Bild) auf einer gewerblich genutzten Internetseite. Update: Uns liegt auch schon ein Schreiben vom 22.11.2013 im Auftrag der […]
Uns liegt eine Abmahnung der NE-Soft 24 GmbH, zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch den Rechtsanwalt Marcel van Maele. Hintergrund ist wettbewerbswidriges Verhalten wegen des Verkaufs von Microsoft Produktschlüsseln. Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | rechtlicher Hintergrund Die NE-Soft 24 GmbH vertreibt nach eigenen Angaben stationär und im Internet Software, insbesondere solche Software der […]
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Herbert Seckler, Inhaber der Sansibar auf Sylt, zur Prüfung vor. Der Abmahner wird von Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf vertreten. Hintergrund ist die Verletzung des Markenrechts an der Marke SANSIBAR. Abmahnung Herbert Seckler – Forderungen Die Anwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, […]
Herr Sven Jansen aus Issum, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Muffert aus Köln, mahnt mit Schreiben vom 21.03.2016 einen eBay Privatverkäufer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig bei der Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung in einer Höhe, die von dem Unterlassungsgläubiger nach […]
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Frau Steffanie Prüße, Inhaberin der Firma MamboCat zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 13.04.2016 mahnt diese eine Amazonhändlerin wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverstößen ab. Die Kanzlei jura:werk Rechtsanwälte Eisele & Wille Partnerschaftsgesellschaft aus Braunschweig vertritt die Abmahnerin. Inhaltlich geht es um eine Markenverletzung durch Anhängen an Amazon Angebote. Hintergrund der […]
Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]
Uns liegt eine Abmahnung von Stefan Raab, c/o Allendorf Media GmbH, Köln, zur Prüfung vor. MBBS Rechtsanwälte, Hamburg vertreten den Abmahner. Diese fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig zu unterlassen, eine Karikatur von Stefan Raab erneut öffentlich zugänglich zu machen, wie in der Vergangenheit unter bestimmten URLs geschehen. Außerdem wird […]
Uns liegt mit Schreiben vom 22.03.2016 eine Abmahnung der Firma Travian Games GmbH zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Primus Rechtsanwälte, durch Rechtsanwalt Apostolos Saroglakis. Hintergrund ist die Benennung eines Onlineclons des Browsergames „Travian“ wegen Verletzung der Marke „Travian“. Abmahnung der Travian Games GmbH – Sachverhalt Nach den Vorwürfen der Travian Games GmbH […]
In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf zusteht. Widerrufsrecht des Verbrauchers ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die […]
Was ist beim Angebot und Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids zu beachten? Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids – Hintergrund Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als […]
Jeder Webseitenbetreiber einschließlich Onlineshops und sonstige Blogs benötigt eine vollständige Datenschutzerklärung. Seit dem 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Seitdem kann eine fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Was gehört in eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung Der Anbieter einer Webseite muss […]
Uns liegt eine Abmahnung vom 10.03.2016 der Firma Techland Sp. z o.o. aus Ostrow Wielkopolski, Polen zur Prüfung vor. Diese mahnt den Inhaber eines Internetanschlusses ab, weil dieser das Computerspiel „Dying Light“ auf einer Tauschbörse im Internet illegal zum Download bereitgehalten hat. Vertreter der Firma Techland Sp. ist die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte. Was fordert […]
In diesem Beitrag erfahren Onlinehändler, was Sie bei dem Verkauf von Waren beachten müssen. Wie können Sie sich vor einer Gewährleistung durch den Käufer schützen? Gewährleistung beim Onlinehandel – Grundsätze Der Verkäufer muss eine mangelfreie Sache liefern, anderenfalls haftet er im Rahmen der Gewährleistung (Mängelhaftung). Wie bei jedem anderen Kaufvertrag außerhalb des Internets hat der […]
Einstweilige Verfügung des LG Bochum vom 09.02.2016 zum Az.: I-14 O 21/16. Onlinehändler muss in seinem Onlineshops an leicht zugänglicher Stelle einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereithalten. Verlinkung zur OS-Plattform – EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) Durch die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform liegt ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vor. Rechtsgrundlage ist § 3a UWG in Verbindung […]
Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der, dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]
Uns liegt eine Abmahnung von Ali Senpinar, Inhaber der Firma AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar, Stuttgart zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Johannes Dietze, Ostfildern vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist ein wettbewerbswidriges Verhalten bei der Preiswerbung. Abmahnung Ali Senpinar – Forderungen Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es im Rahmen geschäftlicher […]
Leonhard Riedesel, handelnd unter der Bezeichnung RINUFA, Hamburg, vertreten durch El Sayed, Dr. Yazhari, Jezierski Rechtsanwälte aus Hamburg, mahnt wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, geschäftsmäßig Fahrzeuge in sogenannten Internet Auktionen – insbesondere bei Ebay – ohne vollständige Angabe der […]
Sind Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich? Grundpreisangaben bei Kaffeekapseln – Sachverhalt Ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen schaltete eine Anzeige für Kaffeekapseln. Diese bewarb es mit einem Gesamtpreis des Produkts von „je 16 Kapseln 2,79“. In der streitgegenständlichen Werbung selbst hat es keine Gewichtsangaben gegegeben, also auch nicht zu dem Gewicht des Kapselinhalts. In den Verkaufsräumen des Einzelhandelsunternehmens […]
Mir liegt eine Abmahnung der BZfM GmbH zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Burchard Mencke & Kollegen mbH aus Hannover. Diese mahnt wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Hintergrund der Abmahnung der BZfM GmbH? Hintergrund ist ein Mitbewerber der auf der Handelsplattform eBay Feuerzeuge anbietet und bewirbt, ohne die gesetzlichen Kenneichnungspflichten für chemische Stoffe bei […]
Die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt mit Schreiben vom 29.01.2016 für die Spinnin Records BV aus Hilversum, Niederlande ab. Es geht um eine Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten des Musikwerks „Martin Solveig & GTA – Intoxiated“ in einer Online-Tauschbörse. Abmahnung Spinnin Records BV | Forderungen Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 29.01.2016 der Firma Pearl GmbH aus Buggingen zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins. Diese mahnen einen Onlinehändler ab. Der Vorwurf lautet, dass der Betroffene auf der Handelsplattform Amazon Fahrradlampen anbietet, obwohl diese nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind. Der Verstoß wurde angeblich anhand […]
Der Onlinehändler Gregory Neeb – handelnd unter dem Namen Daliono Spielwaren – mahnt regelmäßig Mitbewerber ab. Grund für die Abmahnungen ist in der Regel ein gewerblicher Privatverkauf bei eBay. Hintergrund ist, dass die Abgemahnten in einem gewerblichen Umfang Spielwaren als Privatverkäufer anbieten. Dadurch werden die Onlinehändern obligenden gesetzlichen Informationspflichten missachten. Vertreten wird Herr Gregory Neeb […]
Mir liegt eine Klage der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg zur Prüfung vor, Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt den Kläger vor dem Landgericht Mannheim. Hintergrund sind Unterlassungsforderungen wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße gegen einen eBay Händler. Voraussetzung ist, dass der Beklagte im vorgerichtlichen schriftlichen Abmahnverfahren keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Streitwert liegt bislang […]
Die DR Verwaltung AG versendet derzeit vermehrt per Post an Gewerbetreibende unter dem Synonym Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern offiziell bzw. amtlich aussehende Schreiben mit dem Inhalt: bitte füllen Sie das beigefügte Formular bei Annahme an den Punkten 1 bis 9 aus und senden Sie uns dieses bis zum (Datum) gebührenfrei per […]
Die Grun GmbH mit Zweigniederlassung in München mahnt direkt, ohne anwaltliche Vertretung, mit Schreiben vom 08.01.2016 einen Mitbewerber im Bereich Heizungstechnik wegen angeblich irreführender Werbung ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf geht u.a. dahin, ein gebrauchtes Gerät irreführend als neues Gerät anzubieten, obwohl die Angebotswerbung in der Artikelbeschreibung deutlich darauf hinweist, dass das Gerät zuvor als Ausstellungsstück […]
Uns liegt eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor. Die Urheberin vertritt Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin. Dieser mahnt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke ab. Betroffen sind die Werke von „Paul Kalkbrenner – Cloud Rider“, „Paul Kalkbrenner – Feed Your Head“, „Paul Kalkbrenner – Mothertrucker“ Hintergrund der Abmahnung der DigiRights Administration GmbH Nach […]
Eine häufig strittige Frage in Filesharin Prozessen ist: Muss der Anschlussinhaber die Namen tatverdächtiger Kinder im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast preisgeben? Nach einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG München gemäß Urteil vom 14.01.2016 – Az. 29 U 2593/15 – JA. Sachverhalt beim OLG München Auf einer Internettauschbörse hatte ein Nutzer anderen Nutzern über das Internet eine […]
Urheberrechtsverletzungen sind im Internet massenhaft zu finden. Sie möchten eine Urheberrechtsverletzung selber abmahnen? Viele Internetnutzer denken immer noch, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Jedenfalls aber scheinen viele Menschen kein Unrechtsbewusstsein vor dem geistigen Eigentum anderer zu haben. Sie kopieren Bilder, Grafiken, Texte, Illustrationen usw. und nutzen diese für private und geschäftliche Zwecke auf […]
Mir liegt eine Abmahnung der StockFood GmbH, München vom 30.12.2015 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin wird vertreten durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München. Abmahnung StockFood GmbH – Hintergrund der Abmahnung Die Rechtsanwälte mahnen wegen Verletzung des Urheberrechts ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es ab sofort zu unterlassen, die […]
Mir liegt eine Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG aus Ostfildern zur Prüfung vor. Mairdumont vertritt MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl Schröder aus Hamburg. Diese mahnen einen Landkreis wegen der Verletzung von Urheberrechten ab. Es geht um die unerlaubte Nutzung einer Landkarte auf der Website einer Kommune. Forderungen der Abmahnung MAIRDUMONT Die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte fordert […]
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Stefan Braun aus Trier zur Prüfung vor. Diesen vertreten Binz Rechtsanwälte (Sachbearbeiter Rechtsanwalt Frank Ernser) in Trier. Der Rechteinhaber mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs einen Wettbewerber ab. Die Rechtsanwälte fordern von diesem, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, in ihren Verkaufsangeboten im Internet, insbesondere auf […]
Das Unternehmen Ultra Records, LLC, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt, mahnt wegen Verletzung des Urheberrechts ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es ab sofort zu unterlassen, bei Vermeidung einer angemessenen, von Ultra Records, LLC für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall vom […]
Das Unternehmen arte fiori eK aus Memmingen, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber ab und fordert von diesem, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerspruchsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312g Abs. 1 […]
Die the-trading-company GmbH aus Grafenau lässt, vertreten durch HKMW Rechtsanwälte aus Köln, wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber abmahnen und fordert von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Fernabsatzhandels mit Fahrrädern und Zubehör den Absatz von Waren an Verbraucher mit Hinweisen auf […]
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Philipp von Ostau vom 06.11.2015 wegen Urheberrechtsverletzung vor. Der Vorwurf lautet ein Fotos von einer prominenten Persönlichkeit ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen. Die Berliner Kanzlei multimedia | rechtler – Rechtsanwalt Florian Daniel vertritt den Abmahner. Vorwurf der Abmahnung von Philipp von Ostau Herr Philipp von Ostau ist nach […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Erdmann – Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. vom 04.11.2015 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt mit Schreiben vom wegen Verletzung der deutschen Wort-/Bildmarke DE 305 11 213 – ERDMANN Lederbekleidung ab. Diese Marke beansprucht u.a. Schutz für Bekleidungsstücke, insbesondere Lederjacken der Klasse 25. Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Cornelius […]
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Philipp Kahnert vom 02.11.2015 wegen Verletzung der deutschen Wort-/Bildmarke DE 303 08 508 – CARPE NOCTEM vor, die u.a. Schutz für Bekleidungsstücke der Klasse 25 beansprucht. Vertreten wird Herr Kahnert durch die Kölner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil. 1. Abmahnung Philipp Kahnert – Hintergrund der Abmahnung Beanstandet wird […]
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH vom 13.10.2013, vertreten durch Schulenberg & Schenck Rechtsanwälte aus Hamburg, vor. Forever Living Products Germany GmbH ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das im Rahmen eines geschlossenen Vertriebssystems (Multi Level Marketing System) hochwertige und beratungsintensive Aloe Vera Produkte sowie Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikprodukte in Deutschland […]
Seit dem 29.09.2015 unterliegen neue Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher wie Raumheizgeräte auch der Energieverbrauchskennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 812/2013 i.V.m. der EU-Verordnung 518/2014. Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich bei einem konkreten Verkaufsangebot sowohl auf den Inhalt eines elektronischen Etiketts als auch auf den Inhalt eines Produktdatenblatts. Die Informationen müssen in der Nähe des Gesamtpreises abgebildet werden. Bei […]
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Microsoft Corporation vom 06.10.2015 zur Prüfung vor. Damit verfolgt weiterhin konsequent den Vertrieb von gefälschter Software und gefälschten Echtheitszertifikaten. Microsoft lässt sich durch die Frankfurter Kanzlei FPS Rechtsanwälte erneut Onlinehändler vertreten. Hintergrund sind gefälschte Microsoft Windows 7 Professional Datenträger sowie gefälschte Echtheitszertifikate (COAs) zu verkaufen bzw. verkauft zu haben. […]
Eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH stammt regelmäßig von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, aus Berlin. Rechtsanwalt Sebastian vertritt das Unternehmen schon seit Jahren anwatlich. Denn neben zahlreichen anderen Abmahnungen liegen uns beispielsweise die folgenden Fälle vor. Stets geht es um das öffentliche Zugänglichmachen von Musikwerken deren Rechteinhaberin die DigiRights Administration GmbH ist: Abmahnung vom 09.10.2015 – […]
Die Firma Huber Medien GmbH aus München lässt über den in der Vergangenheit durch sogenannte Filesharing Abmahnung bekannt gewordenen Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg die Verletzung von Urheberrechten durch eine nicht lizenzierte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials sowie die dazu fehlende Quellenangabe abmahnen. Abmahnung Huber Medien GmbH – was wird gefordert? Als Inhaber der Nutzungsrechte […]
Per E-Mail Abmahnung mahnt Herr Dietmar Lang von der International Affiliate Press (IAP) wegen der Publikation eines Presseartikels auf einer gewerblich genutzten Webseite ab, da die erforderliche Genehmigung zur Nutzung nicht beim zuständigen Rechteinhaber eingeholt worden sei. Abmahnung International Affiliate Press – was wird gefordert Gefordert wird mit der Abmahnung International Affiliate Press die Abgabe […]
Entscheidung des OLG Hamm gemäß Urteil vom 04.08.2015 Az.: 4 U 66/15 zur Irreführung durch Produktbild. Wie gesehen, so gekauft – Abbildungen dürfen dem Kunden keine falschen Vorstellungen von der Ware vermitteln. Ein Händler bot auf „amazon“ einen Sonnenschirm für 134,07 € an. Auf der Produktabbildung am Beginn der Angebotsseite war der Sonnenschirm mit vier […]
Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Jörg Hofmann vertreten vom 29.09.2015 zur Prüfung vor. Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling, Hamburg vertreten den Abmahner. Es geht um die unerlaubte Verwendung geschützen Bildmaterials bei einem Angebot auf eBay. Was fordert die Abmahnung von Jörg Hofmann? Gefordert wird ein sofortiges Unterlassen der Bildnutzung und das Löschen aller Dateien. Dies, damit […]
Die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt mit Schreiben vom 18.09.2015 für die Firma Malibu Media LLC aus den USA ab, da der Erotikfilm mit dem Titel „Infinite Luvv“ angeblich im August 2015 über eine Internet Tauschbörse Dritten unerlaubt zum Download angeboten worden sein soll. Was wird mit der Abmahnung Malibu Media LLC gefordert? Gefordert […]
Mir liegt eine Abmahnung der Koch Media GmbH, Österreich zur Prüfung vor. Die Abmahnung spricht die Hamburger Kanzlei rka Rechtsanwälte aus. Es geht um das Anbieten der Spielesoftware STRONGHOLD CRUSADERS 2. Sie benötigen eine rechtliche Ersteinschätzung oder eine weitergehende anwaltliche Beratung? Update 13.11.2012 Rechtsanwälte rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Firma Koch Media GmbH […]
Das LG Frankfurt hat den Onlinehandel mit einem Beschluss vom 21.05.2015 zum Az.: 2-06 O 203/15 überrascht. Eine kombinierte Widerrufsbelehrung für unterschiedliche Liefersituationen kann wettbewerbswidrig sein. LG Frankfurt – kombinierte Widerrufsbelehrung Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb hat gegen IKEA im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Beschlussverfügung erwirkt, mit der es IKEA untersagt wurde, die folgende kombinierte Widerrufsbelehrung […]
Uns liegt eine Abmahnung der Masterfile Corporation vertreten durch die Berliner Kanzlei Denecke, Priess & Partner Rechtsanwälte vom 02.09.2015 zur Bearbeitung vor. Betroffener der Abmahnung: freischaffender Grafiker/Designer Hintergrund der Abmahnung: Vorwurf der Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund einer veröffentlichten Nutzung eines Fotos zu Referenzzwecken im Rahmen einer Auftragsarbeit für einen Kunden. Forderung der Abmahnung Masterfile: Sofortiges Unterlassen und Entfernen […]
Per E-Mail versendet die seasons agency – ein Unternehmensbereich der StockFood GmbH, München eine Berechtigungsanfrage zur Klärung der Lizenzrechte wegen möglicherweise unberechtigter Bildnutzung von Fotos. Die betroffenen Fotos werden üblicherweise von der Bildagentur seasons agency gegen entsprechende Vergütung lizenziert. Was wird mit der Berechtigungsanfrage seasons agency gefordert? Nach Klärung des Umstandes einer möglicherweise unberechtigten Nutzung […]
Der Stadtplanverlag Freytag-Berndt u. Artaria KG aus Wien lässt über MBBS Rechtsanwälte, Hamburg die Verletzung von Urheberrechten durch eine nicht lizenzierte Nutzung von Kartenmaterialien, sog. Kartografie, abmahnen. Was fordert die Abmahnung Als Inhaber der Nutzungsrechte an der Stadtplankartografie fordert die Firma Freytag-Berndt u. Artaria KG von dem Betroffenen den Nachweis eines Lizenzvertrages oder einer sonstigen […]
Abmahnung von Getty Images International durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte, München vom 26.06.2015. Branche: Fotonutzung in Reiseportal Rechtsgrund: Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Landschaftsfotos im Header einer gewerblich genutzten Website. Was fordert die Abmahnung Getty Images International? Mit der Abmahnung wird auf den urheberrechtlichen Schutz des betroffenen Fotos verwiesen und die Entfernung des Bildmaterials […]
Berechtigungsanfrage des Fotografen Aldo Bachmann wegen des Vorwurfs einer unberechtigten Bildnutzung im Rahmen eines Privatverkaufs bei eBay. Branche: Elektronikartikel/Lautsprecher Rechtlicher Hintergrund: Eine Berechtigungsanfrage dient der unverbindlichen Anfrage zur Bereinigung einer möglicherweise urheberrechtswidrigen Handlung und der Vorbereitung einer offiziellen Abmahnung, wenn der Rechteinhaber nicht ganz sicher ist, ob der mutmaßliche Rechtsverletzer nicht doch zur Nutzung des […]
Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. September 2013 (Az. I ZR 208/12) hart gegen Unternehmen vorgegangen, die auf ihrer Internetseite beliebigen Nutzern die Möglichkeit einräumen, dass Unternehmen per Mail weiter zu empfehlen (Tell-a-friend-Mailing). Das Gericht stellt schon im Leitsatz eindeutig klar, dass es diese Form des Marketings als Spam ansieht: „Schafft ein Unternehmen […]
Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 25.01.2015 zur Prüfung vor. Der Verein mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler, der bei seiner Warenpräsentation AGB verwendet, die für den Fernabsatz von Waren völlig ungeeignet sind. Zudem verwendet er eine veraltete Widerrufsbelehrung. Was fordert die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart? Die Wettbewerbszentrale fordert zur Vermeidung der […]
Drei BGH-Urteile ( BGH Tauschbörse I-III) bestätigen Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast In gleich drei Fällen bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen von Anschlussinhabern, wenn über diesen Anschluss Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel durch Filesharing-Dienste, begangen worden sind. Urteil vom 11. Juni 2015 – Az. I ZR 19/14 BGH Tauschbörse I im […]
Abmahnung von Kenneth Sobik durch Rechtsanwalt Niels Köhrer. Branche: Textilien/Unterwäsche Rechtsgrund: Wettbewerbsverstoß gegen UWG bei eBay durch Nutzung einer veralteten Widerufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular und falsche Angaben zur Texttilkennzeichnung. Was können Sie gegen eine Abmahnung von Kenneth Sobik tun? Nutzen Sie einfach unsere Erste Hilfe nach Erhalt einer Abmahnung und fordern eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles […]
Abmahnung der Luxottica Group S.p.A, Italien, vertreten durch die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen Rechtsanwälte erhalten? Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei vom 10.06.2015 vor, mit dem eine Markenverletzung an der Marke RAY-BAN gerügt wird. Nach Durchführung einer Grenzbeschlagnahme, soll sich angeblich zulasten der hiesigen Mandantin herausgestellt haben, dass es sich bei 19 […]
Uns liegt eine Abmahnung der Avanto GmbH an Amazon-Händler wegen irreführender Werbung zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung der Avanto GmbH – Hintergrund Hintergrund des Sachverhalts ist die Werbung bei bestimmten nicht aus Leder bestehenden Produkten – zumeist aus dem Bereich des Mobilfunkzubehörs – dass diese aus […]
Das OLG Köln – Urteil vom 19. Dezember 2014 – Az. 6 U 51/14 – hat darüber entschieden, ob ein Anbieter eines Produktes einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen einen späteren Anbieter desselben Produktes bezüglich der Verwendung des von dem Erstanbieter hochgeladenen Fotos hat. ASIN (= Amazon Standard-Identifikationsnummer) Dazu muss man wissen, […]
Mir liegte eine Abmahnung vom 07.05.2015 der Firma spahochdrei KG aus Hirrlingen zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch die Hamburger Kanzlei Dommel Schlosser & Partner Rechtsanwälte. Diese sprechen gegenüber einem Mitbewerber eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung von urheberrechtlich geschützem Bildmaterial ab. Abmahnung spahochdrei KG – Hintergrund In der Abmahnung der spahochdrei […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 2. Februar 2015 in einem Beschluss (Az .: 5 W 47/13) den Umfang der sekundären Darlegungslast in einem Filesharingfall begrenzt und präzisiert. Was bedeutet sekundäre Darlegungslast? Die sekundäre Darlegungslast ist eine Verpflichtung des Beklagten/Antragsgegners, Behauptungen des Klägers/Antragstellers nicht nur einfach zu bestreiten, sondern auch gegen die Behauptung des Klägers sprechende […]
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 erstmals die Grundsätze der Störerhaftung auch auf Mikroblog-Dienste angewendet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wurde eine Revision zum BGH zugelassen – Aktenzeichen 4 U 1296/14. Sachverhalt, der zur Störerhaftung für Mikroblog-Dienste geführt hat Die Beklagte ist ein Unternehmen, das als Hostprovider einen Mikroblogging-Dienst betreibt. Mikroblogging ist […]
Uns liegt eine Abmahnung vom 14.04.2015 der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zum Film THE LEGO MOVIE vor, mit dem eine Urheberrechtsverletzung der Hamburger Rechteinhaberin WARNER BROTHERS Entertainment GmbH beanstandet wird, die durch ein öffentliches Anbieten des Films über die Internet-Tauschbörse bittorrent zu einem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geführt haben soll. Was wird in der Abmahnung […]
Mit Schreiben vom 15.04.2015 mahnt die eBay Inc. und die eBay Deutschland GmbH einen von uns vertretenen Onlinehändler ab. eBay wird vertreten durch die Kanzlei Hogan Lovells International. Der abgemahnte Onlinehändler handelt mit Getränken und hat entsprechend seiner Firmierung eine deutsche Marke angemeldet. Letztere verletz nach Auffassung von eBay die nachstehend aufgeführten Kennzeichenrechte von eBay. […]
Bei Filesharing durch Private muss der Kläger die vollständige Rechte-Kette hinsichtlich seines ausschließlichen Nutzungsrechts darlegen und beweisen. Insoweit plädiert das Gericht für eine Erleichterung für sekundäre Darlegungslast: Sachverhalt des AG Düsseldorf, der zur Erleichterungen für die sekundäre Darlegungslast geführt hat. Der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 (Aktenzeichen 57 C 425/14) zur sekundären […]
Vertragsschlüsse im Onlinehandel außerhalb des klassischen Warenkorbgeschäfts (elektronischer Vertragsschluss) sind auch Fernabsatzgeschäfte. Dies gilt für den Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder sogar per Brief. Ein Onlinehändler unterliegt daher auch bei Geschäften außerhalb der klassischen Warenkorbbestellung den gesetzlichen Informationspflichten, wie z.B. dem Bereitstellen eines ordnungsgemäßen Impressums oder einer Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular. Was ist bei einem […]
Mir liegt eine Schadensersatzklage der Firma Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei RASCH Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Rechteinhaberin. Die Kanzlei Rasch hat im Jahre 2011 einen Mandanten abgemahnt, über dessen Internetanschluss das Musikalbum THE BEGINNING von den BLACK EYED PEAS öffentlich angeboten worden sein soll. Dies über die Internettauschbörse BitTorrent. Zur kurzfristigen […]
Mir liegt eine Abmahnung der NIKON GmbH, Düsseldorf vom 30.03.2015 zur Prüfung vor. Anwaltskanzlei Beise & Munscheid Rechtsanwälte aus Düsseldorf vertreten die Rechteinhaberin. Abmahnung der NIKON GmbH – Hintergrund Hintergrund der Abmahnung sind Angebote für NIKON Produkte auf Produktfotos und Produktbeschreibungen, die nach Auffassung von NIKON von deren Homepage stammen. Angeblich soll es sich um […]
In seinem Urteil vom 29. Januar 2015 – Az.: I-6 U 82/14 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Vodafone untersagt, für die Zusendung einer Papierrechnung 1,50 € zu verlangen. Welcher Sachverhalt lag dem Gericht vor, der ein Entgelt für Papierrechnungen verlangte Zu Grunde lag ein Vertrag, der sich nach Erkenntnis des Gerichts unstreitig nicht ausschließlich an […]
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Universum Film GmbH, München zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 18.03.2015 ab. Gegenstand der Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung des Films WILD CARD über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im Wege des sogenannten Filesharing. Abmahnung Universum Film GmbH – […]
Mir liegt eine Abmahnung der Christian Wippermann GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Funk Tenfelde Rechtsanwälte aus Osnabrück vertritt die Abmahnerin. Grund der Abmahnung ist eine Markenverletzung bei Amazon durch Anhängen an ein fremdes Angebot? Hintergrund einer Abmahnung der Christian Wippermann GmbH Mit Schreiben vom 06.03.2015 mahnt die Kanzlei Funk Tenfelde Rechtsanwälte, Osnabrück für Ihre […]
Mit Abmahnung vom 11.02.2015 mahnt die Rechtsabteilung der Firma Villeroy & Boch einen eBay Händler wegen des Angebots einer Nachbildung eines Porzellan Sets ab. Bei dem betroffenen Dekor „NEW WAVE“ handelt es sich nach Auffassung der Firma Villeroy & Boch um eine formidentische Nachbildung einiger geschützter Geschmacksmuster. Damit sei eine Schutzrechtsverletzung gem. § 5 Geschmacksmustergesetz […]