Mir liegt eine Abmahnung der Firma Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Abmahnung Universal Music GmbH – Hintergrund Hintergrund ist ein im Oktober 2012 über eine Internet Tauschbörse festgestellte illegalen Verbreitung von Tonaufnahmen des Musikalbums von „Hallo Welt“ des Künstlers Max Herre. In einer weiteren Abmahnung geht […]
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen 33 O 353/11 im Rahmen der Widerlegung der Täterschaftsvermutung, dass der Anschlussinhaber nicht für das Verfügbarmachen eines Computerspiels im Rahmen eines Filesharingnetzwerks haftet, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt und die Täterschaft des Beklagten nicht hinreichend dargelegt und […]
Grundsätzlich sind bei eBay eingestellte Angebote immer bindend. Es besteht aber ausnahmsweise keine Bindung an ein eBay Angebot, wenn sich der Anbieter die Bindung in dem Angebot vorbehält. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.11.2011 zum Aktenzeichen 2-27 O 151/11 entschieden. Danach ist es einem Verkäufer gemäß § 145 BGB […]
Auch Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Gelegentlich werden auf Internetportalen oder Internetseiten aktuelle Nachrichten präsentiert, die von Nachrichtenagenturen stammen. Dies kann unter bestimmten Umständen urheberrechtswidrig sein und gegen § 2 Abs. 1 Nr.1 UrheberG verstoßen. Die Urheberrechtschutzfähigkeit von Nachrichtentexten hat z.B. das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.08.2011 – (6 U 78/10) bestätigt. Dieser Einschätzung […]
Der europäische Gerichtshof EuGH hat am 06.09.2012 entschieden, dass ein Verbraucher einen in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor seinem Heimatgericht verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz (E-Mail, Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wurde. Voraussetzung sei lediglich, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit (auch) im Mitgliedsstaat […]
Mir liegt eine Abmahnung der Onlineversand Leipzig GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier spricht die wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hintergrund sind Informationspflichtverletzungen und Wettbewerbsverstöße im Rahmen eines Onlineshops. Im Juli 2011 ging die vorstehende Kanzlei für die Onlineversand Leipzig GmbH auch schon gegen einen Anbieter bei eBay vor der dort […]
Mit Urteilen vom 24.07.2012 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten (Aktenzeichen I-20 W 141/11), den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt (Aktenzeichen I-20 U 35/12). Nachahmung oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das gegenüber dem „Galaxy 10.1“ veränderte Galaxy Tab 10.1. N sei nach […]
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 08. Januar 2010 zum AZ: 30 W (pat) 69/08 eine Verwechslungsgefahr in schriftlicher und klanglicher Hinsicht zwischen „Inforce“ und „IFORCE“ für Waren/Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 angenommen und hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen die Löschung der prioritätsjüngeren Marke „IFORCE“ angeordnet. Verwechslungsgefahr bei Marken Aufgrund des Widerspruchs der […]
Seit 01.08.2012 müssen Onlinehändler aufgrund gesetzlicher Anforderungen im Rahmen der sogenannten Buttonlösung erweiterte Informationspflichten erfüllen. Für die Gestaltung der finalen Bestellseite reicht es nicht aus, nur den Bestellbutton auf der Bestellseite anders zu bezeichnen. Die finale Bestellseite, von der aus die Bestellung mit dem neuen Bestellbutton abgesendet werden kann, muss auch grafisch entsprechend gestaltet sein, […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2012 (AZ: I-4 U 70/11) entschieden, dass fehlende Grundpreisangaben einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und somit einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und keine Bagatelle i. S. des § 3 Abs. 2 UWG sind. Fehlende Grundpreisangaben keine Bagatelle Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung gemäß Urteil vom 10.12.2009 (AZ: […]
Der EuGH hat am 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 (UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.) eine bahnbrechende Entscheidung in Sachen der urheberrechtlichen Online-Erschöpfung gefällt – gebrauchte Software Lizenzen. Danach kann sich ein Softwarehersteller (hier Oracle) dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen (durch UsedSoft), die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das […]
Mir liegt eine Abmahnung der Hema Support & Logistik GmbH, Albstadt zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten die Rechteinhaberin. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay. Abmahnung Hema Support & Logistik GmbH – Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, wie nicht […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2011 zum AZ: I ZR 174/10 entschieden, dass Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit eines geltend gemachten Unterlassungsanspruches nach § 8 Abs. 4 UWG gegeben sein können, wenn der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt ist, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vorsieht, die unabhängig von einem Verschulden […]
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.04.2012 (AZ: 3 W 2/12) festgestellt, dass es an einer vorgerichtlichen Abmahnung gefehlt habe, weshalb nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und sofortigem Anerkenntnis i. S. des § 93 ZPO die Kosten dem Antragsteller auferlegt wurden. Der Antragsgegner hatte einen auf die Kostenfrage beschränkten Widerspruch eingelegt. Zustellung einer Abmahnung […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 (AZ: I-4 U 48/12) entschieden, dass die folgende Klausel innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz mit Verbrauchern unzulässig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Rügepflicht für offensichtliche Mängel in AGB […]
Häufig findet man bei Internetauktionen auf den einschlägigen Handelsplattformen den Hinweis, „… dass es sich bei der Auktion um eine Versteigerung i. S. des § 156 BGB handelt und es daher keiner Widerrufsbelehrung bedarf“. Der Ausschlusstatbestand des § 312 d Abs. 5 BGB, der Auktionen privilegiert, gilt allerdings in der Regel nicht für Internet-Versteigerungen. Versteigerungen […]
Bei markenrechtlichen Abmahnungen werden häufig neben den Kosten des abmahnenden Rechtsanwalts auch die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts geltend gemacht. Begründet wird dies mit § 140 Abs. 3 Markengesetz. Im Ergebnis fallen dann zwei volle Gebühren für einen „Rechtsanwalt“ an, so dass sich die Abmahnkosten nahezu verdoppeln. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit […]
Rechtsanwalt Jean-Pierre El Sayed aus der Hamburger Kanzlei El Sayed Dr. Yazhari Jezierski Rechtsanwälte mahnt namens und im Auftrag eines Mandanten ab. Grund ist das Fehlen einer Widerrufsbelehrung bei einer eBay Auktion eines Kfz-Händlers. Abmahnung Rechtsanwalt El Sayed – Forderungen Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert […]
Im Zuge der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU wurde vom deutschen Bundestag kürzlich das Gesetz zur Änderung des bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Das Gesetz wird am 01.08.2012 rechtskräftig und gilt für alle Handelsplattformen, einschließlich eBay. Das neue Gesetz soll mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicherstellen, dass Internetnutzer […]
Das OLG Köln entscheidet zu den Anforderungen an Ermittlungssoftware in Filesharing Fällen und verlangt gem. Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11) „Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung“ bei Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG und in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (GRUR-RR 2009, 9, 11) eine Zuordnung der Verletzungshandlung zu den begehrten Verkehrsdaten. Das Landgericht Köln hat der […]
Häufig erhalten Besucher von Internetseiten und Onlineshops die Möglichkeit, Dritte mittels einer Empfehlungs E-Mails über bestimmte Angebote eines Anbieters zu informieren. Diese beliebte Art des Marketings wird auch TELL A FRIEND Werbung genannt. TELL A FRIEND Werbung – Hintergrund Hintergrund ist, dass Anbieter von Waren oder Leistungen mit derartigen E-Mails neue Kunden erreichen wollen. Ein […]
Das LG Potsdam hat gem. Urteil vom 06.05.2011 – 51 O 65/1 entschieden: Möbel Höffner darf sich nicht bestes Möbelhaus nennen. Das Möbelhaus Höffner hat u.a. im Internet mit einem Testergebnis des „Deutschen Instituts für Service-Qualität“ mit der Aussage: 1. Platz, Bestes Möbelhaus – Test 08/2009 – im Vergleich: 14 Unternehmen – www.disq.de – DISQ […]
Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012 (Az.: 6 U 159/11) die Klage der Inhaberin einer dreidimensionalen Marke für Ritter Sport gegen die Firma Kraft Foods Deutschland GmbH (u.a. Marke „Milka“) abgewiesen, da keine Verwechslungsgefahr im Markenrecht vorliegt. Kraft hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer […]
Der EuGH hat am 19.04.2012 durch Urteil – C-461/10 entschieden, die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen ist verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden. Der EuGH hat zur Nutzung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung wie folgt für Recht erkannt: 1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. […]
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.10.2011 zum Az. 6 U 128/11 einem Einzelhandelsdiscounter untersagt, das Bildnis einer Karnevalsperücke [in Form eines konkreten zum Unterlassungsantrag beigefügten Fotos] zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Das Urteil zum urheberrechtlichen Schutz eines fiktiven Charakters ist rechtskräftig. Urheberrechtlicher Schutz eines fiktiven Charakters – Sachverhalt Die Antragstellerin vertreibt […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21.03.2012 in einer Filesharing Angelegenheit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Az. 1 BvR 2365/11) und den Fall zur Entscheidung an das OLG Köln (Az. 6 U 208/10) zurückverwiesen. Die Revision bei divergierenden OLG Entscheidungen zum BGH hätte zugelassen werden müssen. Es lagen divergierende Rechtsprechungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte vor, ohne dass der Bundesgerichtshof (BGH) insoweit […]
Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vor. Die Wettbewerbszentrale mahnt selber ab. Diese mahnt einen Anbieter von Ferienimmobilien wegen separater Angabe obligatorischer Kostenpositionen ab. Abmahnung Wettbewerbszentrale Frankfurt a.M. – rechtlicher Hintergrund Die Wettbewerbszentrale moniert im vorliegenden Fall, dass obligatorische Kostenpositionen für ein „Servicepaket“ einer […]
Der BGH hat mit Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10 entschieden, dass dem Startpreis einer Internetauktion angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen sei und der bei einer Internetauktionen erzielbare Preis von dem Startpreis völlig unabhängig sei, da er aus den […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 202/10 die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, „Karstadt […]
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die folgende Werbung eines Reisebüros für eine Kinderreisen beanstandet und abgemahnt: „Frühlings-Special! Wir schenken dir 25 EUR bei Buchung bis 30.04.09!“ Grund dafür war, dass der Preisnachlass auch nach Ablauf der Frist vom 30. April 2009 weiterhin gewährt wurde. Die Beklagte erklärte dies einer Kundin gegenüber damit, dass sie weiterhin von […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2012 (Az.: I ZR 187/10) entschieden, das der Inhaber eines Domainnamens durch die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB erwirbt. Derjenige der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, […]
Was sich eigentlich jeder Onlinehändler denken kann, haben das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) und das LG Frankfurt mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 3-08 O 136/11) entschieden. Auch unternehmerisch handelnde Nutzer einer Facebook Seite müssen die erforderlichen Pflichtangaben gem. § 5 TMG erfüllen – Impressumspflicht. Anderenfalls kann ein Wettbewerbsverstoß […]
Nach dem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 06.02.2012 Az.: 26 W (pat) 522/11 kann der Wortmarke Surf.GREEN für Dienstleistungen der Klasse 35: „Werbung“ das zu einer Eintragung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden. Entscheidungsgründen, die zur Unterscheidungskraft geführt haben: Dem durchschnittlichen allgemeinen Endverbraucher (vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 […]
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11 erneut bestätigt, dass als Angabe der Postadresse ein Postfach in Widerrufsbelehrung genügt. Diese Entscheidung ist zwar noch auf Basis der bereits überholten BGB-InfoV ergangen, hat aber auch Gültigkeit für die aktuelle Rechtslage. Postfach in Widerrufsbelehrung ausreichend Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor Inkrafttreten […]
Häufig werden zwischen Mitbewerbern Abmahnungen ausgesprochen, die den unlauteren Wettbewerb betreffen. Derartige Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten rechtlichen Motiven heraus erfolgen. Von derartigen Abmahnungen betroffen sein können z.B. Werbeaussagen oder sonstige Marktverhaltensweisen. Die schwarze Liste des UWG hat einige Gründe gesetzlich geregelt. Falls Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers erhalten haben sollten, lassen Sie […]
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 die DL-InfoV – oder „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer“ verabschiedet. Seit dem 17.06.2010 gelten danach neue Informationspflichten für Dienstleister. Der überwiegende Teil der in dieser Verordnung geregelten Informationspflichten ist allerdings bereits durch das Telemediengesetz (TMG) bekannt. Es gibt aber auch neue Regelungen, die nunmehr von Dienstleistern (d.h. auch […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 3. November 2010 (5 W 126/10) entschieden, dass die Datenermittlung der Logistep AG in Deutschland datenschutzkonform ist. Dem Beklagten des Verfahrens vor den Hamburger Gerichten wurde vorgeworfen, ein von der Klägerin entwickeltes Computerspiel illegal im Internet für Dritte zum Herunterladen bereitgehalten zu haben. Das Landgericht Hamburg hatte im […]
Laut einer Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten haben intensive Gespräche mit Google zu Änderungen des Einbindungsprozesses für einen gesetzeskonformen Einsatz von „Google Analytics“ geführt. Insbesondere hat Google das bisherige Verfahren der Einbindung dahin gehend geändert, dass den Nutzern die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt wird. Google stellt ein so genanntes Deaktivierungs-Add-On zur […]
Medienpreis darf nicht OSGAR heissen. Medienpreis darf nicht OSGAR heissen Mit Urteil vom 02.08.2011 untersagt das Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 16 O 168/10 dem Axel Springer Verlag Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ auszuloben oder zu verleihen. Sachverhalt Geklagt hatte die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit […]
Regelmäßig enthalten Verträge eine Aufrechnungsklausel in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen VII ZR 209/07) im Rahmen der Prüfung eines Architektenvertrages die folgende Aufrechnungsklausel in Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt: „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ Aufrechnungsklausel in AGB | […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen der unerlaubter Nutzung von Fotos aus Wikipedia zur Begutachtung vor. Die Nutzung von Fotografien ohne die Erlaubnis des Urhebers oder Rechtsinhabers ist eine Urheberrechtsverletzung. Abmahnung unerlaubter Nutzung von Fotos aus Wikipedia – Hintergründe Fotos oder besser Fotografien dürfen ohne die Zustimmung des Urhebers bzw. Rechtsinhabers insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder […]
Onlinehändler fragen uns häufig zur Gültigkeitsdauer eines Gutscheins. Die Antwort ergibt sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und gilt gleichermaßen für Onlinehändler und Betreiber stationärer Geschäfte. Zur Gültigkeitsdauer eines Gutscheins Bei einem Gutschein handelt es sich um ein sogenanntes Inhaberpapier gem. § 807 BGB. Der Gutschein muss Inhalt, Bedingungen und Höhe des Anspruchs […]
Gemäß Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011 – 6 W 30/11 gibt eine Privatperson keine Veranlassung zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens im Urheberrecht, wenn: in der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärungen eine Verpflichtung vorgesehen ist, die sämtliche Werke einschließt an denen der Abmahner Rechte inne hat und in der Abmahnung mehrfach darauf hingewiesen wird, dass Einschränkungen der […]
Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden (Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10). Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt […]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.06.2011 (Az.: I ZR 140/09 – Lernspiele) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. § 2 UrhG – Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: Sprachwerke, wie […]
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht eine allgemeine Informationspflicht des Dienstanbieters im Internet. Dieser allgemeinen Informationspflicht wird üblicherweise im Impressum nachgekommen. Anwendbarkeit des Telemediengesetzes § 5 TMG ist auf alle Dienstanbieter anwendbar, die geschäftsmäßig und in der Regel auch entgeltlich, Telemedien anbieten. Dies bedeutet, dass jeder, der eine gewerbliche Internethomepage betreibt und auf dieser Seite […]
Mit Urteil vom 05.04.2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-20 U 110/10) ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14.07.2010 (Aktenzeichen 2a O 12/10) zurückgewiesen mit welchem dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt wurde… Gegenüber Verbrauchern ein Besteckset, bei dessen Messern das Rohmesser in China hergestellt wird, dem dort unter Verwendung einer in […]
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht eine allgemeine Informationspflicht des Dienstanbieters im Internet. Dies umfasst auch eine Impressumpflicht bei Internet Verzeichnissen. Rechtlicher Hintergrund § 5 TMG ist auf alle Dienstanbieter anwendbar, die geschäftsmäßig und in der Regel auch entgeltlich, Telemedien anbieten. Dies bedeutet, dass jeder, der eine gewerbliche Internethomepage betreibt und auf dieser Seite entgeltliche […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az.: VIII ZR 289/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. In dem entschiedenen Fall unterhielt die Beklagte beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Unter Nutzung dieses Kontos wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung […]
Das Berliner Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren (Beschl. v. 29. April 2011 – 5 W 88/11) die Verwendung des Gefällt-mir-Button von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestuft. Nach Auffassung des 5. Zivilsenats spricht im Streitfall zwar einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) […]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mir Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09 – „Creation Lamis“ keine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gesehen, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt unlauter, […]
Gibt es eine Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste – NEIN. Zum Sachverhalt Für Hotelbetreiber kommt eine gute Nachricht vom Landgericht Frankfurt am Main. Mit Urteil vom 18.08.2010 hat das Gericht entschieden, dass der Hotelbetreiber unter bestimmten Bedingungen nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die seine Gäste oder Dritte begehen (Az. 2-6 S 19/09). Im konkreten […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Damit ist eine immer wieder auftretende Fragestellung von Onlinehändlern […]
Wer abgemahnt wurde, reagiert gelegentlich mit einer Retourkutschen Abmahnung indem er selber den Abmahner abmahnt oder abmahnen lässt. Zuvor hat er dessen Wettbewerbsverhalten untersucht und musste feststellen, dass dieser selber nicht rechtmäßig agiert. Es könnte Rechtsmissbrauch im Sinne des UWG gegeben sein. Retourkutschen Abmahnung – Hintergrund Ein Abgemahnter muss es sich nicht gefallen lassen, dass […]
Was ist vor der Verwertung von Fotoaufnahmen von einem Grundstück zu beachten? Das Urhebergesetz sieht in § 59 vor, dass Werke, die an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen sind, im Rahmen von Malereien, Grafiken, Lichtbildern und Filmen vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen, soweit diese Werke bleibend sind. Diese Regelung betrifft insbesondere bleibende Werke […]
Und immer wieder ein Rechtsstreit wert zur Frage der Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sachverhalt – Hintergrund Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 die Klage eines russischen Geschäftsmannes u.a. mit […]
Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale zur Prüfung vor. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. , Bad Homburg mahnt eine unzulässige Preisgegenüberstellung ab. Die Hintergründe sind für einen angebotenenen Elektronikartikel als wettbewerbswidrig anzusehen. Abmahnung Wettbewerbszentrale – Hintergrund Der Abgemahnte Online-Händler hat einem geforderten Preis einen durchgestrichener Preis gegenübergestellt. Mit einem Sternchenhinweis ist der höhere […]
Ist eine einem Online-Händler eine Untersagung des Internetvertrieb zulässig, wenn dieser bereits einen stationären Handel betreibt? Untersagung des Internetvertriebs – Rechtlicher Hintergrund Am 20. April 2010 hat die Europäische Union eine neue Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) erlassen, welche die alte GVO Nr. 2790/1999 fortschreibt. Die Gruppenfreistellungsverordnung ergänzt durch die Leitlinien zur Vertikal-GVO vom 19.05.2010. Die Vertikal-GVO soll […]
Das OLG Hamburg hatte im Urteil vom 7. Juli 2010 – 5 U 16/10 darüber zu entscheiden, wie sich ein Verhalten eines Abmahnungsberechtigten vor Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auswirken kann. Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes In dem zugrundeliegenden Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes boten die Parteien Feinstaubfilter an. Auf der Verpackung des von der Beklagten […]
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen bestimmte eBay Grundsätze keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr muss eBay selbst entsprechende Sanktionen gegen seine Mitglieder bei Verstößen gegen die Grundsätze treffen. Bei eBay gibt es verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln, die die Nutzung der Webseite regeln und […]
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2010 entschieden (Az.: I-20 U 28/10), dass es nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG irreführend ist, wenn bei einer Werbung in einem Internetshop neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. Geworben wurde in dem entschiedenen Fall mit der Preisangabe: „Statt 49,99 Euro […]
Sie sind als Onlinehändler zur Angabe der Versandkosten verpflichtet. Diese Pflicht folgt aus § 1 Absatz 3 der Preisangabenverordnung 2022 (PAngV). Danach sind bei im Versandhandelsgeschäft angebotene Waren, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar mitzuteilen. Dabei ist es nach Auffassung des BGH Urteil vom 4.10.2007 – […]