Abmahnung von Kenneth Sobik durch Rechtsanwalt Niels Köhrer. Branche: Textilien/Unterwäsche Rechtsgrund: Wettbewerbsverstoß gegen UWG bei eBay durch Nutzung einer veralteten Widerufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular und falsche Angaben zur Texttilkennzeichnung. Was können Sie gegen eine Abmahnung von Kenneth Sobik tun? Nutzen Sie einfach unsere Erste Hilfe nach Erhalt einer Abmahnung und fordern eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles […]
Abmahnung der Luxottica Group S.p.A, Italien, vertreten durch die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen Rechtsanwälte erhalten? Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei vom 10.06.2015 vor, mit dem eine Markenverletzung an der Marke RAY-BAN gerügt wird. Nach Durchführung einer Grenzbeschlagnahme, soll sich angeblich zulasten der hiesigen Mandantin herausgestellt haben, dass es sich bei 19 […]
Uns liegt eine Abmahnung der Avanto GmbH an Amazon-Händler wegen irreführender Werbung zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung der Avanto GmbH – Hintergrund Hintergrund des Sachverhalts ist die Werbung bei bestimmten nicht aus Leder bestehenden Produkten – zumeist aus dem Bereich des Mobilfunkzubehörs – dass diese aus […]
Das OLG Köln – Urteil vom 19. Dezember 2014 – Az. 6 U 51/14 – hat darüber entschieden, ob ein Anbieter eines Produktes einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen einen späteren Anbieter desselben Produktes bezüglich der Verwendung des von dem Erstanbieter hochgeladenen Fotos hat. ASIN (= Amazon Standard-Identifikationsnummer) Dazu muss man wissen, […]
Mir liegte eine Abmahnung vom 07.05.2015 der Firma spahochdrei KG aus Hirrlingen zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch die Hamburger Kanzlei Dommel Schlosser & Partner Rechtsanwälte. Diese sprechen gegenüber einem Mitbewerber eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung von urheberrechtlich geschützem Bildmaterial ab. Abmahnung spahochdrei KG – Hintergrund In der Abmahnung der spahochdrei […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 2. Februar 2015 in einem Beschluss (Az .: 5 W 47/13) den Umfang der sekundären Darlegungslast in einem Filesharingfall begrenzt und präzisiert. Was bedeutet sekundäre Darlegungslast? Die sekundäre Darlegungslast ist eine Verpflichtung des Beklagten/Antragsgegners, Behauptungen des Klägers/Antragstellers nicht nur einfach zu bestreiten, sondern auch gegen die Behauptung des Klägers sprechende […]
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 erstmals die Grundsätze der Störerhaftung auch auf Mikroblog-Dienste angewendet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wurde eine Revision zum BGH zugelassen – Aktenzeichen 4 U 1296/14. Sachverhalt, der zur Störerhaftung für Mikroblog-Dienste geführt hat Die Beklagte ist ein Unternehmen, das als Hostprovider einen Mikroblogging-Dienst betreibt. Mikroblogging ist […]
Uns liegt eine Abmahnung vom 14.04.2015 der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zum Film THE LEGO MOVIE vor, mit dem eine Urheberrechtsverletzung der Hamburger Rechteinhaberin WARNER BROTHERS Entertainment GmbH beanstandet wird, die durch ein öffentliches Anbieten des Films über die Internet-Tauschbörse bittorrent zu einem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geführt haben soll. Was wird in der Abmahnung […]
Mit Schreiben vom 15.04.2015 mahnt die eBay Inc. und die eBay Deutschland GmbH einen von uns vertretenen Onlinehändler ab. eBay wird vertreten durch die Kanzlei Hogan Lovells International. Der abgemahnte Onlinehändler handelt mit Getränken und hat entsprechend seiner Firmierung eine deutsche Marke angemeldet. Letztere verletz nach Auffassung von eBay die nachstehend aufgeführten Kennzeichenrechte von eBay. […]
Bei Filesharing durch Private muss der Kläger die vollständige Rechte-Kette hinsichtlich seines ausschließlichen Nutzungsrechts darlegen und beweisen. Insoweit plädiert das Gericht für eine Erleichterung für sekundäre Darlegungslast: Sachverhalt des AG Düsseldorf, der zur Erleichterungen für die sekundäre Darlegungslast geführt hat. Der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 (Aktenzeichen 57 C 425/14) zur sekundären […]
Vertragsschlüsse im Onlinehandel außerhalb des klassischen Warenkorbgeschäfts (elektronischer Vertragsschluss) sind auch Fernabsatzgeschäfte. Dies gilt für den Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder sogar per Brief. Ein Onlinehändler unterliegt daher auch bei Geschäften außerhalb der klassischen Warenkorbbestellung den gesetzlichen Informationspflichten, wie z.B. dem Bereitstellen eines ordnungsgemäßen Impressums oder einer Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular. Was ist bei einem […]
Mir liegt eine Schadensersatzklage der Firma Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei RASCH Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Rechteinhaberin. Die Kanzlei Rasch hat im Jahre 2011 einen Mandanten abgemahnt, über dessen Internetanschluss das Musikalbum THE BEGINNING von den BLACK EYED PEAS öffentlich angeboten worden sein soll. Dies über die Internettauschbörse BitTorrent. Zur kurzfristigen […]
Mir liegt eine Abmahnung der NIKON GmbH, Düsseldorf vom 30.03.2015 zur Prüfung vor. Anwaltskanzlei Beise & Munscheid Rechtsanwälte aus Düsseldorf vertreten die Rechteinhaberin. Abmahnung der NIKON GmbH – Hintergrund Hintergrund der Abmahnung sind Angebote für NIKON Produkte auf Produktfotos und Produktbeschreibungen, die nach Auffassung von NIKON von deren Homepage stammen. Angeblich soll es sich um […]
In seinem Urteil vom 29. Januar 2015 – Az.: I-6 U 82/14 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Vodafone untersagt, für die Zusendung einer Papierrechnung 1,50 € zu verlangen. Welcher Sachverhalt lag dem Gericht vor, der ein Entgelt für Papierrechnungen verlangte Zu Grunde lag ein Vertrag, der sich nach Erkenntnis des Gerichts unstreitig nicht ausschließlich an […]
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Universum Film GmbH, München zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 18.03.2015 ab. Gegenstand der Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung des Films WILD CARD über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im Wege des sogenannten Filesharing. Abmahnung Universum Film GmbH – […]
Mir liegt eine Abmahnung der Christian Wippermann GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Funk Tenfelde Rechtsanwälte aus Osnabrück vertritt die Abmahnerin. Grund der Abmahnung ist eine Markenverletzung bei Amazon durch Anhängen an ein fremdes Angebot? Hintergrund einer Abmahnung der Christian Wippermann GmbH Mit Schreiben vom 06.03.2015 mahnt die Kanzlei Funk Tenfelde Rechtsanwälte, Osnabrück für Ihre […]
Mit Abmahnung vom 11.02.2015 mahnt die Rechtsabteilung der Firma Villeroy & Boch einen eBay Händler wegen des Angebots einer Nachbildung eines Porzellan Sets ab. Bei dem betroffenen Dekor „NEW WAVE“ handelt es sich nach Auffassung der Firma Villeroy & Boch um eine formidentische Nachbildung einiger geschützter Geschmacksmuster. Damit sei eine Schutzrechtsverletzung gem. § 5 Geschmacksmustergesetz […]
Die kürzlich mit Urteil vom 16.12.2014 ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee zum Aktenzeichen 100 1 C 1005/14 löst erhebliche Folgen für den Onlinehandel aus. Zukünftig ist empfehlenswert , auch bei der Anmeldung zur Eröffnung eines Kundenkontos für einen Onlineshop das so genannte Double-Opt-In Verfahren anzuwenden. Dieses Verfahren wird auch bei der Anmeldung zum Newsletter empfohlen, […]
Uns liegt eine Abmahnung der HD Plus GmbH, Unterföhring vom 03.02.2015 zur Prüfung vor. Die Kanzlei FECHNER Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die Rechteinhaberinnen „SDDS“ SES Distribution Services S.a.r.l., Luxemburg einen eBay-Verkäufer ab. Der Vorwurf besteht in einem markenrechtswidrigen Anbieten und Vertreiben von HD+ Smartcards und HD+ Modulen unter Verwendung der Wortbildmarke „HD+“. Abmahnung – […]
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Folkert Knieper aus dem September letzten Jahres (2014) zur Begutachtung vor. Den Fotografen vertreten Rechtsanwälte Albrecht, Bischoff aus Hamburg. Die Betroffene ist eine Schweizer Mandantin von der Unterlassung die die Weiternutzung eines Lebensmittelfotos gefordert wird. Da die Mandantin bislang nicht reagierte, wurde die Forderung auf Abschluss einer vergleichsweisen Lösung […]
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) berichtet in einem eigenen Beitrag über die Zulässigkeit des Versands einer sogenannten Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail. Hintergrund ist, dass offenbar einige Onlinehändler eine Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail versandt haben, wenn der Bestellvorgang eines potentiellen Kunden nur bis zum Bestell-Button durchlaufen wurde und sich dann gegen den Kauf entschieden wurde. […]
Microsoft erwirkt Einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs angeblich gefälschter Windows 7 Lizenzen. Uns liegt aktuell eine von der FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbH für die Microsoft Corporation erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts München I gegen einen von uns vertretenen eBay Händler vor, der angeblich unechte Lizenzaufkleber (Certificate of Authenticity -COA) für das […]
Die Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt/Main mahnt für die Firma reFX Audio Software Inc. ab wegen eines angeblich im Juni 2014 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internet Tauschbörse) festgestellten öffentlichen Anbietens des für professionelle Musikproduktionen nutzbaren Softwareprogramms Nexus 2. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Schadensersatz: pauschal EUR 3.000,00 einschließlich Anwaltskosten […]
Mir liegt eine Abmahnung der koreanische Firma SPIGEN KOREA Co Ltd. vom 11.12.2014 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten die Abmahnerin. Es geht um den Verkauf von Plagiaten der Schutzhülle von Spigen. Konkret betroffen ist eine Hülle für ein Samsung Galaxy S5 Case Neo Hybrid. Zuvor hatten wir bereits […]
Mit Schreiben vom 08.12.2014 mahnt Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg für die Produktionsfirma MAD DIMENSION GmbH aus Wedel eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk: The last will and testament of Rosalind Leigh (Deutsch) ab. Die Rechtsverletzung trete, so Rechtsanwalt Munderloh durch das öffentliche Verfügbarmachen für eine Vielzahl an Nutzern über ein P2P Netzwerk (Tauschbörse) ein. […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Track by Track Records UG (haftungsbeschränkt) vom 28.11.2014 zur Prüfung vor. Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Rechteinhaberin. Grund ist ein angeblich im Oktober 2014 unerlaubt über die Internet Tauschbörse BitTorrent zum Download angebotener Chartcontainer. Es geht hier um das Album VA-Urban Dance Vol 9 (2014). Genau […]
Uns liegt eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt mit Schreiben vom 10.11.2014 ab. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich unerlaubte Verbreitung der TV-Folge (lang) Supernatural – Black über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im Wege des sogenannten File-Sharing. […]
Onlinehändler, die vorverpackte Lebensmittel über das Internet verkaufen, müssen ihre Lebensmittel ab dem 13.12.2014 auch im Internet umfangreich kennzeichnen. Dies gibt die Ende letzten Jahres in Kraft getretene EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vor. Die Online-Kennzeichnungspflicht unterliegt zukünftig denselben Anforderungen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden. Erweiterte Kennzeichnungspflichten nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung Seit dem 13.12.2014 bei bei dem […]
Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale = Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. , Filiale Bad Homburg (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.11.2014 einen Anbieter von Seife ab. Hintergrund ist die angeblich irreführender Werbung durch Verwendung eines nicht autorisierten Siegels. Ferner liegt ein Verstoßes gegen Art. 19 der […]
Regelmäßig stellt sich bei der Prüfung von Webseiten bei dem Vertrieb von Batterien die Frage, ob eine Belehrung nach alter Batterieverordnung wettbewerbswidrig ist, die Ende 2009 durch das Batteriegesetz abgelöst wurde. Onlinehändler, die Batterien oder Akkus verkaufen, müssen den Verbraucher gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Batteriegesetz (BattG) auf Entsorgungsmöglichkeiten von Altbatterien hinweisen, indem […]
Mir liegt eine Abmahnung der Rainbow Loom Handels GmbH zur Prüfung vor. Dies wegen einer angeblichen Verletzung der EU- Gemeinschaftsmarken “RAINBOW LOOM” und „RAINBOW“ . Die Rechteinhaberinnen Choon´s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH werden durch die Kanzlei Bird & Bird LLP Rechtsanwälte vertreten. Abmahnung Rainbow Loom Handels GmbH – Hintergrund In Deutschland werden […]
Mir liegt eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München (heute Frommer Legal). Gegenstand der Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung einer TV Folge der urheberrechtlich geschützten TV Serie 2 Broke Girls. Dies über über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im […]
Uns liegt eine Abmahnung der Coty Germany GmbH zur Prüfung vor. Das Unternehmen ist Herstellerin und exklusive Lizenznehmerin eines Markenparfüms. In dieser Eigenschaft lässt sie einen eBay Anbieter wegen der Verletzung von Markenrechten abmahnen. Hintergrund ist das Angebot und der Vertrieb eines Parfüms ohne dazugehörige Verpackung. Die Coty Germany GmbH vertritt die Kanzlei für gewerblichen […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Verlagsgruppe Random House, München zur Prüfung vor. WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 29.08.2014 namens Ihrer Auftraggeberin einen von meiner Kanzlei vertretenen Betroffenen ab. Abmahnung Verlagsgruppe Random House GmbH – Hintergrund Gegenstand der Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung von mehreren Hörbüchern. Betroffen sind die die […]
Mit Schreiben vom 05.08.2014 mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Karl Ronald Neumann für Herrn Andre Kalusniak einen eBay Händler wegen der Angabe unterschiedlicher Widerrufsfristen bei eBay ab. Zwischen den Parteien der Abmahnung Andre Kalusniak besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Abmahnung Andre Kalusniak – Was wird gefordert? Gefordert wird von Herrn Andre Kalusniak, zukünftig bei eBay eine der aktuellen Rechtslage […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 13.08.2014 der Firma PKF-Tarp e.K. Gregor Kutschereiter zur Prüfung vor. Anwaltskanzlei Dr. Harald Schneider aus Siegburg vertritt den Abmahner. Hintergrund ist eine Verletzung diverser Informationspflichten auf der Handelsplattform eBay. Hintergrund der Abmahnung PKF-Tarp e.K. Zwischen Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Beispielsweise geht es um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, ein fehlendes Widerrufsformular, fehlende Hinweise zum Mängelhaftungsrecht […]
Diese Frage wird uns immer wieder im Zusammenhang mit Filesharing Abmahnungen gestellt. Die Antwort zum Streaming ist unter Fachleuten allerdings umstritten und auch abhängig davon, ob die auf dem Streaming Portal bereitgestellten Inhalte (Filme, Musik etc. ) mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt ist. 1. Das Werk wurde mit Zustimmung des Rechteinhabers auf dem […]
Wenn der Vertragsschluss beim Fernabsatzvertrag nur in einer Sprache angeboten wird, bedarf es keiner Informationspflicht von Onlinehändelern über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. OLG Hamm zur für Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Was eigentlich logisch ist, wurde nun durch das OLG Hamm durch Urteil vom 11.03.2014 – Az. 4 U 127/13 bestätigt. […]
Die Verwaltungs-Verlag GmbH aus Mering mahnt mit Schreiben vom 28.07.2014 wegen einer Urheberrechtsverletzung ab. Grund ist das unerlaubte, also nicht lizenzierte öffentliche Nutzen eines Kartenausschnittes auf einer Webseite. Das streitgegenständliche Kartenmaterial bietet die Verwaltungs-Verlag GmbH nach eigenen Angaben im Internet unter www.stadtplan.net kostenpflichtig im Rahmen eines eigenen Lizenzmodels an. Hintergrund der Abmahnung Die Verwaltungs-Verlag GmbH […]
Die Kanzlei Gilliand & Collegen Rechtsanwälte aus Mönchengladbach mahnt mit Schreiben vom 23.07.2014 für Frau Martina Zweiniger aus Berlin ab, weil eine private Immobilienanzeige in der Welt am Sonntag angeblich einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die seit dem 01.05.2014 geltenden Richtlinien zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) darstellt. Dadurch verschaft sich der Betroffene, so die Kanzlei Gilliand & […]
Mir liegen mehrere Abmahnung der Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Frankfurt zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen jeweils t ab. Es geht stets um eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im Wege des sogenannten Filesharings. Als Ermittlungsunternehmen zur Feststellung der Rechtsverletzung wird die Firma ipoque GmbH genannt, […]
Rechtsanwalt Marc Popp aus Bonn mahnt mit Schreiben vom 11.07.2014 einen Mitbewerber von seinem Mandanten Herrn Wolfgang Triller wegen einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb mit Keramik Artikeln. Abmahnung Wolfgang Triller – Was wird gefordert? Rechtsanwalt Marc Popp verlangt mit einer Abmahnung vom 11.07.2014 für seinen Mandanten die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung […]
Mit Urteil vom 15.07.2014 zum AZ: 11 U 115/13 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass 200,00 € fiktiver Lizenzschadensersatz für einen in eine Internettauschbörse eingestellten Musiktitel aus den aktuellen Charts angemessen sind. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass die Abmahnkosten nicht gemäß § 97 a II UrhG (a. F.) auf 100,00 € zu deckeln sind, […]
Die Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen mahnt mit Schreiben vom 11.07.2014 im Auftrag des Herrn Marcel Wricke, handelnd unter der Firma „Die 8geber“, aus 14929 Treuenbrietzen wegen der angeblichen Verletzung von Nutzungsrechten an einem Lichtbildwerk durch das Einbinden des Fotos in einem Internetauftritt ab. Der Rechteinhaber beruft sich auf ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht […]
Mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vom 07.07.2014 wendet sich Herr Willi Teschke an einen Anbieter zur Vermittlung von für Immobilienkrediten. Herr Willi Teschke ist Inhaber eines Dienstleistungsunternehmens für Baufinanzierungen aus Stuttgart und wird vertreten durch Rechtsanwalt Siegfried Steinkopf aus Westhausen. Abmahnung Willi Teschke | Forderung Rechtsanwalt Steinkopf moniert namens seines Mandanten Verstöße gegen die Preisangabenverordnung in […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Florian Röblitz vom 13.05.2014 zur Prüfung vor. Herr Röblitz wird vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Letztere sprechen gegenüber einem eBay Privatverkäufer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Des weiteren liegt mir auch eine urheberrechtliche Abmahnung vom 10.06.2014 des Herrn Florian Röblitz zur Prüfung vor. Abmahnung Florian […]
Immobilienmakler, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber von Immobilien, die eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgeben, müssen seit dem 01. Mai 2014 bestimmte Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen nach Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) berücksichtigen. ACHTUNG: Lesen Sie diese veraltete Verordnung hier Energiesparverordnung-Lesefassung. Verstöße dagegen können unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten abgemahnt werden. Die Verpflichtung zur Angabe der energetischen Angaben gilt sowohl für […]
Der gesamte Online-Handel ist durch das neue Widerrufsrecht 2014 durch eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen betroffen. Das neue Widerrufsrecht wird seit 2014 zukünftig auch von Mitbewerbern genutzt werden, um Onlinehändler abzumahnen. Deswegen erhalten Onlinehändler hier einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Wir beschränken uns hier allerdings aus Prioritätsgründen auf das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Bastei Lübbe AG aus Köln vom 17.04.2014 zur Prüfung vor. Die Abmehnerin wird vertreten von der Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München. Diese lässte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten von Hörbüchern der Rechteinhaberin auf dem P2P Netzwerk (Internet-Tauschbörse) Bittorrent abmahnen. Abmahnung Bastei Lübbe AG – Hintergrund Gegenstand […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma CORBIS GmbH aus Düsseldorf zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München. Diese lässt eine unberechtigte Fotonutzung auf einer gewerblichen Website eines deutschen Reiseveranstalters abmahnen. Abmahnung Corbis GmbH – Hintergründe Das streitgegenständliche Bildmaterial und Lizenzbedingungen werden nach Angaben der Corbis GmbH in einem Onlinekatalog der […]
Herr Gerhard Brugger aus Österreich lässt, vertreten durch die Patent- und Rechtsanwälte Bockhorni & Kollegen, aus München, einen Onlinehändler wegen des Vorwurfs einer Patentverletzung und der irreführenden Werbung abmahnen. Der rechtliche Vorwurf besteht darin, dass ein von diesem angebotenes Produkt eines Essig- und Öl Dosierspenders ein europäisches Patent verletze und die Verpackungsgestaltung zudem die Verbraucher […]
Regelmäßig taucht bei der Shopüberprüfung die Frage auf, wie Kleinunternehmer und Umsatzsteuer zusammenhängen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung müssen Online-Händler darauf hinweisen, dass die von ihnen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie Versandkosten enthalten. Schließlich soll der private Letztverbraucher nicht durch die Angabe vermeintlich günstiger Netto-Preise, zu denen dann […]
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz aus Demmin zur Prüfung vor. Dieser lässt eine von uns vertretene Mandantin wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Diese hängt damit zusammen, dass das Foto angeblich ohne Zustimmung des Urhebers in einer eBay Auktion verwendet worden sein soll. Abmahnung Steffen Beetz – Forderungen Der Rechtsanwalt fordert die sofortige Unterlassung […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, München zur Prüfung vor. WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München vertritt die Rechteinhaberin. Die Kanzlei mahnt mit Schreiben vom 28.03.2014 eine Privatperson als Inhaber eines Internetanschlusses ab. Gegenstand der Abmahnungen ist ein illegales Tauschbörsenangebot über einen Internetanschluss zum Film Nymphomaniac 2. Dies ist […]
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Herrn Benjamin Thorn zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixelLaw Rechtsanwälte aus Berlin spricht mit Schreiben vom 30.03.2014 die Abmahnung aus. Diese richtet sich gegen einen gewerblichen Webseitenbetreiber, da dieser entgegen der Lizenzbedigungen den Urheber nicht benannt hat. Durch die fehlende Urhebernennung ist sogleich die Nutzungslizenz erloschen. Was fordert die […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 26.03.2014 des Deutsche Konsumentenbund aus Kassel zur Prüfung vor. Der Verband mahnt selber ab. Es geht um einen Amazon Marketplace Händler der ein grundpreisfähiges Produkt angeboten und entgegen § 2 der Preisangabenverordung keinen Grundpreis angegeben hat. Aktuell heißt der Verband seit dem 13.04.2023 EuroConsum e.V.. Darüber hinaus mahnt der Verein […]
Die Firma magnets4you GmbH aus Lohr a. Main mahnt einen Onlinehändler wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Vertreter des Abmahners ist die IT-Recht-Kanzlei aus München. Abmahnung magnets4you GmbH – Rechtlicher Hintergrund Der rechtliche Vorwurf besteht darin, dass der abgemahnte Onlinehändler Waren in einer Produktkategorieübersicht anbietet, ohne mitzuteilen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma HERE (DE) GmbH aus Schwalbach vom 12.02.2014 zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei GW Graf von Westphalen Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Abmahnung HERE GmbH – Rechtlicher Hintergrund Hintergrund der Abmahnung ist das öffentliche Nutzen zweier Kartenausschnitte auf der Homepage einer Arztpraxis. Eine Lizenz zur Nutzung des Kartenmaterials […]
Mir liegt eine Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG aus Schopsdorf zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt eine angebliche Markenverletzung an der deutschen Marke „Allwinner“ ab. Daraus resultiert nach Darstellung von Sandhage Rechtsanwälte ein Wettbewerbsverstoß. Hinzu kommt, dass der unter dem Markennamen angebotene Tablet-PC nicht nach § 6 […]
Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Christoph U. Bellin vom 24.02.2014 zur Prüfung vor. Dieser mahnt unseren Mandanten wegen der Nutzung eines seiner Fotos ab. Rechtsanwalt Florian Giese aus der Kanzlei Giese Rechtsanwälte, Hamburg spricht die urheberrechtliche Abmahnung aus. Abmahnung Christoph Bellin – Hintergrund Die urheberrechtlichen Abmahnung hat den Hintergrund, dass eine der Fotografien des Fotografen […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Patrick Kaut aus Essen zur Prüfung vor. Diesen vertritt die Rechtsanwaltskanzlei Oliver Wagner aus Düsseldorf Hintergrund ist eine Urheberrechtsverletzung durch unseren Mandanten wegen einer der angeblich ein Foto unerlaubterweise verwendet und bearbeitet hat. Abmahnung Patrick Kaut – Hintergrund An einem Foto als Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. […]
Ab dem 01.03.2014 besteht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Leuchten nach EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten. Neben Lampen sind neuerdings auch Leuchten zu kennzeichnen. Wie hat die Kennzeichnung zu erfolgen? Leuchten sind mit einem Label entsprechend den Etiketten gemäß Anhang I, Abschnitt 2 der Verordnung auszustatten. Dies sowohl im Schaufenster, als […]
Mir liegt eine Abmahnung der Bildagentur STOCK4B GmbH aus München zur Prüfung vor. Die Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner aus Berlin vertritt die Rechteinhaberin. Diese lässt mit Schreiben vom 17.02.2014 die Betreiberin eines Internetportals wegen zweier dortiger Fotonutzungen abmahnen. Hintergrund ist, dass das Bildmaterial entgegen ausschließlicher Nutzungsrechte der Bildagentur veröffentlicht wurde. Die ausschließlichen […]
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 14 O 427/13) neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos gesetzt. Dabei werden meiner Meinung nach die Anforderungen überspannt und nicht mehr praxisgerecht ausgestaltet. Überdies ist den Nutzern von so genannten „Stockbild-Archiven“, also Internet-Plattformen, von denen man sich gratis oder entgeltlich Bilder zur Nutzung herunterladen […]
Einem aktuellen Beratungsmandat liegt eine Abmahnung der ProfiDog GbR aus Fröndenberg vom 21.01.2014 zugrunde. Diese wurde zwischen 2 eBay-Händlern wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen. Es mahnt die Kanzlei Bartholome, Goosmann Rechtsanwälte aus Dortmund ab. Abmahnung ProfiDog GbR – Hintergrund? Der abgemahten Firma wird ein Wettbewerbsverstoß gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Verbindung mit […]
In Fortsetzung seiner Filesharing Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014 in der sogenannten BearShare Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder geäußert (Az. I ZR 169/12) – BGH Bearshare. Mit diesem Urteil hat der BGH die Verfolgung von durch Downloads über Internettauschbörsen verursachtes öffentliches Anbieten von urheberrechtlich geschützten […]
Waren- und Dienstleistungsangebote im Internet bringen es mit sich, dass sich die Angebote sowohl private Letztverbraucher als auch Onlinehändler ansehen können. Will ein Onlinehändler seinen Abnehmerkreis beschränken und seine Angebote nur an Gewerbetreibende/Wiederverkäufer richten, bedarf es dahe einer unmissverständlichen und deutlichen Beschränkung auf den gewünschten Abnehmerkreis Gewerbetreibende/Wiederverkäufer. Der Vorteil einer Beschränkung des Abnehmerkreises auf Gewerbetreibende/Wiederverkäufer […]
Auch im Jahr 2014 mahnt die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg wieder im Auftrag der Firma United Navigation GmbH die ungenehmigte Nutzung von Kartografie (also Stadtplänen/ Landkarte) auf Internetseiten ab. Uns liegt aktuell eine Abmahnung eines Mandanten vom 09.01.2014 vor. Bis zum 20.01.2014 hat dieser nun Zeit, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen und […]
Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Andreas Stadel aus Bremen zur Prüfung vor. Diesen vertritt die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen. Betroffen ist ein von mir vertretener Diskothekenbetreiber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung, da dieser im Rahmen seiner Veranstaltungswerbung bei Facebook ein von dem Fotografen hergestelltes Foto unerlaubterweise verwendet hat. Abmahnung von Andreas Stadel – rechtlicher […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Studiocanal GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 03.01.2014 namens und im Auftrag der Firma ab. Abmahnung Studiocanal GmbH – Hintergrund Es geht um die angeblich unerlaubte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Filmwerks „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ über eine […]
Nachdem die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte aus Augsburg im Jahre 2010 die angeblich unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Erotikfilms abgemahnt hat und die Forderungen im Jahre 2013 durch das Inkassounternehmen DEBCON GmbH Debitorenmanagement und Consulting aus Witten weiter verfolgt wurde, hat Rechtsanwalt Sebastian Wulf aus Witten nunmehr kurz vor Ablauf der Verjährung für […]
Wir erhalten häufig Anfragen dazu, wie Grundpreisangaben bei eBay Sofortkaufangeboten genau erfolgen müssen, da es bei eBay unterschiedliche Ansichtsmöglichkeiten, wie Galerie-Ansicht und Kategorie-Ansicht, gibt. Achten Sie bitte auf die zum 28.05.2022 geltende neue Preisangabenverordnung – 2022 (PAngV). Auch sind zur Zeit Abmahnungen eines Verbraucherverbandes im Umlauf, der es beanstandet, wenn die Grundpreisangaben bei grundpreispflichtigen Sofortkauf […]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN) einen Fernsehspot eines bekannten Fruchtgummiherstellers für zulässig erklärt, in welchem dieser für ein Gewinnspiel warb, an dem nur Personen teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor gekauft hatten. Die Beklagte schaltete ab Februar 2011 einen Fernsehspot mit dem Fernsehmoderator […]
Mir liegt eine Abmahnung der mellowmessage GmbH mit Schreiben vom 13.11.2013 zur Prüfung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Knigge Nourney Böhm Partnerschaftsgesellschaft aus Leipzig mahnt für den Betreiber einer Internetseite ab. Abmahnung mellowmessage GmbH – Hintergrund Es geht um die Übernahme von Texten aus einer anderen Internetseite. Der Vorwurf besteht darin, dass urheberrechtlich geschützte Texte ohne jegliche […]
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Rechteinhabers Mario Thommessen zur Prüfung vor. Dieser vertritt Rechtsanwalt Gregor Warschau aus Krefeld. Dieser mahnt mit Schreiben vom 22.10.2013 ein Onlinehändler auf Unterlassung der Nutzung einer Marke ab. Es geht um die im deutschen Markenregister eingetragene Wortmarke „Accu-Jogger“. Beide Kontrahenten vertreiben ähnliche Waren. Abmahnung Mario Thommessen – Hintergrund Der […]
Herr Thomas Sommer lässt mit Schreiben vom 30.10.2013 gegenüber einem Amazon Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Anbietens und Verkaufens von nicht hinreichend gekennzeichneter Kopfhörer für einen bekannten Hersteller von Elektronikartikeln unter Verstoß gegen das Elektrogesetz (ElektroG) aussprechen. Abmahnung Thomas Sommer – rechtlicher Hintergrund Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche Vorwurf darin, dass […]
Mir liegt eine Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Hoffmann Rechtsanwälte aus Friedrichsdorf/Ts. spricht die Abmahnung mit Schreiben vom 24.10.2013 aus. Es geht um die urheberrechtswidrige Einbindung von 2 Produktfotos von Tupperware Produkten auf Angebotsseiten bei Amazon. Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH – Hintergrund Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass die […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen der Wenn GmbH, Berlin zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess Rechtsanwälte aus Berlin. Diese mahnen zunächst mit Schreiben vom 23.10.2013 im Auftrag der Wenn GmbH ab. Abmahnung Wenn GmbH – Hintergründe Hintergründe sind die angeblich urheberrechtswidrigen Einbindungen von Fotos auf gewerblich genutzten Webseiten. Schließlich mahnt […]
Bis zum 09.10.2013 konnten sich Gerichte und Anwälte bei der Bestimmung der Gegenstandswerte an bestimmten, weitestgehend eingespielten Erfahrungswerten orientieren. Der Gegenstandswert bzw. Streitwert ist für Abmahnungen und Gerichtsverfahren bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten für die Gebühren und Gerichtskostenbemessung maßgeblich. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt ab 09.10.2013 u.a. erhebliche Änderungen der Streitwertkultur für die deutsche Rechtsprechung mit […]
Die Firma United Navigation GmbH mahnt eine nicht lizenzierte Verwendung von Kartografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt ab. Beauftragt ist die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg. Diese mahnt mit Schreiben vom 17.10.2013 ab. Hintergrund der Abmahnung Das Kartenmaterial ist nach Angabe von MBBS Rechtsanwälte über die Internetadressen www.falk.de und www.gofalk.de abzurufen. Dies geht aber […]
Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt für einige Rechtsgebiete einschneidende Änderungen mit sich. Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungenzu die unsere Kanzlei vorrangig betreffenden Rechtsgebiete, nämlich das Urheberrecht und das Wettbewerbsrechts. Auch das Prozessrecht und insbesondere die Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen verändert sich. Lesen Sie insoweit bitte den folgenden Beitrag. […]
Wie reagieren Sie am besten, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben? Es gibt je nach der Sachverhaltssituation unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren: Wettbwerbsrechtliche Abmahnung erhalten – Handlungsmöglichkeiten Eine Möglichkeit ist es, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Sie können aber alternativ auch eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dann müssen Sie aber eigenverantwortlich darauf […]
Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Tandem Comunications GmbH mit Schreiben vom 17.09.2013 einen DSL-Anschlussinhaber ab wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss im September 2013 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (P2P Tauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung der TV Serie “Crossing Lines – Staffel 1 – div. Folgen ”. Die Kanzlei WALDORF FROMMER […]
Bedeutung einer Abmahnung Eine Abmahnung bedeutet, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden. Ferner soll dieser den abgemahnten Verstoß zukünftig unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Was passiert, wenn Sie nicht auf eine Abmahnung reagieren? Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen […]
Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie kurzfristig und besonnen handeln. Schalten Sie in jedem Fall kurzfristig einen Anwalt ein und klären mit diesem innerhalb von maximal 14 Tagen nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung, ob Sie diesen vorläufigen Gerichtsentscheid gegen sich gelten lassen sollten oder ob Sie mit entsprechenden Erfolgsaussichten dagegen vorgehen können. […]
Mir liegt eine Abmahnung der Samsung Electronic Co. Ltd. mit Schreiben vom 09.09.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Keil & Schaafhausen Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main vertritt die Mandantin. Hintergrund der Abmahnung Hintergrund ist eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die gegenüber einem bei Amazon handelnden Unternehmer ausgesprochen wird. Dies, weil von diesem auf der Handelsplattform […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Play-Off Videogames OHG zur Prüfung vor. Die Kanzlei gkl Rechtsanwälte Gläser, Kondmann, Losse aus Berlin vertritt die Abmahnerin. Diese spricht für die gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Mitglied eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay aus. Abmahnung Play-Off Videogames OHG – Hintergründe Hintergrund der uns […]
Mir liegt eine Abmahnung der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg mit Schreiben vom 13.09.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt die Rechteinhaber. Es geht um ein eBay Mitglied wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf der Handelsplattform eBay. Abmahnung Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. – Hintergründe Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche […]
Frau Ines Rößler aus München lässt mit Schreiben vom 19.09.2013 gegenüber einem eBay Mitglied eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Grund sind verschiedene Wettbewerbsverstöße auf der Handelsplattform eBay. Frau Rößler wird vertreten durch die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte. Abmahnung Ines Rößler | Hintergrund Bei der uns vorliegenden Abmahnungen besteht der wettbewerbsrechtliche Vorwurf darin, dass der Anbieter bei […]
Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Herrn Peter Kirchhoff vom 16.08.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vertritt dabei den Betroffenen. Abmahnung Peter Kirchhoff – Hintergrund Hintergrund der Abmahnung ist eine angeblich unerlaubte Verwendung eines Fotos. Zudem ist der Urheber (Fotograf) nicht benannt gegeben. Abmahnung Peter Kirchhoff | Forderungen Die Kanzlei pixelLaw […]
Mir liegt eine Abmahnung von Frau Claudia Verbocket gegenüber einem eBay Mitglied zur Prüfung vor. Diese spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay aus. Die Kanzlei Olles Rechtsanwälte aus Wegeberg vertritt die Abmahnerin. Hintergrund der Abmahnung von Claudia Verbocket Hintergrund der uns vorliegenden Abmahnung ist der Vorwurf, dass der als privater […]
Wenn Sie als Onlinehändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, dann erhalten Sie auf dieser Übersichtsseite Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Bei dieser Art von Abmahnungen geht es beim Onlinehandel meistens um falsche Widerrufsbelehrungen, fehlerhafte AGB, unrichtige oder fehlende Preisangaben, fehlerhafter Versandkostenangaben, unzutreffende oder irreführende Artikelbeschreibungen etc.. Absender der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist in der Regel ein […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Dr. Rigo Trendelburg GmbH zur Prüfung vor. Diese lässt gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Händler eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum erwirken. Der Privatverkäufer hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen diverser Informationspflichtverletzungen und Wettbewerbsverstößen bei eBay keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat mit Urteil vom 27.06.2013 zum Az. 3 U 26/12 entschieden, dass § 13 Telemediengesetz (TMG) eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist, weshalb eine mangelhafte Datenschutzerklärung von einem Mitbewerber wettbewerbsrechtlich mit einer Abmahnung angreifbar ist. Mangelhafte Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar Nach § 13 Abs. 1 […]
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München macht vor Ablauf der Verjährungsfrist und vor der geplanten Gesetzesänderung zur Eindämmung ernst. Mahnbescheide Waldorf Frommer Uns liegen erste Mahnbescheide des Amtsgerichts Coburg (Coburg deshalb, weil dies das zentrale Mahngericht für Bayern, dem Land des Sitzes der Kanzlei Waldorf Frommer ist) gegen Mandanten vor, die nach Abgabe einer […]
Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Constantin Film Verleih GmbH einen Anschlussinhaber ab wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss Juni 2013 über ein Peer-to-Peer-Netzwerk (Internet Tauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung des Filmwerks “Scary Movie 5”. Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH – Sachverhalt Die Kanzlei WALDORF FROMMER ist bereits seit vielen Jahren […]
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.06.2013 (Az. 2-06 O 304/12) festgestellt, ein Vermieter haftet nicht für Mieter einer Ferienwohnung unter dem Aspekt einer Störerhaftung für Abmahnkosten, wenn dieser dem Mieter einer Ferienwohnung über WLAN einen Internet-Gastzugang von vornherein nur zum Versand von E-Mails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken eingeräumt hat. […]
Mir liegt eine Abmahnung der FC Bayern München AG mit Schreiben vom 11.07.2012 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt die Kanzlei Beiten Burkhardt aus München. Diese hat für Ihre Mandantin gegenüber einem Unternehmer eine Abmahnung ausgesprochen. Dies, weil von diesem zwei markenrechtlich geschützte Kennzeichen des Vereins im Rahmen zweier Domains registriert worden sind. Forderungen der […]
Nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht eine Pflicht zur Angabe der Mehrwertsteuer. Danach müssen Onlinehändler, die Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbieten, u.a. auch angeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Daum als Inhaber von Bildrechten zur Prüfung vor. Der Fotograf mahnt wegen der Verletzung von Urheberrechten über Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt ab. Betroffen ist ein Unternehmer, der ein über einen Bilderdienst erworbenes Lichtbild auf einer gewerblichen Webseite verwendet, ohne auf die Urheberschaft des Rechteinhabers hinzuweisen (fehlende Urhebernennung). […]
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