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Regelmäßig stellt sich bei der Prüfung von Webseiten bei dem Vertrieb von Batterien die Frage, ob eine Belehrung nach alter Batterieverordnung wettbewerbswidrig ist, die Ende 2009 durch das Batteriegesetz abgelöst wurde.

Onlinehändler, die Batterien oder Akkus verkaufen, müssen den Verbraucher gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Batteriegesetz (BattG) auf Entsorgungsmöglichkeiten von Altbatterien hinweisen, indem Sie angeben, dass eine Rückgabepflicht besteht und dass die Möglichkeit der kostenlosen Rückgabe an den Verkäufer gegeben ist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im Urteil vom 23.5.2013 (Az. 4 U 196/12) mit dieser Frage beschäftigt und festgestellt, dass die Bezeichnung „Batterieverordnung“ zwar irreführend ist, weil der Verbraucher

„nicht auf die gültige gesetzliche Regelung, sondern auf veraltete und damit falsche Vorschriften verwiesen wird, mit denen der Verbraucher nichts mehr anfangen könne“.

Diese Vorstellung sei, so das Gericht, aber nicht wettbewerbsrechtlich relevant, da die Frage, ob die alte Batterieverordnung gilt oder das neue Batteriegesetz für die Kaufentscheidung nicht von Bedeutung sei.


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