Mir liegt eine Abmahnung der SHDE UG (haftungsbeschränkt) aus Königs Wusterhausen OT Zernsdorf zur Prüfung vor. Diese lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel abmahnen. Die Rechteinhaberin vertritt Rechtsanwalt Jochen Jüngst. Abmahnung SHDE UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die SHDE UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, ebenso wie der von uns vertretene Onlinehändler, über […]
Herr Stefan Reebig aus Bad Urach mahnt eine Onlinehändlerin mit Abmahnung vom 20.05.2017 wegen sich widersprechender Widerrufsbelehrungen ab. Herr Reebig wird vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach. Abmahnung Stefan Reebig – Rechtlicher Hintergrund Herr Stefan Reebig beruft sich auf ein zwischen den Parteien bestehendes Wettbewerbsverhältnis bei eBay in der Kategorie Rauch- […]
Mir liegt eine Abmahnung der Karneval und mehr GmbH aus Münster zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster. Diese lassen mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstoße im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse […]
Mir liegt eine Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern zur Begutachtung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.05.2017 ab. Die Abmahnerin ist vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte). Hintergrund ist ein Wettbewerbsverstoß im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang. Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern – Rechtlicher Hintergrund Die Kfz-Innung München-Oberbayern will Kenntnis davon erlangt haben, […]
Herr Stephan Schmitz aus Langsur lässt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier mit Abmahnung vom 21.04.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch Privatverkauf in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Stephan Schmitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Stephan Schmitz vertreibt nach Angaben der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer im Wege des Onlinehandels Produkte […]
Herr Erwin Besser, als Inhaber der Firma Besser-Hollandrad aus Bunde, lässt über Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, ebenfalls aus Bunde, mit Abmahnung vom 20.03.2017 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Fehlens eines Hinweises auf die OS-Plattform aussprechen. Abmahnung Erwin Besser – Hintergrund Herr Erwin Besser ist nach eigenen Angaben Inhaber eines Ladengeschäftes in Bunde und Betreiber eines Online-, eBay- […]
Mir liegt eine Abmahnung von Frau Janine Escher aus Berlin vom 13.03.2017 zur Begutachtung vor. Die Abmahnerin vertreten ihre Stuttgarter Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf. Es geht um wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund diverser Informationspflichtverletzungen beim Onlinehandel. Abmahnung Janine Escher – Rechtlicher Hintergrund Frau Janine Escher vertreibt nach Angaben Ihrer Rechtsanwälte, ebenso wie unser Mandant, Papeteriewaren, darunter sogenannte […]
Mir liegt eine Abmahnung der Dicon S.á.r.l. aus Grevenmacher/Luxemburg vom 23.02.2017 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Diese mahnt einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Privatverkäufe in einem geschäftsmäßigen Umfang ab. Abmahnung der Dicon S.á.r.l. – Rechtlicher Hintergrund Die Dicon S.á.r.l. vertreibt nach eigenen Angaben seit […]
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wicked Chili GmbH zur Prüfung vor. Es geht um eine irreführende Werbung mit dem Begriff Leder. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens vertritt die Abmahnerin. Hintergrund der Abmahnung Die Wicked Chili GmbH handelt bei Amazon u.a. mit Zubehöhr für Mobiltelefone. Sie hat bei dem betroffenen Mittbewerber einen Testkauf veranlasst. […]
Die RIMOWA GmbH aus Köln lässt über ihren Kölner Rechtsanwalt Dr. Felix Hauck (dompatent von Kreisler Selting Werner – Partnerschaft von Patentanwälten und Rechtsanwälten mbB) einen Onlinehändler mit Abmahnung vom 22.02.2017 abmahnen, der bei eBay Hartschalenkoffer angeboten hat, die einem bestimmten Modell der Firma Rimowa aus Aluminium ähneln (Plagiatsvorwurf). Abmahnung RIMOWA GmbH – Rechtlicher Hintergrund […]
Mir liegen Abmahnungen von Herrn Marco Stengel aus Nievern zur Prüfung vor. Dieser mahnt über die Bonner Rechtsanwaltskanzlei MWW Rechtsanwälte mit Schreiben vom 09.02.2017 einen Onlinehändler bei eBay ab. Grund ist ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund des Fehlens von gesetzlichen Verbraucherinformationen. UPDATE 21.03.2019 Uns wurde eine weitere Abmahnung von Marco Stengel vom 18.03.2019 zur Prüfung […]
Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler seit dem 01.02.2017 über eine alternative Streitbeilegung (AS) informieren. Die Informationspflicht gilt nur gegenüber Verbrauchern. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, nationale Regelungen zu schaffen. Ziel des VSBG ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen […]
Uns liegt eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für seine Mandantin Emilia Schmidt aus Köln vor. Frau Schmidt handelt bei eBay unter dem Namen „naturprodukte24“ und bietet dort Produkte für die Körperpflege an. Abmahnung Emilia Schmidt – Hintergrund Grund für die wettberwebsrechtliche Abmahnung ist eine fehlende Information auf die Streitschlichtungsplattform der EU […]
Die Anwaltskanzlei Pals aus Dresden mahnt mit Abmahnung vom 05.12.2016 für Herrn Jens Sternberg aus Radebeul wegen irreführender Werbung als Versicherungsmakler ab. Abmahnung Jens Sternberg – Rechtlicher Hintergrund Herr Jens Sternberg ist bundesweit als Versicherungsmakler tätig und firmiert nach eigenen Angaben seit dem 22.04.2009 als „Jens Sternberg Versicherungsmakler e.K.“. Er nimmt Leistungen des Internetsuchdienstes „www.gelbeseiten.de“ […]
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. Ein aktiver klickbarer Link zur OS-Plattform ist zwingend erforderlich. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem […]
Uns liegt eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR vertreten durch Marlen und Sven Sachse durch Rechtsanwalt Sandhage zur Prüfung vor. Anwaltlich vertritt die Sachse Vertriebs GbR Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Die Abmahnerin handelt bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „dein.laden.fuer.alles“ und verkauft dort eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage besteht zwischen den […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider aus Köln zur Prüfung vor. Die Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg mahnen regelmäßig für Ihren Mandanten ab. Betroffen sind in der Regel Onlinehändler bei eBay. Herr Schneider ist Inhaber der Firma markenglas.de über die er Gläser, Merchandisingprodukte und Begleitprodukte bekannter Getränkehersteller vertreibt. […]
Die Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken lässt mit Schreiben vom 27.09.2016 einen Kfz Händler abmahnen, der nach den Ermittlungen der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken verschiedene Kraftfahrzeuge als Privatangebote im Internet offeriert hat, obwohl eine Gewerbsmäßigkeit vorliege. Darin sehe die Innung einen Wettbewerbsverstoß gegenüber anderen Marktteilnehmern. Vertreten wird die Innung durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte Schloms und […]
Ab dem 1.10.2016 stellt eine neue Fasssung des § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klar, dass zukünftig in allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form mehr als die Textform gewählt werden darf. Die Gesetzesänderung ist Folge des „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Die Neuregelung ist anwendbar auf Verträge, die […]
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Masoud Ghorbani, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung wird die irreführende Bewerbung einer Handyhülle angegriffen, die als Leder gekennzeichnet wird, obwohl eine gutachterliche Überprüfung ergeben habe, dass das Produkt nicht aus Leder sei. Abmahner: Masoud Ghorbani Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, Bielefeld […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen des VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs zur Prüfung vor. Mit seinem Schreiben mahnt der Verein einen gewerblichen eBay-Händler aus dem Handelsbereich Autoersatzteile/Radschrauben ab. Es geht um eine fehlende Widerrufsbelehrung. Der eBay-Händler informiert lediglich in dem Feld Widerrufsbelehrung wie folgt: „Rücknahme akzeptiert“. Was verlangt der VSLW e.V. mit […]
Mir liegt eine Abmahnung der Fatboy ® the original B.V. aus s-Hertogenbosch, Niederlande zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertritt Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main. Diese mahnen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab. Abmahnung Fatboy the Original B.V. – Forderungen Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 23.06.2016 der Wettbewerbszentrale München zur Prüfung vor. Diese mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler der Motorentuning anbietet und nach Kenntnis der Wettbewerbszentrale München nicht für das relevante Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Abmahnung der Wettbewerbszentrale München – Hintergrund Bei der Tätigkeit des Motorentunings und/oder leistungssteigernde Motorenumbauten handelt es sich […]
Uns liegt eine Abmahnung der NE-Soft 24 GmbH, zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch den Rechtsanwalt Marcel van Maele. Hintergrund ist wettbewerbswidriges Verhalten wegen des Verkaufs von Microsoft Produktschlüsseln. Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | rechtlicher Hintergrund Die NE-Soft 24 GmbH vertreibt nach eigenen Angaben stationär und im Internet Software, insbesondere solche Software der […]
Herr Sven Jansen aus Issum, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Muffert aus Köln, mahnt mit Schreiben vom 21.03.2016 einen eBay Privatverkäufer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig bei der Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung in einer Höhe, die von dem Unterlassungsgläubiger nach […]
Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]
In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf zusteht. Widerrufsrecht des Verbrauchers ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die […]
Was ist beim Angebot und Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids zu beachten? Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids – Hintergrund Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als […]
Jeder Webseitenbetreiber einschließlich Onlineshops und sonstige Blogs benötigt eine vollständige Datenschutzerklärung. Seit dem 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Seitdem kann eine fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Was gehört in eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung Der Anbieter einer Webseite muss […]
Einstweilige Verfügung des LG Bochum vom 09.02.2016 zum Az.: I-14 O 21/16. Onlinehändler muss in seinem Onlineshops an leicht zugänglicher Stelle einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereithalten. Verlinkung zur OS-Plattform – EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) Durch die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform liegt ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vor. Rechtsgrundlage ist § 3a UWG in Verbindung […]
Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der, dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]
Uns liegt eine Abmahnung von Ali Senpinar, Inhaber der Firma AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar, Stuttgart zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Johannes Dietze, Ostfildern vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist ein wettbewerbswidriges Verhalten bei der Preiswerbung. Abmahnung Ali Senpinar – Forderungen Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es im Rahmen geschäftlicher […]
Leonhard Riedesel, handelnd unter der Bezeichnung RINUFA, Hamburg, vertreten durch El Sayed, Dr. Yazhari, Jezierski Rechtsanwälte aus Hamburg, mahnt wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, geschäftsmäßig Fahrzeuge in sogenannten Internet Auktionen – insbesondere bei Ebay – ohne vollständige Angabe der […]
Sind Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich? Grundpreisangaben bei Kaffeekapseln – Sachverhalt Ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen schaltete eine Anzeige für Kaffeekapseln. Diese bewarb es mit einem Gesamtpreis des Produkts von „je 16 Kapseln 2,79“. In der streitgegenständlichen Werbung selbst hat es keine Gewichtsangaben gegegeben, also auch nicht zu dem Gewicht des Kapselinhalts. In den Verkaufsräumen des Einzelhandelsunternehmens […]
Mir liegt eine Abmahnung der BZfM GmbH zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Burchard Mencke & Kollegen mbH aus Hannover. Diese mahnt wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Hintergrund der Abmahnung der BZfM GmbH? Hintergrund ist ein Mitbewerber der auf der Handelsplattform eBay Feuerzeuge anbietet und bewirbt, ohne die gesetzlichen Kenneichnungspflichten für chemische Stoffe bei […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 29.01.2016 der Firma Pearl GmbH aus Buggingen zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins. Diese mahnen einen Onlinehändler ab. Der Vorwurf lautet, dass der Betroffene auf der Handelsplattform Amazon Fahrradlampen anbietet, obwohl diese nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind. Der Verstoß wurde angeblich anhand […]
Der Onlinehändler Gregory Neeb – handelnd unter dem Namen Daliono Spielwaren – mahnt regelmäßig Mitbewerber ab. Grund für die Abmahnungen ist in der Regel ein gewerblicher Privatverkauf bei eBay. Hintergrund ist, dass die Abgemahnten in einem gewerblichen Umfang Spielwaren als Privatverkäufer anbieten. Dadurch werden die Onlinehändern obligenden gesetzlichen Informationspflichten missachten. Vertreten wird Herr Gregory Neeb […]
Mir liegt eine Klage der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg zur Prüfung vor, Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt den Kläger vor dem Landgericht Mannheim. Hintergrund sind Unterlassungsforderungen wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße gegen einen eBay Händler. Voraussetzung ist, dass der Beklagte im vorgerichtlichen schriftlichen Abmahnverfahren keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Streitwert liegt bislang […]
Die Grun GmbH mit Zweigniederlassung in München mahnt direkt, ohne anwaltliche Vertretung, mit Schreiben vom 08.01.2016 einen Mitbewerber im Bereich Heizungstechnik wegen angeblich irreführender Werbung ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf geht u.a. dahin, ein gebrauchtes Gerät irreführend als neues Gerät anzubieten, obwohl die Angebotswerbung in der Artikelbeschreibung deutlich darauf hinweist, dass das Gerät zuvor als Ausstellungsstück […]
Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Stefan Braun aus Trier zur Prüfung vor. Diesen vertreten Binz Rechtsanwälte (Sachbearbeiter Rechtsanwalt Frank Ernser) in Trier. Der Rechteinhaber mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs einen Wettbewerber ab. Die Rechtsanwälte fordern von diesem, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, in ihren Verkaufsangeboten im Internet, insbesondere auf […]
Die the-trading-company GmbH aus Grafenau lässt, vertreten durch HKMW Rechtsanwälte aus Köln, wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber abmahnen und fordert von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Fernabsatzhandels mit Fahrrädern und Zubehör den Absatz von Waren an Verbraucher mit Hinweisen auf […]
Seit dem 29.09.2015 unterliegen neue Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher wie Raumheizgeräte auch der Energieverbrauchskennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 812/2013 i.V.m. der EU-Verordnung 518/2014. Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich bei einem konkreten Verkaufsangebot sowohl auf den Inhalt eines elektronischen Etiketts als auch auf den Inhalt eines Produktdatenblatts. Die Informationen müssen in der Nähe des Gesamtpreises abgebildet werden. Bei […]
Entscheidung des OLG Hamm gemäß Urteil vom 04.08.2015 Az.: 4 U 66/15 zur Irreführung durch Produktbild. Wie gesehen, so gekauft – Abbildungen dürfen dem Kunden keine falschen Vorstellungen von der Ware vermitteln. Ein Händler bot auf „amazon“ einen Sonnenschirm für 134,07 € an. Auf der Produktabbildung am Beginn der Angebotsseite war der Sonnenschirm mit vier […]
Das LG Frankfurt hat den Onlinehandel mit einem Beschluss vom 21.05.2015 zum Az.: 2-06 O 203/15 überrascht. Eine kombinierte Widerrufsbelehrung für unterschiedliche Liefersituationen kann wettbewerbswidrig sein. LG Frankfurt – kombinierte Widerrufsbelehrung Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb hat gegen IKEA im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Beschlussverfügung erwirkt, mit der es IKEA untersagt wurde, die folgende kombinierte Widerrufsbelehrung […]
Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. September 2013 (Az. I ZR 208/12) hart gegen Unternehmen vorgegangen, die auf ihrer Internetseite beliebigen Nutzern die Möglichkeit einräumen, dass Unternehmen per Mail weiter zu empfehlen (Tell-a-friend-Mailing). Das Gericht stellt schon im Leitsatz eindeutig klar, dass es diese Form des Marketings als Spam ansieht: „Schafft ein Unternehmen […]
Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 25.01.2015 zur Prüfung vor. Der Verein mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler, der bei seiner Warenpräsentation AGB verwendet, die für den Fernabsatz von Waren völlig ungeeignet sind. Zudem verwendet er eine veraltete Widerrufsbelehrung. Was fordert die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart? Die Wettbewerbszentrale fordert zur Vermeidung der […]
Abmahnung von Kenneth Sobik durch Rechtsanwalt Niels Köhrer. Branche: Textilien/Unterwäsche Rechtsgrund: Wettbewerbsverstoß gegen UWG bei eBay durch Nutzung einer veralteten Widerufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular und falsche Angaben zur Texttilkennzeichnung. Was können Sie gegen eine Abmahnung von Kenneth Sobik tun? Nutzen Sie einfach unsere Erste Hilfe nach Erhalt einer Abmahnung und fordern eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles […]
Uns liegt eine Abmahnung der Avanto GmbH an Amazon-Händler wegen irreführender Werbung zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung der Avanto GmbH – Hintergrund Hintergrund des Sachverhalts ist die Werbung bei bestimmten nicht aus Leder bestehenden Produkten – zumeist aus dem Bereich des Mobilfunkzubehörs – dass diese aus […]
In seinem Urteil vom 29. Januar 2015 – Az.: I-6 U 82/14 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Vodafone untersagt, für die Zusendung einer Papierrechnung 1,50 € zu verlangen. Welcher Sachverhalt lag dem Gericht vor, der ein Entgelt für Papierrechnungen verlangte Zu Grunde lag ein Vertrag, der sich nach Erkenntnis des Gerichts unstreitig nicht ausschließlich an […]
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) berichtet in einem eigenen Beitrag über die Zulässigkeit des Versands einer sogenannten Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail. Hintergrund ist, dass offenbar einige Onlinehändler eine Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail versandt haben, wenn der Bestellvorgang eines potentiellen Kunden nur bis zum Bestell-Button durchlaufen wurde und sich dann gegen den Kauf entschieden wurde. […]
Onlinehändler, die vorverpackte Lebensmittel über das Internet verkaufen, müssen ihre Lebensmittel ab dem 13.12.2014 auch im Internet umfangreich kennzeichnen. Dies gibt die Ende letzten Jahres in Kraft getretene EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vor. Die Online-Kennzeichnungspflicht unterliegt zukünftig denselben Anforderungen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden. Erweiterte Kennzeichnungspflichten nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung Seit dem 13.12.2014 bei bei dem […]
Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale = Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. , Filiale Bad Homburg (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.11.2014 einen Anbieter von Seife ab. Hintergrund ist die angeblich irreführender Werbung durch Verwendung eines nicht autorisierten Siegels. Ferner liegt ein Verstoßes gegen Art. 19 der […]
Regelmäßig stellt sich bei der Prüfung von Webseiten bei dem Vertrieb von Batterien die Frage, ob eine Belehrung nach alter Batterieverordnung wettbewerbswidrig ist, die Ende 2009 durch das Batteriegesetz abgelöst wurde. Onlinehändler, die Batterien oder Akkus verkaufen, müssen den Verbraucher gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Batteriegesetz (BattG) auf Entsorgungsmöglichkeiten von Altbatterien hinweisen, indem […]
Mit Schreiben vom 05.08.2014 mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Karl Ronald Neumann für Herrn Andre Kalusniak einen eBay Händler wegen der Angabe unterschiedlicher Widerrufsfristen bei eBay ab. Zwischen den Parteien der Abmahnung Andre Kalusniak besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Abmahnung Andre Kalusniak – Was wird gefordert? Gefordert wird von Herrn Andre Kalusniak, zukünftig bei eBay eine der aktuellen Rechtslage […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 13.08.2014 der Firma PKF-Tarp e.K. Gregor Kutschereiter zur Prüfung vor. Anwaltskanzlei Dr. Harald Schneider aus Siegburg vertritt den Abmahner. Hintergrund ist eine Verletzung diverser Informationspflichten auf der Handelsplattform eBay. Hintergrund der Abmahnung PKF-Tarp e.K. Zwischen Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Beispielsweise geht es um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, ein fehlendes Widerrufsformular, fehlende Hinweise zum Mängelhaftungsrecht […]
Wenn der Vertragsschluss beim Fernabsatzvertrag nur in einer Sprache angeboten wird, bedarf es keiner Informationspflicht von Onlinehändelern über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. OLG Hamm zur für Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Was eigentlich logisch ist, wurde nun durch das OLG Hamm durch Urteil vom 11.03.2014 – Az. 4 U 127/13 bestätigt. […]
Die Kanzlei Gilliand & Collegen Rechtsanwälte aus Mönchengladbach mahnt mit Schreiben vom 23.07.2014 für Frau Martina Zweiniger aus Berlin ab, weil eine private Immobilienanzeige in der Welt am Sonntag angeblich einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die seit dem 01.05.2014 geltenden Richtlinien zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) darstellt. Dadurch verschaft sich der Betroffene, so die Kanzlei Gilliand & […]
Rechtsanwalt Marc Popp aus Bonn mahnt mit Schreiben vom 11.07.2014 einen Mitbewerber von seinem Mandanten Herrn Wolfgang Triller wegen einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb mit Keramik Artikeln. Abmahnung Wolfgang Triller – Was wird gefordert? Rechtsanwalt Marc Popp verlangt mit einer Abmahnung vom 11.07.2014 für seinen Mandanten die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung […]
Mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vom 07.07.2014 wendet sich Herr Willi Teschke an einen Anbieter zur Vermittlung von für Immobilienkrediten. Herr Willi Teschke ist Inhaber eines Dienstleistungsunternehmens für Baufinanzierungen aus Stuttgart und wird vertreten durch Rechtsanwalt Siegfried Steinkopf aus Westhausen. Abmahnung Willi Teschke | Forderung Rechtsanwalt Steinkopf moniert namens seines Mandanten Verstöße gegen die Preisangabenverordnung in […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Florian Röblitz vom 13.05.2014 zur Prüfung vor. Herr Röblitz wird vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Letztere sprechen gegenüber einem eBay Privatverkäufer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Des weiteren liegt mir auch eine urheberrechtliche Abmahnung vom 10.06.2014 des Herrn Florian Röblitz zur Prüfung vor. Abmahnung Florian […]
Immobilienmakler, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber von Immobilien, die eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgeben, müssen seit dem 01. Mai 2014 bestimmte Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen nach Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) berücksichtigen. ACHTUNG: Lesen Sie diese veraltete Verordnung hier Energiesparverordnung-Lesefassung. Verstöße dagegen können unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten abgemahnt werden. Die Verpflichtung zur Angabe der energetischen Angaben gilt sowohl für […]
Der gesamte Online-Handel ist durch das neue Widerrufsrecht 2014 durch eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen betroffen. Das neue Widerrufsrecht wird seit 2014 zukünftig auch von Mitbewerbern genutzt werden, um Onlinehändler abzumahnen. Deswegen erhalten Onlinehändler hier einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Wir beschränken uns hier allerdings aus Prioritätsgründen auf das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb […]
Regelmäßig taucht bei der Shopüberprüfung die Frage auf, wie Kleinunternehmer und Umsatzsteuer zusammenhängen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung müssen Online-Händler darauf hinweisen, dass die von ihnen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie Versandkosten enthalten. Schließlich soll der private Letztverbraucher nicht durch die Angabe vermeintlich günstiger Netto-Preise, zu denen dann […]
Mir liegt eine Abmahnung vom 26.03.2014 des Deutsche Konsumentenbund aus Kassel zur Prüfung vor. Der Verband mahnt selber ab. Es geht um einen Amazon Marketplace Händler der ein grundpreisfähiges Produkt angeboten und entgegen § 2 der Preisangabenverordung keinen Grundpreis angegeben hat. Aktuell heißt der Verband seit dem 13.04.2023 EuroConsum e.V.. Darüber hinaus mahnt der Verein […]
Die Firma magnets4you GmbH aus Lohr a. Main mahnt einen Onlinehändler wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Vertreter des Abmahners ist die IT-Recht-Kanzlei aus München. Abmahnung magnets4you GmbH – Rechtlicher Hintergrund Der rechtliche Vorwurf besteht darin, dass der abgemahnte Onlinehändler Waren in einer Produktkategorieübersicht anbietet, ohne mitzuteilen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. […]
Mir liegt eine Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG aus Schopsdorf zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt eine angebliche Markenverletzung an der deutschen Marke „Allwinner“ ab. Daraus resultiert nach Darstellung von Sandhage Rechtsanwälte ein Wettbewerbsverstoß. Hinzu kommt, dass der unter dem Markennamen angebotene Tablet-PC nicht nach § 6 […]
Ab dem 01.03.2014 besteht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Leuchten nach EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten. Neben Lampen sind neuerdings auch Leuchten zu kennzeichnen. Wie hat die Kennzeichnung zu erfolgen? Leuchten sind mit einem Label entsprechend den Etiketten gemäß Anhang I, Abschnitt 2 der Verordnung auszustatten. Dies sowohl im Schaufenster, als […]
Einem aktuellen Beratungsmandat liegt eine Abmahnung der ProfiDog GbR aus Fröndenberg vom 21.01.2014 zugrunde. Diese wurde zwischen 2 eBay-Händlern wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen. Es mahnt die Kanzlei Bartholome, Goosmann Rechtsanwälte aus Dortmund ab. Abmahnung ProfiDog GbR – Hintergrund? Der abgemahten Firma wird ein Wettbewerbsverstoß gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Verbindung mit […]
Waren- und Dienstleistungsangebote im Internet bringen es mit sich, dass sich die Angebote sowohl private Letztverbraucher als auch Onlinehändler ansehen können. Will ein Onlinehändler seinen Abnehmerkreis beschränken und seine Angebote nur an Gewerbetreibende/Wiederverkäufer richten, bedarf es dahe einer unmissverständlichen und deutlichen Beschränkung auf den gewünschten Abnehmerkreis Gewerbetreibende/Wiederverkäufer. Der Vorteil einer Beschränkung des Abnehmerkreises auf Gewerbetreibende/Wiederverkäufer […]
Wir erhalten häufig Anfragen dazu, wie Grundpreisangaben bei eBay Sofortkaufangeboten genau erfolgen müssen, da es bei eBay unterschiedliche Ansichtsmöglichkeiten, wie Galerie-Ansicht und Kategorie-Ansicht, gibt. Achten Sie bitte auf die zum 28.05.2022 geltende neue Preisangabenverordnung – 2022 (PAngV). Auch sind zur Zeit Abmahnungen eines Verbraucherverbandes im Umlauf, der es beanstandet, wenn die Grundpreisangaben bei grundpreispflichtigen Sofortkauf […]
Herr Thomas Sommer lässt mit Schreiben vom 30.10.2013 gegenüber einem Amazon Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Anbietens und Verkaufens von nicht hinreichend gekennzeichneter Kopfhörer für einen bekannten Hersteller von Elektronikartikeln unter Verstoß gegen das Elektrogesetz (ElektroG) aussprechen. Abmahnung Thomas Sommer – rechtlicher Hintergrund Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche Vorwurf darin, dass […]
Bis zum 09.10.2013 konnten sich Gerichte und Anwälte bei der Bestimmung der Gegenstandswerte an bestimmten, weitestgehend eingespielten Erfahrungswerten orientieren. Der Gegenstandswert bzw. Streitwert ist für Abmahnungen und Gerichtsverfahren bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten für die Gebühren und Gerichtskostenbemessung maßgeblich. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt ab 09.10.2013 u.a. erhebliche Änderungen der Streitwertkultur für die deutsche Rechtsprechung mit […]
Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt für einige Rechtsgebiete einschneidende Änderungen mit sich. Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungenzu die unsere Kanzlei vorrangig betreffenden Rechtsgebiete, nämlich das Urheberrecht und das Wettbewerbsrechts. Auch das Prozessrecht und insbesondere die Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen verändert sich. Lesen Sie insoweit bitte den folgenden Beitrag. […]
Wie reagieren Sie am besten, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben? Es gibt je nach der Sachverhaltssituation unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren: Wettbwerbsrechtliche Abmahnung erhalten – Handlungsmöglichkeiten Eine Möglichkeit ist es, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Sie können aber alternativ auch eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dann müssen Sie aber eigenverantwortlich darauf […]
Bedeutung einer Abmahnung Eine Abmahnung bedeutet, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden. Ferner soll dieser den abgemahnten Verstoß zukünftig unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Was passiert, wenn Sie nicht auf eine Abmahnung reagieren? Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen […]
Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie kurzfristig und besonnen handeln. Schalten Sie in jedem Fall kurzfristig einen Anwalt ein und klären mit diesem innerhalb von maximal 14 Tagen nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung, ob Sie diesen vorläufigen Gerichtsentscheid gegen sich gelten lassen sollten oder ob Sie mit entsprechenden Erfolgsaussichten dagegen vorgehen können. […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Play-Off Videogames OHG zur Prüfung vor. Die Kanzlei gkl Rechtsanwälte Gläser, Kondmann, Losse aus Berlin vertritt die Abmahnerin. Diese spricht für die gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Mitglied eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay aus. Abmahnung Play-Off Videogames OHG – Hintergründe Hintergrund der uns […]
Mir liegt eine Abmahnung der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg mit Schreiben vom 13.09.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt die Rechteinhaber. Es geht um ein eBay Mitglied wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf der Handelsplattform eBay. Abmahnung Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. – Hintergründe Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche […]
Frau Ines Rößler aus München lässt mit Schreiben vom 19.09.2013 gegenüber einem eBay Mitglied eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Grund sind verschiedene Wettbewerbsverstöße auf der Handelsplattform eBay. Frau Rößler wird vertreten durch die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte. Abmahnung Ines Rößler | Hintergrund Bei der uns vorliegenden Abmahnungen besteht der wettbewerbsrechtliche Vorwurf darin, dass der Anbieter bei […]
Mir liegt eine Abmahnung von Frau Claudia Verbocket gegenüber einem eBay Mitglied zur Prüfung vor. Diese spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay aus. Die Kanzlei Olles Rechtsanwälte aus Wegeberg vertritt die Abmahnerin. Hintergrund der Abmahnung von Claudia Verbocket Hintergrund der uns vorliegenden Abmahnung ist der Vorwurf, dass der als privater […]
Wenn Sie als Onlinehändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, dann erhalten Sie auf dieser Übersichtsseite Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Bei dieser Art von Abmahnungen geht es beim Onlinehandel meistens um falsche Widerrufsbelehrungen, fehlerhafte AGB, unrichtige oder fehlende Preisangaben, fehlerhafter Versandkostenangaben, unzutreffende oder irreführende Artikelbeschreibungen etc.. Absender der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist in der Regel ein […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Dr. Rigo Trendelburg GmbH zur Prüfung vor. Diese lässt gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Händler eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum erwirken. Der Privatverkäufer hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen diverser Informationspflichtverletzungen und Wettbewerbsverstößen bei eBay keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat mit Urteil vom 27.06.2013 zum Az. 3 U 26/12 entschieden, dass § 13 Telemediengesetz (TMG) eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist, weshalb eine mangelhafte Datenschutzerklärung von einem Mitbewerber wettbewerbsrechtlich mit einer Abmahnung angreifbar ist. Mangelhafte Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar Nach § 13 Abs. 1 […]
Nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht eine Pflicht zur Angabe der Mehrwertsteuer. Danach müssen Onlinehändler, die Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbieten, u.a. auch angeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. […]
Was Sie als Onlinehändler beim Vertrieb von Batterien und Akkus berücksichigen sollten. Vertreiber von Batterien und Akkus sind nach dem Batteriegesetz verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder […]
Gemäß § 10 Batteriegesetz (BattG) gibt es eine Pfandpflicht für den Verkauf neuer Fahrzeugbatterien. Voraussetzungen einer Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, müssen je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer erheben. Voraussetzung ist, dass der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Pfanderstattung und […]
Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Dortmund zur Prüfung vor. Diese mahnt beschwereführend für eines Ihrer Mitglieder einen Onlinehändler ab. Hintergrund sind verschiedene wettbewerbswidrige Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Beanstandet werden die folgenden Klauseln: Einschränkung bzw. Ausschluss von Mängelhaftungsansprüchen: „Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten … schriftlich anzuzeigen.“ Salvatorische Klausel: „Die ganz […]
Verbraucher müssen nach dem Willen des Gesetzgebers auf einfache und transparente Weise Preise vergleichen können. Sie kennen das vielleicht aus dem Supermarkt. Bei bestimmten Produkten steht unmittelbar in der Nähe des Endpreises ein Vergleichspreis pro Liter (l) oder pro Kilogramm (kg) oder pro Fläche (m²). Leicht können Sie daher z.B. bei einem Erfrischungsgetränk, das in […]
Mir liegt eine Abmahnung von Frau Claudia Zollner, aus Altheim zur Prüfung vor. Diese lässt über die Rechtsanwälte Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner aus Darmstadt auch im Dezember 2012 Abmahnungen aussprechen. Hier liegen aktuell zwei Fälle vor. Hintergrund der Abmahnung Claudia Zollner Es geht u.a. um eine fehlende vertragliche Regelung zur sogenannten 40,- […]
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 – „MOST-Pralinen“ seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising präzisiert. Es ging im Fall darum, dass dem Internetnutzer anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird. Keyword-Advertising – Sachverhalt Die […]
Uns liegt eine Abmahnung der Argus TM UG (haftungsbeschränkt) aus Leinfelden zur Prüfung vor. Diese lässt gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Gereon Sandhage aus Berlin. Hintergründe der Abmahnung Argus TM UG (haftungsbeschränkt) Es geht um die Verletzung von Informationspflichten durch die Verwendung einer veralteten und unvollständigen Widerrufsbelehrung. Dies […]
Grundsätzlich sind bei eBay eingestellte Angebote immer bindend. Es besteht aber ausnahmsweise keine Bindung an ein eBay Angebot, wenn sich der Anbieter die Bindung in dem Angebot vorbehält. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.11.2011 zum Aktenzeichen 2-27 O 151/11 entschieden. Danach ist es einem Verkäufer gemäß § 145 BGB […]
Der europäische Gerichtshof EuGH hat am 06.09.2012 entschieden, dass ein Verbraucher einen in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor seinem Heimatgericht verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz (E-Mail, Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wurde. Voraussetzung sei lediglich, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit (auch) im Mitgliedsstaat […]
Mir liegt eine Abmahnung der Onlineversand Leipzig GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier spricht die wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hintergrund sind Informationspflichtverletzungen und Wettbewerbsverstöße im Rahmen eines Onlineshops. Im Juli 2011 ging die vorstehende Kanzlei für die Onlineversand Leipzig GmbH auch schon gegen einen Anbieter bei eBay vor der dort […]
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 08. Januar 2010 zum AZ: 30 W (pat) 69/08 eine Verwechslungsgefahr in schriftlicher und klanglicher Hinsicht zwischen „Inforce“ und „IFORCE“ für Waren/Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 angenommen und hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen die Löschung der prioritätsjüngeren Marke „IFORCE“ angeordnet. Verwechslungsgefahr bei Marken Aufgrund des Widerspruchs der […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2012 (AZ: I-4 U 70/11) entschieden, dass fehlende Grundpreisangaben einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und somit einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und keine Bagatelle i. S. des § 3 Abs. 2 UWG sind. Fehlende Grundpreisangaben keine Bagatelle Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung gemäß Urteil vom 10.12.2009 (AZ: […]
Mir liegt eine Abmahnung der Hema Support & Logistik GmbH, Albstadt zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten die Rechteinhaberin. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay. Abmahnung Hema Support & Logistik GmbH – Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, wie nicht […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2011 zum AZ: I ZR 174/10 entschieden, dass Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit eines geltend gemachten Unterlassungsanspruches nach § 8 Abs. 4 UWG gegeben sein können, wenn der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt ist, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vorsieht, die unabhängig von einem Verschulden […]
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.04.2012 (AZ: 3 W 2/12) festgestellt, dass es an einer vorgerichtlichen Abmahnung gefehlt habe, weshalb nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und sofortigem Anerkenntnis i. S. des § 93 ZPO die Kosten dem Antragsteller auferlegt wurden. Der Antragsgegner hatte einen auf die Kostenfrage beschränkten Widerspruch eingelegt. Zustellung einer Abmahnung […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 (AZ: I-4 U 48/12) entschieden, dass die folgende Klausel innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz mit Verbrauchern unzulässig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Rügepflicht für offensichtliche Mängel in AGB […]