Die BGH Entscheidung Knuspermüslie II ändert alles. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und teilt mit, dass die Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen ist. Was hat den BGH zur Entscheidung veranlasst? Zum […]
Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. September 2013 (Az. I ZR 208/12) hart gegen Unternehmen vorgegangen, die auf ihrer Internetseite beliebigen Nutzern die Möglichkeit einräumen, dass Unternehmen per Mail weiter zu empfehlen (Tell-a-friend-Mailing). Das Gericht stellt schon im Leitsatz eindeutig klar, dass es diese Form des Marketings als Spam ansieht: „Schafft ein Unternehmen […]
Drei BGH-Urteile ( BGH Tauschbörse I-III) bestätigen Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast In gleich drei Fällen bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen von Anschlussinhabern, wenn über diesen Anschluss Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel durch Filesharing-Dienste, begangen worden sind. Urteil vom 11. Juni 2015 – Az. I ZR 19/14 BGH Tauschbörse I im […]
In Fortsetzung seiner Filesharing Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014 in der sogenannten BearShare Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder geäußert (Az. I ZR 169/12) – BGH Bearshare. Mit diesem Urteil hat der BGH die Verfolgung von durch Downloads über Internettauschbörsen verursachtes öffentliches Anbieten von urheberrechtlich geschützten […]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN) einen Fernsehspot eines bekannten Fruchtgummiherstellers für zulässig erklärt, in welchem dieser für ein Gewinnspiel warb, an dem nur Personen teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor gekauft hatten. Die Beklagte schaltete ab Februar 2011 einen Fernsehspot mit dem Fernsehmoderator […]
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung veröffentlichte, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 entschieden, dass das Berufungsgericht in der Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte (Google) als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint hat. […]
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 – „MOST-Pralinen“ seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising präzisiert. Es ging im Fall darum, dass dem Internetnutzer anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird. Keyword-Advertising – Sachverhalt Die […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind […]