Entscheidung des OLG Hamm gemäß Urteil vom 04.08.2015 Az.: 4 U 66/15 zur Irreführung durch Produktbild. Wie gesehen, so gekauft – Abbildungen dürfen dem Kunden keine falschen Vorstellungen von der Ware vermitteln. Ein Händler bot auf „amazon“ einen Sonnenschirm für 134,07 € an. Auf der Produktabbildung am Beginn der Angebotsseite war der Sonnenschirm mit vier […]
Wenn der Vertragsschluss beim Fernabsatzvertrag nur in einer Sprache angeboten wird, bedarf es keiner Informationspflicht von Onlinehändelern über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. OLG Hamm zur für Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Was eigentlich logisch ist, wurde nun durch das OLG Hamm durch Urteil vom 11.03.2014 – Az. 4 U 127/13 bestätigt. […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 (AZ: I-4 U 48/12) entschieden, dass die folgende Klausel innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz mit Verbrauchern unzulässig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Rügepflicht für offensichtliche Mängel in AGB […]
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen bestimmte eBay Grundsätze keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr muss eBay selbst entsprechende Sanktionen gegen seine Mitglieder bei Verstößen gegen die Grundsätze treffen. Bei eBay gibt es verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln, die die Nutzung der Webseite regeln und […]