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Uns liegt eine Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH aus Heide vom 11.12.2017 zur Prüfung vor. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner) aus Hamburg vertritt die Abmahnerin.

Betroffen ist das Angebot einer Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Streitgegenstand ist das Design eines sogenannten Geburtskissens.

Es liegen uns mittlerweile weitere Abmahnungen vor z.B. vom : 21.08.2018, 28.02.2020, 16.03.2020.

Um was geht es bei der Abmahnung?

Die „Wind Ventures Beteiligungs GmbH“ vertreibt bestickte Kissen über einen Lizenznehmer. Auf dem Kissen sind die Geburtsdaten (z.B. Geburtstag und -uhrzeit, Name, Körpergröße und Gewicht) eines neu geborenen Kindes in besonderer Art und Weise angeordnet. Das Design ist durch ein europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Der Vorwurf lautet, dass die Betroffene das charakteristische Design des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nachahmt. Die Abmahnung stellt die Kissen-Designs anhand einiger Fotos, die nach einem Testkauf entstanden sind, mit den im Register enthaltenen Bildern zum eingetragenen Gemischaftsgeschmacksmuster gegenüber.

Die „Wind Ventures Beteiligungs GmbH“ macht mit der Abmahnung geltend, dass durch den Gesamteindruck der Nachahmung eine Verletzung des Geschmacksmusters einhergeht. Ihr steht deshalb ein Unterlassungsanspruch gem. § 19 GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordung) zu.

Abmahnung Wind Ventures Beteiligungs GmbH – Forderungen?

Die Rechteinhaberin fordert über ihre Anwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Herausgabe der Verletzungsgegenstände. Schließlich fordert Sie dem Grunde nach Schadensersatz.

Des Weiteren verlangen die Rechtsanwälte Erstattung von Abmahnkosten auf Basis eines Gegenstandswertes von 25.000,00 €. Das entspricht einem Betrag von 1.242,84 €. Zwischenzeitlich beträgt der Gegenstandswert für die Abmahnungen nur noch 20.000 €. Daraus ergeben sich Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 €.

Abmahnung Wind Ventures Beteiligungs GmbH – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an unsere Kanzlei.

Wir können Ihnen mit unserer Erxpertise schnell weiterhelfen und auch dafür sorgen, dass Sie sich nicht falsch verhalten. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls Sie dies wünschen.


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