Ein eBay-Verkäufer wurde von Frau Michaela Maurer wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgemahnt. Die Abmahnung wurde durch die HKMW Rechtsanwälte aus Köln (RA Malte Mörger) ausgesprochen.
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Hintergrund des Falls
Frau Maurer stellt verschiedene Produkte im 3D-Druckverfahren her und vertreibt diese regelmäßig über eBay. Aufgrund der hohen Verkaufsaktivität handelt sie gewerblich. Der abgemahnte Verkäufer bietet nach Angaben der Kanzlei ähnliche Waren an und tritt ebenfalls als gewerblicher Anbieter auf – obwohl er bei eBay als „privater Verkäufer“ registriert ist. Damit besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien.
Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes
Dem Betroffenen wird vorgeworfen, seiner Registrierungspflicht gemäß § 9 Abs. 1 VerpackG nicht nachgekommen zu sein. Diese Pflicht gilt für gewerbliche Verkäufer, die verpackte Waren in Umlauf bringen. Da der Verkäufer nicht im Verpackungsregister registriert ist, liegt nach Auffassung von Frau Maurer ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 VerpackG und damit gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Die angebliche Rechtsverletzung wurde durch einen Testkauf festgestellt.
Forderungen der Abmahnung
In der Abmahnung verlangen die Rechtsanwälte von HKMW:
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die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung,
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die Erstattung der Testkaufkosten,
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sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.149,50 € (inkl. 1.134,55 € Anwaltsgebühren).
Empfehlung für Betroffene
Wer eine derartige Abmahnung erhält, sollte keine voreiligen Erklärungen abgeben. Insbesondere sollte die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden.
- Empfohlen wird:
- Ruhe bewahren,
- keine vorformulierte Erklärung abgeben,
den Sachverhalt durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen lassen.
Kostenlose Ersteinschätzung durch Rechtsanwalt Kai Harzheim
Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung von Michaela Maurer erhalten haben, können Sie diese zur kostenlosen Ersteinschätzung an Rechtsanwalt Kai Harzheim übermitteln.
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