Uns liegt eine Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH aus Kassel vom 12.07.2017 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt ihr Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Diese lässt wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform).
Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH
Die JIAYU Deutschland GmbH ist nach eigenen Angaben Betreiberin eines Onlineshops. Sie vertreibt Smartphones und Handy-Zubehör wie z. B. Schutzglas, Netzadapter, Lade- und Datenkabel, Ladegeräte, Kopfhörer, Powerbanks u. a.. Der abgemahnte Onlinhändler vertreibt auf der Handelsplattform eBay vergleichbare Waren (Powerbanks). Die JIAYU Deutschland GmbH stehe nach Angaben von Rechtsanwalt Sandhage daher zum Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.
Verstoß gegen ODR-Verordnung
Die JIAYU Deutschland GmbH hat festgestellt, dass der abgemahnte Onlinehändler bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt. Gerügt ist ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution).
Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben.
Was fordert die Abmahnung?
Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb von acht Tagen sowie die Erstattung von Anwaltshonorar in Höhe von netto 281,30 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale, berechnet nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 €.
Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH – Was tun?
Wenn Sie ebenfalls eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH durch Rechtsanwalt Sandhage erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.