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Fahrzeuteile ohne amtliches Prüfzeichen

Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen

Immer wieder kommt es vor, dass im Internet Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen angeboten werden. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm, Karlsruhe und Düsseldorf liegt dann ein Wettbewerbsverstoß gegen § 3 UWG vor, da § 22a Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) missachtet wurde. 1. Verkaufsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen. § 22a Abs. 2 StVZO besagt: „Fahrzeugteile, […]