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Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verliert ersten Rechtsstreit vor dem LG Bochum. Am 22.05.2019 ist im Rahmen einer negativen Feststellungsklage unserer Mandantin gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Hamburger Unternehmens ein Versäumnisurteil ergangen (Az. I-15 O 145/18).

Damit dürfte die Abmahnwelle des Unternehmens vorerst gestoppt sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Was war geschehen?

Die rs reisen & schlafen GmbH hatte seit etwa Februar 2018 mindestens 240 Abmahnungen gegenüber Unternehmen der Reisebranche ausgesprochen. Grund der Abmahnungen waren relativ einfach zu ermittelnde Informationspflichtverletzungen auf den Webseiten der angegriffenen Unternehmen. Z.B. ein fehlender Link zur OS-Plattform der EU oder ein fehlerhaftes Impessum). Darüber haben wir auf unseren Spezialseiten www.abmahnungwastun.de im einzelnen berichtet.

Widerstand gegen die Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH

Gegen die Abmahnwelle regte sich Widerstand. Zum einen gibt es zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass  zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Zum anderen liegen mehrere Indizien vor, die den Verdacht erhärten, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Rechtsmißbrauch im Wettbewerbsrecht liegt insbesondere dann vor, wenn die Abmahnungen vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Ein Anzeichen für ein fehlendes Wettbewerbsverhältnis liegt darin begründet, dass das Unternehmen schon im September 2018 sein Gewerbe abgemeldet hat.

Aufgrund der Säumnis der Gegenseite im oben genannten Verfahren vor dem LG Bochum, konnten Einzelheiten zum Wettbewerbsverhältnis oder zum Rechtsmissbrauch allerdings nicht näher geklärt werden.

Wir vertreten unsere Mandanten aus der Reisebranche allerdings noch in weiteren Verfahren gegen die rs reisen & schlafen GmbH vor den Landgerichten

  • Frankfurt/M.,
  • Gießen,
  • Darmstadt
  • Limburg a.d.L.
  • Dortmund

Der Deutsche Reiseverband unterstützt ein Mitgliedsunternehmen

Das von uns im oben genannten Verfahren vor dem LG Bochum vertretene Reiseunternehmen ist Mitglied des Deutschen Reiseverbandes (DRV). Dieser hat das oben erwähnte Musterverfahren unserer Partei gegen die rs reisen & schlafen GmbH finanziell unterstützt und damit zum Erfolg des klageabweisenden Urteils beigetragen. Siehe insoweit auch die Pressemitteilung des DRV.