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Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die  Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen.

1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung

Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt gegeben werden müsse, damit dieser in vollem Umfang genutz werden könne. Zu diesem Zweck soll es zukünftig einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten geben, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund eines grenzüberschreitenden Onlinehandels.

Seit dem 15.02.2016 ist das neue EU-Streitschlichtungsportal in Betrieb und auch Deutschland hat eine Kontaktstelle für Verwendung der online Streitschlichtungsplattform eingerichtet. Entnehmen Sie die Adresse bitte der folgenden Liste der in Deutschland verfügbaren Streitbelegungsstellen. Unterstützung zur Verwendung der OS-Plattform der EU erhalten Sie bei einer der im folgenden aufgelisteten Adressen.

2. Für wen gilt die Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung?

Die neue Verordnung birgt Potenzial für zukünftige Abmahnungen, wenn die folgenden Informationspflichten durch den Onlinehändler nicht erfüllt werden.  Die Verordnung gilt nämlich generell für alle Onlinehändler innerhalb der Europäischen Union, die Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern abschließen, unabhängig von der jeweiligen Art des Onlinehandels. Daher sind entsprechende Informationen auch bei eBay, bei Amazon und sonstigen Handelsplattformen ebenso wie bei Social Media Plattformen, über die Sie Ihre Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, wie Facebook, Twitter, Google+ etc., einzustellen, sowie bei Angeboten, die über E-Mail erfolgen, beizufügen.

3. Online-Streitbeilegung – welche Informationspflichten bestehen genau?

Die Verordnung sieht insbesondere vor, dass Onlinehändler ab dem 09.01.2016

  • auf die neue Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, kurz „OS-Plattform“, zu verlinken haben. Die OS-Plattform ist auf der folgenden Internetseite erreichbar https://ec.europa.eu/consumers/odr,
  • Der Link soll dem Verbraucher „leicht zugänglich“ sein.
  • Update 10.12.2016 – nach aktueller Rechtsprechung deutscher Gerichte muss der Link auch tatsächlich funktionieren, also aktiv und anklickbar sein. Siehe auch den folgenden Beitrag.
  • Des weiteren muss eine  E-Mail-Adresse des Unternehmers angeben werden,
  • schließlich sind entsprechende Hinweise in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträgen aufzunehmen.

4. Handlungsempfehlung

a. Platzierung des Links

Die Information und der Link sollten zukünftig gut lesbar beim Impressum eingefügt werden. Dies hat den Vorteil, dass damit gleich auch die E-Mail Adresse angegeben wird, die sich ohnehin in jedem Impressum befinden muss.

Die Informationspflicht gilt nicht nur für Betreiber von Onlineshops, sondern gleichermaßen für alle Handelsplattformen wie eBay, Amazon etc. aber auch die Sozialen Medien wie Facebook, Instagram und Twitter,  dürfen nicht vergessen werden.

b. Wir empfehlen den folgenden Informationstext:

Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung):

Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Sollte z.B. bei eBay oder bei den Social Media Plattformen nicht genügend Platz vorhanden sein, dürfte  auch die folgende Formulierung reichen – wichtig ist, dass der Link auf jeder Internetseite aktiv, also anklickbar gestaltet ist und direkt zur OS-Plattform führt.

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr


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