Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz aus Demmin zur Prüfung vor. Dieser lässt eine von uns vertretene Mandantin wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Diese hängt damit zusammen, dass das Foto angeblich ohne Zustimmung des Urhebers in einer eBay Auktion verwendet worden sein soll. Abmahnung Steffen Beetz – Forderungen Der Rechtsanwalt fordert die sofortige Unterlassung […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, München zur Prüfung vor. WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München vertritt die Rechteinhaberin. Die Kanzlei mahnt mit Schreiben vom 28.03.2014 eine Privatperson als Inhaber eines Internetanschlusses ab. Gegenstand der Abmahnungen ist ein illegales Tauschbörsenangebot über einen Internetanschluss zum Film Nymphomaniac 2. Dies ist […]
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Herrn Benjamin Thorn zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixelLaw Rechtsanwälte aus Berlin spricht mit Schreiben vom 30.03.2014 die Abmahnung aus. Diese richtet sich gegen einen gewerblichen Webseitenbetreiber, da dieser entgegen der Lizenzbedigungen den Urheber nicht benannt hat. Durch die fehlende Urhebernennung ist sogleich die Nutzungslizenz erloschen. Was fordert die […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma HERE (DE) GmbH aus Schwalbach vom 12.02.2014 zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei GW Graf von Westphalen Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Abmahnung HERE GmbH – Rechtlicher Hintergrund Hintergrund der Abmahnung ist das öffentliche Nutzen zweier Kartenausschnitte auf der Homepage einer Arztpraxis. Eine Lizenz zur Nutzung des Kartenmaterials […]
Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Christoph U. Bellin vom 24.02.2014 zur Prüfung vor. Dieser mahnt unseren Mandanten wegen der Nutzung eines seiner Fotos ab. Rechtsanwalt Florian Giese aus der Kanzlei Giese Rechtsanwälte, Hamburg spricht die urheberrechtliche Abmahnung aus. Abmahnung Christoph Bellin – Hintergrund Die urheberrechtlichen Abmahnung hat den Hintergrund, dass eine der Fotografien des Fotografen […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Patrick Kaut aus Essen zur Prüfung vor. Diesen vertritt die Rechtsanwaltskanzlei Oliver Wagner aus Düsseldorf Hintergrund ist eine Urheberrechtsverletzung durch unseren Mandanten wegen einer der angeblich ein Foto unerlaubterweise verwendet und bearbeitet hat. Abmahnung Patrick Kaut – Hintergrund An einem Foto als Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. […]
Mir liegt eine Abmahnung der Bildagentur STOCK4B GmbH aus München zur Prüfung vor. Die Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner aus Berlin vertritt die Rechteinhaberin. Diese lässt mit Schreiben vom 17.02.2014 die Betreiberin eines Internetportals wegen zweier dortiger Fotonutzungen abmahnen. Hintergrund ist, dass das Bildmaterial entgegen ausschließlicher Nutzungsrechte der Bildagentur veröffentlicht wurde. Die ausschließlichen […]
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 14 O 427/13) neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos gesetzt. Dabei werden meiner Meinung nach die Anforderungen überspannt und nicht mehr praxisgerecht ausgestaltet. Überdies ist den Nutzern von so genannten „Stockbild-Archiven“, also Internet-Plattformen, von denen man sich gratis oder entgeltlich Bilder zur Nutzung herunterladen […]
In Fortsetzung seiner Filesharing Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014 in der sogenannten BearShare Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder geäußert (Az. I ZR 169/12) – BGH Bearshare. Mit diesem Urteil hat der BGH die Verfolgung von durch Downloads über Internettauschbörsen verursachtes öffentliches Anbieten von urheberrechtlich geschützten […]
Auch im Jahr 2014 mahnt die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg wieder im Auftrag der Firma United Navigation GmbH die ungenehmigte Nutzung von Kartografie (also Stadtplänen/ Landkarte) auf Internetseiten ab. Uns liegt aktuell eine Abmahnung eines Mandanten vom 09.01.2014 vor. Bis zum 20.01.2014 hat dieser nun Zeit, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen und […]
Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Andreas Stadel aus Bremen zur Prüfung vor. Diesen vertritt die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen. Betroffen ist ein von mir vertretener Diskothekenbetreiber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung, da dieser im Rahmen seiner Veranstaltungswerbung bei Facebook ein von dem Fotografen hergestelltes Foto unerlaubterweise verwendet hat. Abmahnung von Andreas Stadel – rechtlicher […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Studiocanal GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 03.01.2014 namens und im Auftrag der Firma ab. Abmahnung Studiocanal GmbH – Hintergrund Es geht um die angeblich unerlaubte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Filmwerks „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ über eine […]
Nachdem die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte aus Augsburg im Jahre 2010 die angeblich unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Erotikfilms abgemahnt hat und die Forderungen im Jahre 2013 durch das Inkassounternehmen DEBCON GmbH Debitorenmanagement und Consulting aus Witten weiter verfolgt wurde, hat Rechtsanwalt Sebastian Wulf aus Witten nunmehr kurz vor Ablauf der Verjährung für […]
Mir liegt eine Abmahnung der mellowmessage GmbH mit Schreiben vom 13.11.2013 zur Prüfung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Knigge Nourney Böhm Partnerschaftsgesellschaft aus Leipzig mahnt für den Betreiber einer Internetseite ab. Abmahnung mellowmessage GmbH – Hintergrund Es geht um die Übernahme von Texten aus einer anderen Internetseite. Der Vorwurf besteht darin, dass urheberrechtlich geschützte Texte ohne jegliche […]
Mir liegt eine Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Hoffmann Rechtsanwälte aus Friedrichsdorf/Ts. spricht die Abmahnung mit Schreiben vom 24.10.2013 aus. Es geht um die urheberrechtswidrige Einbindung von 2 Produktfotos von Tupperware Produkten auf Angebotsseiten bei Amazon. Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH – Hintergrund Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass die […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen der Wenn GmbH, Berlin zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess Rechtsanwälte aus Berlin. Diese mahnen zunächst mit Schreiben vom 23.10.2013 im Auftrag der Wenn GmbH ab. Abmahnung Wenn GmbH – Hintergründe Hintergründe sind die angeblich urheberrechtswidrigen Einbindungen von Fotos auf gewerblich genutzten Webseiten. Schließlich mahnt […]
Bis zum 09.10.2013 konnten sich Gerichte und Anwälte bei der Bestimmung der Gegenstandswerte an bestimmten, weitestgehend eingespielten Erfahrungswerten orientieren. Der Gegenstandswert bzw. Streitwert ist für Abmahnungen und Gerichtsverfahren bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten für die Gebühren und Gerichtskostenbemessung maßgeblich. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt ab 09.10.2013 u.a. erhebliche Änderungen der Streitwertkultur für die deutsche Rechtsprechung mit […]
Die Firma United Navigation GmbH mahnt eine nicht lizenzierte Verwendung von Kartografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt ab. Beauftragt ist die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg. Diese mahnt mit Schreiben vom 17.10.2013 ab. Hintergrund der Abmahnung Das Kartenmaterial ist nach Angabe von MBBS Rechtsanwälte über die Internetadressen www.falk.de und www.gofalk.de abzurufen. Dies geht aber […]
Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt für einige Rechtsgebiete einschneidende Änderungen mit sich. Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungenzu die unsere Kanzlei vorrangig betreffenden Rechtsgebiete, nämlich das Urheberrecht und das Wettbewerbsrechts. Auch das Prozessrecht und insbesondere die Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen verändert sich. Lesen Sie insoweit bitte den folgenden Beitrag. […]
Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Tandem Comunications GmbH mit Schreiben vom 17.09.2013 einen DSL-Anschlussinhaber ab wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss im September 2013 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (P2P Tauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung der TV Serie “Crossing Lines – Staffel 1 – div. Folgen ”. Die Kanzlei WALDORF FROMMER […]
Bedeutung einer Abmahnung Eine Abmahnung bedeutet, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden. Ferner soll dieser den abgemahnten Verstoß zukünftig unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Was passiert, wenn Sie nicht auf eine Abmahnung reagieren? Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen […]
Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie kurzfristig und besonnen handeln. Schalten Sie in jedem Fall kurzfristig einen Anwalt ein und klären mit diesem innerhalb von maximal 14 Tagen nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung, ob Sie diesen vorläufigen Gerichtsentscheid gegen sich gelten lassen sollten oder ob Sie mit entsprechenden Erfolgsaussichten dagegen vorgehen können. […]
Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Herrn Peter Kirchhoff vom 16.08.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vertritt dabei den Betroffenen. Abmahnung Peter Kirchhoff – Hintergrund Hintergrund der Abmahnung ist eine angeblich unerlaubte Verwendung eines Fotos. Zudem ist der Urheber (Fotograf) nicht benannt gegeben. Abmahnung Peter Kirchhoff | Forderungen Die Kanzlei pixelLaw […]
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München macht vor Ablauf der Verjährungsfrist und vor der geplanten Gesetzesänderung zur Eindämmung ernst. Mahnbescheide Waldorf Frommer Uns liegen erste Mahnbescheide des Amtsgerichts Coburg (Coburg deshalb, weil dies das zentrale Mahngericht für Bayern, dem Land des Sitzes der Kanzlei Waldorf Frommer ist) gegen Mandanten vor, die nach Abgabe einer […]
Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Constantin Film Verleih GmbH einen Anschlussinhaber ab wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss Juni 2013 über ein Peer-to-Peer-Netzwerk (Internet Tauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung des Filmwerks “Scary Movie 5”. Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH – Sachverhalt Die Kanzlei WALDORF FROMMER ist bereits seit vielen Jahren […]
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.06.2013 (Az. 2-06 O 304/12) festgestellt, ein Vermieter haftet nicht für Mieter einer Ferienwohnung unter dem Aspekt einer Störerhaftung für Abmahnkosten, wenn dieser dem Mieter einer Ferienwohnung über WLAN einen Internet-Gastzugang von vornherein nur zum Versand von E-Mails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken eingeräumt hat. […]
Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Daum als Inhaber von Bildrechten zur Prüfung vor. Der Fotograf mahnt wegen der Verletzung von Urheberrechten über Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt ab. Betroffen ist ein Unternehmer, der ein über einen Bilderdienst erworbenes Lichtbild auf einer gewerblichen Webseite verwendet, ohne auf die Urheberschaft des Rechteinhabers hinzuweisen (fehlende Urhebernennung). […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Bastei Lübbe GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt neben zwei anderer Werken der Firma Verlagsgruppe Random House GmbH ab. Abmahnung Bastei Lübbe GmbH – Gründe Es geht um eine angeblich Anfang Juni 2013 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internet Tauschbörse) festgestellte […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Splendid Film GmbH, Köln zur Prüfung vor. Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen mit Schreiben vom 07.06.2013 ab. Hintergrund ist eine angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Filesharing). Der Tatvorwurf liegt im Januar 2013. Ermittlungsunternehmen: Guardaley Ltd. Peer-to-Peer Netzwerk: BitTorrent Was fordert die Abmahnung Splendid Film GmbH? […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Berisa Mobili GmbH und Herr Sascha Albrecht zur Prüfung vor. Diese mahnen eine Urheberrechtsverletzung über Rechtsanwalt Jan Wilking aus Oldenburg ab. Es geht um Produktfotografien von Handyschutzhüllen (Cover) die unerlaubt auf eBay Angebotsseiten benutzt werden. Abmahnung Sascha Albrecht | was wird gefordert? Neben anwaltlichen Abmahnkosten von 265,70 € fordert […]
Fast in jedem Haushalt, der einen DSL Anschluss oder einen sogenannten Breitband-Anschluss (z.B. über Kabel) besitzt, steht ein WLAN Router, über den der Zugang zum Internet auch per Funkverbindung (also auch kabellos) möglich ist. Praktische Anwendung findet die WLAN Verbindung meistens für Notebooks, Laptops, Smartphones, Tablett-PC’s etc.. Warum das WLAN absichern? Verschlüsseln Sie Ihr WLAN […]
Uns liegt eine Abmahnung der NAVTEQ Europe B.V. zur Begutachtung vor. MBBS Rechtsanwälte vertreten das Unternehmen und fordern das sofortige Entfernen des Kartenmaterials von der Webseite. Des weiteren fordern sie das sofortige Löschen der Grafik aus den entsprechenden Verzeichnissen auf dem Server. Ferner verlangt die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem fordert MBBS für […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind […]
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Abmahnung Universal Music GmbH – Hintergrund Hintergrund ist ein im Oktober 2012 über eine Internet Tauschbörse festgestellte illegalen Verbreitung von Tonaufnahmen des Musikalbums von „Hallo Welt“ des Künstlers Max Herre. In einer weiteren Abmahnung geht […]
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen 33 O 353/11 im Rahmen der Widerlegung der Täterschaftsvermutung, dass der Anschlussinhaber nicht für das Verfügbarmachen eines Computerspiels im Rahmen eines Filesharingnetzwerks haftet, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt und die Täterschaft des Beklagten nicht hinreichend dargelegt und […]
Auch Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Gelegentlich werden auf Internetportalen oder Internetseiten aktuelle Nachrichten präsentiert, die von Nachrichtenagenturen stammen. Dies kann unter bestimmten Umständen urheberrechtswidrig sein und gegen § 2 Abs. 1 Nr.1 UrheberG verstoßen. Die Urheberrechtschutzfähigkeit von Nachrichtentexten hat z.B. das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.08.2011 – (6 U 78/10) bestätigt. Dieser Einschätzung […]
Der EuGH hat am 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 (UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.) eine bahnbrechende Entscheidung in Sachen der urheberrechtlichen Online-Erschöpfung gefällt – gebrauchte Software Lizenzen. Danach kann sich ein Softwarehersteller (hier Oracle) dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen (durch UsedSoft), die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das […]
Das OLG Köln entscheidet zu den Anforderungen an Ermittlungssoftware in Filesharing Fällen und verlangt gem. Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11) „Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung“ bei Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG und in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (GRUR-RR 2009, 9, 11) eine Zuordnung der Verletzungshandlung zu den begehrten Verkehrsdaten. Das Landgericht Köln hat der […]
Der EuGH hat am 19.04.2012 durch Urteil – C-461/10 entschieden, die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen ist verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden. Der EuGH hat zur Nutzung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung wie folgt für Recht erkannt: 1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. […]
Das Urteil zum urheberrechtlichen Schutz eines fiktiven Charakters ist rechtskräftig. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.10.2011 zum Az. 6 U 128/11 einem Einzelhandelsdiscounter untersagt, das Bildnis einer Karnevalsperücke [in Form eines konkreten zum Unterlassungsantrag beigefügten Fotos] zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Urheberrechtlicher Schutz eines fiktiven Charakters – Sachverhalt Die Antragstellerin vertreibt […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 3. November 2010 (5 W 126/10) entschieden, dass die Datenermittlung der Logistep AG in Deutschland datenschutzkonform ist. Dem Beklagten des Verfahrens vor den Hamburger Gerichten wurde vorgeworfen, ein von der Klägerin entwickeltes Computerspiel illegal im Internet für Dritte zum Herunterladen bereitgehalten zu haben. Das Landgericht Hamburg hatte im […]
Mir liegen mehrere Abmahnungen der unerlaubter Nutzung von Fotos aus Wikipedia zur Begutachtung vor. Die Nutzung von Fotografien ohne die Erlaubnis des Urhebers oder Rechtsinhabers ist eine Urheberrechtsverletzung. Abmahnung unerlaubter Nutzung von Fotos aus Wikipedia – Hintergründe Fotos oder besser Fotografien dürfen ohne die Zustimmung des Urhebers bzw. Rechtsinhabers insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder […]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.06.2011 (Az.: I ZR 140/09 – Lernspiele) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. § 2 UrhG – Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: Sprachwerke, wie […]
Gibt es eine Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste – NEIN. Zum Sachverhalt Für Hotelbetreiber kommt eine gute Nachricht vom Landgericht Frankfurt am Main. Mit Urteil vom 18.08.2010 hat das Gericht entschieden, dass der Hotelbetreiber unter bestimmten Bedingungen nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die seine Gäste oder Dritte begehen (Az. 2-6 S 19/09). Im konkreten […]
Was ist vor der Verwertung von Fotoaufnahmen von einem Grundstück zu beachten? Das Urhebergesetz sieht in § 59 vor, dass Werke, die an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen sind, im Rahmen von Malereien, Grafiken, Lichtbildern und Filmen vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen, soweit diese Werke bleibend sind. Diese Regelung betrifft insbesondere bleibende Werke […]
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