Mir liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen von Herrn Loris Bachert zur Prüfung vor. Herr Bachert mahnt selbständig (ohne Rechtsanwalt ab) und fordert keine Entschädigung. Hintergrund ist die Nutzung von Google Diensten, die zu einem Datenschutzverstoß führen. Hintergrund der Abmahnung von Loris Bachert Der Grund der Schreiben von Herr Bachert vom 06.04.2022 und 20.07.2022 ist der, dass […]
Herr Rainer Deyhle aus Stuttgart mahnt Webseitenbetreiber wegen unerlaubter Verwendung personenbezogener Daten ab. Grund der Abmahnung ist die angebliche Erfassung und Weiterleitung seiner IP Adresse über Google Analytics. Im ersten Schritt mahnt Herr Deyhle persönlich ab und gibt dem Betroffenen Gelegenheit, sich freiwillig und ohne Kostenaufwand zu unterwerfen. Erfolgt keine Reaktion seitens des Abgemahnten beauftragt […]
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 1. April 2015 erstmals die Grundsätze der Störerhaftung auch auf Mikroblog-Dienste angewandt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung eine Revision zum BGH zugelassen – Aktenzeichen 4 U 1296/14. Sachverhalt, der zur Störerhaftung für Mikroblog-Dienste geführt hat Die Beklagte ist ein Unternehmen, das als Hostprovider einen Mikroblogging-Dienst betreibt. […]
Eine Abmahnung bedeutet, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden. Ferner soll dieser den abgemahnten Verstoß zukünftig unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Was passiert, wenn Sie nicht auf eine Abmahnung reagieren? Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen allerdings keine Pflicht. […]
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung veröffentlichte, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 entschieden, dass das Berufungsgericht in der Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte (Google) als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint hat. […]