Skip to main content

PSD 2 Richtlinie | Sicher zahlen durch Starke Kundenauthentifizierung

Onlinehändler mit einem eigenen Online-Shop dürfen ab dem 14.09.2019 nur noch sichere Zahlungsdienste einsetzen, die der „PSD 2 Richtlinie“ entsprechen. Diese müssen dann eine „Starke Kundenauthentifizierung“ berücksichtigen. Dadurch soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon, eBay, Hood, Etsy, etc. sind hingegen nicht betroffen. PSD 2 Richtline – Hintergrund Hintergrund der […]

Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels

Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) mahnt seit geraumer Zeit private ebay Anbieter ab. Letztere verkaufen nach Auffassung des APHV in einem gewerblichen Ausmaß und sind damit als Händler einzustufen. Des weiteren geht er nach hier vorliegenden Informationen auch gegen Händler vor, die Fälschungen anbietet. Abmahnung des APHV – Hintergund des […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH | CE Zertifizierung

Uns liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Steuerrechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

EuGH: Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

DaWanda stellt Geschäftsbetrieb ein zum 30.08.2018

Paukenschlag bei den online Handelsplattformen. DaWanda stellt nach 12 Jahren seinen Geschäftsbetrieb ein. Bei DaWanda verkaufen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen handgemachte Produkte. Betroffene DaWanda Händler haben nach Angaben von DaWanda aber die Möglichkeit, ihre Angebote zukünftig über das Konkurrenzunternehmen Etsy anzubieten. Der Umzug der DaWanda Shops zu Etsy kann nach Angaben der Unternehmen mit einem […]

Abmahnung iOcean UG – Jugendschutzbeauftragter

Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 20.06.2018 wegen Verstoßes gegen § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abmahnen. Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Tabakwaren, E-Zigaretten, Vaporizer und deren Zubehör. Die abgemahnte Onlinehändlerin stehe […]

Abmahnung Andrea Grote

Frau Andrea Grote aus Papenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 19.04.2018 wegen gewerbsmäßigen Privatverkaufs bei eBay abmahnen. Abmahnung Andrea Grote – Rechtlicher Hintergrund Frau Andrea Grote vertreibt nach eigenen Angaben vornehmlich Kunst & Antiquitäten, Schmuck, Besteck und andere hochwertige Haushaltsgegenstände sowie weitere Sammlergegenstände auf eBay. Der Abgemahnte stehe nach […]

Abmahnung Matthias Neumann | OS-Plattform

Herr Matthias Neumann, als Inhaber der Firma Druckecke aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte halle.law aus Halle (Saale), lässt mit Abmahnung vom 26.03.2018 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform abmahnen Abmahnung Matthias Neumann – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Neumann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben gewerbliche Waren aus den Bereichen […]

Abmahnung Richard Smet

Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck mahnt gelegentlich eBay-Händler wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Herr Smet wir vertreten durch Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn. Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und stehe somit als unmittelbarer Mitbewerber […]

Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware

Seit dem 01.01.2018 gibt es zugunsten von Onlinehändlern (!) eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Die Erstattung von Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware ist jetzt gesetzlich geregelt. Einbaukosten – Neue gesetzliche Regelung Gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB sind Sie als Verkäufer im Rahmen der […]

Abmahnung Kfz-Innung Schwaben | Kfz-Privatverkäufe

Die Kfz-Innung Schwaben aus Augsburg, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte), lässt mit Abmahnung vom 11.12.2017 einen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Kfz-Innung Schwaben – Hintergrund Die Kfz-Innung Schwaben will Kenntnis davon erlangt haben, dass der abgemahnte Onlinehändler in den letzten Monaten im […]

Abmahnung VDAK e. V. | Garantiewerbung

Die VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 21.11.2017 einen Onlinehändler wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Garantiewerbung ohne Hinweis auf Garantiebedingungen auf der Verkaufsplattform eBay ab. Abmahnung VDAK e. V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben sei der VDAK e. V. u. a. nach eigenen […]

Abmahnung The Swatch Group | Wettbewerbsverstoß durch Plagiat

Die Firma „The Swatch Group Management Services AG“ aus Biel, Schweiz lässt über Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Frankfurt am Main mit Abmahnung vom 08.11.2017 eine Onlinehändlerin wegen Wettbewerbsverstößen durch den Vertrieb eines Plagiats an einem bestimmten Uhrenmodell eines abmahnen. Abmahnung The Swatch Group – Rechtlicher Hintergrund Die „The Swatch Group Management […]

Abmahnung Softwaredirekt 24 UG durch JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei

Die Softwaredirect 24 UG aus Straubing, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten, lässt mit Abmahnung vom 10.11.2017 einen eBay Händler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Inhaltlich geht es um eine falsche Widerrufsbelehrung und einen fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU. Des Weiteren wird von der Softwaredirect 24 UG die Art […]

Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen versendet derzeit Abmahnungen an Onlinehändler, die eine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular vorhalten. Geben Sie keine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular an Onlinehändler müssen nicht nur in der Widerrufsbelehrung, sondern auch in dem Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, damit der Verbraucher weiß, an wen er das Widerrufs-Formular […]

Abmahnung Karneval und mehr GmbH | Informationspflichtverletzung

Die Karneval und mehr GmbH aus Münster, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, lässt mit Abmahnung vom 16.10.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch die Vernachlässigung von gesetzlichen Informationspflichten abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse Wettbewerbsverstöße im Rahmen […]

Abmahnung Gerd Strupp | Privatverkauf bei eBay

Herr Gerd Strupp aus Lebach mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach mit Schreiben vom 08.09.2017 einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay ab. Abmahnung Gerd Strupp – Rechtlicher Hintergrund Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufsaccounts führe, unter welchen er u. a. […]

Abmahnung VDAK e. V.

Die VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 07.09.2017 einen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel auf der Verkaufsplattform eBay ab. Abmahnung VDAK e. V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben ist die VDAK e. V. u. a. nach eigenen Darstellungen mit der Bekämpfung […]

Abmahnung XXL-Automotive Ltd.

Abmahnung XXL-Automotive Ltd. & Co KG aus Haßfurt, vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Thematisch geht es um den Verkauf von Kfz- Zubehör in einem gewerblichen Umfang als Privatanbieter bei eBay. Abmahnung XXL-Automotive – rechtlicher Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, wie Fehlen eines ordnungsgemäßen Impressums, Fehlen einer […]

eBay – Panne bei Rechtliche Informationen des Verkäufers

Gelegentlich passieren bei eBay oder auch Amazon oder anderen Handelsplattformen technische Pannen. Seit heute Morgen, Freitag, den 04.08.2017, werden im Feld „Rechtliche Informationen von eBay Verkäufern“ die Kontaktdaten des Verkäufers, also dessen vollständiger Name, Anschrift, sowie Telefon, Telefax und E-Mail Adresse nicht angezeigt. Teilweise erscheint nur die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder […]

Abmahnung JIAYU Deutschland | Hinweis auf OS-Plattform

Die JIAYU Deutschland GmbH aus Kassel, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 12.07.2017 wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform). Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die JIAYU Deutschland GmbH ist nach eigenen Angaben Betreiberin eines Onlineshops. Sie […]

Abmahnung Matthias Serzysko | Werbung mit Original-Ware

Herr Matthias Serzysko aus Zossen lässt durch seinen Rechtsanwalt Steffan Schwerin aus Jena mit Abmahnung vom 14.06.2017 einen Onlinehändler wegen irreführender Werbung für „Microsoft Office 2016 Professional Plus Original Vollversion …“ Software abmahnen. Abmahnung Matthias Serzysko – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Serzysko steht nach eigenen Angaben durch den Vertrieb von Software zu unserem Mandanten in […]

Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) aus Kirchlengern, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin, lässt mit Abmahnung vom 29.05.2017 wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) vertreibt nach eigenen Angaben, wie auch die von uns vertretene Onlinehändlerin u. a. Schnullerketten für Babys. Unsere Mandantin soll […]

Abmahnung Karneval und mehr GmbH | widersprüchliche Widerrufsbelehrung

Die Karneval und mehr GmbH aus Münster, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstoße im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse Wettbewerbsverstöße wegen einer widersprüchlichen Widerrufsbelehrung, fehlender Hinweise über die […]

Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern durch JuS Rechtsanwälte

Die Kfz-Innung München-Oberbayern aus München, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte), lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 einen Onlinehändler wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern – Rechtlicher Hintergrund Die Kfz-Innung München-Oberbayern will Kenntnis davon erlangt haben, dass der von uns vertretene Onlinehändler in den […]

Abmahnung VDAK e.V. – Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.

Der VDAK e.V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) aus Recklinghausen mahnt mit Abmahnung vom 30.04.2017 einen durch uns vertretenen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes durch fehlerhafte Werbung mit einer Garantie ab. Abmahnung VDAK e.V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben ist der VDAK e.V. nach eigenen Angaben u. a. mit der Bekämpfung […]

Abmahnung Stephan Schmitz durch Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Herr Stephan Schmitz aus Langsur lässt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier mit Abmahnung vom 21.04.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch Privatverkauf in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Stephan Schmitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Stephan Schmitz vertreibt nach Angaben der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer im Wege des Onlinehandels Produkte […]

Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen

Immer wieder kommt es vor, dass im Internet Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen angeboten werden. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm, Karlsruhe und Düsseldorf liegt dann ein Wettbewerbsverstoß gegen § 3 UWG vor, da § 22a Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) missachtet wurde. 1. Verkaufsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen. § 22a Abs. 2 StVZO besagt: „Fahrzeugteile, […]

Abmahnung Marco Stengel

Herr Marco Stengel aus Nievern mahnt über die Bonner Rechtsanwaltskanzlei MWW Rechtsanwälte mit Schreiben vom 09.02.2017 einen Onlinehändler bei eBay ab. Grund ist ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund des Fehlens von gesetzlichen Verbraucherinformationen. UPDATE 21.03.2019 Uns wurde eine weitere Abmahnung von Marco Stengel vom 18.03.2019 zur Prüfung vorgelegt. In diesem Fall stammt das Schreiben aus […]

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz | Informationspflichten

Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler seit dem 01.02.2017  über eine alternative Streitbeilegung (AS) informieren. Die Informationspflicht gilt nur gegenüber Verbrauchern. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, nationale Regelungen zu schaffen. Ziel des VSBG ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen […]

Anklickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. 1. rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Onlinehändler eine Schlichtung herbeiführen können. Seitdem wird in den […]

AGB Recht – Textform ersetzt Schriftform

Ab dem 1.10.2016 stellt eine neue Fasssung des § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klar, dass zukünftig in allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form mehr als die Textform gewählt werden darf. Die Gesetzesänderung ist Folge des „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Die Neuregelung ist anwendbar auf Verträge, die […]

Gewährleistung beim Onlinehandel

In diesem Beitrag erfahren Onlinehändler, was Sie bei dem Verkauf von Waren beachten müssen. Wie können Sie sich vor einer Gewährleistung durch den Käufer schützen? Gewährleistung beim Onlinehandel – Grundsätze Der Verkäufer muss eine mangelfreie Sache liefern, anderenfalls haftet er im Rahmen der Gewährleistung (Mängelhaftung). Wie bei jedem anderen Kaufvertrag außerhalb des Internets hat der […]

Online-Streitbeilegung | Link zur OS-Plattform der EU

Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die  Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]

Abmahnung the-trading-company GmbH | TÜV-Zertifizierung

Die the-trading-company GmbH aus Grafenau lässt, vertreten durch HKMW Rechtsanwälte aus Köln, wegen unlauteren Wettbewerbs einen Mitbewerber abmahnen und fordert von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Fernabsatzhandels mit Fahrrädern und Zubehör den Absatz von Waren an Verbraucher mit Hinweisen auf […]

Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher | Energieverbrauchskennzeichnung

Seit dem 29.09.2015 unterliegen neue Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher wie Raumheizgeräte auch der Energieverbrauchskennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 812/2013 i.V.m. der EU-Verordnung 518/2014. Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich bei einem konkreten Verkaufsangebot sowohl auf den Inhalt eines elektronischen Etiketts als auch auf den Inhalt eines Produktdatenblatts. Die Informationen müssen in der Nähe des Gesamtpreises abgebildet werden. Bei […]

LG Frankfurt – Kombinierte Widerrufsbelehrung

Das LG Frankfurt hat den Onlinehandel mit einem Beschluss vom 21.05.2015 zum Az.: 2-06 O 203/15 überrascht. Eine kombinierte Widerrufsbelehrung für unterschiedliche Liefersituationen kann wettbewerbswidrig sein. LG Frankfurt – kombinierte Widerrufsbelehrung Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb hat gegen IKEA im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Beschlussverfügung erwirkt, mit der es IKEA untersagt wurde, die folgende kombinierte Widerrufsbelehrung […]

BGH: Haftung der Unternehmen für Tell-a-friend-Mailing als Spam

Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. September 2013 (Az. I ZR 208/12) hart gegen Unternehmen vorgegangen, die auf ihrer Internetseite beliebigen Nutzern die Möglichkeit einräumen, dass Unternehmen per Mail weiter zu empfehlen (Tell-a-friend-Mailing). Das Gericht stellt schon im Leitsatz eindeutig klar, dass es diese Form des Marketings als Spam ansieht: „Schafft ein Unternehmen […]

OLG Köln: Übertragung von Nutzungsrechten an Produktfotos bei Amazon wirksam

Das OLG Köln – Urteil vom 19. Dezember 2014 – Az. 6 U 51/14 – hat darüber entschieden, ob ein Anbieter eines Produktes einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen einen späteren Anbieter desselben Produktes bezüglich der Verwendung des von dem Erstanbieter hochgeladenen Fotos hat. ASIN (= Amazon Standard-Identifikationsnummer) Dazu muss man wissen, […]

Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief

Vertragsschlüsse im Onlinehandel außerhalb des klassischen Warenkorbgeschäfts (elektronischer Vertragsschluss) sind auch Fernabsatzgeschäfte. Dies gilt für den Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder sogar per Brief. Ein Onlinehändler unterliegt daher auch bei Geschäften außerhalb der klassischen Warenkorbbestellung den gesetzlichen Informationspflichten, wie z.B. dem Bereitstellen eines ordnungsgemäßen Impressums oder einer Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular. Was ist bei einem […]

AG Berlin Pankow | Double-opt-in für Kundenkonto

Die kürzlich mit Urteil vom 16.12.2014 ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee zum Aktenzeichen 100 1 C 1005/14 löst erhebliche Folgen für den Onlinehandel aus, da es zukünftig empfehlenswert ist, auch bei der Anmeldung zur Eröffnung eines Kundenkontos für einen Onlineshop das so genannte Double-Opt-In Verfahren anzuwenden. Dieses Verfahren wird auch bei der Anmeldung zum Newsletter […]

Versenden von Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) berichtet in einem eigenen Beitrag über die Zulässigkeit des Versands einer sogenannten Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail. Hintergrund ist, dass offenbar einige Onlinehändler eine Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail versandt haben, wenn der Bestellvorgang eines potentiellen Kunden nur bis zum Bestell-Button durchlaufen wurde und sich dann gegen den Kauf entschieden wurde. […]

Belehrung nach alter Batterieverordnung nicht wettbewerbswidrig

Regelmäßig stellt sich bei der Prüfung von Webseiten bei dem Vertrieb von Batterien die Frage, ob eine Belehrung nach alter Batterieverordnung wettbewerbswidrig ist, die Ende 2009 durch das Batteriegesetz abgelöst wurde. Onlinehändler, die Batterien oder Akkus verkaufen, müssen den Verbraucher gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Batteriegesetz (BattG) auf Entsorgungsmöglichkeiten von Altbatterien hinweisen, indem […]

Das neue Widerrufsrecht 2014

Der gesamte Online-Handel ist durch das neue Widerrufsrecht 2014 durch eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen betroffen. Das neue Widerrufsrecht 2014 wird zukünftig auch von Mitbewerbern genutzt werden, um Onlinehändler abzumahnen. Deswegen erhalten Onlinehändler hier einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Wir beschränken uns hier allerdings aus Prioritätsgründen auf das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb von […]

Abmahnung ProfiDog GbR | Unzulässige Garantiewerbung

Einem aktuellen Beratungsmandat liegt eine Abmahnung der ProfiDog GbR zugrunde, die zwischen 2 eBay-Händlern wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen wurde. Abmahnung ProfiDog GbR – Hintergrund? Mit Schreiben vom 21.1.2014 mahnt die Kanzlei Bartholome, Goosmann Rechtsanwälte aus Dortmund für die Fa. ProfiDog GbR aus Fröndenberg einen Wettbewerbsverstoß gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Verbindung […]

Beschränkung des Abnehmerkreises – Verkauf nur an Wiederverkäufer

Waren- und Dienstleistungsangebote im Internet bringen es mit sich, dass sich die Angebote sowohl  private Letztverbraucher als auch Onlinehändler ansehen können. Will ein Onlinehändler seinen Abnehmerkreis beschränken und seine Angebote nur an Gewerbetreibende/Wiederverkäufer richten, bedarf es dahe einer unmissverständlichen und deutlichen Beschränkung auf den gewünschten Abnehmerkreis Gewerbetreibende/Wiederverkäufer. Der Vorteil einer Beschränkung des Abnehmerkreises auf Gewerbetreibende/Wiederverkäufer […]

eBay: Problem bei Grundpreisangabe in Galerie-Ansicht

Wir erhalten häufig Anfragen dazu, wie Grundpreisangaben bei eBay Sofortkaufangeboten genau erfolgen müssen, da es bei eBay unterschiedliche Ansichtsmöglichkeiten, wie Galerie-Ansicht und Kategorie-Ansicht, gibt. Hinzu kommt, dass es bei eBay derzeit noch nicht für alle Artikel eine Möglichkeit zur Angabe des Grundpreises in der Nähe des Endpreises gibt. Bei Auktionen sind gem. § 9 Abs. […]

Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH | Nutzung von 2 Fotos bei Amazon

Die Kanzlei Hoffmann Rechtsanwälte aus Friedrichsdorf/Ts. mahnt mit Schreiben vom 24.10.2013 im Auftrag der Tupperware Deutschland GmbH wegen der angeblich urheberrechtswidrigen Einbindung von 2 Produktfotos von Tupperware Produkten auf gewerblich genutzten Angebotsseiten bei Amazon ab. Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH – Hintergrund Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass die Fotos nicht durch die von mir […]

Vertrieb von Batterien und Akkus nach Batteriegesetz

Was Sie als Onlinehändler beim Vertrieb von Batterien und Akkus berücksichigen sollten. Vertreiber von Batterien und Akkus sind nach dem Batteriegesetz verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder […]

Vertragsannahmefrist in AGB

Nach einer beim LG Hamburg ergangenen Entscheidung im Wege der Einstweiligen Verfügung (Beschluss vom 29.10.2012; Az.: 315 O 422/12) kann ein Verbraucher innerhalb von 2 Tagen erwarten, dass sein verbindliches Vertragsangebot nach Abgabe einer Bestellung vom Verkäufer angenommen wird. Längere Vertragsannahmefristen können daher Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein. Da es im Wettbewerbsrecht (noch) den sogenannten […]

Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

Gemäß § 10 Batteriegesetz (BattG) gibt es eine Pfandpflicht für den Verkauf neuer Fahrzeugbatterien. Voraussetzungen einer Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, müssen je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer erheben. Voraussetzung ist, dass der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Pfanderstattung und […]

Grundpreisangaben beim Onlinehandel

Verbraucher müssen nach dem Willen des Gesetzgebers auf einfache und transparente Weise Preise vergleichen können. Sie kennen das vielleicht aus dem Supermarkt. Bei bestimmten Produkten steht unmittelbar in der Nähe des Endpreises ein Vergleichspreis pro Liter (l) oder pro Kilogramm (kg) oder pro Fläche (m²). Leicht können Sie daher z.B. bei einem Erfrischungsgetränk, das in […]

BGH zum Keyword-Advertising

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 – „MOST-Pralinen“ seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising präzisiert. Es ging im Fall darum, dass dem Internetnutzer anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird. Keyword-Advertising – Sachverhalt Die […]

Ausnahmsweise keine Bindung an ein ebay Angebot

Grundsätzlich sind bei eBay eingestellte Angebote immer bindend. Es besteht aber ausnahmsweise keine Bindung an ein eBay Angebot, wenn sich der Anbieter die Bindung in dem Angebot vorbehält. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4. November 2011 zum Aktenzeichen 2-27 O 151/11 entschieden. Danach ist es einem Verkäufer gemäß § […]

Internationaler Handel | EuGH stärkt Verbraucherrechte

Der europäische Gerichtshof EuGH hat am 06.09.2012 entschieden, dass ein Verbraucher einen in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor seinem Heimatgericht verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz (E-Mail, Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wurde. Voraussetzung sei lediglich, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit (auch) im Mitgliedsstaat […]

Buttonlösung | finale Bestellseite gestalten

Seit 01.08.2012 müssen Onlinehändler aufgrund gesetzlicher Anforderungen im Rahmen der sogenannten Buttonlösung erweiterte Informationspflichten erfüllen. Für die Gestaltung der finalen Bestellseite reicht es nicht aus, nur den Bestellbutton auf der Bestellseite anders zu bezeichnen. Die finale Bestellseite, von der aus die Bestellung mit dem neuen Bestellbutton abgesendet werden kann, muss auch grafisch entsprechend gestaltet sein, […]

EuGH: Gebrauchte Software Lizenzen

Der EuGH hat am 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 (UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.) eine bahnbrechende Entscheidung in Sachen der urheberrechtlichen Online-Erschöpfung gefällt – gebrauchte Software Lizenzen. Danach kann sich ein Softwarehersteller (hier Oracle) dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen (durch UsedSoft), die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das […]

Widerrufsbelehrung bei Auktion

Häufig findet man bei Internetauktionen auf den einschlägigen Handelsplattformen den Hinweis, „… dass es sich bei der Auktion um eine Versteigerung i. S. des § 156 BGB handelt und es daher keiner Widerrufsbelehrung bedarf“. Der Ausschlusstatbestand des § 312 d Abs. 5 BGB, der Auktionen privilegiert, gilt allerdings in der Regel nicht für Internet-Versteigerungen. Versteigerungen […]

Button Lösung | Anforderungen

Im Zuge der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU wurde vom deutschen Bundestag kürzlich das Gesetz zur Änderung des bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Das Gesetz wird am 01.08.2012 rechtskräftig und gilt für alle Handelsplattformen, einschließlich eBay. Das neue Gesetz soll mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicherstellen, dass Internetnutzer […]

Empfehlungs E-Mails | TELL A FRIEND Werbung

Häufig erhalten Besucher von Internetseiten und Onlineshops die Möglichkeit, Dritte mittels einer Empfehlungs E-Mails über bestimmte Angebote eines Anbieters zu informieren. Diese beliebte Art des Marketings wird auch TELL A FRIEND Werbung genannt. TELL A FRIEND Werbung – Hintergrund Hintergrund ist, dass Anbieter von Waren oder Leistungen mit derartigen E-Mails neue Kunden erreichen wollen. Ein […]

BGH: Internetauktion eines Vertu-Handys

Der BGH hat mit Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10 entschieden, dass dem Startpreis einer Internetauktion angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen sei und der bei einer Internetauktionen erzielbare Preis von dem Startpreis völlig unabhängig sei, da er aus den […]

Impressumspflicht bei Facebook

Was sich eigentlich jeder Onlinehändler denken kann, haben das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) und das LG Frankfurt mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 3-08 O 136/11) entschieden. Auch unternehmerisch handelnde Nutzer einer Facebook Seite müssen die erforderlichen Pflichtangaben gem. § 5 TMG erfüllen – Impressumspflicht. Anderenfalls kann ein Wettbewerbsverstoß […]

Aufrechnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Regelmäßig enthalten Verträge eine Aufrechnungsklausel in Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen VII ZR 209/07) im Rahmen der Prüfung eines Architektenvertrages die folgende Aufrechnungsklausel in Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt: „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ Zum gekürzten Sachverhalt: Der klagende […]

Gültigkeitsdauer eines Gutscheins

Onlinehändler fragen uns häufig zur Gültigkeitsdauer eines Gutscheins. Die Antwort ergibt sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und gilt gleichermaßen für Onlinehändler und Betreiber stationärer Geschäfte. Zur Gültigkeitsdauer eines Gutscheins Bei einem Gutschein handelt es sich um ein sogenanntes Inhaberpapier gem. § 807 BGB. Der Gutschein muss Inhalt, Bedingungen und Höhe des Anspruchs […]

Vorzeitiger Abbruch einer eBay Auktion

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden (Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10). Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt […]

Haftung des Kontoinhabers für eBay-Mitgliedskonto

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az.: VIII ZR 289/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. In dem entschiedenen Fall unterhielt die Beklagte beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Unter Nutzung dieses Kontos wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung […]

Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Damit ist eine immer wieder auftretende Fragestellung von Onlinehändlern […]

Retourkutschen Abmahnung

Wer abgemahnt wurde, reagiert gelegentlich mit einer Retourkutschen Abmahnung indem er selber den Abmahner abmahnt oder abmahnen lässt. Zuvor hat er dessen Wettbewerbsverhalten untersucht hat und musste feststellen, dass dieser möglicherweise selber nicht rechtmäßig agiert. Es könnte Rechtsmissbrauch im Sinne des UWG gegeben sein. Retourkutschen Abmahnung – Hintergrund Ein Abgemahnter muss es sich nicht gefallen […]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Und immer wieder ein Rechtsstreit wert zur Frage der Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sachverhalt – Hintergrund Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 die Klage eines russischen Geschäftsmannes u.a. mit […]

Versandkostenangabe vor Einleitung des Bestellvorgangs

Onlinehändler sind nach § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, bei im Versandhandelsgeschäft angebotene Waren, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar mitzuteilen. Dabei ist es nach Auffassung des BGH Urteil vom 4.10.2007 – Az.: I ZR 143/04 nicht ausreichend, wenn dem Besteller Angaben zu den […]