Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheint laut einer Pressemitteilung (Urt. v. 27.06.2024, Rs. C-284/23 – Haus Jacobus) die Anfechtungsfrist bei Schwangeren gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu kurz zu sein. Exkurs zum Kündigungsschutz werdender Mütter § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) Der Mutterschutz beginnt, sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert ist, und dauert bis vier Monate […]
Im Rahmen der Arbeitsverwaltung kann ein Schadensersatzanspruch aus einer Amtshaftung oder gem. Art. 82 DSGVO auch entstehen, wenn die Daten nicht weiter verarbeitet werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann in einem Umfang verletzt sein, dass das Speichern personenbezogener Daten unzulässig werden lässt. Unzulässiges Speichern personenbezogener Daten Dieser Fall wurde durch Beschluss des OLG Hamm […]