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Alle Beiträge von Kai Harzheim

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Vorsicht bei Streaming Portal

Diese Frage wird uns immer wieder im Zusammenhang mit Filesharing Abmahnungen gestellt. Die Antwort zum Streaming ist unter Fachleuten allerdings umstritten und auch abhängig davon, ob die auf dem Streaming Portal bereitgestellten Inhalte (Filme, Musik etc. ) mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt ist. 1. Das Werk wurde mit Zustimmung des Rechteinhabers auf dem […]

Sprache des Vertragsschluss

Wenn der Vertragsschluss beim Fernabsatzvertrag nur in einer Sprache angeboten wird, bedarf es keiner Informationspflicht von Onlinehändelern über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. OLG Hamm zur für Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Was eigentlich logisch ist, wurde nun durch das OLG Hamm durch Urteil vom 11.03.2014 – Az. 4 U 127/13 bestätigt. […]

Abmahnung Verwaltungs-Verlag GmbH

Die Verwaltungs-Verlag GmbH aus Mering mahnt mit Schreiben vom 28.07.2014 wegen einer Urheberrechtsverletzung ab. Grund ist das unerlaubte, also nicht lizenzierte öffentliche Nutzen eines Kartenausschnittes auf einer Webseite. Das streitgegenständliche Kartenmaterial bietet die Verwaltungs-Verlag GmbH nach eigenen Angaben im Internet unter www.stadtplan.net kostenpflichtig im Rahmen eines eigenen Lizenzmodels an. Hintergrund der Abmahnung Die Verwaltungs-Verlag GmbH […]

Abmahnung Martina Zweiniger

Die Kanzlei Gilliand & Collegen Rechtsanwälte aus Mönchengladbach mahnt mit Schreiben vom 23.07.2014 für Frau Martina Zweiniger aus Berlin ab, weil eine private Immobilienanzeige in der Welt am Sonntag angeblich einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die seit dem 01.05.2014 geltenden Richtlinien zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) darstellt. Dadurch verschaft sich der Betroffene, so die Kanzlei Gilliand & […]

Abmahnung Twentieth Century Fox

Mir liegen mehrere Abmahnung der Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Frankfurt zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen jeweils t ab. Es geht stets um eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im Wege des sogenannten Filesharings. Als Ermittlungsunternehmen zur Feststellung der Rechtsverletzung wird die Firma ipoque GmbH genannt, […]

Abmahnung Wolfgang Triller

Rechtsanwalt Marc Popp aus Bonn mahnt mit Schreiben vom 11.07.2014 einen Mitbewerber von seinem Mandanten Herrn Wolfgang Triller wegen einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb mit Keramik Artikeln. Abmahnung Wolfgang Triller – Was wird gefordert? Rechtsanwalt Marc Popp verlangt mit einer Abmahnung vom 11.07.2014 für seinen Mandanten die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung […]

200,00 € Lizenzschadensersatz für einen Musiktitel

Mit Urteil vom 15.07.2014 zum AZ: 11 U 115/13 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass 200,00 € fiktiver Lizenzschadensersatz für einen in eine Internettauschbörse eingestellten Musiktitel aus den aktuellen Charts angemessen sind. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass die Abmahnkosten nicht gemäß § 97 a II UrhG (a. F.) auf 100,00 € zu deckeln sind, […]

Abmahnung Marcel Wricke

Die Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen mahnt mit Schreiben vom 11.07.2014 im Auftrag des Herrn Marcel Wricke, handelnd unter der Firma „Die 8geber“, aus 14929 Treuenbrietzen wegen der angeblichen Verletzung von Nutzungsrechten an einem Lichtbildwerk durch das Einbinden des Fotos in einem Internetauftritt ab. Der Rechteinhaber beruft sich auf ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht […]

Abmahnung Willi Teschke

Mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vom 07.07.2014 wendet sich Herr Willi Teschke an einen Anbieter zur Vermittlung von für Immobilienkrediten. Herr Willi Teschke ist Inhaber eines Dienstleistungsunternehmens für Baufinanzierungen aus Stuttgart und wird vertreten durch Rechtsanwalt Siegfried Steinkopf aus Westhausen. Abmahnung Willi Teschke | Forderung Rechtsanwalt Steinkopf moniert namens seines Mandanten Verstöße gegen die Preisangabenverordnung in […]

Abmahnung Florian Röblitz

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Florian Röblitz vom 13.05.2014 zur Prüfung vor. Herr Röblitz wird vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Letztere sprechen gegenüber einem eBay Privatverkäufer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Des weiteren liegt mir auch eine urheberrechtliche Abmahnung vom 10.06.2014 des Herrn Florian Röblitz zur Prüfung vor. Abmahnung Florian […]

Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen

Immobilienmakler, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber von Immobilien, die eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgeben, müssen seit dem 01. Mai 2014 bestimmte Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen nach Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) berücksichtigen. ACHTUNG: Lesen Sie diese veraltete Verordnung hier Energiesparverordnung-Lesefassung. Verstöße dagegen können unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten abgemahnt werden. Die Verpflichtung zur Angabe der energetischen Angaben gilt sowohl für […]

Das Widerrufsrecht

Der gesamte Online-Handel ist durch das neue Widerrufsrecht 2014 durch eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen betroffen. Das neue Widerrufsrecht wird seit 2014 zukünftig auch von Mitbewerbern genutzt werden, um Onlinehändler abzumahnen. Deswegen erhalten Onlinehändler hier einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Wir beschränken uns hier allerdings aus Prioritätsgründen auf das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb […]

Abmahnung Bastei Lübbe AG

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Bastei Lübbe AG aus Köln vom 17.04.2014 zur Prüfung vor. Die Abmehnerin wird vertreten von der Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München. Diese lässte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten von Hörbüchern der Rechteinhaberin auf dem P2P Netzwerk (Internet-Tauschbörse) Bittorrent abmahnen. Abmahnung Bastei Lübbe AG – Hintergrund Gegenstand […]

Abmahnung Corbis GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma CORBIS GmbH aus Düsseldorf zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München. Diese lässt eine unberechtigte Fotonutzung auf einer gewerblichen Website eines deutschen Reiseveranstalters abmahnen. Abmahnung Corbis GmbH – Hintergründe Das streitgegenständliche Bildmaterial und Lizenzbedingungen werden nach Angaben der Corbis GmbH in einem Onlinekatalog der […]

Abmahnung Gerhard Brugger

Herr Gerhard Brugger aus Österreich lässt, vertreten durch die Patent- und Rechtsanwälte Bockhorni & Kollegen, aus München, einen Onlinehändler wegen des Vorwurfs einer Patentverletzung und der irreführenden Werbung abmahnen. Der rechtliche Vorwurf besteht darin, dass ein von diesem angebotenes Produkt eines Essig- und Öl Dosierspenders ein europäisches Patent verletze und die Verpackungsgestaltung zudem die Verbraucher […]

Kleinunternehmer und Umsatzsteuer

Regelmäßig taucht bei der Shopüberprüfung die Frage auf, wie Kleinunternehmer und Umsatzsteuer zusammenhängen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung müssen Online-Händler darauf hinweisen, dass die von ihnen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie Versandkosten enthalten. Schließlich soll der private Letztverbraucher nicht durch die Angabe vermeintlich günstiger Netto-Preise, zu denen dann […]

Abmahnung Steffen Beetz

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz aus Demmin zur Prüfung vor. Dieser lässt eine von uns vertretene Mandantin wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Diese hängt damit zusammen, dass das Foto angeblich ohne Zustimmung des Urhebers in einer eBay Auktion verwendet worden sein soll. Abmahnung Steffen Beetz – Forderungen Der Rechtsanwalt fordert die sofortige Unterlassung […]

Abmahnung Tele München Fernseh GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, München zur Prüfung vor. WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München vertritt die Rechteinhaberin. Die Kanzlei mahnt mit Schreiben vom 28.03.2014 eine Privatperson als Inhaber eines Internetanschlusses ab. Gegenstand der Abmahnungen ist ein illegales Tauschbörsenangebot über einen Internetanschluss zum Film Nymphomaniac 2. Dies ist […]

Abmahnung Benjamin Thorn

Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Herrn Benjamin Thorn zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixelLaw Rechtsanwälte aus Berlin spricht mit Schreiben vom 30.03.2014 die Abmahnung aus. Diese richtet sich gegen einen gewerblichen  Webseitenbetreiber, da dieser entgegen der Lizenzbedigungen den Urheber nicht benannt hat. Durch die fehlende Urhebernennung ist sogleich die Nutzungslizenz erloschen. Was fordert die […]

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.

Deutscher Konsumentenbund e.V. Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung vom 26.03.2014 des Deutsche Konsumentenbund aus Kassel zur Prüfung vor. Der Verband mahnt selber ab. Es geht um einen Amazon Marketplace Händler der ein grundpreisfähiges Produkt angeboten und entgegen § 2 der Preisangabenverordung keinen Grundpreis angegeben hat. Aktuell heißt der Verband seit dem 13.04.2023 EuroConsum e.V.. Darüber hinaus mahnt der Verein […]

Abmahnung magnets4you GmbH

Die Firma magnets4you GmbH aus Lohr a. Main mahnt einen Onlinehändler wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Vertreter des Abmahners ist die IT-Recht-Kanzlei aus München. Abmahnung magnets4you GmbH – Rechtlicher Hintergrund Der rechtliche Vorwurf besteht darin, dass der abgemahnte Onlinehändler Waren in einer Produktkategorieübersicht anbietet, ohne mitzuteilen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. […]

Abmahnung HERE GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma HERE (DE) GmbH aus Schwalbach vom 12.02.2014 zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei GW Graf von Westphalen Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Abmahnung HERE GmbH – Rechtlicher Hintergrund Hintergrund der Abmahnung ist das öffentliche Nutzen zweier Kartenausschnitte auf der Homepage einer Arztpraxis. Eine Lizenz zur Nutzung des Kartenmaterials […]

Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG

Mir liegt eine Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG aus Schopsdorf zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt eine angebliche Markenverletzung an der deutschen Marke „Allwinner“ ab. Daraus resultiert nach Darstellung von Sandhage Rechtsanwälte ein Wettbewerbsverstoß. Hinzu kommt, dass der unter dem Markennamen angebotene Tablet-PC nicht nach § 6 […]

Abmahnung Christoph U. Bellin

Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Christoph U. Bellin vom 24.02.2014 zur Prüfung vor. Dieser mahnt unseren Mandanten wegen der Nutzung eines seiner Fotos ab. Rechtsanwalt Florian Giese aus der Kanzlei Giese Rechtsanwälte, Hamburg spricht die urheberrechtliche Abmahnung aus. Abmahnung Christoph Bellin – Hintergrund Die urheberrechtlichen Abmahnung hat den Hintergrund, dass eine der Fotografien des Fotografen […]

Abmahnung Patrick Kaut

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Patrick Kaut aus Essen zur Prüfung vor. Diesen vertritt die Rechtsanwaltskanzlei Oliver Wagner aus Düsseldorf Hintergrund ist eine Urheberrechtsverletzung durch unseren Mandanten wegen einer der angeblich ein Foto unerlaubterweise verwendet und bearbeitet hat. Abmahnung Patrick Kaut – Hintergrund An einem Foto als Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. […]

Kennzeichnung von Leuchten

Ab dem 01.03.2014 besteht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Leuchten nach EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten. Neben Lampen sind neuerdings auch Leuchten zu kennzeichnen. Wie hat die Kennzeichnung zu erfolgen? Leuchten sind mit einem Label entsprechend den Etiketten gemäß Anhang I, Abschnitt 2 der Verordnung auszustatten. Dies sowohl im Schaufenster, als […]

Abmahnung Stock4B GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Bildagentur STOCK4B GmbH aus München zur Prüfung vor. Die Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner aus Berlin vertritt die Rechteinhaberin. Diese lässt mit Schreiben vom 17.02.2014 die Betreiberin eines Internetportals wegen zweier dortiger Fotonutzungen abmahnen. Hintergrund ist, dass das Bildmaterial entgegen ausschließlicher Nutzungsrechte der Bildagentur veröffentlicht wurde. Die ausschließlichen […]

Neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 14 O 427/13) neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos gesetzt. Dabei werden meiner Meinung nach die Anforderungen überspannt und nicht mehr praxisgerecht ausgestaltet. Überdies ist den Nutzern von so genannten „Stockbild-Archiven“, also Internet-Plattformen, von denen man sich gratis oder entgeltlich Bilder zur Nutzung herunterladen […]

Abmahnung ProfiDog GbR

Einem aktuellen Beratungsmandat liegt eine Abmahnung der ProfiDog GbR aus Fröndenberg vom 21.01.2014 zugrunde. Diese wurde zwischen 2 eBay-Händlern wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen. Es mahnt die Kanzlei Bartholome, Goosmann Rechtsanwälte aus Dortmund ab. Abmahnung ProfiDog GbR – Hintergrund? Der abgemahten Firma wird ein Wettbewerbsverstoß gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Verbindung mit […]

Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige

In Fortsetzung seiner Filesharing Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014 in der sogenannten BearShare Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder geäußert (Az. I ZR 169/12) – BGH Bearshare. Mit diesem Urteil hat der BGH die Verfolgung von durch Downloads über Internettauschbörsen verursachtes öffentliches Anbieten von urheberrechtlich geschützten […]

Verkauf nur an Wiederverkäufer

Waren- und Dienstleistungsangebote im Internet bringen es mit sich, dass sich die Angebote sowohl  private Letztverbraucher als auch Onlinehändler ansehen können. Will ein Onlinehändler seinen Abnehmerkreis beschränken und seine Angebote nur an Gewerbetreibende/Wiederverkäufer richten, bedarf es dahe einer unmissverständlichen und deutlichen Beschränkung auf den gewünschten Abnehmerkreis Gewerbetreibende/Wiederverkäufer. Der Vorteil einer Beschränkung des Abnehmerkreises auf Gewerbetreibende/Wiederverkäufer […]

Abmahnung United Navigation GmbH

Auch im Jahr 2014 mahnt die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg wieder im Auftrag der Firma United Navigation GmbH die ungenehmigte Nutzung von Kartografie (also Stadtplänen/ Landkarte) auf Internetseiten ab. Uns liegt aktuell eine Abmahnung eines Mandanten vom 09.01.2014 vor. Bis zum 20.01.2014 hat dieser nun Zeit, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen und […]

Abmahnung Andreas Stadel

Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Andreas Stadel aus Bremen zur Prüfung vor. Diesen vertritt die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen. Betroffen ist ein von mir vertretener Diskothekenbetreiber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung, da dieser im Rahmen seiner Veranstaltungswerbung bei Facebook ein von dem Fotografen hergestelltes Foto unerlaubterweise verwendet hat. Abmahnung von Andreas Stadel – rechtlicher […]

Abmahnung Studiocanal GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Studiocanal GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 03.01.2014 namens und im Auftrag der Firma ab. Abmahnung Studiocanal GmbH – Hintergrund Es geht um die angeblich unerlaubte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Filmwerks „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ über eine […]

Mahnbescheid Fraiserside Holdings Limited

Nachdem die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte aus Augsburg im Jahre 2010 die angeblich unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Erotikfilms abgemahnt hat und die Forderungen im Jahre 2013 durch das Inkassounternehmen DEBCON GmbH Debitorenmanagement und Consulting aus Witten weiter verfolgt wurde, hat Rechtsanwalt Sebastian Wulf aus Witten nunmehr kurz vor Ablauf der Verjährung für […]

Grundpreisangabe in Galerie-Ansicht

Wir erhalten häufig Anfragen dazu, wie Grundpreisangaben bei eBay Sofortkaufangeboten genau erfolgen müssen, da es bei eBay unterschiedliche Ansichtsmöglichkeiten, wie Galerie-Ansicht und Kategorie-Ansicht, gibt. Achten Sie bitte auf die zum 28.05.2022 geltende neue Preisangabenverordnung – 2022 (PAngV). Auch sind zur Zeit Abmahnungen eines Verbraucherverbandes im Umlauf, der es beanstandet, wenn die Grundpreisangaben bei grundpreispflichtigen Sofortkauf […]

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN) einen Fernsehspot eines bekannten Fruchtgummiherstellers für zulässig erklärt, in welchem dieser für ein Gewinnspiel warb, an dem nur Personen teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor gekauft hatten. Die Beklagte schaltete ab Februar 2011 einen Fernsehspot mit dem Fernsehmoderator […]

Abmahnung der mellowmessage GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der mellowmessage GmbH mit Schreiben vom 13.11.2013 zur Prüfung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Knigge Nourney Böhm Partnerschaftsgesellschaft aus Leipzig mahnt für den Betreiber einer Internetseite ab. Abmahnung mellowmessage GmbH – Hintergrund Es geht um die Übernahme von Texten aus einer anderen Internetseite. Der Vorwurf besteht darin, dass urheberrechtlich geschützte Texte ohne jegliche […]

Abmahnung Mario Thommessen

Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Rechteinhabers Mario Thommessen zur Prüfung vor. Dieser vertritt Rechtsanwalt Gregor Warschau aus Krefeld.  Dieser mahnt mit Schreiben vom  22.10.2013 ein Onlinehändler auf Unterlassung der Nutzung einer Marke ab. Es geht um die im deutschen Markenregister eingetragene Wortmarke „Accu-Jogger“. Beide Kontrahenten vertreiben ähnliche Waren. Abmahnung Mario Thommessen – Hintergrund Der […]

Abmahnung Thomas Sommer

Herr Thomas Sommer lässt mit Schreiben vom 30.10.2013 gegenüber einem Amazon Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Anbietens und Verkaufens von nicht hinreichend gekennzeichneter Kopfhörer für einen bekannten Hersteller von Elektronikartikeln unter Verstoß gegen das Elektrogesetz (ElektroG) aussprechen. Abmahnung Thomas Sommer – rechtlicher Hintergrund Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche Vorwurf darin, dass […]

Abmahnung Tupperware

Mir liegt eine Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Hoffmann Rechtsanwälte aus Friedrichsdorf/Ts. spricht die Abmahnung mit Schreiben vom 24.10.2013 aus. Es geht um die urheberrechtswidrige Einbindung von 2 Produktfotos von Tupperware Produkten auf Angebotsseiten bei Amazon. Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH – Hintergrund Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass die […]

Abmahnung Wenn GmbH

Mir liegen mehrere Abmahnungen der Wenn GmbH, Berlin zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess Rechtsanwälte aus Berlin. Diese mahnen zunächst mit Schreiben vom 23.10.2013 im Auftrag der Wenn GmbH ab. Abmahnung Wenn GmbH – Hintergründe Hintergründe sind die angeblich urheberrechtswidrigen Einbindungen von Fotos auf gewerblich genutzten Webseiten. Schließlich mahnt […]

Folgen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Bis zum 09.10.2013 konnten sich Gerichte und Anwälte bei der  Bestimmung der Gegenstandswerte an bestimmten, weitestgehend eingespielten Erfahrungswerten orientieren. Der Gegenstandswert bzw. Streitwert ist für Abmahnungen und Gerichtsverfahren bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten für die Gebühren und Gerichtskostenbemessung maßgeblich. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt ab 09.10.2013 u.a. erhebliche Änderungen der Streitwertkultur für die deutsche Rechtsprechung mit […]

Abmahnung von United Navigation GmbH

Die Firma United Navigation GmbH mahnt eine nicht lizenzierte Verwendung von Kartografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt ab. Beauftragt ist die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg. Diese mahnt mit Schreiben vom 17.10.2013 ab. Hintergrund der Abmahnung Das Kartenmaterial ist nach Angabe von MBBS Rechtsanwälte über die Internetadressen www.falk.de und www.gofalk.de abzurufen. Dies geht aber […]

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt für einige Rechtsgebiete einschneidende Änderungen mit sich. Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungenzu die unsere Kanzlei vorrangig betreffenden Rechtsgebiete, nämlich das  Urheberrecht und das Wettbewerbsrechts. Auch das Prozessrecht und insbesondere die Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen verändert sich. Lesen Sie insoweit bitte den folgenden Beitrag. […]

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten – was tun?

Wie reagieren Sie am besten, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben? Es gibt je nach der Sachverhaltssituation unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren: Wettbwerbsrechtliche Abmahnung erhalten – Handlungsmöglichkeiten Eine Möglichkeit ist es, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Sie können aber alternativ auch eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dann müssen Sie aber eigenverantwortlich darauf […]

Abmahnung Tandem Communications GmbH

Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Tandem Comunications GmbH mit Schreiben vom 17.09.2013 einen DSL-Anschlussinhaber ab wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss im September 2013 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (P2P Tauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung der TV Serie “Crossing Lines – Staffel 1 – div. Folgen ”. Die Kanzlei WALDORF FROMMER […]

Abmahnung Bedeutung

Bedeutung einer Abmahnung Eine Abmahnung bedeutet, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden. Ferner soll dieser den abgemahnten Verstoß zukünftig unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Was passiert, wenn Sie nicht auf eine Abmahnung reagieren? Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen […]

Einstweilige Verfügung erhalten

Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie kurzfristig und besonnen handeln. Schalten Sie in jedem Fall kurzfristig einen Anwalt ein und klären mit diesem innerhalb von maximal 14 Tagen nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung, ob Sie diesen vorläufigen Gerichtsentscheid gegen sich gelten lassen sollten oder ob Sie mit entsprechenden Erfolgsaussichten dagegen vorgehen können. […]

Abmahnung Samsung Electronics Co Ltd.

Mir liegt eine Abmahnung der Samsung Electronic Co. Ltd. mit Schreiben vom 09.09.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Keil & Schaafhausen Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main vertritt die Mandantin. Hintergrund ist eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung die gegenüber einem bei Amazon handelnden Unternehmer ausgesprochen wird. Dies, weil von diesem auf der Handelsplattform Amazon eine Schutzhülle […]

Abmahnung Play-Off Videogames OHG

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Play-Off Videogames OHG zur Prüfung vor. Die Kanzlei gkl Rechtsanwälte Gläser, Kondmann, Losse aus Berlin vertritt die Abmahnerin. Diese spricht für die  gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Mitglied eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay aus. Abmahnung Play-Off Videogames OHG – Hintergründe Hintergrund der uns […]

Abmahnung Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K.

Mir liegt eine Abmahnung der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg mit Schreiben vom 13.09.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt die Rechteinhaber. Es geht um ein eBay Mitglied wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf der Handelsplattform eBay. Abmahnung Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. – Hintergründe Bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht der wettbewerbsrechtliche […]

Abmahnung Ines Rößler

Frau Ines Rößler aus München lässt mit Schreiben vom 19.09.2013 gegenüber einem eBay Mitglied eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Grund sind verschiedene Wettbewerbsverstöße auf der Handelsplattform eBay. Frau Rößler wird vertreten durch die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte. Abmahnung Ines Rößler | Hintergrund Bei der uns vorliegenden Abmahnungen besteht der wettbewerbsrechtliche Vorwurf darin, dass der Anbieter bei […]

Abmahnung Peter Kirchhoff

Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Herrn Peter Kirchhoff vom 16.08.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vertritt dabei den Betroffenen. Abmahnung Peter Kirchhoff – Hintergrund Hintergrund der Abmahnung ist eine angeblich unerlaubte Verwendung eines Fotos. Zudem ist der Urheber (Fotograf) nicht benannt gegeben. Abmahnung Peter Kirchhoff | Forderungen Die Kanzlei pixelLaw […]

Abmahnung Claudia Verbocket

Mir liegt eine Abmahnung von Frau Claudia Verbocket gegenüber einem eBay Mitglied zur Prüfung vor. Diese spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay aus. Die Kanzlei Olles Rechtsanwälte aus Wegeberg vertritt die Abmahnerin. Hintergrund der Abmahnung von Claudia Verbocket Hintergrund der uns vorliegenden Abmahnung ist der Vorwurf, dass der als privater […]

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Wenn Sie als Onlinehändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, dann erhalten Sie auf dieser Übersichtsseite Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Bei dieser Art von Abmahnungen geht es beim Onlinehandel meistens um falsche Widerrufsbelehrungen, fehlerhafte AGB, unrichtige oder fehlende Preisangaben, fehlerhafter Versandkostenangaben, unzutreffende oder irreführende Artikelbeschreibungen etc.. Absender der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist in der Regel ein […]

Einstweilige Verfügung Dr. Rigo Trendelburg GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Dr. Rigo Trendelburg GmbH zur Prüfung vor. Diese lässt gegenüber einem als Privatverkäufer angemeldeten eBay Händler eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum erwirken. Der Privatverkäufer hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen diverser Informationspflichtverletzungen und Wettbewerbsverstößen bei eBay keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus […]

Wettbewerbsverstoß durch mangelhafte Datenschutzerklärung

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat mit Urteil vom 27.06.2013 zum Az. 3 U 26/12 entschieden, dass § 13 Telemediengesetz (TMG) eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist, weshalb eine mangelhafte Datenschutzerklärung von einem Mitbewerber wettbewerbsrechtlich  mit einer Abmahnung angreifbar ist. Mangelhafte Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar Nach § 13 Abs. 1 […]

Mahnbescheide Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München macht vor Ablauf der Verjährungsfrist und vor der geplanten Gesetzesänderung zur Eindämmung ernst. Mahnbescheide Waldorf Frommer Uns liegen erste Mahnbescheide des Amtsgerichts Coburg (Coburg deshalb, weil dies das zentrale Mahngericht für Bayern, dem Land des Sitzes der Kanzlei Waldorf Frommer ist) gegen Mandanten vor, die nach Abgabe einer […]

Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH

Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt für die Rechteinhaberin Constantin Film Verleih GmbH einen Anschlussinhaber ab wegen einer angeblich über seinen Internetanschluss Juni 2013 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internet Tauschbörse) durchgeführten illegalen Verbreitung des Filmwerks “Scary Movie 5”. Die Kanzlei WALDORF FROMMER ist bereits seit vielen Jahren im Abmahngeschäft für verschiedene bekannte Rechteinhaber […]

Filesharing des Mieter einer Ferienwohnung

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil  vom 28.06.2013 (Az. 2-06 O 304/12) festgestellt, ein Vermieter haftet nicht für Mieter einer Ferienwohnung unter dem Aspekt einer Störerhaftung für Abmahnkosten, wenn dieser dem Mieter einer Ferienwohnung über WLAN einen Internet-Gastzugang von vornherein nur zum Versand von E-Mails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken eingeräumt hat. […]

Abmahnung FC Bayern München AG

Mir liegt eine Abmahnung der FC Bayern München AG mit Schreiben vom 11.07.2012 zur Prüfung vor.  Die Abmahnerin vertritt die Kanzlei Beiten Burkhardt aus München. Diese hat für Ihre Mandantin gegenüber einem Unternehmer eine Abmahnung ausgesprochen. Dies, weil von diesem zwei markenrechtlich geschütze Kennzeichen des Vereins im Rahmen zweier Domains registriert worden sind. Forderungen der […]

Angabe der Mehrwertsteuer

Nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht eine Pflicht zur Angabe der Mehrwertsteuer. Danach müssen Onlinehändler, die Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbieten, u.a. auch angeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. […]

Abmahnung Christian Daum

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Christian Daum als Inhaber von Bildrechten zur Prüfung vor. Der Fotograf mahnt wegen der Verletzung von Urheberrechten über Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt ab. Betroffen ist ein Unternehmer, der ein über einen Bilderdienst erworbenes Lichtbild auf einer gewerblichen Webseite verwendet, ohne auf die Urheberschaft des Rechteinhabers hinzuweisen (fehlende Urhebernennung). […]

Abmahnung Bastei Lübbe GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Bastei Lübbe GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt neben zwei anderer Werken der Firma Verlagsgruppe Random House GmbH ab. Abmahnung Bastei Lübbe GmbH – Gründe Es geht um eine angeblich Anfang Juni 2013 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internet Tauschbörse) festgestellte […]

Vertrieb von Batterien und Akkus nach Batteriegesetz

Was Sie als Onlinehändler beim Vertrieb von Batterien und Akkus berücksichigen sollten. Vertreiber von Batterien und Akkus sind nach dem Batteriegesetz verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder […]

Vertragsannahmefrist in AGB

Nach einer beim LG Hamburg ergangenen Entscheidung im Wege der Einstweiligen Verfügung (Beschluss vom 29.10.2012; Az.: 315 O 422/12) kann ein Verbraucher innerhalb von 2 Tagen erwarten, dass sein verbindliches Vertragsangebot nach Abgabe einer Bestellung vom Verkäufer angenommen wird. Vertragsannahmefrist in AGB Längere Vertragsannahmefristen können daher Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein. Da es im Wettbewerbsrecht […]

Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

Gemäß § 10 Batteriegesetz (BattG) gibt es eine Pfandpflicht für den Verkauf neuer Fahrzeugbatterien. Voraussetzungen einer Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, müssen je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer erheben. Voraussetzung ist, dass der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Pfanderstattung und […]

Abmahnung Splendid Film GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Splendid Film GmbH, Köln zur Prüfung vor. Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen mit Schreiben vom 07.06.2013 ab. Hintergrund ist eine angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Filesharing). Der Tatvorwurf liegt im Januar 2013. Ermittlungsunternehmen: Guardaley Ltd. Peer-to-Peer Netzwerk: BitTorrent Was fordert die Abmahnung Splendid Film GmbH? […]

Abmahnung Sascha Albrecht

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Berisa Mobili GmbH und Herr Sascha Albrecht zur Prüfung vor. Diese mahnen eine Urheberrechtsverletzung über Rechtsanwalt Jan Wilking aus Oldenburg ab. Es geht um Produktfotografien von Handyschutzhüllen (Cover) die unerlaubt auf eBay Angebotsseiten benutzt werden. Abmahnung Sascha Albrecht | was wird gefordert? Neben anwaltlichen Abmahnkosten von 265,70 € fordert […]

WLAN absichern | Was beachten?

Fast in jedem Haushalt, der einen DSL Anschluss oder einen sogenannten Breitband-Anschluss (z.B. über Kabel) besitzt, steht ein WLAN Router, über den der Zugang zum Internet auch per Funkverbindung (also auch kabellos) möglich ist. Praktische Anwendung findet die WLAN Verbindung meistens für Notebooks, Laptops, Smartphones, Tablett-PC’s etc.. Warum das WLAN absichern? Verschlüsseln Sie Ihr WLAN […]

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autocomplete Funktion

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung veröffentlichte, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 entschieden, dass das Berufungsgericht in der Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte (Google) als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint hat. […]

Abmahnung Wettbewerbszentrale Dortmund

Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Dortmund zur Prüfung vor. Diese mahnt beschwereführend für eines Ihrer Mitglieder einen Onlinehändler ab. Hintergrund sind verschiedene wettbewerbswidrige Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Beanstandet werden die folgenden Klauseln: Einschränkung bzw. Ausschluss von Mängelhaftungsansprüchen: „Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten … schriftlich anzuzeigen.“ Salvatorische Klausel: „Die ganz […]

Abmahnung NAVTEQ Europe B.V.

Uns liegt eine Abmahnung der NAVTEQ Europe B.V. zur Begutachtung vor. MBBS Rechtsanwälte vertreten das Unternehmen und fordern das sofortige Entfernen des Kartenmaterials von der Webseite. Des weiteren fordern sie das sofortige Löschen der Grafik aus den entsprechenden Verzeichnissen auf dem Server. Ferner verlangt die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem fordert MBBS für […]

Grundpreisangaben beim Onlinehandel

Verbraucher müssen nach dem Willen des Gesetzgebers auf einfache und transparente Weise Preise vergleichen können. Sie kennen das vielleicht aus dem Supermarkt. Bei bestimmten Produkten steht unmittelbar in der Nähe des Endpreises ein Vergleichspreis pro Liter (l) oder pro Kilogramm (kg) oder pro Fläche (m²). Leicht können Sie daher z.B. bei einem Erfrischungsgetränk, das in […]

Abmahnung Claudia Zollner

Mir liegt eine Abmahnung von Frau Claudia Zollner, aus Altheim zur Prüfung vor. Diese lässt über die Rechtsanwälte Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner aus Darmstadt auch im Dezember 2012 Abmahnungen aussprechen. Hier liegen aktuell zwei Fälle vor. Hintergrund der Abmahnung Claudia Zollner Es geht u.a. um  eine fehlende vertragliche Regelung zur sogenannten 40,- […]

Keyword-Advertising

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 – „MOST-Pralinen“ seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising präzisiert. Es ging im Fall darum, dass dem Internetnutzer anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird. Keyword-Advertising – Sachverhalt Die […]

BGH zum Tonträgersampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder […]

Abmahnung Argus TM UG (haftungsbeschränkt)

Uns liegt eine Abmahnung der Argus TM UG (haftungsbeschränkt) aus Leinfelden zur Prüfung vor. Diese lässt gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Gereon Sandhage aus Berlin. Hintergründe der Abmahnung Argus TM UG (haftungsbeschränkt) Es geht um die Verletzung von Informationspflichten durch die Verwendung einer veralteten und unvollständigen Widerrufsbelehrung. Dies […]

Bildmarkenschutz für gehendes Ampelmännchen aus Ex-DDR

Das in der Ex-DDR für Fußgängerampeln verwendete Markenzeichen des gehende Ampelmännchen wurde zugunsten eines privaten Unternehmens am 19. Mai 2005 für zahlreiche Waren- und Dienstleistungen u. a. der Klasse 16 – Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Postkarten; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate) zur Register-Nr.: 30472476 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Gegen die […]

Haftung der Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind […]

Abmahnung Universal Music GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Abmahnung Universal Music GmbH – Hintergrund Hintergrund ist ein im Oktober 2012 über eine Internet Tauschbörse festgestellte illegalen Verbreitung von Tonaufnahmen des Musikalbums von „Hallo Welt“ des Künstlers Max Herre. In einer weiteren Abmahnung geht […]

Widerlegung der Täterschaftsvermutung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen 33 O 353/11 im Rahmen der Widerlegung der Täterschaftsvermutung, dass der Anschlussinhaber nicht für das Verfügbarmachen eines Computerspiels im Rahmen eines Filesharingnetzwerks haftet, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt und die Täterschaft des Beklagten nicht hinreichend dargelegt und […]

Ausnahmsweise keine Bindung an ein ebay Angebot

Grundsätzlich sind bei eBay eingestellte Angebote immer bindend. Es besteht aber ausnahmsweise keine Bindung an ein eBay Angebot, wenn sich der Anbieter die Bindung in dem Angebot vorbehält. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.11.2011 zum Aktenzeichen 2-27 O 151/11 entschieden. Danach ist es einem Verkäufer gemäß § 145 BGB […]

Urheberrecht an Nachrichtentext

Auch Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Gelegentlich werden auf Internetportalen oder Internetseiten aktuelle Nachrichten präsentiert, die von Nachrichtenagenturen stammen. Dies kann unter bestimmten Umständen urheberrechtswidrig sein und gegen § 2 Abs. 1 Nr.1 UrheberG verstoßen. Die Urheberrechtschutzfähigkeit von Nachrichtentexten hat z.B. das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.08.2011 – (6 U 78/10) bestätigt. Dieser Einschätzung […]

EuGH stärkt Verbraucherrechte

Der europäische Gerichtshof EuGH hat am 06.09.2012 entschieden, dass ein Verbraucher einen in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor seinem Heimatgericht verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz (E-Mail, Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wurde. Voraussetzung sei lediglich, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit (auch) im Mitgliedsstaat […]

Abmahnung Onlineversand Leipzig GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Onlineversand Leipzig GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier spricht die wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hintergrund sind Informationspflichtverletzungen und Wettbewerbsverstöße im Rahmen eines Onlineshops. Im Juli 2011 ging die vorstehende Kanzlei für die Onlineversand Leipzig GmbH auch schon gegen einen Anbieter bei eBay vor der dort […]

Apple vs. Samsung

Mit Urteilen vom 24.07.2012 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten (Aktenzeichen I-20 W 141/11), den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt (Aktenzeichen I-20 U 35/12). Nachahmung oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das gegenüber dem „Galaxy 10.1“ veränderte Galaxy Tab 10.1. N sei nach […]

Verwechslungsgefahr INFORCE und IFORCE

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 08. Januar 2010 zum AZ: 30 W (pat) 69/08 eine Verwechslungsgefahr in schriftlicher und klanglicher Hinsicht zwischen „Inforce“ und „IFORCE“ für Waren/Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 angenommen und hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen die Löschung der prioritätsjüngeren Marke „IFORCE“ angeordnet. Verwechslungsgefahr bei Marken Aufgrund des Widerspruchs der […]

Buttonlösung | finale Bestellseite gestalten

Seit 01.08.2012 müssen Onlinehändler aufgrund gesetzlicher Anforderungen im Rahmen der sogenannten Buttonlösung erweiterte Informationspflichten erfüllen. Für die Gestaltung der finalen Bestellseite reicht es nicht aus, nur den Bestellbutton auf der Bestellseite anders zu bezeichnen. Die finale Bestellseite, von der aus die Bestellung mit dem neuen Bestellbutton abgesendet werden kann, muss auch grafisch entsprechend gestaltet sein, […]

Fehlende Grundpreisangaben keine Bagatelle

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2012 (AZ: I-4 U 70/11) entschieden, dass fehlende Grundpreisangaben einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und somit einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und keine Bagatelle i. S. des § 3 Abs. 2 UWG sind. Fehlende Grundpreisangaben keine Bagatelle Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung gemäß Urteil vom 10.12.2009 (AZ: […]

Gebrauchte Software Lizenzen

Der EuGH hat am 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 (UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.) eine bahnbrechende Entscheidung in Sachen der urheberrechtlichen Online-Erschöpfung gefällt – gebrauchte Software Lizenzen. Danach kann sich ein Softwarehersteller (hier Oracle) dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen (durch UsedSoft), die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das […]

Abmahnung Hema Support & Logistik GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Hema Support & Logistik GmbH, Albstadt zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten die Rechteinhaberin. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Informationspflichtverletzungen auf der Handelsplattform eBay. Abmahnung Hema Support & Logistik GmbH – Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, wie nicht […]

Vertragsstrafe ohne Verschulden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2011 zum AZ: I ZR 174/10 entschieden, dass Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit eines geltend gemachten Unterlassungsanspruches nach § 8 Abs. 4 UWG gegeben sein können, wenn der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt ist, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vorsieht, die unabhängig von einem Verschulden […]

Zustellung einer Abmahnung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.04.2012 (AZ: 3 W 2/12) festgestellt, dass es an einer vorgerichtlichen Abmahnung gefehlt habe, weshalb nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und sofortigem Anerkenntnis i. S. des § 93 ZPO die Kosten dem Antragsteller auferlegt wurden. Der Antragsgegner hatte einen auf die Kostenfrage beschränkten Widerspruch eingelegt. Zustellung einer Abmahnung […]

Rügefrist für offensichtliche Mängel in AGB

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 (AZ: I-4 U 48/12) entschieden, dass die folgende Klausel innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz mit Verbrauchern unzulässig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Rügepflicht für offensichtliche Mängel in AGB […]

Widerrufsbelehrung bei Auktion

Häufig findet man bei Internetauktionen auf den einschlägigen Handelsplattformen den Hinweis, „… dass es sich bei der Auktion um eine Versteigerung i. S. des § 156 BGB handelt und es daher keiner Widerrufsbelehrung bedarf“. Der Ausschlusstatbestand des § 312 d Abs. 5 BGB, der Auktionen privilegiert, gilt allerdings in der Regel nicht für Internet-Versteigerungen. Versteigerungen […]

Kostenerstattung für Patentanwalt

Bei markenrechtlichen Abmahnungen werden häufig neben den Kosten des abmahnenden Rechtsanwalts auch die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts geltend gemacht. Begründet wird dies mit § 140 Abs. 3 Markengesetz. Im Ergebnis fallen dann zwei volle Gebühren für einen „Rechtsanwalt“ an, so dass sich die Abmahnkosten nahezu verdoppeln. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit […]

Abmahnung Rechtsanwalt El Sayed

Rechtsanwalt Jean-Pierre El Sayed aus der Hamburger Kanzlei El Sayed Dr. Yazhari Jezierski Rechtsanwälte mahnt namens und im Auftrag eines Mandanten ab. Grund ist das Fehlen einer Widerrufsbelehrung bei einer eBay Auktion eines Kfz-Händlers. Abmahnung Rechtsanwalt El Sayed – Forderungen Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert […]

Button Lösung | Anforderungen

Im Zuge der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU wurde vom deutschen Bundestag kürzlich das Gesetz zur Änderung des bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Das Gesetz wird am 01.08.2012 rechtskräftig und gilt für alle Handelsplattformen, einschließlich eBay. Das neue Gesetz soll mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicherstellen, dass Internetnutzer […]