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Alle Beiträge von Kai Harzheim

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Abmahnung Ralph Schneider

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider aus Köln zur Prüfung vor. Die Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg mahnen regelmäßig für Ihren Mandanten ab. Betroffen sind in der Regel Onlinehändler bei eBay. Herr Schneider ist Inhaber der Firma markenglas.de über die er Gläser, Merchandisingprodukte und Begleitprodukte bekannter Getränkehersteller vertreibt. […]

Abmahnung Klaus Lorenz

Der Fotograf Klaus Lorenz aus Karlsruhe lässt, vertreten durch die Kanzlei Frömming Mundt & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, einen Verein abmahnen, der ein Foto unter Verletzung von Urheberrechten genutzt hat. 1. Abmahnung Klaus Lorenz – der rechtliche Hintergrund Das streitgegenständliche Foto ist nach den Darstellungen des Rechteinhaber sehr hochwertig und ohne seine Zustimmung öffentlich […]

Abmahnung STOP OVER REISEN GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma STOP OVER REISEN GmbH (ehemals STOP OVER Reisen GmbH & Co. KG, 74177 Bad Friedrichshall) aus München zur Begutachtung vor. Diese lässt über ihre Münchner Rechtsanwälte Noll & Hütten mit Abmahnung vom 21.10.2016 eine Onlinebetreiberin abmahnen. Abmahnung STOP OVER REISEN GmbH – Hintergrund Es geht um die Verletzung der […]

Abmahnung Stefan Schulz | Marke ÄLTERNABEND

Mir liegt eine Abmahnung vom 30.09.2016 des Herrn Stefan Schulz zur Prüfung vor. Diesen vertreten die Thoelke, Przybilla, Schaffner Rechtsanwälte. Diese mahnen einen Marktbegleiter ab, der unter der Marke ÄLTERNABEND Veranstaltungen durchführt, ohne dafür eine Genehmigung zu besitzen. Abmahnung Stefan Schulz – Hintergrund Die Anwälte werfen dem Verletzer vor, die Markennutzung ungenehmigt bzw. nicht lizenzierte […]

Vertragsstrafeforderung Brigitte Müller

5 Monate nach Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert Frau Brigitte Müller, Inhaberin der Firma müller.design, eine Vertragsstrafe von 5.900 € von einem Unterlassungsschuldner. Vertragsstrafeforderung Brigitte Müller – Nutzung der Marke DA VINCI Der betroffene Unterlassungsschuldner hatte nach einer markenrechtlichen Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. In dieser hat er sich verpflichtet, die für Frau Brigitte […]

Abmahnung Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken

Die Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken lässt mit Schreiben vom 27.09.2016 einen Kfz Händler abmahnen, der nach den Ermittlungen der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken verschiedene Kraftfahrzeuge als Privatangebote im Internet offeriert hat, obwohl eine Gewerbsmäßigkeit vorliege. Darin sehe die Innung einen Wettbewerbsverstoß gegenüber anderen Marktteilnehmern. Vertreten wird die Innung durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte Schloms und […]

Textform ersetzt Schriftform

Ab dem 1.10.2016 stellt eine neue Fasssung des § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klar, dass zukünftig in allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form mehr als die Textform gewählt werden darf. Die Gesetzesänderung ist Folge des „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Die Neuregelung ist anwendbar auf Verträge, die […]

Abmahnung Masoud Ghorbani

Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Masoud Ghorbani, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung wird die irreführende Bewerbung einer Handyhülle angegriffen, die als Leder gekennzeichnet wird, obwohl eine gutachterliche Überprüfung ergeben habe, dass das Produkt nicht aus Leder sei. Abmahner: Masoud Ghorbani Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, Bielefeld […]

Abmahnung Günther Dahms

Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung vom 09.08.2016 des Herrn Günther Dahms aus Mühlheim zur Prüfung vor. Diesen vertreten Hübsch & Weil Patent- und Rechtsanwaltskanzlei. Es geht um die Verletzung der deutschen Wortmarke DE 30 2016 010 096 – SHADOW. Abgemahnt wird ein Onlinehändler, der die Marke für die Bezeichnung eines Esstisches einsetzt. Abmahnung von Günther […]

Abmahnung SKS Simka GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der SKS Simka GmbH aus Wien, Österreich zur Prüfung vor. Diese schreibt am 20.07.2016 einen deutschen Amazon Händler an. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, sich an ein Angebot der SKS Simka GmbH angehängt zu haben. Dem Artikelbild war die in Deutschland eingetragene Marke SKS24 hinzugefügt. 1. Was fordert die Abmahnung der […]

Abmahnung Heinz W. Warnemann

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Heinz W. Warnemann aus Dresden zur Prüfung vor. Dieser lässt über die Münchner Rechtsanwälte Breuer Lehmann eine Onlinehändlerin abmahnen. Hintergrund ist die in einem Onlineshop sowie auf Amazon angebotene Textilware mit der Bezeichnung NATURAS. Abmahnung Heinz W. Warnemann – Rechtlicher Hintergrund Herr Heinz W. Warnemann ist Inhaber der Marke […]

Abmahnung VSLW e.V.

Mir liegen mehrere Abmahnungen des VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs zur Prüfung vor. Mit seinem Schreiben mahnt der Verein einen gewerblichen eBay-Händler aus dem Handelsbereich Autoersatzteile/Radschrauben ab. Es geht um eine fehlende Widerrufsbelehrung. Der eBay-Händler informiert lediglich in dem Feld Widerrufsbelehrung wie folgt: „Rücknahme akzeptiert“. Was verlangt der VSLW e.V. mit […]

Abmahnung Fatboy the Original B.V.

Mir liegt eine Abmahnung der Fatboy ® the original B.V. aus s-Hertogenbosch, Niederlande zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertritt Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main. Diese mahnen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab. Abmahnung Fatboy the Original B.V. – Forderungen Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, […]

Berechtigungsanfrage Daniel Wellington AB

Mir liegt eine Berechtigungsanfrage der Firma Daniel Wellington AB aus Stockholm, Schweden zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Wagner Rechsanwälte aus Saarbrücken. Hintergrund ist ein Amazon Händler eine Berechtigungsanfrage, um dem solchermaßen Angeschriebenen vor Ausspruch einer offiziellen urheberrechtlichen bzw. markenrechtlichen Abmahnung die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Berechtigungsanfrage Daniel Wellington AB – Forderungen […]

Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, München vom 28.06.2016 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der vorliegenden Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung des Films Bridge of Spies – Der Unterhändler über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) […]

Abmahnung Wettbewerbszentrale München

Mir liegt eine Abmahnung vom 23.06.2016 der Wettbewerbszentrale München zur Prüfung vor. Diese mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler der Motorentuning anbietet und nach Kenntnis der Wettbewerbszentrale München nicht für das relevante Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Abmahnung der Wettbewerbszentrale München – Hintergrund Bei der Tätigkeit des Motorentunings und/oder leistungssteigernde Motorenumbauten handelt es sich […]

Abmahnung Medical Art Service

Uns liegt eine Abmahnung vom 10.06.2016 der Firma Medical Art Service, Inhaberin Frau Isabel Christensen zur Prüfung vor. Die Münchener Kanzlei K & E Rechtsanwälte vertreten die Rechteinhaberin. Hintergrund ist die nicht genehmigten Nutzung einer medizinisch-wissenschaftlichen Illustration (Bild) auf einer gewerblich genutzten Internetseite. Update: Uns liegt auch schon ein Schreiben vom 22.11.2013 im Auftrag der […]

Abmahnung NE-Soft 24 GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der NE-Soft 24 GmbH, zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch den Rechtsanwalt Marcel van Maele. Hintergrund ist wettbewerbswidriges Verhalten wegen des Verkaufs von Microsoft Produktschlüsseln. Abmahnung NE-Soft 24 GmbH | rechtlicher Hintergrund Die NE-Soft 24 GmbH vertreibt nach eigenen Angaben stationär und im Internet Software, insbesondere solche Software der […]

Abmahnung Herbert Seckler

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Herbert Seckler, Inhaber der Sansibar auf Sylt, zur Prüfung vor. Der Abmahner wird von Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf vertreten. Hintergrund ist die Verletzung des Markenrechts an der Marke SANSIBAR. Abmahnung Herbert Seckler – Forderungen Die Anwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es zu unterlassen, […]

Abmahnung Sven Jansen

Herr Sven Jansen aus Issum, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Muffert aus Köln, mahnt mit Schreiben vom 21.03.2016 einen eBay Privatverkäufer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig bei der Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung in einer Höhe, die von dem Unterlassungsgläubiger nach […]

Abmahnung Steffanie Prüße Firma MamboCat

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Frau Steffanie Prüße, Inhaberin der Firma MamboCat zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 13.04.2016 mahnt diese eine Amazonhändlerin wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverstößen ab. Die Kanzlei jura:werk Rechtsanwälte Eisele & Wille Partnerschaftsgesellschaft aus Braunschweig vertritt die Abmahnerin. Inhaltlich geht es um eine Markenverletzung durch Anhängen an Amazon Angebote. Hintergrund der […]

Abmahnung IQ Nutrition AG

Uns liegt eine Abmahnung der IQ Nutrition AG, Rüssenstraße 5B, 6340 Baar/Zug, Schweiz zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg. Sachverhalt zur Abmahnung der IQ Nutrition AG Hintergrund ist die wettbewerbswidrige Werbung durch Verstoß gegen die Health Claims Verordnung. sie fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der […]

Abmahnung Stefan Raab

Uns liegt eine Abmahnung von Stefan Raab, c/o Allendorf Media GmbH, Köln, zur Prüfung vor. MBBS Rechtsanwälte, Hamburg vertreten den Abmahner. Diese fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es künftig zu unterlassen, eine Karikatur von Stefan Raab erneut öffentlich zugänglich zu machen, wie in der Vergangenheit unter bestimmten URLs geschehen. Außerdem wird […]

Abmahnung Travian Games GmbH

Uns liegt mit Schreiben vom 22.03.2016 eine Abmahnung der Firma Travian Games GmbH zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Primus Rechtsanwälte, durch Rechtsanwalt Apostolos Saroglakis. Hintergrund ist die Benennung eines Onlineclons des Browsergames „Travian“ wegen Verletzung der Marke „Travian“. Abmahnung der Travian Games GmbH – Sachverhalt Nach den Vorwürfen der Travian Games GmbH […]

Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe

BGH Widerrufsrecht und Beweggründe

In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf zusteht. Widerrufsrecht des Verbrauchers ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die […]

Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids

Was ist beim Angebot und Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids zu beachten? Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids – Hintergrund Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als […]

Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Jeder Webseitenbetreiber einschließlich Onlineshops und sonstige Blogs benötigt eine vollständige Datenschutzerklärung. Seit dem 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Seitdem kann eine fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Was gehört in eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung Der Anbieter einer Webseite muss […]

Abmahnung Techland Sp. z o.o.

Uns liegt eine Abmahnung vom 10.03.2016 der Firma Techland Sp. z o.o. aus Ostrow Wielkopolski, Polen zur Prüfung vor. Diese mahnt den Inhaber eines Internetanschlusses ab, weil dieser das Computerspiel „Dying Light“ auf einer Tauschbörse im Internet illegal zum Download bereitgehalten hat. Vertreter der Firma Techland Sp. ist die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte. Was fordert […]

Gewährleistung beim Onlinehandel

In diesem Beitrag erfahren Onlinehändler, was Sie bei dem Verkauf von Waren beachten müssen. Wie können Sie sich vor einer Gewährleistung durch den Käufer schützen? Gewährleistung beim Onlinehandel – Grundsätze Der Verkäufer muss eine mangelfreie Sache liefern, anderenfalls haftet er im Rahmen der Gewährleistung (Mängelhaftung). Wie bei jedem anderen Kaufvertrag außerhalb des Internets hat der […]

Verlinkung zur OS-Plattform erforderlich

Einstweilige Verfügung des LG Bochum vom 09.02.2016 zum Az.: I-14 O 21/16. Onlinehändler muss in seinem Onlineshops an leicht zugänglicher Stelle einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereithalten. Verlinkung zur OS-Plattform – EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) Durch die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform liegt ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vor. Rechtsgrundlage ist § 3a UWG in Verbindung […]

Online-Streitbeilegung

Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]

Abmahnung Ali Senpinar

Uns liegt eine Abmahnung von Ali Senpinar, Inhaber der Firma AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar, Stuttgart zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Johannes Dietze, Ostfildern vertritt dabei den Abmahner. Hintergrund ist ein wettbewerbswidriges Verhalten bei der Preiswerbung. Abmahnung Ali Senpinar – Forderungen Er fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, es im Rahmen geschäftlicher […]

Abmahnung Leonhard Riedesel

Leonhard Riedesel, handelnd unter der Bezeichnung RINUFA, Hamburg, vertreten durch El Sayed, Dr. Yazhari, Jezierski Rechtsanwälte aus Hamburg, mahnt wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab. Er fordert fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, 1. es ab sofort zu unterlassen, geschäftsmäßig Fahrzeuge in sogenannten Internet Auktionen – insbesondere bei Ebay – ohne vollständige Angabe der […]

Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln

Sind Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich? Grundpreisangaben bei Kaffeekapseln – Sachverhalt Ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen schaltete eine Anzeige für Kaffeekapseln. Diese bewarb es mit einem Gesamtpreis des Produkts von „je 16 Kapseln 2,79“. In der streitgegenständlichen Werbung selbst hat es keine Gewichtsangaben gegegeben, also auch nicht zu dem Gewicht des Kapselinhalts. In den Verkaufsräumen des Einzelhandelsunternehmens […]

Abmahnung der BZfM GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der BZfM GmbH zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Burchard Mencke & Kollegen mbH aus Hannover. Diese mahnt wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Hintergrund der Abmahnung der BZfM GmbH? Hintergrund ist ein Mitbewerber der auf der Handelsplattform eBay Feuerzeuge anbietet und bewirbt, ohne die gesetzlichen Kenneichnungspflichten für chemische Stoffe bei […]

Abmahnung Spinnin Records BV

Die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt mit Schreiben vom 29.01.2016 für die Spinnin Records BV aus Hilversum, Niederlande ab. Es geht um eine  Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten des Musikwerks „Martin Solveig & GTA – Intoxiated“ in einer Online-Tauschbörse. Abmahnung Spinnin Records BV | Forderungen Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein […]

Abmahnung Pearl GmbH

Mir liegt eine Abmahnung vom 29.01.2016 der Firma Pearl GmbH aus Buggingen zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins. Diese mahnen einen Onlinehändler ab. Der Vorwurf lautet, dass der Betroffene auf der Handelsplattform Amazon Fahrradlampen anbietet, obwohl diese nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind. Der Verstoß wurde angeblich anhand […]

Abmahnung Gregory Neeb

Der Onlinehändler Gregory Neeb – handelnd unter dem Namen Daliono Spielwaren – mahnt regelmäßig Mitbewerber ab. Grund für die Abmahnungen ist in der Regel ein gewerblicher Privatverkauf bei eBay. Hintergrund ist, dass die Abgemahnten in einem gewerblichen Umfang Spielwaren als Privatverkäufer anbieten. Dadurch werden die Onlinehändern obligenden gesetzlichen Informationspflichten missachten. Vertreten wird Herr Gregory Neeb […]

Klage Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K.

Mir liegt eine Klage der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. aus Heidelberg zur Prüfung vor, Die Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Mannheim vertritt den Kläger vor dem Landgericht Mannheim. Hintergrund sind Unterlassungsforderungen wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße gegen einen eBay Händler. Voraussetzung ist, dass der Beklagte im vorgerichtlichen schriftlichen Abmahnverfahren keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Streitwert liegt bislang […]

Abzocke durch DR Verwaltung AG

Die DR Verwaltung AG versendet derzeit vermehrt per Post an Gewerbetreibende unter dem Synonym Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern offiziell bzw. amtlich aussehende Schreiben mit dem Inhalt: bitte füllen Sie das beigefügte Formular bei Annahme an den Punkten 1 bis 9 aus und senden Sie uns dieses bis zum (Datum) gebührenfrei per […]

Abmahnung Grun GmbH

Die Grun GmbH mit Zweigniederlassung in München mahnt direkt, ohne anwaltliche Vertretung, mit Schreiben vom 08.01.2016 einen Mitbewerber im Bereich Heizungstechnik wegen angeblich irreführender Werbung ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf geht u.a. dahin, ein gebrauchtes Gerät irreführend als neues Gerät anzubieten, obwohl die Angebotswerbung in der Artikelbeschreibung deutlich darauf hinweist, dass das Gerät zuvor als Ausstellungsstück […]

Urheberrechtsverletzung selber abmahnen

Urheberrechtsverletzungen sind im Internet massenhaft zu finden. Sie möchten eine Urheberrechtsverletzung selber abmahnen? Viele Internetnutzer denken immer noch, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Jedenfalls aber scheinen viele Menschen kein Unrechtsbewusstsein vor dem geistigen Eigentum anderer zu haben. Sie kopieren Bilder, Grafiken, Texte, Illustrationen usw. und nutzen diese für private und geschäftliche Zwecke auf […]

Abmahnung Philipp von Ostau

Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Philipp von Ostau vom 06.11.2015 wegen Urheberrechtsverletzung vor. Der Vorwurf lautet ein Fotos von einer prominenten Persönlichkeit ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen. Die Berliner Kanzlei multimedia | rechtler – Rechtsanwalt Florian Daniel vertritt den Abmahner. Vorwurf der Abmahnung von Philipp von Ostau Herr Philipp von Ostau ist nach […]

Abmahnung Erdmann – Lederbekleidung

Lederjacke von Erdmann

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Erdmann – Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. vom 04.11.2015 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt mit Schreiben vom wegen Verletzung der deutschen Wort-/Bildmarke DE 305 11 213 – ERDMANN Lederbekleidung ab. Diese Marke beansprucht u.a. Schutz für Bekleidungsstücke, insbesondere Lederjacken der Klasse 25. Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Cornelius […]

Abmahnung Philipp Kahnert

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Philipp Kahnert vom 02.11.2015 wegen Verletzung der deutschen Wort-/Bildmarke DE 303 08 508 – CARPE NOCTEM vor, die u.a. Schutz für Bekleidungsstücke der Klasse 25 beansprucht. Vertreten wird Herr Kahnert durch die Kölner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil. 1. Abmahnung Philipp Kahnert – Hintergrund der Abmahnung Beanstandet wird […]

Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH vom 13.10.2013, vertreten durch Schulenberg & Schenck Rechtsanwälte aus Hamburg, vor. Forever Living Products Germany GmbH ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das im Rahmen eines geschlossenen Vertriebssystems (Multi Level Marketing System) hochwertige und beratungsintensive Aloe Vera Produkte sowie Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikprodukte in Deutschland […]

Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher

Seit dem 29.09.2015 unterliegen neue Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher wie Raumheizgeräte auch der Energieverbrauchskennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 812/2013 i.V.m. der EU-Verordnung 518/2014. Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich bei einem konkreten Verkaufsangebot sowohl auf den Inhalt eines elektronischen Etiketts als auch auf den Inhalt eines Produktdatenblatts. Die Informationen müssen in der Nähe des Gesamtpreises abgebildet werden. Bei […]

Abmahnung Microsoft

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Microsoft Corporation vom 06.10.2015 zur Prüfung vor. Damit verfolgt weiterhin konsequent den Vertrieb von gefälschter Software und gefälschten Echtheitszertifikaten. Microsoft lässt sich durch die Frankfurter Kanzlei FPS Rechtsanwälte erneut Onlinehändler vertreten. Hintergrund sind gefälschte Microsoft Windows 7 Professional Datenträger sowie gefälschte Echtheitszertifikate (COAs) zu verkaufen bzw. verkauft zu haben. […]

Abmahnung DigiRights Administration

Eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH stammt regelmäßig von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, aus Berlin. Rechtsanwalt Sebastian vertritt das Unternehmen schon seit Jahren anwatlich. Denn neben zahlreichen anderen Abmahnungen liegen uns beispielsweise die folgenden Fälle vor. Stets geht es um das öffentliche Zugänglichmachen von Musikwerken deren Rechteinhaberin die DigiRights Administration GmbH ist: Abmahnung vom 09.10.2015 – […]

Abmahnung Huber Medien GmbH

Die Firma Huber Medien GmbH aus München lässt über den in der Vergangenheit durch sogenannte Filesharing Abmahnung bekannt gewordenen Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg die Verletzung von Urheberrechten durch eine nicht lizenzierte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials sowie die dazu fehlende Quellenangabe abmahnen. Abmahnung Huber Medien GmbH – was wird gefordert? Als Inhaber der Nutzungsrechte […]

Abmahnung International Affiliate Press

Per E-Mail Abmahnung mahnt Herr Dietmar Lang von der International Affiliate Press (IAP) wegen der Publikation eines Presseartikels auf einer gewerblich genutzten Webseite ab, da die erforderliche Genehmigung zur Nutzung nicht beim zuständigen Rechteinhaber eingeholt worden sei. Abmahnung International Affiliate Press – was wird gefordert Gefordert wird mit der Abmahnung International Affiliate Press die Abgabe […]

Irreführung durch Produktbild

Entscheidung des OLG Hamm gemäß Urteil vom 04.08.2015 Az.: 4 U 66/15 zur Irreführung durch Produktbild. Wie gesehen, so gekauft – Abbildungen dürfen dem Kunden keine falschen Vorstellungen von der Ware vermitteln. Ein Händler bot auf „amazon“ einen Sonnenschirm für 134,07 € an. Auf der Produktabbildung am Beginn der Angebotsseite war der Sonnenschirm mit vier […]

Abmahnung Jörg Hofmann

Mir liegt eine Abmahnung des Fotografen Jörg Hofmann vertreten vom 29.09.2015 zur Prüfung vor. Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling, Hamburg  vertreten den Abmahner. Es geht um die unerlaubte Verwendung geschützen Bildmaterials bei einem Angebot auf eBay. Was fordert die Abmahnung von Jörg Hofmann? Gefordert wird ein sofortiges Unterlassen der Bildnutzung und das Löschen aller Dateien. Dies, damit […]

Abmahnung Malibu Media LLC

Die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt mit Schreiben vom 18.09.2015 für die Firma Malibu Media LLC aus den USA ab, da der Erotikfilm mit dem Titel „Infinite Luvv“ angeblich im August 2015 über eine Internet Tauschbörse Dritten unerlaubt zum Download angeboten worden sein soll. Was wird mit der Abmahnung Malibu Media LLC gefordert? Gefordert […]

Abmahnung Koch Media GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Koch Media GmbH, Österreich zur Prüfung vor. Die Abmahnung spricht die Hamburger Kanzlei rka Rechtsanwälte aus. Es geht um das Anbieten der Spielesoftware STRONGHOLD CRUSADERS 2. Sie benötigen eine rechtliche Ersteinschätzung oder eine weitergehende anwaltliche Beratung? Update 13.11.2012 Rechtsanwälte rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Firma Koch Media GmbH […]

Kombinierte Widerrufsbelehrung

Das LG Frankfurt hat den Onlinehandel mit einem Beschluss vom 21.05.2015 zum Az.: 2-06 O 203/15 überrascht. Eine kombinierte Widerrufsbelehrung für unterschiedliche Liefersituationen kann wettbewerbswidrig sein. LG Frankfurt – kombinierte Widerrufsbelehrung Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb hat gegen IKEA im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Beschlussverfügung erwirkt, mit der es IKEA untersagt wurde, die folgende kombinierte Widerrufsbelehrung […]

Abmahnung Masterfile Corporation

Uns liegt eine Abmahnung der Masterfile Corporation vertreten durch die Berliner Kanzlei Denecke, Priess & Partner Rechtsanwälte vom 02.09.2015 zur Bearbeitung vor. Betroffener der Abmahnung: freischaffender Grafiker/Designer Hintergrund der Abmahnung: Vorwurf der Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund einer veröffentlichten Nutzung eines Fotos zu Referenzzwecken im Rahmen einer Auftragsarbeit für einen Kunden. Forderung der Abmahnung Masterfile: Sofortiges Unterlassen und Entfernen […]

Berechtigungsanfrage seasons agency

Per E-Mail versendet die seasons agency – ein Unternehmensbereich der StockFood GmbH, München eine Berechtigungsanfrage zur Klärung der Lizenzrechte wegen möglicherweise unberechtigter Bildnutzung von Fotos. Die betroffenen Fotos werden üblicherweise von der Bildagentur seasons agency gegen entsprechende Vergütung lizenziert. Was wird mit der Berechtigungsanfrage seasons agency gefordert? Nach Klärung des Umstandes einer möglicherweise unberechtigten Nutzung […]

Abmahnung Freytag-Berndt u. Artaria KG

Der Stadtplanverlag Freytag-Berndt u. Artaria KG aus Wien lässt über MBBS Rechtsanwälte, Hamburg die Verletzung von Urheberrechten durch eine nicht lizenzierte Nutzung von Kartenmaterialien, sog. Kartografie, abmahnen. Was fordert die Abmahnung Als Inhaber der Nutzungsrechte an der Stadtplankartografie fordert die Firma Freytag-Berndt u. Artaria KG von dem Betroffenen den Nachweis eines Lizenzvertrages oder einer sonstigen […]

Abmahnung Getty Images International

Abmahnung von Getty Images International durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte, München vom 26.06.2015. Branche: Fotonutzung in Reiseportal Rechtsgrund: Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Landschaftsfotos im Header einer gewerblich genutzten Website. Was fordert die Abmahnung Getty Images International? Mit der Abmahnung wird auf den urheberrechtlichen Schutz des betroffenen Fotos verwiesen und die Entfernung des Bildmaterials […]

Berechtigungsanfrage Aldo Bachmann

Berechtigungsanfrage des Fotografen Aldo Bachmann wegen des Vorwurfs einer unberechtigten Bildnutzung im Rahmen eines Privatverkaufs bei eBay. Branche: Elektronikartikel/Lautsprecher Rechtlicher Hintergrund: Eine Berechtigungsanfrage dient der unverbindlichen Anfrage zur Bereinigung einer möglicherweise urheberrechtswidrigen Handlung und der Vorbereitung einer offiziellen Abmahnung, wenn der Rechteinhaber nicht ganz sicher ist, ob der mutmaßliche Rechtsverletzer nicht doch zur Nutzung des […]

Unternehmer haften für Tell-a-friend-Mailing als Spam

Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. September 2013 (Az. I ZR 208/12) hart gegen Unternehmen vorgegangen, die auf ihrer Internetseite beliebigen Nutzern die Möglichkeit einräumen, dass Unternehmen per Mail weiter zu empfehlen (Tell-a-friend-Mailing). Das Gericht stellt schon im Leitsatz eindeutig klar, dass es diese Form des Marketings als Spam ansieht: „Schafft ein Unternehmen […]

Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart

Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 25.01.2015 zur Prüfung vor. Der Verein mahnt selber ab. Hintergrund ist ein Onlinehändler, der bei seiner Warenpräsentation AGB verwendet, die für den Fernabsatz von Waren völlig ungeeignet sind. Zudem verwendet er eine veraltete Widerrufsbelehrung. Was fordert die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart? Die Wettbewerbszentrale fordert zur Vermeidung der […]

Filesharing Fälle zugunsten der Musikindustrie

Drei BGH-Urteile ( BGH Tauschbörse I-III) bestätigen Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast In gleich drei Fällen bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen von Anschlussinhabern, wenn über diesen Anschluss Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel durch Filesharing-Dienste, begangen worden sind. Urteil vom 11. Juni 2015 – Az. I ZR 19/14  BGH Tauschbörse I im […]

Abmahnung Kenneth Sobik

Abmahnung von Kenneth Sobik durch Rechtsanwalt Niels Köhrer. Branche: Textilien/Unterwäsche Rechtsgrund: Wettbewerbsverstoß gegen UWG bei eBay durch Nutzung einer veralteten Widerufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular und falsche Angaben zur Texttilkennzeichnung. Was können Sie gegen eine Abmahnung von Kenneth Sobik tun? Nutzen Sie einfach unsere Erste Hilfe nach Erhalt einer Abmahnung und fordern eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles […]

Abmahnung der Luxottica Group

Abmahnung der Luxottica Group S.p.A, Italien, vertreten  durch die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen Rechtsanwälte erhalten? Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei vom 10.06.2015 vor, mit dem eine Markenverletzung an der Marke RAY-BAN gerügt wird. Nach Durchführung einer Grenzbeschlagnahme, soll sich angeblich zulasten der hiesigen Mandantin herausgestellt haben, dass es sich bei 19 […]

Abmahnung der Avanto GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Avanto GmbH an Amazon-Händler wegen irreführender Werbung zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte vertritt dabei den Abmahner. Abmahnung der Avanto GmbH – Hintergrund Hintergrund des Sachverhalts ist die Werbung bei bestimmten nicht aus Leder bestehenden Produkten – zumeist aus dem Bereich des Mobilfunkzubehörs – dass diese aus […]

Übertragung von Nutzungsrechten an Produktfotos bei Amazon

Das OLG Köln – Urteil vom 19. Dezember 2014 – Az. 6 U 51/14 – hat darüber entschieden, ob ein Anbieter eines Produktes einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen einen späteren Anbieter desselben Produktes bezüglich der Verwendung des von dem Erstanbieter hochgeladenen Fotos hat. ASIN (= Amazon Standard-Identifikationsnummer) Dazu muss man wissen, […]

Abmahnung der spahochdrei KG

Mir liegte eine Abmahnung vom 07.05.2015 der Firma spahochdrei KG aus Hirrlingen zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin ist vertreten durch die Hamburger Kanzlei Dommel Schlosser & Partner Rechtsanwälte. Diese sprechen gegenüber einem Mitbewerber eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung von urheberrechtlich geschützem Bildmaterial ab. Abmahnung spahochdrei KG – Hintergrund In der Abmahnung der spahochdrei […]

Abmahnung Wenn GmbH | unerlaubte Fotonutzung

Die WENN GmbH aus Berlin lässt vertreten durch die Berliner Kanzlei Denecke Priess & Partner Rechtsanwälte mit Schreiben vom 23.04.2015 eine unerlaubte Fotonutzung abmahnen, weil ein Foto zu einem Prominenten auf einem Modeblog nicht lizenziert ist. Die WENN GmbH beruft sich als Rechteinhaberin auf ein ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht […]

Präzisierung sekundäre Darlegungslast

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 2. Februar 2015 in einem Beschluss (Az .: 5 W 47/13) den Umfang der sekundären Darlegungslast in einem Filesharingfall begrenzt und präzisiert. Was bedeutet sekundäre Darlegungslast? Die sekundäre Darlegungslast ist eine Verpflichtung des Beklagten/Antragsgegners, Behauptungen des Klägers/Antragstellers nicht nur einfach zu bestreiten, sondern auch gegen die Behauptung des Klägers sprechende […]

OLG Dresden: Störerhaftung für Mikroblog-Dienste

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 erstmals die Grundsätze der Störerhaftung auch auf Mikroblog-Dienste angewendet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wurde eine Revision zum BGH zugelassen – Aktenzeichen 4 U 1296/14. Sachverhalt, der zur Störerhaftung für Mikroblog-Dienste geführt hat Die Beklagte ist ein Unternehmen, das als Hostprovider einen Mikroblogging-Dienst betreibt. Mikroblogging ist […]

Abmahnung Warner Bros. Entertainment GmbH | The Lego Movie

Uns liegt eine Abmahnung vom 14.04.2015 der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zum Film THE LEGO MOVIE vor, mit dem eine  Urheberrechtsverletzung der Hamburger Rechteinhaberin WARNER BROTHERS Entertainment GmbH beanstandet wird, die durch ein öffentliches Anbieten des Films über die Internet-Tauschbörse bittorrent zu einem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geführt haben soll. Was wird in der Abmahnung […]

Abmahnung eBay

Mit Schreiben vom 15.04.2015 mahnt die eBay Inc. und die eBay Deutschland GmbH einen von uns vertretenen Onlinehändler ab. eBay wird vertreten durch die Kanzlei Hogan Lovells International. Der abgemahnte Onlinehändler handelt mit Getränken und hat entsprechend seiner Firmierung eine deutsche Marke angemeldet. Letztere verletz nach Auffassung von eBay die nachstehend aufgeführten Kennzeichenrechte von eBay. […]

Erleichterung für sekundäre Darlegungslast

Bei Filesharing durch Private muss der Kläger die vollständige Rechte-Kette hinsichtlich seines ausschließlichen Nutzungsrechts darlegen und beweisen. Insoweit plädiert das Gericht für eine Erleichterung für sekundäre Darlegungslast: Sachverhalt des AG Düsseldorf, der zur Erleichterungen für die sekundäre Darlegungslast geführt hat. Der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 (Aktenzeichen 57 C 425/14) zur sekundären […]

Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief

Vertragsschlüsse im Onlinehandel außerhalb des klassischen Warenkorbgeschäfts (elektronischer Vertragsschluss) sind auch Fernabsatzgeschäfte. Dies gilt für den Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder sogar per Brief. Ein Onlinehändler unterliegt daher auch bei Geschäften außerhalb der klassischen Warenkorbbestellung den gesetzlichen Informationspflichten, wie z.B. dem Bereitstellen eines ordnungsgemäßen Impressums oder einer Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular. Was ist bei einem […]

Schadensersatzklage Universal Music GmbH

Mir liegt eine Schadensersatzklage der Firma Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei RASCH Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt die Rechteinhaberin. Die Kanzlei Rasch hat im Jahre 2011 einen Mandanten abgemahnt, über dessen Internetanschluss das Musikalbum THE BEGINNING von den BLACK EYED PEAS öffentlich angeboten worden sein soll. Dies über die Internettauschbörse BitTorrent. Zur kurzfristigen […]

Abmahnung NIKON GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der NIKON GmbH, Düsseldorf vom 30.03.2015 zur Prüfung vor. Anwaltskanzlei Beise & Munscheid Rechtsanwälte aus Düsseldorf vertreten die Rechteinhaberin. Abmahnung der NIKON GmbH – Hintergrund Hintergrund der Abmahnung sind Angebote für NIKON Produkte auf Produktfotos und Produktbeschreibungen, die nach Auffassung von NIKON von deren Homepage stammen. Angeblich soll es sich um […]

Kein Entgelt für Papierrechnungen

In seinem Urteil vom 29. Januar 2015 – Az.: I-6 U 82/14 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Vodafone untersagt, für die Zusendung einer Papierrechnung 1,50 € zu verlangen. Welcher Sachverhalt lag dem Gericht vor, der ein Entgelt für Papierrechnungen verlangte Zu Grunde lag ein Vertrag, der sich nach Erkenntnis des Gerichts unstreitig nicht ausschließlich an […]

Abmahnung Universum Film GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Universum Film GmbH, München zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 18.03.2015 ab. Gegenstand der Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung des Films WILD CARD über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im Wege des sogenannten Filesharing. Abmahnung Universum Film GmbH – […]

Abmahnung Christian Wippermann GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Christian Wippermann GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei Funk Tenfelde Rechtsanwälte aus Osnabrück vertritt die Abmahnerin. Grund der Abmahnung ist eine Markenverletzung bei Amazon durch Anhängen an ein fremdes Angebot? Hintergrund einer Abmahnung der Christian Wippermann GmbH Mit Schreiben vom 06.03.2015 mahnt die Kanzlei Funk Tenfelde Rechtsanwälte, Osnabrück für Ihre […]

Abmahnung Villeroy & Boch

Mit Abmahnung vom 11.02.2015 mahnt die Rechtsabteilung der Firma Villeroy & Boch einen eBay Händler wegen des Angebots einer Nachbildung eines Porzellan Sets ab. Bei dem betroffenen Dekor „NEW WAVE“ handelt es sich nach Auffassung der Firma Villeroy & Boch um eine formidentische Nachbildung einiger geschützter Geschmacksmuster. Damit sei eine Schutzrechtsverletzung gem. § 5 Geschmacksmustergesetz […]

Double-opt-in für Kundenkonto

Die kürzlich mit Urteil vom 16.12.2014 ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee zum Aktenzeichen 100 1 C 1005/14 löst erhebliche Folgen für den Onlinehandel aus. Zukünftig ist empfehlenswert , auch bei der Anmeldung zur Eröffnung eines Kundenkontos für einen Onlineshop das so genannte Double-Opt-In Verfahren anzuwenden. Dieses Verfahren wird auch bei der Anmeldung zum Newsletter empfohlen, […]

Abmahnung HD PLUS GmbH u.a.

Uns liegt eine Abmahnung der HD Plus GmbH, Unterföhring vom 03.02.2015 zur Prüfung vor. Die Kanzlei FECHNER Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die Rechteinhaberinnen „SDDS“ SES Distribution Services S.a.r.l., Luxemburg einen eBay Verkäufer ab. Der Vorwurf besteht in einem markenrechtswidrigen Anbieten und Vertreiben von HD+ Smartcards und HD+ Modulen unter Verwendung der Wortbildmarke „HD+“. Abmahnung […]

Abmahnung Folkert Knieper

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Folkert Knieper aus dem September letzten Jahres (2014) zur Begutachtung vor. Den Fotografen vertreten  Rechtsanwälte Albrecht, Bischoff aus Hamburg. Die Betroffene ist eine Schweizer Mandantin von der Unterlassung die die Weiternutzung eines Lebensmittelfotos gefordert wird. Da die Mandantin bislang nicht reagierte, wurde die Forderung auf Abschluss einer vergleichsweisen Lösung […]

Versenden von Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) berichtet in einem eigenen Beitrag über die Zulässigkeit des Versands einer sogenannten Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail. Hintergrund ist, dass offenbar einige Onlinehändler eine Warenkorb-Erinnerungs-E-Mail versandt haben, wenn der Bestellvorgang eines potentiellen Kunden nur bis zum Bestell-Button durchlaufen wurde und sich dann gegen den Kauf entschieden wurde. […]

Einstweilige Verfügung von Microsoft

Microsoft erwirkt Einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs angeblich gefälschter Windows 7 Lizenzen. Uns liegt aktuell eine von der FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbH für die Microsoft Corporation erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts München I gegen einen von uns vertretenen eBay Händler vor, der angeblich unechte  Lizenzaufkleber (Certificate of Authenticity -COA) für das […]

Abmahnung WeSaveYourCopyrights

Die Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt/Main mahnt für die Firma reFX Audio Software Inc. ab wegen eines angeblich im Juni 2014 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internet Tauschbörse) festgestellten öffentlichen Anbietens des für professionelle Musikproduktionen nutzbaren Softwareprogramms Nexus 2. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Schadensersatz: pauschal EUR 3.000,00 einschließlich Anwaltskosten […]

Abmahnung Spigen Korea

Abmahnung Spigen Korea

Mir liegt eine Abmahnung der koreanische Firma SPIGEN KOREA Co Ltd. vom 11.12.2014 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier vertreten die Abmahnerin. Es geht um den Verkauf von Plagiaten der Schutzhülle von Spigen. Konkret betroffen ist eine Hülle für ein Samsung Galaxy S5 Case Neo Hybrid. Zuvor hatten wir bereits […]

Abmahnung Rainer Munderloh

Mit Schreiben vom 08.12.2014 mahnt Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg für die Produktionsfirma MAD DIMENSION GmbH aus Wedel eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk: The last will and testament of Rosalind Leigh (Deutsch) ab. Die Rechtsverletzung trete, so Rechtsanwalt Munderloh durch das öffentliche Verfügbarmachen für eine Vielzahl an Nutzern über ein P2P Netzwerk (Tauschbörse) ein. […]

Abmahnung Track by Track Records

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Track by Track Records UG (haftungsbeschränkt) vom 28.11.2014 zur Prüfung vor. Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Rechteinhaberin. Grund ist ein angeblich im Oktober 2014 unerlaubt über die Internet Tauschbörse BitTorrent zum Download angebotener Chartcontainer. Es geht hier um das Album VA-Urban Dance Vol 9 (2014). Genau […]

Abmahnung Warner Bros.

Uns liegt eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnt mit Schreiben vom 10.11.2014 ab. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich unerlaubte Verbreitung der TV-Folge (lang) Supernatural – Black über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im Wege des sogenannten File-Sharing. […]

Verkauf von Lebensmitteln über das Internet

Onlinehändler, die vorverpackte Lebensmittel über das Internet verkaufen, müssen ihre  Lebensmittel ab dem 13.12.2014 auch im Internet umfangreich kennzeichnen. Dies gibt die Ende letzten Jahres in Kraft getretene EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vor. Die Online-Kennzeichnungspflicht unterliegt zukünftig denselben Anforderungen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden. Erweiterte Kennzeichnungspflichten nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung Seit dem 13.12.2014 bei bei dem […]

Abmahnung Wettbewerbszentrale Frankfurt

Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale = Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. , Filiale Bad Homburg (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.11.2014 einen Anbieter von Seife ab. Hintergrund ist die angeblich irreführender Werbung durch Verwendung eines nicht autorisierten Siegels. Ferner liegt ein Verstoßes gegen Art. 19 der […]

Belehrung nach alter Batterieverordnung nicht wettbewerbswidrig

Regelmäßig stellt sich bei der Prüfung von Webseiten bei dem Vertrieb von Batterien die Frage, ob eine Belehrung nach alter Batterieverordnung wettbewerbswidrig ist, die Ende 2009 durch das Batteriegesetz abgelöst wurde. Onlinehändler, die Batterien oder Akkus verkaufen, müssen den Verbraucher gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Batteriegesetz (BattG) auf Entsorgungsmöglichkeiten von Altbatterien hinweisen, indem […]

Abmahnung Rainbow Loom Handels GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Rainbow Loom Handels GmbH zur Prüfung vor. Dies wegen einer angeblichen Verletzung der EU- Gemeinschaftsmarken “RAINBOW LOOM” und „RAINBOW“ . Die Rechteinhaberinnen Choon´s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH werden durch die Kanzlei Bird & Bird LLP Rechtsanwälte vertreten. Abmahnung Rainbow Loom Handels GmbH – Hintergrund In Deutschland werden […]

Abmahnung Warner Bros. Entertainment GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München (heute Frommer Legal). Gegenstand der Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung einer TV Folge der urheberrechtlich geschützten TV Serie 2 Broke Girls. Dies über über eine Internet Tauschbörse (P2P Netzwerk Bittorrent) im […]

Abmahnung Coty Germany GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Coty Germany GmbH zur Prüfung vor. Das Unternehmen ist Herstellerin und exklusive Lizenznehmerin eines Markenparfüms. In dieser Eigenschaft lässt sie einen eBay Anbieter wegen der Verletzung von Markenrechten abmahnen. Hintergrund ist das Angebot und der Vertrieb eines Parfüms ohne dazugehörige Verpackung. Die Coty Germany GmbH vertritt die Kanzlei für gewerblichen […]

Abmahnung Verlagsgruppe Random House GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Verlagsgruppe Random House, München zur Prüfung vor. WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München mahnen mit Schreiben vom 29.08.2014 namens Ihrer Auftraggeberin einen von meiner Kanzlei vertretenen Betroffenen ab. Abmahnung Verlagsgruppe Random House GmbH – Hintergrund Gegenstand der Abmahnungen ist die angeblich unerlaubte Verbreitung von mehreren Hörbüchern. Betroffen sind die die […]

Abmahnung Andre Kalusniak

Mit Schreiben vom 05.08.2014 mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Karl Ronald Neumann für Herrn Andre Kalusniak einen eBay Händler wegen der Angabe unterschiedlicher Widerrufsfristen bei eBay ab. Zwischen den Parteien der Abmahnung Andre Kalusniak besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Abmahnung Andre Kalusniak – Was wird gefordert? Gefordert wird von Herrn Andre Kalusniak, zukünftig bei eBay eine der aktuellen Rechtslage […]