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Die Firma Fatboy® the original B.V. aus s-Hertogenbosch, Niederlande, vertreten durch Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt/Main mahnt wegen Verletzung von Urheberrechten an Werbefotos und Produktvideo für eine mit Luft zu füllende Liege mit dem Namen LAMZAC ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung,

1. es ab sofort zu unterlassen, Werbefotos und Werbevideos, an denen Fatboy die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zustehen, zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wenn dies geschieht, wie aus der als Anlage… zur Abmahnung der Kanzlei… Heinrich Partner Rechtsanwälte vom … ersichtlich.

2. Für jeden einzelnen Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 1. übernommenen Verpflichtung an Fatboy eine Vertragsstrafe pro Verletzungsfall zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen von Fatboy zu bestimmen und im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfen ist.
3. Dem Unterlassungsschuldner unverzüglich Auskunft über Art und Umfang der beschriebenen Urheberrechtsverletzung unter Ziffer 1. zu erteilen, und zwar insbesondere unter Angabe

  • der Menge der hergestellten, an Dritte gelieferten, erhaltenen oder weitergegebenen Vervielfältigungsstücke der Werbefotos und des Werbevideos,
  • der einzelnen Werbeträger unter Aufschlüsselung der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraums sowie der Verbreitungsgebiete, in denen die Werbefotos sowie das Werbevideo verwendet wurden,
  • der Internetplattformen und/oder Onlineshops, in denen Vervielfältigungen des Werbefotos und des Werbevideos verwendet wurden mit Nennung der Anzahl der verwendeten Domains und des Zeitraums der Onlineeinblendung.

4. Die Verpflichtung anzuerkennen, Fatboy dem Grunde nach den Schaden ersetzen zu müssen, welcher ihr aus den in Ziffer 1. genannten Verletzungshandlungen bereits entstanden ist oder noch entstehen wird.

5. Außerdem wird die Erstattung der durch die Einschaltung der Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte entstandenen Gebühren der Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 34.000 €, mithin 1.239,40 € verlangt.

AKTUELL 13.07.2016: Es liegen weitere ähnlich gelagerte Abmahnungen vom 05.07.2016 und 12.07.2016 mit Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten an der Konstruktion der Luftliege als geistige Schöpfung des Urhebers Marijn Aart Oomen sowie Designschutzansprüchen wegen der Verletzung von einem nichteingetragenen und einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor, die dokumentieren, dass es der Firma Fatboy® the original B.V. darum geht, den Markt um Plagiate von den Luftliegen, die Fatboy unter der Marke Lamzac verkauft zu bereinigen.

Abmahnung von Fatboy the original B.V. – Hintergrund der Abmahnung

Die bekannte niederländische Firma Fatboy® the original B.V. hat nach eigenen Angaben im Mai 2016 von dem Produktentwickler Marijn Aart Willem Oonen sämtliche exklusiven urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Werbefotos und Videos einer mit Luft zu füllenden Liege entworfen, die seit Anfang 2015 unter dem Namen „Lamzac“ auf dem Markt ist.

Die Firma Fatboy® the original B.V. vertreibt ihre Produkte nach eigenen Angaben über ein selektives Vertriebssystem mit ausgewählten Händlern, zu denen der Abgemahnte nicht gehöre. Im Rahmen des Vertriebssystem erhalten die ausgewählten Händler in Form eines einfachen Nutzungsrecht die Möglichkeit, die für die Firma Fatboy® exklusiv hergestellten Werbefotos und Videos innerhalb der eigenen Werbung und Verkaufmaßnahmen zu benutzen. Eine Weitergabe oder eine Berechtigung zur Unterlizenzierung an den urheberrechtlich geschützten Werbefotos sei ausgeschlossen. Die streitgegenständlichen Fotos sowie das Video seien von dem Abgemahnten ohne Genehmigung genutzt worden.

Die Benutzung einer Vervielfältigung der Werbefotos im Internet sei urheberrechtswidrig. Die Werbefotos seien gemäß § 72 Abs. 1 UrhG unabhängig von dem Werkcharakter wie ein Lichtbild geschützt. Darüber hinaus seien professionelle Werbefotos auch Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Nr. 5 UrhG, ohne dass ein besonders hohes Maß an schöpferischer Gestaltung erforderlich wäre. Da keine Einwilligung zur Nutzung erteilt wurde, seien die Rechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG verletzt. Das gleiche gelte für das Werbevideo nach § 94 Abs. 1 UrhG. Es bestünden daher Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtung-und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 97, 98, 101, 72, 15, 16, 19 a Urheberrechtsgesetz und § 242 BGB, §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 2 Nr. 1, 5 a) Abs. 2 UWG zu.

Abmahnung Fatboy the original B.V. – was können Sie tun?

Wenn Sie eine Abmahnung der Fatboy® the original B.V. erhalten haben, sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist fachgerecht reagieren. Zuvor empfehlen wir, den Fall überprüfen zu lassen. Wenden Sie sich gerne unverbindlich an meine Kanzlei und nehmen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres persönlichen Falls in Anspruch um Ihre Handlungsmöglichkeiten zu erfahren. Entscheiden Sie danach, ob Sie uns mit der weitergehenden Betreuung der Angelegenheit beauftragen möchten. Insofern vereinbaren wir mit Ihnen gerne ein individuelles und faires Pauschalhonorar.


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