Widerrufsbelehrung erstellen

Eine Widerrufsbelehrung richtig erstellen, ist nicht einfach. In unserem Ratgeber möchten wir darauf hinweisen, dass die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung auf der Basis der aktuellen Rechtslage vom 13.06.2014 im Wesentlichen gesetzlich vorgegeben ist. Die Widerrufsbelehrung sollte möglichst keine individuellen Regelungen enthalten, die der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung entgegensteht, damit keine rechtlichen Angriffsmöglichkeiten im Sinne des Wettbewerbsrechts entstehen und von Mitbewerbern für eine Abmahnung ausgenutzt werden können.

Die Widerrufsbelehrung muss allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers an den konkreten Bedarf Ihres Onlinehandels oder die angebotene Dienstleistung angepasst werden. Dazu gibt es in der Musterwiderrufsbelehrung zahlreiche Gestaltungshinweise, die Ihnen allerdings die Gestaltung nicht einfacher machen, da sie nicht ganz leicht zu verstehen sind und möglicherweise auch nicht für alle Handelssituationen passen.

Unser Ratgeber Widerrufsbelehrung soll Ihnen einen Einblick in die Anforderungen an die Wiederrufsbelehrung verschaffen und Sie dafür sensibilisieren, dass keine willkürlichen Textgestaltungen zulässig sind.

Vor der Abfassung einer Widerrufsbelehrung sind u.a. folgende Fragen zu klären:

  1. Welche Leistungen erbringt der Anbieter von Fernabsatzleistungen – geht es um Warenverkauf, Dienstleistungen, Softwaredownloads o.ä.?
  2. Welche Widerrufsfrist soll gelten? Minimum sind 14 Tage.
  3. Hat der Verbraucher die Möglichkeit den Widerruf online per Web-/Onlineformular zu erklären?
  4. Wird ausgelieferte Ware nach einem Widerruf von Ihnen abgeholt oder muss der Verbraucher die Ware zurücksenden?
  5. Wer soll die Kosten der Rücksendung tragen, der Onlinehändleroder der Kunde?
  6. Ist der Versand der Ware per Post möglich oder gibt es einen Versand von nicht paketversandfähigen Waren (Speditionsware)?

Meine Kanzlei erstellt Ihnen bei Bedarf gerne eine aktuelle und an Ihren konkreten Bedarf angepasste Widerrufsbelehrung. Zur Widerrufsbelehrung gehört seit dem 13.06.2014 zwingend auch ein Musterwiderrufsformular, das nach den Vorgaben des Gesetzgebers gestaltet sein muss.

Widerrufsbelehrung erstellen – Muster einer Widerrufsbelehrung für eine Standard Verkaufssituation:

Die Widerrufsbelehrung könnte nach den Vorgaben der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung – siehe z.B. die weitergehenden Hinweise des Bundesministeriums der Justiz – wie folgt aussehen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Es geht um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und um Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen zur Lieferung einer Ware (keine Dienstleistung) – die mit einer einzigen Lieferung per Post geliefert wird –  es wird kein Web-/Onlineformular zur Ausübung des Widerrufs zur Verfügung gestellt – der Kunde kann im Falle eines Widerrufs die Ware per Post zurücksenden – der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fügen Sie hier bitte Ihren Namen,
Ihre Anschrift und,
soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer,
Telefaxnummer
und E-Mail-Adresse ein

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.