Problematische AGB Klauseln

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind grundsätzlich jedem Onlinehändler zu empfehlen, der als direkter Vertragspartner einen Vertrag mit dem Besteller schließt. Mit unserem Ratgeber für problematische AGB Klauseln geben wir Ihnen einen ersten Eindruck im Hinblick auf immer wieder auftretende Problemfälle bei der Gestaltung von AGB.

Durch AGB hat der Onlinehändler die Möglichkeit, für Ihn wichtige vertragliche Regelungen mit dem Kunden zu treffen. Zudem lassen sich mit den AGB wichtige Informationen verbinden, die der Onlinehändler gegenüber Verbrauchern im Rahmen der Fernabsatzvorschriften des Gesetzgebers mitteilen muss. Doch es ist größte Vorsicht geboten, denn die Gestaltung der AGB kann nicht x-beliebig erfolgen, sondern ist an Regeln gebunden, die sich aus geltenden Gesetzen und deren Auslegung durch die Rechtsprechung ergeben. AGB sind häufig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, denn problematische AGB Klauseln können wettbewerbswidrig sein, wenn der Fehler eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Bei der Abfassung von möglichst abmahnsicheren AGB bedarf es daher Erfahrung und sorgfältiges Vorgehen.

Problematische AGB Klauseln sind z.B.:

  • keine hinreichend bestimmte Vertragsannahmefrist
  • Gewährleistungsausschlüsse
  • Gewährleistungsbeschränkungen
  • der Hinweis: unfreie Sendungen werden nicht angenommen
  • Rücksendung nur in Originalverpackung
  • Schriftformklauseln zur Vermeidung von Vertragsänderungen

In der Praxis kommen bestimmte wettbewerbsrechtliche Abmahnungsfälle von problematischen AGB Klauseln immer wieder vor. Schützen Sie sich daher vor Abmahnungen rechtzeitig und geben Angreifern möglichst gar keine Chance.

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1. Verletzung von gesetzlichen Pflichtinformationen

  • fehlende oder missverständliche Versandkostenangaben
  • Versandkosten werden nicht vor Einleitung des Bestellvorgangs klar und deutlich dargestellt
  • fehlende Angaben zu den Versandkosten ins Ausland; z.B. “Auslandsversandkosten teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit.”
  • fehlende Grundpreisangaben bei Warenangeboten in Fertigpackungen, offenen Packungen oder bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche
  • keine Hinweise zu Lieferbeschränkungen
  • fehlende Hinweise zu den technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen
  • Fehlende Angaben dazu, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und ob dieser Vertragstext dem Kunden nach Vertragsschluss zur Verfügung steht.

2. Widerrufsbelehrung

  • fehlende oder unvollständige Widerrufsbelehrung
  • fehlendes Widerrufsformular
  • Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
  • Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen
  • Rückgabebelehrung statt Widerrufsbelehrung ( Ein Rückgaberecht gibt es seit dem 13.06.2014 nicht mehr)
  • Einschränkungen des Widerrufsrechts (z.B. Rücknahme erfolgt nur mit Originalverpackung.)

3. AGB Klauseln

  • Angebote unverbindlich bei eBay
  • Gewährleistungsausschlüsse
  • Gewährleistungsbeschränkungen
  • der Hinweis “unfreie Sendungen werden nicht angenommen”

4. Irreführende Regelungen im Sinne des UWG

  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten; z.B. “14-tägiges Widerrufsrecht” oder “2-Jahre Garantie”
  • Hinweis bei eBay: “Verkäufer trägt eBay Gebühren”

5. Hinweispflichten/spezialgesetzliche Regelungen

  • Fehlende Angaben nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnergKV)
  • Verstoß gegen Batteriegesetz (BattG)
  • Fehlende Hinweise nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextKG)
  • Verstöße gegen das Elektrogesetz (ElektroG)
  • Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG)

6. Impressum

  • gar kein Impressum vorhanden
  • Kein Vorname des Geschäftsinhabers oder des Geschäftsführers benannt
  • fehlender Hinweis auf Rechtsform, Registergericht und Registernummer
  • keine Benennung eines Inhabers oder eines Vertretungsberechtigten
  • keine Aufsichtsbehörde angegeben (falls vorhanden und erforderlich)
  • fehlende Umsatzsteueridentnummer UStID (falls vorhanden und erforderlich)
  • fehlendes Impressum bei gewerblichen Angeboten über facebook