Preisangaben und Versandkosten

Preisangaben nach der Preisangabenverordnung

Nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) sind Onlinehändler, die Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbieten oder als Anbieter von Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen werben, verpflichtet anzugeben

  • dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
  • ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.

Die Rechtsprechung ergänzt diese gesetzliche Anforderung dadurch, dass diese Informationen bereits einsehbar sein müssen, bevor der Verbraucher die Ware in den Warenkorb legt.

Tipp: Jeder Onlinehändler sollte eine separate Seite „Versandkosten“ einrichten, auf der er die konkreten Versandkosten für jede Liefersituation und in jedes Lieferland konkret angibt. Das ist manchmal nicht einfach, da bei einem umfangreichen Produktangebot oft komplexe Tabellen angefertigt werden müssen.

Zu vermeiden sind insbesondere Hinweissätze wie:

„Versandkosten ins Ausland oder auf deutsche Inseln bitte telefonisch erfragen.“

Derartige Hinweise sind ungenau, da der Verbraucher die Versandkosten für diese Liefersituationen nicht konkret mitgeteilt bekommt und sich die Kosten auch nicht ausrechnen kann. Aus diesem Fehler resultieren oft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Grundpreisangaben

Nach § 2 Abs. 1 und 3 der PAngV sind bei bestimmten Waren Vergleichspreise in Form von Grundpreisen anzugeben. Grundpreise dienen dem  Verbraucher, wie im Supermarkt, dazu, Preise von gleichartigen Produkten und unterschiedlichen Verpackungsgrößen einfach zu vergleichen.

Auch beim Onlinehandel, egal ob Onlineshop, Amazon oder eBay sind bei bestimmten Waren Grundpreisangaben in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu nennen.

§ 2 PAngV regelt u.a.:

(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.

…. (Absatz 2 ausgelassen)

(3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.
Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden.

Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

…. (Absatz 4 ausgelassen)

Im Einzelnen kann es bei der Frage, ob und wie die Grundpreise anzubringen sind, schwierig werden. Auch regelt die Preisangabenverordnung zahlreiche Ausnahmen. Sie sollten sich daher bei Zweifelsfragen an meine spezialisierte Kanzlei wenden. Wir unterstützen Sie gerne.